Fairen Rohstoffhandel sichern Handel mit Seltenen Erden offenhalten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Heinz-Joachim Barchmann, Doris Barnett, Lothar Binding (Heidelberg), Klaus Brandner, Martin Dörmann, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Günter Gloser, Kerstin Griese, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Eva Högl, Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Dr. Rolf Mützenich, Dietmar Nietan, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Sascha Raabe, Karin Roth (Esslingen), Michael Roth (Heringen), Axel Schäfer (Bochum), Marianne Schieder (Schwandorf), Werner Schieder (Weiden), Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Peer Steinbrück, Franz Thönnes, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Fairen Rohstoffhandel sichern Handel mit Seltenen Erden offenhalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: SeitAnfangletztenJahressetztsichderTrendeinerweltweitenSteigerungder NachfragenachRohstoffenundinsbesondereSeltenenErdenfort.DieEuropäischeKommissionhateineListemitinsgesamt14Rohstoffenzusammengestellt,diesiealskritischeinstuft,weildieseRohstoffeeinehoheökonomische BedeutunggeradefürdieHightechindustriehabenundzugleicheinhohes Lieferrisiko bergen. InzwischenwerdenvieleUnternehmenausdermetallverarbeitendenIndustrie beibestimmtenrohstoffenimeinkaufmitdrastischenpreiserhöhungenkonfrontiert,diezumteilzuempfindlichenkostensteigerungengeführthaben.im Jahr2011wirdmiterstenProduktionsausfälleninDeutschlandgerechnet.Eine weitereverknappungdertechnologiemetallegefährdetdieinternationalewettbewerbsfähigkeitdeutscherunternehmen.diedeutscheindustriewarntdeshalb seit einiger Zeit vor dem Risiko zunehmender Versorgungsengpässe. VerschärftwirddieSituationdurchdiefortbestehendenÜberhängeanFinanzkapitalaufdenWeltfinanzmärkten.Immerwiederundimmerstärkerwerden RohstoffezumGegenstandgroßangelegterSpekulationen.Hinzukommteine oligopolistischesituationimweltweitenrohstoffhandel,derüberwenigeglobalagierendekonzerneabgewickeltwird.diekonzentrationsprozesseindiesem Bereich halten an. NebenKupfer,Stahl,NickelundAluminiumsindesvorallemEdelmetalleund SelteneErden,derenPreisedeutlichgestiegensindundderenAnkaufaufdem Weltmarktimmerschwierigerwird.SelteneErdenwerdenimProduktionsprozessfürzahlreicheHochtechnologiegütergebrauchtundzumBeispielinCom-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode putern,handys,leistungsstarkenakkusundwindturbineneingesetzt.kobalt wirdz.b.fürdieherstellungvonsynthetischenkraftstoffengenutzt,gallium fürsonnenkollektoren,germaniumfürfiberglaskabelundsolarzellensowie Neodym für Hochleistungsmagnete und die Lasertechnologie. AngesichtsdesprotektionistischenVerhaltenseinigerLänder,diedenExport vonseltenenerdenteilweiseeingestellthaben,unddesrückzugsausdemabbauvonseltenenerdeninvielenländernistesdringendgeboten,dielangfristigeabsicherungderdeutschenindustriemitrohstoffenzugewährleisten. LetztendlichsolldiesemZweckdieimOktober2010geschaffeneDeutsche Rohstoffagentur dienen. ZumBeispielverfügtdieVolksrepublikChinaüberetwaeinDrittelderweltweitenVorkommenvonSeltenenErdenundfördertevonden2009weltweitabgebauten123700TonnenSeltene-Erden-Oxide97Prozent.EinemarktbeherrschendeStellung,dieaucheineAgenturdesBundesministeriumsfürWirtschaft undtechnologienurmarginalbeeinflussenkann.sohatchinadieausfuhrvon Seltene-Erden-MetallenimzweitenHalbjahr2010gegenüberdemVorjahreszeitraumum72Prozentaufnurnoch8000Tonnengesenkt.Mitte2009prognostiziertedieBundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffeineinerVeröffentlichungbiszumJahr2030eineVerachtfachungdesGermaniumbedarfs auszukunftstechnologien.sieverweistgleichzeitigaufeineangespannteversorgungssituationundeinenmöglichendeutlichenpreisanstieg.fürneododym wirdbis2030miteinergroßenbedarfslückeundeinemversorgungsengpassgerechnet,selbstdann,wenndasgrönländischegroßprojekt Kvanefjeld inproduktion gebracht wird. DieVerknappungbeiSeltenenErden,dieanderBörsenichtgehandeltwerden, wirddazuführen,dassverstärktmitdiesenmetallenspekulativgehandeltwird. LosgelöstvonderFrage,obChinaseineHandelsschrankenaufhebenwirdoder nicht,wirddiesteigendenachfragebeiseltenenerdenverschärftdurchspekulativetendenzenindennächstenmonatenautomatischzuweiterenpreisschüben führen. InzwischenhabenschoneinigeUnternehmeneineigenesRücknahmesystem fürbestimmtemetalleeingeführtoderbereitendieseszielstrebigvor,umtechnologiemetallezurückzugewinnenundsoderverknappungentgegenzuwirken. DiedeutscheWirtschafterwartetbeiderBeschaffungknapperMetallemehr UnterstützungvonSeitenderBundesregierung.DennochistaberdieBundeskanzlerinlediglichbereit,intensiverenKontaktzudenrohstoffreichenLändern aufzubauen vorallemrusslandundzentralasiens.einzugeständnisandie Industrie,dasunterGerhardSchrödereineSelbstverständlichkeitwar.Die BundesregierungbleibtseiteinemJahrweithinterihrenMöglichkeitenzurück. DabeihatdieEuropäischeKommissionbereitsimFrühjahr2010voreiner Rohstoffknappheit in Europa gewarnt. AngesichtsdieserbesorgniserregendenEntwicklungenmitmöglichennegativenAuswirkungenaufdieganzeBandbreitederWertschöpfunginDeutschland istgezielteshandelnjetztdringlich.richtigist,dasseszuallererstaufgabeder Unternehmenist,ihrenBedarfanRohstoffenamMarktzudeckenundsich auch vorausschauend auf künftige Trends einzustellen. GleichwohlmussdieBundesregierungaberinitiativwerdenunddienotwendigenSchritteunterstützenundpolitischbegleiten.Erforderlichsinddabeiinsbesondere: MaßnahmenzurSicherungoffenerMärktefüreinenfairenweltweitenRohstoffhandel, insbesondere durch den Abbau von Exportbeschränkungen;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4553 dieunterstützungderdeutschenunternehmen,dieaneinernachhaltigen RohstoffgewinnunginteressiertsindunddabeidieEinhaltungsozialerund ökologischermindeststandardsbefolgen,z.b.derilo-kernarbeitsnormen (ILO = International Labour Organization); MaßnahmenzurAktivierungdeutscherUnternehmenfüreinenWiedereinstieginRohstoffförderungundRohstoffgewinnung (sog.rückwärtsintegration); MaßnahmenzurVertiefungderBeziehungenmitsolchenDrittstaaten,die Rohstofflieferländerbzw.-transitländersind,wobeiderAufbauvonRohstoffpartnerschaften ein wesentlicher Baustein ist; MaßnahmenzurErleichterungderRohstoffgewinnungimInlandundzur Erhöhung der Recyclingquoten für wichtige Rohstoffe; MaßnahmenzurUnterbindungvonSpekulationinAbstimmungmitder StaatengemeinschaftsowohlderexportierendenwieimportierendenStaaten; StrategiengegenOligopolisierungs-undMonopolisierungstendenzenim weltweiten Rohstoffhandel und bei der Rohstoffgewinnung; UnterstützungexportierenderStaatenbeiPolitikkonzepten,diedieUnabhängigkeit von mächtigen Abnehmern anstreben. DieBundesregierungmusssichdieserAufgabestellen.Esreichtnichtaus, alleinedieverantwortungderprivatwirtschaftzubetonen.esgehtvielmehr auchdarum,politischzukunftsorientiertestrategienzurrohstoffsicherungzu entwickelnundumzusetzen,wobeidieeinbeziehungundkooperationvonunternehmeneinwichtigeselementseinmuss.zielisteinweltweitesrohstoffregime,dasallenanbieternundabnehmerngleichebedingungensichernmuss und langfristig gültige Regeln schafft. RohstoffpartnerschaftenmitrohstoffexportierendenNationensindbishervon derbundesregierungnichtvereinbartworden,obwohlimmermehrländerzu diesenbilateralenvertragswerkenübergehen.solchewto-konformenbilateralenabkommen (WTO =Welthandelsorganisation)sindseitBekanntwerdender EngpässebeimImportvonSeltenenErdenseiteinemJahrimGespräch.Japan istdazuübergegangen,einegrößereunabhängigkeitvonchinabeiderversorgungmitseltenenerdensicherzustellen.diejapanischeregierunghat KooperationsabkommenmitVietnam,IndienundauchmitderMongolei abgeschlossen,umsichanderförderungseltenermetallezubeteiligen.im RahmendieserZusammenarbeitkannJapanmehralszehnProzentseineseigenen Bedarfs decken. EinigeLänderwieKanada,SüdafrikaunddieUSAhabendieFörderungvon SeltenenErdenundEdelmetallenindenletztenJahrenundJahrzehntenaufgrundfehlenderWettbewerbsfähigkeitzurückgefahrenodersogarganzeingestellt. ZieldieserAbkommensollteessein,durchnachhaltigeRohstoffförderung langfristigdenzugangzurohstoffen insbesondereseltenenerden auchfür deutscheunternehmenzusichernundinsbesonderearmenländernzueiner breitenwirksamen,armutsreduzierendenentwicklungzuverhelfen.rohstoffpartnerschaftenmüssenauchderentwicklungdeslandesundderdortlebenden Bevölkerungdienen.BeiderFörderungvonRohstoffeninEntwicklungsländern mussdeshalbdaraufgeachtetwerden,dassdielokalbetroffenebevölkerung frühzeitigindenprozesseingebundenwirdundtransparenzbeiderverteilung dergewinneimsinnederextractiveindustriestransparencyinitiative (EITI) ausderrohstoffpartnerschafthergestelltwird.aufsozialeundökologische BelangeistbesondereRücksichtzunehmen.Dabeimussklarbleiben,dassRohstoffpartnerschaftsabkommenkeinenEinflussaufdieAuswahlunsererLänder haben, mit denen wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.ihreRohstoffstrategiezukonkretisieren,offensichtlichvorhandeneWidersprüchezwischendeneinzelnenRessortberichtenaufzuklären,miteinem konkretenmaßnahmenkatalogzuunterlegenundmitpraktischemhandeln umzusetzen; 2.sichzumeinenimRahmenderWTOfüreinenoffenenundfairenZugang imrohstoffhandeleinzusetzenundaufdieabschaffungvonexporthemmnissenzudrängen.diesgiltauchfürdiechinesischenförder-undexportbegrenzungenimbereichderseltenenerden.diebundesregierungwird aufgefordert,sichdafüreinzusetzen,dasschinaseineausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden aufhebt; 3.sichzumanderenimRahmenderWTOfürdenAbbauvonExportbeschränkungeneinzusetzenunddabeidaraufzuachten,dassfürdieamwenigsten entwickeltenländerausnahmeregelungenvorgesehenwerden,damitsensiblemärkteundproduktegeschütztwerden,umdieentwicklungschancen dieser Länder nicht zu gefährden; 4.imRahmenderWTOoderanderergeeigneterInstitutionenStrategiengegen SpekulationundoligopolistischeStrukturenimWelthandelzuentwickeln und durchzusetzen; 5.nebenderinihremimOktober2010veröffentlichtenKonzeptzurRohstoffstrategieangesprochenen VerbesserungderRahmenbedingungenfür dasrecycling dieschaffungeinesrecyclingsystemszurrückgewinnung dermetallezuvereinfachen.esgiltjetztnicht,rahmenbedingungenzuevaluieren,sondernkonkretderdeutschenwirtschaftdierückgewinnungvon SeltenenErdenzuerleichtern.NebenderOptimierungundErschließung weitererrecyclingpotenzialeistebenfallsspeziellindeutschlanddieverfügbarkeitvongermaniuminheimischersowieimportkohlezuprüfen,wie dies die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe empfiehlt; 6.daraufhinzuwirken,dassdiePrüfungsarbeiten,aufwelcheArtundWeiseein AbbaudernachSchätzungenderDeutschenRohstoffAG41600Tonnen Seltene-Erden-OxidemiteinemhohenAnteildessehrgefragtenYttriumin dernähevonstorkwitzinsachsenwirtschaftlichmöglichist,beschleunigt werden; 7.eineverstärkteZusammenarbeitbeiderErschließung,derFörderungund demhandelmitseltenenerdenmitanderenländernzuvereinbarenund schnellstmöglichländerundländergruppen,diefürpartnerschaftsabkommeninfragekommen,zuidentifizierenundgesprächemitdiesenüberrohstoffpartnerschaftsabkommenaufzunehmen.dabeisolltenauchdiezusagen zureinhaltungsozialerundökologischermindeststandardsundvontransparenz im Sinne der EITI gesichert werden; 8.RohstoffpartnerschaftsabkommenmitEntwicklungsländernmüssensoausgestaltetsein,dasssiedurchdieeinzuhaltendenMindeststandardsund TransparenzregelungenimSinnederEITI-InitiativederEntwicklungdes LandesundderdortlebendenBevölkerungzugutekommen.Regelungenfür einefaireverteilungdergewinnesolltenebenfallsgegenstandeinessolchen Abkommens sein; 9.konkretimRahmendespolitischenDialogsmitpotentiellenFörderländern vonseltenenerdenwiekanada,südafrika,denusa,indienunddermongoleigesprächedarüberzuführen,wiedeutschlandunddieeuropäische UniondieseLänderbeiderReaktivierungoderderNeuinbetriebnahmevon BergbauminenundzumAbbaudieserRohstoffeunterstützenkönnen.InsbesonderesindauchdielangjährigenKontakteinderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitderDeutschenGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeitundderKfWBankengruppezunutzen.IndiesenDialogsolltedie

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4553 deutschebergbauindustrieeinbezogenwerden,umgemeinsamkohärente KonzeptezurnachhaltigenFörderungvonRohstoffenunterEinhaltungder Menschenrechtesowieallgemeinanerkanntersozialerundökologischer Mindeststandards zu entwickeln; 10.diebestehendenBundesprogrammezurAbsicherungdesImportesvonSeltenen Erden und anderen besonderen Rohstoffen zu intensivieren. Dazu gehören die großzügigegewährungvonhermes-garantien (Exportgarantien)der BundesregierungbeiHandelsgeschäftenmitSeltenenErdenundanderenbesonderenRohstoffenoderbeiderErschließungdieserMärkte.Bei BergbauprojektenzumAbbaudieserRohstoffeimAuslandsollenebenfallsdieunternehmerischenRisikendurcheinegroßzügigeGewährung der Exportgarantien verkleinert werden; ErweiterungderUFK-Garantien (UFK =UngebundeneFinanzkredite), mitdenendiebundesregierungdiefinanzierungvonausländischen Rohstofflieferungen absichert; ErleichterungderimRahmenderAußenwirtschaftsförderunggewährten InvestitionsgarantienfürDirektinvestitionendeutscherUnternehmenim Rohstoffbereich.Esgehtdarum,dieKreditaufnahmezurRefinanzierung der Auslandsinvestition zu verbessern; AllerdingsistdieGewährungdieservorgenanntenExportgarantienundandererstaatlicherDarlehenundFörderungenandiestrikteEinhaltungder OECD-Leitlinien (OECD =OrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung),derStandardsdesGlobalCompactderVereinten Nationen und der EITI-Vereinbarungen gebunden; 11.inderEuropäischenUniondaraufhinzuwirken,dassFragenderRohstoffsicherung,insbesonderefürSelteneErden,beispielsweiseauchEingang findenindieverhandlungenüberpartnerschafts-undkooperationsabkommendereuropäischenunionmitrohstoffländernwiez.b.russlandund China; 12.sichaufEU-EbeneimRatundbeiderKommissiondafüreinzusetzen,den AufbaueinergemeinsamenLagerkapazitätfürSelteneErdeninEuropazu prüfen.durchsolchegemeinsamenlagerstätten,dieesinverschiedenen LändernwieJapan,SüdkoreaunddenUSAschongibt,könnenzukünftige Engpässe abgemildert oder gänzlich verhindert werden. Berlin, den 26. Januar 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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