Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6090

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Rüdiger Veit, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Christoph Strässer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.Seitdem1.Januar2007lebeninderEuropäischenUnion (EU)mit27Mitgliedstaaten493MillionenMenschen.Unterihnensindschätzungsweise 10MillionenMenschen,diesichselbstalsRoma,Sinti,Gitanos,Manouches oderandersbezeichnenunddurcheinegemeinsamegeschichteundkultur verbundensind.dieangehörigendiesergruppenwerdenimfolgendenzusammenfassendmitdemamhäufigstenverwendetennamenromabezeichnetbzw.mitbezugaufdeutschlandalssintiundroma.diesgeschiehtaus GründenderLesbarkeitundohneUnterschiedeindenIdentitätendereinzelnen Gruppen zu leugnen. RomabildendiegrößteethnischeMinderheitEuropas.Sielebeninfastallen europäischenstaaten,diemeistenvonihnenindenländernmittel-und Südosteuropas,diederEUseit2004beigetretensind,undindenLändern deswestlichenbalkans,mitdenenbeitrittsverhandlungenzureuropäischen UnionlaufenoderPartnerschafts-undAssoziierungsabkommenbestehen. VordiesemHintergrunderinnertderBundestagandiebewegendeRedevon ZoniWeiszimDeutschenBundestagam27.Januar2011.Darinerinnerte ZoniWeisznichtnurandieVerfolgungvonSintiundRomadurchdieNationalsozialisten.ErwiesauchaufihreschwierigenLebensbedingungenin vielen Staaten hin, insbesondere in Osteuropa. InDeutschlandlebenheuteschätzungsweise70000SintiundRomamit deutscherstaatsangehörigkeit.siebildennachdemrahmenübereinkommendeseuroparateseinederviernationalenminderheitenindeutschland. AußerdemlebeninDeutschland,ebensowieinanderenLändern,Roma- Flüchtlinge aus den ehemaligen Kriegsgebieten des westlichen Balkans. HeutesindvieleRomaindiejeweiligeMehrheitsbevölkerungintegriertund verstehensichselbstzuallererstalsderenmitglieder.dennochistdieindividuelle Lebenswirklichkeit von Roma vielfältig. 2.DieGeschichtederRomainEuropawarimmeraucheineGeschichtevon Verfolgung,VertreibungundUnterdrückung.SiewarenüberJahrhunderte Diskriminierungenausgesetzt,wurdenvonderAusübungbestimmterBerufe ausgeschlossenoderausstädtenundregionenvertrieben.unternationalsozialistischerherrschaftundbesatzungwurdendeutscheundeuropäische

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SintiundRomasowieverwandteGruppensystematischundbrutalverfolgt. Fast eine halbe Million Roma wurde ermordet. Der Porrajmos,derVölkermordandenSintiundRoma,istinDeutschlandlangeverdrängt,bagatellisiertodersogargeleugnetworden.Esbedarf weiterhinhartnäckigeraufklärung,umdiegeschichtederverfolgungund VernichtungderRomaaufzuarbeiten.DasDokumentations-undKulturzentrumderDeutschenSintiundRomaleistetdazueinenwichtigenBeitrag. DasDenkmalfürdieunternationalsozialistischerHerrschaftermordeten SintiundRomainBerlinwirdvoraussichtlichimJahr2011fertiggestellt. DieebenerschieneneStudiederStiftungErinnerung Verantwortung Zukunftzur AktuellenBildungssituationdeutscherSintiundRoma ( durchdieverfolgungundvernichtunginderns-zeitist.diehistorische undmoralischeverantwortungfürdieverbrechendervergangenheitistfür DeutschlandVerpflichtung,alleFormenvonRassismus,FremdenfeindlichkeitundDiskriminierungentschiedenzubekämpfenundfürdenSchutzvon Minderheiten einzutreten. NachdemZweitenWeltkriegwarenRomainvieleneuropäischenStaaten nichtalsminderheitanerkanntundeinemstarkenassimilationsdruckausgesetzt.aufgrundihrerspezifischenlebensweiselittensieunterstaatlichen Zwangsmaßnahmen.DiepolitischenundwirtschaftlichenUmwälzungen dertransformationdermittel-undosteuropäischenländernach1989,die zuentlassungeninindustrieundlandwirtschaftundeinschränkungender Sozialstaatlichkeitführten,betrafenRomabesonders.IhrLebensstandard sankteilweiseschnellerundstärkeralsderjenigedermehrheitsbevölkerung. BeimZerfalldesfrüherenJugoslawiengerietenRomavielfachzwischendie FrontenderAuseinandersetzungen.IndenKriegen,diedenZerfallsprozess begleiteten,undbesonderswährendundunmittelbarnachendedeskosovo- KriegeswarensieOpfervonGewaltundethnischenVertreibungen.Viele RomahabenbisheutenichtdieStaatsangehörigkeitderNachfolgestaaten erhalten. 3.RomasindinEuropanachwievorDiskriminierungenundBenachteiligungenausgesetzt.InweitenBevölkerungsteilenbestehenihnengegenüberVorurteilefort.NachBerichtensindRomahäufigerOpferrassistischmotivierterGewalt,aberauchvonstrukturellerDiskriminierungdurchPolizeiund Behörden.InRegierungsstrukturenundBehördensindRomaregelmäßig nichtentsprechendihremmituntergroßenanteilanderbevölkerungvertreten.auchamgesellschaftlichen,öffentlichenundpolitischenleben habensiehäufignurgeringenanteil.medien,diedifferenziertüberroma berichten,könnendermehrheitsbevölkerungproblemederromains Bewusstseinrufen,aufFällevonDiskriminierungundRassenhasshinweisenundsozumAbbauvonVorurteilenbeitragen.Einefehlendeoder undifferenzierteberichterstattungdermedienkanndagegenzurverbreitung negativerstereotypeführen.diemangelndepolitischeundsozialeintegrationderromasindeingravierendesproblem,fürdaskurzfristigkeine Lösung in Sicht ist. ImVertragvonLissabonsindeinallgemeines (Artikel18desVertragsüber diearbeitsweisedereuropäischenunion AEUV)undeinbesonderes (Artikel19AEUV)Diskriminierungsverbotverankert,dasVorkehrungen ermöglicht,umdiskriminierungenunteranderemausgründenderrasse, derethnischenherkunftundderreligionzubekämpfen.artikel2desvertragsüberdieeuropäischeunion (EUV)nenntunterdenWertenderUnion diedemokratie,diegleichheit,dieachtungdermenschenwürdesowiedie WahrungderMenschenrechte,einschließlichderRechtevonPersonen,die

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6090 Minderheitenangehören.AußerdemistinArtikel6EUVniedergelegt,dass dieuniondierechte,freiheitenundgrundsätzeanerkennt,dieindereu- Grundrechtechartaniedergelegtsind.ÜberdieModalitätendesgeplanten BeitrittsderUnionzurEuropäischenMenschenrechtskonvention,dembedeutendstenInstrumentdesEuroparateszumSchutzderMenschenrechteund Grundfreiheiten,findengegenwärtigintensiveVerhandlungenstatt.DieAchtungundderSchutzvonMinderheitenzählenaußerdemzudenpolitischen KopenhagenerKriterien,diealleStaatenerfüllenmüssen,diederEUbeitreten wollen. DurchAbkommendesEuroparatesunddurchdieSetzungpolitischverbindlicherStandardsderOrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitin Europa (OSZE)wurdeinEuropaeinausdifferenziertesMinderheitenschutzsystemgeschaffen.BeideInstitutionenspielenbeiderWeiterentwicklung diesesminderheitenschutzeseineentscheidenderolle.zwischendemanspruchdervereinbartennormenundstandardsundderwirklichkeitihrer Umsetzung bestehen allerdings teilweise große Differenzen. GrundlagendesMinderheitenschutzsystemsinEuropasinddasRahmenabkommendesEuroparateszumSchutznationalerMinderheitenvon1995 sowiediechartaderregional-oderminderheitensprachenvon1992.einige RechtesindauchdurchdieEuropäischeMenschenrechtskonventiongarantiert.DeutschlandistnichtständigesMitgliedinderExpertengruppefür RomaundSinti (MG-S-ROM)desEuroparatesundbeteiligtsichfinanziell ander DecadeofRomaInclusion ,dievonderWeltbank wesentlichmitbegründetwurde.dieinitiativewillinpartnerschaftmitangehörigenderromakonkreteunddauerhafteverbesserungenimtäglichen LebenderRomaerreichen.EinzentralerAspektisthierbeiderZugangzu Bildung.Der RomaEducationFund istdaherfürdieverbesserungder Situation der Roma in einigen Staaten ein wichtiges Instrument. Das1990vonderOSZE-VorgängerorganisationKSZE (Konferenzüber SicherheitundZusammenarbeitinEuropa)verabschiedete Kopenhagener AbschlussdokumentüberdiemenschlicheDimension beschreibtinteiliv diekollektivenundindividuellenrechtefürangehörigenationalerminderheiten.zudenkollektivenrechtengehörenrechtsgleichheitundselbstdefinitionderzugehörigkeit.zudenindividuellenrechtengehörenschutz undförderungderidentitätdernationalenminderheiten,dasrechtaufausübungkulturelleraktivitäten,freiereligionsausübung,dasrechtauf GebrauchderMutterspracheunddereigenenSprache,Schulunterrichtin dermuttersprache,vereinigungsfreiheit,dasrechtaufungehindertenkontaktmitpersonenderselbenethnischen,kulturellen,religiösenodersprachlichenidentitätübernationalegrenzenhinwegunddieeinrichtunglokaler undautonomerverwaltungseinheiten.dieempfehlungenderkopenhagener Dokumentesindvölkerrechtlichallerdingsnichtverbindlich.Inder EuropäischenKonventionfürdenSchutzvonMinderheiten von1991greiftdie EuropäischeKommissionfürDemokratieundRechtdieEmpfehlungenzu denindividual-undgruppenrechtenfürnationaleminderheitenausden Kopenhagener Dokumenten auf. DerMinisterratderOSZEhatsich2003inMaastrichtaufeinen AktionsplanzurVerbesserungderLagevonRomaundSintiimOSZE-Gebiet geeinigt.erenthältumfassendeempfehlungenzurbekämpfungvonrassismusunddiskriminierung,insbesondereumvorurteilengegenübersintiund Romaentgegenzuwirken,sieindassozialeundwirtschaftlicheLebenzu integrieren,ihreisolierungundarmutzubekämpfenundihrenzugangzu BildungsowieihreTeilhabeamöffentlichenundpolitischenLebenzuverbessern.BeiderUmsetzungdesAktionsplanswerdendieOSZE-Teil-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nehmerstaatendurchdiekontaktstellefürsintiundromadesosze-büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) unterstützt. DieEUhatimRahmendesDiskriminierungsschutzesRichtlinieninverschiedenenTeilbereichenerlassen,unteranderemzurSituationderFrauen, derbildung,derwohnung,deszugangszumgesundheitssystemundzum Arbeitsmarkt.ZunennensindhierinsbesonderedieRichtlinieüberdie GleichbehandlungohneUnterschiedderRasse (2000/43/EG)unddieRichtliniezurGleichbehandlungimBereichderBeschäftigung (2000/78/EG). PolitikstrategienundProgrammezugunstenderRoma-Minderheitsollen einenaktivenbeitragzurunterstützungdernationalenanstrengungenleistenundwerdenindereuropäischenkommissionvonderdienststellenübergreifendenfachgruppefürroma-fragenkoordiniert.zudenstrategienund ProgrammengehöreneinRechtsrahmenfürGleichbehandlungundNichtdiskriminierung,ForenfürdiestrategischeZusammenarbeitunddieBereitstellungvonGeldern.GemeinsammitdemEuroparatverwirklichtdieEU ein Programm zur Förderung des Status von Roma im Südosten Europas. AufeuropäischerEbenewirdseitJahreneineumfassendeeuropäischeStrategiefürdieIntegrationderRomagefordert,umihresozialeAusgrenzung unddiskriminierungzubekämpfen.diskriminierendesvorgehengegen RomawieinjüngsterZeitz.B.inFrankreich,Italien,RumänienundUngarn darfsichnichtwiederholen.esistdaherbegrüßenswert,dassungarnwährendseinereu-ratspräsidentschafteineprioritätaufdiebekämpfungvon BenachteiligungenderRomagesetzthat.EsistanderZeit,Romawiealle andereneu-bürgerzubehandeln.dieindereu-grundrechtechartaverankertenrechtemüssengleichberechtigtausgeübtwerdenkönnen.nur dadurchwirdesdenromamöglichsein,denkreislaufvonarmutundausgrenzung zu durchbrechen. DieEuropäischeKommissionhatimApril2011dieMitteilung EU- RahmenfürnationaleStrategienzurIntegrationderRomabis2020 (KOM(2011)173)vorgelegt.FürdieBereicheBildung,Beschäftigung,GesundheitsfürsorgeundWohnraumwilldieKommissionOrientierungfür nationaleintegrationskonzeptevonromagebenundeu-mittelzurunterstützungdieserstrategienbereitstellen.dereu-rahmenisteinmaßgeblicherschritthinzueinergemeinsamenstrategiefüralle27mitgliedstaaten.dabeiistvonentscheidenderbedeutung,dassdieromaselbstander Ausgestaltung geeigneter Maßnahmen beteiligt werden. DieungarischeRatspräsidentschaftwirddemEuropäischenRatam23./ 24.Juni2011einenBerichtüberdieBeratungenimRatvorlegenunddie ZustimmungzumEU-Rahmeneinholen.DieserBerichtsolltefürdienationaleUmsetzung,fürdiedieMitgliedstaatenbisDezember2011nationale Strategien vorlegen sollen, eine wichtige Rolle spielen. MitderVerabschiedungdes EU-RahmensfürnationaleStrategienzurIntegrationderRomabis2020 wirdeinfahrplanfürdieeinführungvoneuropäischenmindeststandardszurbekämpfungvondiskriminierungundfür eineverbesserungderlebensbedingungenderromavorliegen.ihreintegrationistnichtnureinemenschenrechtlicheverpflichtung,sondernfürdie EU-MitgliedstaatenauchwirtschaftlichundfinanziellvongroßemInteresse. DeshalbsolldenRomau.a.einbessererZugangzumArbeitsmarktermöglichtwerden,indemMikrokreditefürUnternehmerundSelbstständigesowie Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden. 4.RomasindinvieleneuropäischenStaatenstarkvonsozialenProblemen betroffen.bildungsdefiziteundarbeitslosigkeitsindindenroma-gruppen teilweiseweiterverbreitetalsindenmehrheitsbevölkerungenunderschweren diesozialeeingliederung.vorurteileunddiskriminierungenbildenbeträcht-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6090 lichehürdenbeimzugang zumarbeitsmarkt.romasindoftabhängigvon Sozialleistungenoderfindennurals Selbständige oderinderschattenwirtschafteinebeschäftigung.siesinddannnichtindiesozialensicherungssystemeintegriertunderwerbenkeineansprücheausderarbeitslosen-,kranken- und Rentenversicherung. EineSchlüsselrollebeiderEingliederungausgegrenzterMinderheitenspielt diefragedesangemessenenwohnraums.besorgniserregendistdaher,dass RomainvieleneuropäischenStaateninprekärenVerhältnissenleben,in denendieinfrastrukturfürtrinkwasser,abwasser,müll,elektrizitätoder HeizungfehltodersievonZwangsräumungenbedrohtsind.EinigeSiedlungenderRomaliegeninGebieten,diedurchUmweltschädenstarkbelastet sind.aneinigenortenwurdenromaausstädtischenzentrenausgegrenzt undingroßemabstandzuanderenbevölkerungsgruppenangesiedeltoder sogaringhettoartigen,abgeschlossenensiedlungsteilenuntergebracht.es gibtberichtedarüber,dassromavonnachbarnundbehördendrangsaliert und vertrieben werden. ImVergleichzurGesamtbevölkerungistdieLebenserwartungvonRomain einigenstaatenimdurchschnittniedrigerunddergesundheitszustanddeutlichschlechter,dasiedortvondergesundheitsversorgungausgeschlossen sindodervonihrnichterreichtwerden.kinderhabenoftkeineschutzimpfungen,dieratederkinder-undsäuglingssterblichkeitisthoch.immer wiederkommtesvor,dassromabeimzugangzugesundheitsdienstendiskriminiertundihrepatientenrechtemissachtetwerden.diesesituationtrifft Roma-Frauen besonders hart. InmanchenStaatenwerdenRoma-KinderinSonderschulenoderingetrenntenKlassenunterrichtetbzw.aufeinigewenigeSchulenkonzentriert,deren AusstattungundBildungsangebotmeistunterdemallgemeinenStandard liegen.auchindeutschlandsindkindervonsintiundromaansonderschulenüber-undanweiterführendenschulenunterrepräsentiert.diesbelegtauchdieaktuellestudiederstiftungerinnerung Verantwortung Zukunftzur AktuellenBildungssituationdeutscherSintiundRoma : Nur18,8ProzentderBefragtenhabeneineberuflicheAusbildungabsolviert.10,7ProzentderBefragtenbesuchteneineFörderschule,nur11,5ProzenteineRealschuleund2,3ProzenteinGymnasium.DieStudiesiehteinen direktenzusammenhangzwischendentraumatisierendenerfahrungender ElternundGroßelternwährendundnachderNS-Zeitunddenschulischen SchwierigkeitenderdrittenGeneration.VieleSintiundRoma auchdas belegtdiestudie habenpersönlichediskriminierungserfahrungenund fühlensichbeibehörden-undschulbesucheneingeschüchtertundschlecht behandelt.erwachseneromawerdenvonangebotendererwachsenenbildung kaum erreicht. BeidenBemühungen,diesozialeSituationvonRomazuverbessern,müssenauchHürdeninderRoma-Gemeinschaftselbstüberwundenwerden.Es müssenangebotegemachtwerden,damitkindernichtauswirtschaftlichen GründenzumLebensunterhaltderFamiliebeitragenmüssenundBildung vonelternwiekindernalschancegewertetwird,demteufelskreisvon Armut und Arbeitslosigkeit zu entkommen. DasRechtaufSelbstbestimmungvonRoma-Frauenwirdinsbesonderein traditionellgeprägtenfamilienverbändendurchpatriarchalischetraditionen verletzt,dieeinegleichstellungdergeschlechterbehindern.jungenund MädchenwerdeninnerhalbderRoma-Gemeinschaftoftungleichbehandelt; dasbetrifftauchdasgrundrechtaufbildung:soübersteigtderanteilder Roma-FrauenohneSchulbildungjenenderMänner.DemSchulbesuchvon MädchenkommtjedocheinebesondereBedeutungzu,dasicheinhöheres BildungsniveauvonMütterndirektpositivaufGesundheitundBildungihrer

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Kinderauswirkt.DahäufigdiesozialeundbehördlicheInklusionindie Mehrheitsgesellschaftfehlt,leidenRoma-FrauenaberauchmehrunteranderensozialenProblemenalsFrauenderjeweiligenMehrheitsgruppen.HäuslicheGewalt,sexuelleAusbeutungundMenschenhandelsindVerbrechen, derenopferroma-frauenrelativhäufigwerden,ohnedassesgeeignete Hilfsangebote für sie gäbe. 5.InDeutschlandlebenetwa10000vollziehbarzurAusreiseverpflichtete Roma,AshkaliundÄgypterausdemKosovo.ImApril2010wurdeein RückübernahmeabkommenzwischenDeutschlandunddemKosovounterzeichnet. DieLebenssituationethnischerMinderheitenimKosovoistsehrangespannt:InsbesondereRoma,AshkaliundÄgypterhabenvielfältigeDiskriminierung,extremewirtschaftlicheNotunddenAusschlussvonsozialen Leistungenzuertragen.BesondersharttrifftdiesPersonen,dieinDeutschlandgutintegriertwarenundnunnachlangenJahrendesLebensin DeutschlandimKosovovordemexistentiellenNichtsstehen.Kinder,diein DeutschlandgeborenoderalsKleinkinderhierhergekommensind,werden durcheineabschiebungentwurzelt.ihnenfehlenoftdiesprachkenntnisse, umsichinderneuenumgebung,indiesiezwangsweiseverbrachtwerden, zurechtzufinden. DieSicherheitssituationfürRomaistimKosovonachwievorunzureichend. ZwarsindethnischmotivierteAusschreitungenimKosovogegenüberden ÜbergriffenimJahr2004zurückgegangen.Dasliegtabervorallemdaran, dasseingroßteilderbevölkerunginethnischhomogenen,voneinandergetrenntengemeinschaftenlebt.woesdiesetrennungnichtgibt,kommtes nachwievorzugewaltgegenminderheiten.internationaleorganisationen undmenschenrechtsorganisationendokumentierenbrandanschläge,vandalismus,körperlicheangriffe,diebstahlsowiegewalttätigeauseinandersetzungenübergrundstückseigentum.staatlicheinstitutionenbietenkeinen ausreichendenschutz.institutionensindzwarvorhanden,arbeitenaber ineffizient.gerichtsverfahrendauernlangeundurteilewerdenzögerlich vollstreckt. NebenderfragilenSicherheitssituationstelltdieprekärewirtschaftlicheund sozialesituationfürrückkehrereineernsthaftebedrohungdar.esgibtnach wievorimkosovokeineausreichendeaufnahme-undintegrationskapazitätfürminderheiten,krankeodermittelloserückkehrer.unterstützunggibt eswedervonkosovarischennochvoninternationaleninstitutionen.zwar hatdiekosovarischeregierung2007einprogrammzurreintegrationvon Rückkehrernaufgelegt.AllerdingshaltendieBehördenihreVerpflichtungen nichtein.abgeschobenerückkehrerinnenundrückkehrersinddeshalbentwedervölligaufsichselbstgestelltoderaufhilfeausdemfamilienverbund angewiesen. Einbesonderes,aufvieleLebensbereichewirkendesHindernisfürdie gleichberechtigteteilhabeansozialenrechtenstellenfehlendepersonenstandsdokumentedar.vielebetroffenehabenniepersonenstandsdokumente besessenoderhabendiesevorjahrenaufderfluchtverloren.sosindamnestyinternationalzufolgeetwa30prozentderromawederimbesitzvon AusweispapierennochimPersonenstandsregisterregistriert.WegenfehlenderGeburts-oderHeiratsurkundenkönnensiedieseRegistrierungoftnicht nachholen. DieohnehinnichtausreichendeSozialhilfevonrund70EuroproFamilieim Monaterhaltennur40ProzentderAngehörigenvonMinderheiten.SozialhilfemussandemOrtbeantragtwerden,andemdieFamilieimKosovovor derausreisezuletztihrenwohnsitzhatte.wennbetroffenenichtamwohn-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6090 ortregistriertsindunddieswegenfehlenderdokumenteauchnichtnachholenkönnen,scheiternvieleanträgeschonanformellenvoraussetzungen. SofernPersonenLeistungenerhalten,könnensiesichwegenderBindungan den Wohnort nicht frei an anderen Orten im Kosovo niederlassen. AufgrundderfehlendenDokumentehabendiemeistenRückkehrerinnen undrückkehrerauchproblemebeimzugangzurgesundheitsversorgung. AußerdemistderZugangzumArbeitsmarktweitgehendversperrt.Auch hiervonsindinsbesondereromabetroffen,dieeinearbeitslosigkeitsquote von 98 Prozent aufweisen. VieleRückkehrerhabenbeiderFluchtihrGrundeigentumzurückgelassen, dasanschließendentwederzerstörtodervonanderenbevölkerungsteilenbesetztundnichtwiederherausgegebenwurde.dasstelltinsbesondereroma, AshkaliundÄgyptervorProbleme.VieleRückkehrersindobdachlos. AnderelebeninprovisorischenUnterkünften,BauruinenodervorübergehendinbeengtenVerhältnissenbeiVerwandten.EinigeRückkehrersind auchindenbleiverseuchtenlagerncµesminlugundosterodeinderregion Mitrovicauntergekommen.HierlebenzahlreicheRoma-,Ashkali-und ÄgypterfamilienseitmehralszehnJahreningesundheitsgefährdendenund unwürdigen Verhältnissen. BesonderesAugenmerkverdientdieSituationvonKindern.UNICEFzufolge beträgtihranteilunterdenausreisepflichtigenzwischen42und50prozent. VielevonihnensindinDeutschlandgeboren.Sogabenvon116ausDeutschlandzurückgekehrtenKindern69an,inDeutschlandgeborenzusein.Hinzu kommenkinder,diedenkosovoalskleinkindohneerinnerunganihreursprünglicheheimatverlassenhabenundindeutschlandaufgewachsensind. AlldieseKindersindimKosovosozialebensowiesprachlichentwurzeltund desorientiert.auchdietrennungvonfamiliendurchabschiebunglehntdie Fraktion der SPD grundsätzlich ab. DieEinschulungderKinderistwegenfehlenderRegistrierungoderGeburtsurkundenebensowiewegenderfehlendenAnerkennungausländischer Zeugnissemeistschwer.ZudemkommendieKinderausanderenBildungssystemenundbenötigennebenpädagogischerBetreuungfinanzielleUnterstützungfürLehrmittel.InsbesonderesprechendiemeistenderinDeutschlandAufgewachsenenkeinederindenSchulengesprochenenUnterrichtssprachen.DasProgrammzurReintegrationvonRückkehrernsiehtvor,auf diesebedürfnisseeinzugehen.dielokalenbehördenunternehmender OSZEzufolgebislangjedochkeinerleiAnstrengungenindiesemSinneund sindoftmalsauchgarnichtdazuinderlage.dieseproblemeführenlaut UNICEFdazu,dass74ProzentderzurückgeführtenKinderkeineSchule besuchenodersieabbrechen.andieserstellegreiftdieneueeu-rahmenstrategiezukurz,indemsienurdenbesuchdergrundschulefördernwill. WichtigistaberauchderverbesserteZugangzuunterstützendenHilfenfür jeneschülerinnenundschüler,derenelternihnenaufgrundmangelnder eigenerschulbildungbeiderbewältigungderlernanforderungennicht helfen können. AuchistfürKinderdasArmutsrisikobesondershoch:Während18Prozent deralbanischenundserbischenkinderunterderarmutsgrenzeleben,gilt dies für fast 31 Prozent der Kinder von Minderheiten. BeimKosovohandeltessichumeinederzeitnochsehrinstabileRegion. DeutschlandunddieEUsolltenkeinenBeitragzueinerweiterenDestabilisierungdieserRegionleisten,indemsiePersonendorthinzurückführen,die keinerleiaussichtaufsozialeundökonomischeintegrationhaben.vonder AbschiebungvonMenschen,dieimKosovokeineLebensgrundlagehaben, solltedaherabgesehenwerden.injedemeinzelfallmussbesonderssorgfältig

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode geprüftwerden,obdenbetroffenendierückkehrausnahmsweisezumutbar ist.istdiesnichtderfall,darfkeineabschiebungerfolgen.dererlassdes LandesNordrhein-Westfalenvom21.September2010,Az /128,könntealsAusgangspunktfüreineVerständigungzwischenden Ländern genutzt werden. 6.AlleBundestagsfraktionenhaben1986dieNotwendigkeitzurVerbesserung derlebensbedingungenundzurförderungderintegrationderdeutschen SintiundRomaindieGesellschaftanerkannt.Seitdemgibtesseitensder BundesländerundKommuneninsbesonderekulturelle,aberauchsoziale Projekte,welchedieTeilhabederdeutschenSintiundRomaamgesellschaftlichenLebenunterErhaltungihrerkulturellenIdentitätundihrer SpracheRomanesfördern.VieledeutscheSintiundRomasindgutindie deutschegesellschaftintegriert;dennochsindinsbesondereimbildungsbereichweitereanstrengungennötig.großenhandlungsbedarfgibtesbei neu zugewanderten Sinti und Roma. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denAufrufdesEuropäischenParlamentsandenEuropäischenRat,denRat, denausschussderregionenunddeneuropäischenwirtschafts-undsozialausschusszuunterstützen,den EU-RahmenfürnationaleStrategienzurIntegration der Roma bis 2020 zu billigen; 2.dieEuropäischeKommissionbeiderUmsetzungdes EU-Rahmensfür nationalestrategienzurintegrationderromabis2020 zuunterstützenund sich für einen soliden Monitoringmechanismus einzusetzen; 3.inDeutschlandinengerKooperationmitdenDachverbändenderSintiund RomabisEnde2011einenationaleStrategiezuentwickeln,welchedievier KernbereicheBildung,Beschäftigung,GesundheitsfürsorgeundWohnraum abdecktundinsbesonderedenneuzugewandertensintiundromagerecht wird; 4.sichaufeuropäischerEbenedafüreinzusetzen,dassdiespezifischeSituation von Roma-Frauen und -Mädchen berücksichtigt und verbessert wird; 5.gemeinsammitdenPartnernderEUunddesEuroparatesProgrammezu entwickeln,welchedieteilnahmevonromaanwahlenundam gesellschaftlichenlebenfördernsowiegleichevoraussetzungenfürroma für den Zugang zum öffentlichen Dienst sicherstellen; 6.alswesentlicheEmpfehlungderStudiederStiftungErinnerung Verantwortung Zukunftzur AktuellenBildungssituationdeutscherSintiund Roma indeutschlandanerkennungs-undteilhabestrukturenfürsintiund Romagesellschaftlichzuverankern,umaufdieseWeiseihreBildungs-und Ausbildungssituation zu verbessern; 7.sichgemeinsammitdenLänderndafüreinzusetzen,dassdieAnstrengungen zurumsetzungdesrahmenübereinkommensdeseuroparateszumschutz nationalerminderheiteninbezugaufsintiundromafortgeführtunddie vomministerkomiteedeseuroparatesfestgestelltenmängelbeseitigtwerden; 8.dieZieledesAktionsplansderOSZE ZurVerbesserungderLagederRoma imosze-gebiet weiterzuverfolgenundsichimrahmendereinzelnen Politik-undVerwaltungsbereichefürVerbesserungenzugunstendieser Gruppe einzusetzen;

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ in ihren Gesprächen mit Vertretern der Sinti und Roma aus Deutschland und anderen europäischen Ländern darauf hinzuwirken, dass diese sich innerhalb ihrer Gemeinschaften für die Bekämpfung von Verhaltensweisen einsetzen, die der Verwirklichung der Menschenrechte für Roma und ihrer Chancengleichheit in der Mehrheitsgesellschaft entgegenstehen; 10.deutlichzumachen,dassjedeFormvonRassismusinunsererGesellschaft nicht toleriert wird. III.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,sichgegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, 1.dassvonderAbschiebungbesondersschutzbedürftigerRomasowie AshkaliundÄgypterbisaufweiteresabgesehenwird,wobeiimRahmen dereinzelfallprüfunginsbesonderediebedürfnissevonfamilienmit Kindern,vonunbegleitetenMinderjährigen,Menschenüber65Jahren, Kranken,Traumatisierten,PflegebedürftigenundalleinerziehendenEltern zuberücksichtigensind,soferndiebetroffenenkeinestraftatenvonerheblicher Bedeutung begangen haben; 2.dassbeiEinzelfallprüfungendiepersönlichenUmständederPersonenumfassendermittelt,unzumutbareHärtenvermiedenundvorhandeneAuslegungsspielräumezugunstenderBetroffenengenutztwerdenunddassbei allenmaßnahmen,diekinderbetreffen,daswohldeskindesbesonders berücksichtigt wird; 3.dassdieAuslegungs-undErmessensspielräumefürdieGewährungvon AufenthaltstitelnaushumanitärenGründenfürdieinAbschnittIIINummer 1 genannten Personen großzügig ausgeschöpft werden. Berlin, den 7. Juni 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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