Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Christel Humme, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Thomas Oppermann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Karin Roth (Esslingen), Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion der SPD Für eine bessere Bildungssituation weltweit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: BildungsgerechtigkeitbedeuteteinevondenwirtschaftlichenMöglichkeiten deselternhausesunabhängigebildungschancefürkinderundheranwachsende.dasistinderentwicklungszusammenarbeitnichtanders:bildungist weltweitdievoraussetzungfüreinselbstbestimmteslebenundfürgesellschaftliche Teilhabe. Bildung ist ein Menschenrecht! EinetragfähigeBildungsstrategiemussverschiedeneAspektebefördern:Das Bildungsangebotmusskostenfreiunderreichbarseinundesmussinhaltlichder jeweiligensozialenundfamiliärensituationderkinderunderwachsenenangepasst sein. BildungistelementareVoraussetzungfürEntwicklung,fürjedenEinzelnen wieauchfürdiegesellschaftimganzen.bildungwirktinvielenbereichen unsererentwicklungszusammenarbeitwiefriedensentwicklung,demokratieförderungundgeschlechtergerechtigkeit,ländlicheentwicklungundumweltschutz unterstützend. GrundlagenfürchancengleicheBildungsindgebührenfreierSchulbesuchund kostenfreielehrmittel.zugleichmussderzugangzubildungdadurchgeschütztwerden,dasskindernichtdurcharbeitzumunterhaltderfamiliebeitragenmüssen.daheristdieeinhaltungderkernarbeitsnormenderinternationalenarbeitsorganisationen (ILO)mitdemVerbotderKinderarbeitauchfür den Bereich Bildung besonders wichtig. AuchmüssendieBildungspotentialeunddieBildungsverantwortunginsbesonderederElternundderErwachsenenallgemeinentwickeltundgefördertwerden,dennderenBildungsinteresseundBildungserfahrungwirkendirektaufdie Kinder und Jugendlichen zurück. DiepositiveWirkungvonBildungaufdiemenschlicheEntwicklungistoffensichtlich.DennochsindnochimmersehrvieleLänderweitdavonentfernt,allenKindernundJugendlicheneinegebührenfreieGrundschulbildungundweiterführende Schulbildung anbieten zu können. Verwirklichung der allgemeinen Primärschulbildung WeltweitbleibtdieBildungssituationalarmierend,obwohlsiesichinden letztenjahrenverbesserthat.trotzermutigendererfolgebeimzugangzur

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GrundschulbildungistdieWeltnichtaufdemWeg,universelleGrundschulbildungbis2015zuerreichen.Damitwirddasinternationalvereinbartezweite Millenniumsziel VerwirklichungderallgemeinenPrimärschulbildung verfehlt und so die Erreichung der anderen Entwicklungsziele gefährdet. LautdesaktuellenWeltbildungsberichtsderUNESCObesuchenderzeitca. 67MillionenKinderimschulpflichtigenAlterkeineSchule.InAfrikasüdlich dersaharalebenca.43prozentderkinder,dienichtzurschulegehen,weitere 27ProzentinSüd-undWestasien.BesondersdramatischistdieSituationvon StaateninKonfliktsituationen:Dortbesuchenrund28MillionenKinderim GrundschulalterkeineSchule,dassind42ProzentallerKinderohneSchulzugangweltweit.DieaktuelleAnalysederUNESCOzeigtauch,dassdieZahlder KinderohneSchulzuganginderzweitenHälftedesJahrzehntsnurhalbso schnellgesunkenistwieindererstenhälfte.solltesichdiesertrendfortsetzen,sodieunesco,könntenimjahr2015mehrkinderohneschulzugang sein als derzeit. VorallemMädchen,KindermitBehinderungenundKinderethnischerMinderheitensindimBildungszugangbenachteiligt.NationaleBildungsstrategienund dieinternationalezusammenarbeitmüssenaufdiesegruppenausgerichtet sein,umeinenchancengleichenzugangzubildungssystemenaufallenstufen zu etablieren. Bildungschancen von Mädchen und jungen Frauen InmehralsderHälftederLänderinAfrikasüdlichderSahara,inSüd-und WestasienundinarabischenLändernbesuchenproportionalwenigerMädchen alsjungeneineschule.besondersschwerhabenmädchenes,denübergang zursekundarschulezuschaffen.nachteiledurchdieniedrigeeinkommenssituationderfamilie,wohnort,spracheoderanderefaktorenvergrößerndie Geschlechterdisparitäten.InRegionen,indenenMädchenmitBeginnderPubertätalserwachseneFraumitallenPflichtengelten,verheiratetwerdenund selbstkindergebären,sinddiehürdenfürdenweiterführendenschulbesuch sehrhoch.dabeiwirktdiebildungvonmädchenbesondersnachhaltig.schulpflichthilft,denweiterführendenschulbesuchauchvonmädchennachderpubertätzugewährleisten.frauensindentscheidendfürpositivegesellschaftliche,wirtschaftlicheundsozialeentwicklungeneineslandes.verstärkteförderungvongrundbildungfürdieelternverbessertbildungschancenundbildungsniveau nachhaltig. DasSchwergewichtaufdieBildungvonFrauenundMädchenzulegenunterstütztsiedabei,entgegengesellschaftlicheroderkulturellerGepflogenheiten weiterführendebildungfürsichanzustreben.praxisorientierteansätzesind dabeiwichtig:dieschulwegemüssensichergestaltetwerden,weiblicheslehrpersonalmussverstärktzumeinsatzkommen.manchmalsindeseinfache Dingewiez.B.dieEinrichtungvonnachGeschlechterngetrenntenSchultoiletten, die es Mädchen leichter macht, die Schule besuchen zu dürfen. Ausbau und Qualität der Bildung ParallelzumAufbaueinesleistungsfähigenGrundbildungssystemsmüssenangepassteundleistungsfähigeSekundarschulstrukturenauf-beziehungsweise ausgebautwerden.zielsetzungmussdabeisein,einsekundarbildungsangebot zuetablieren,dasberufsausbildungsicherstelltundqualifikationenfürweiterführendebildungvermittelt.hiermüssenanreizegeschaffenwerden,die MädchenundjungeFrauensowiederenElternermutigen,Angeboteder Sekundarbildung anzunehmen. BeruflicheBildungundWeiterbildungfüralleisteinweiteresKernelementder entwicklungspolitischenbildungsarbeitundnachhaltigenarmutsbekämpfung. FachwissenundpraktischeFähigkeitenverbundenmitsozialenVerhaltenswei-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6484 seneröffneneinekonkreteperspektivefürdenarbeitsmarkt.damitwerdengesellschaftliche Akzeptanz und Gestaltungskraft ermöglicht. GrundsätzlichistdieQualitätdesangebotenenUnterrichtsvonentscheidender BedeutungfürdieNachhaltigkeitderBildung.DieseQualitätwirdoftvernachlässigt.DiepositivenWirkungenvonBildungaufdiePersönlichkeitvonKindernundHeranwachsendenundaufdiesoziale,politischeundwirtschaftliche SituationinihrenLändernkommennurdannzumTragen,wenndieKinderund JugendlicheninderZeitimKlassenraumaufihrzukünftiges,selbstbestimmtes Lebenvorbereitetwerden.AndernfallsprofitierenlediglichdieStatistikender Empfänger- und Geberländer von höheren Schulbesuchszahlen. DadieQualitätderBildungvondenLehrendenabhängt,mussinentsprechendeakademischeAusbildungundangemesseneBesoldungvonLehrpersonalinvestiertwerden.InvielenLändernfehltesangutausgebildetemLehrpersonal. DieUNESCOhatberechnet,dassbis2015weitere1,9MillionenLehrkräfte angestelltwerdenmüssen,umeineuniversellegrundbildungzuerreichen, mehralsdiehälftedavoninafrikasüdlichdersahara.lehrerinnenundlehrer inentwicklungsländernsindoftmalsschlechtqualifiziert.aufgrunddeslehrermangelssinddieklasseninvielenländernhoffnungslosüberfüllt.dasin einemerstenschrittangestrebteschüler-lehrer-verhältnisvon40:1wurdein 26 Ländern, davon 22 in Subsahara-Afrika nicht erreicht. Staatliche Verantwortung für Bildung GuteBildungszusammenarbeitmussdaraufausgerichtetsein,staatlicheBildungssystemeinihrerEntstehungundEntwicklungzubegleiten.DerStaat trägtdieverantwortung,bildungfüralledurcheinqualitativhochwertiges staatlichesbildungssystemzurverfügungzustellen,damitjedemmenschen einindividuellerbildungswegoffensteht.diefinanzielleverantwortungdafür liegtausschließlichbeimstaat.dazugehörteineentsprechendehaushaltspolitikderpartnerstaatenderentwicklungszusammenarbeit,aberebensodieverlässlichefinanzielleunterstützungdurchgeberstaatenwiediebundesrepublik Deutschland. RegierungenundParlamentesindverantwortlichfürdieinhaltliche,konzeptionelleundfinanzielleAusgestaltungvonBildungpolitik.DieallgemeineSchulpflichtfüralleKinderundHeranwachsendenbiszueinembestimmtenAlter einzuführen,gehörtzudieserverantwortung.andieeinhaltungdervonregierungundparlamentbeschlossenenbildungsvorgabenmüssensichauchprivate Akteurehalten,wennsiemitbestimmtenBildungsaufgabenbeauftragtwerden. DerStaatbleibtinderPflicht,dasRechtaufBildungfüralleumzusetzen,von der frühen Kindheit an bis zur weiterführenden und beruflichen Bildung. DasBekenntniszumMenschenrechtsansatzheißt,dasRechtaufBildungfür allealseinenwertansichanzuerkennen.bildungsolldeneinzelnenbefähigen,seineindividuellenstärkenundanlagenzuentfaltenundzunutzen.bildung trägt so zur gesellschaftlichen Gestaltung bei. Geberkoordinierung und Finanzierung EinebessereAbstimmung,KoordinierungundArbeitsteilungmitanderen bi-undmultilateralengebernimsinnederparisagendasowiederaccra Agendasinddringenderforderlich.NichtnurmehrGeldfürBildungistwichtig,sondernaucheinequalitativbessereZusammenarbeit.InderEuropäischen UnionwirdvomModellder delegiertenkooperation erstsparsamgebrauch gemacht.einestudiedereuropäischenkommissionvon2007belegt,dassin mindestenszehnpartnerländernweiterhinzehnodermehreu-geberimbildungsbereich tätig waren.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode IndenletztenJahrenkoordiniertenEU-MitgliedstaatenunddieEuropäische KommissionihreMaßnahmenzwardurchdieLocalEducationGroupbeziehungsweisedieLocalDonorGroupinEducation.DochvonTransparenz,Vorhersehbarkeit,VerlässlichkeitundLangfristigkeitvonFinanzierungszusagenist dieeunochweitentfernt.vereinbarungeneinerarbeitsteilungzureffektivierungdeseu-engagementsimbildungsbereichsindgrundsätzlichbegrüßenswert.aberwenndiesevereinbarungennichtdurcheinmemorandumofunderstandingformalisiertunddamitverbindlichwerden,kanndereinseitigerückzugeinesgeberlandesdiebildungsarbeitgefährden.geberharmonisierungund gemeinsamefinanzierungsindinnerhalbdereuweiterauszubauenundverbindlich zu gestalten. DerBildungssektorleidetaneinerchronischenUnterfinanzierung.DieNachwirkungenderweltweitenFinanz-undWirtschaftkrisekönntendieScherezwischendenFinanzierungsanforderungenfürdieBildungszieleunddenrealen Finanzzusagenvergrößern.ZwarhatsichdieinternationaleUnterstützungfür Grundbildungseit2002fastverdoppeltunddamitwichtigeFortschritteerzielt. Seit2008stagniertdieUnterstützungfürGrundbildungbei4,7Mrd.US-Dollar. InAfrikasüdlichderSahara,dieRegionmitdemgrößtenFinanzierungsbedarf für Bildungfüralle,sankendieAusgabensogarumvierProzent.Prioritäten imbildungsbereichmüssenneuüberdachtwerden.auchdiebundesregierung mussihreinternationaleverpflichtungausdenmillenniumsentwicklungszielen erfüllen.denndiekostenfürdiestudienplätzeiminlandfürstudierendeaus Entwicklungsländern,diealsEntwicklungsgelderfürdieHerkunftsländerder Studierendengezähltwerden,tragennichtzurStärkungderBildungssysteme vorortbei.diebundesregierungstelltsodentatsächlichendeutschenbeitrag für den Aufbau tragfähiger Bildungssysteme in armen Ländern verzerrt dar. DeutschlandistalsG8-MitgliedMitbegründerder EducationforAll Fast TrackInitiative (EFA-FTI).DaherträgtdieBundesregierungeinebesondere VerantwortungfürdieInitiative.DerderzeitlaufendeReformprozess,dernach derexternenevaluierungderefa-ftibegonnenhat,istbegrüßenswert.die ReformagendadesEFA-FTIBoardsumfasstvielewichtigeElemente,umdie EFA-FTInocheffektiverzugestalten.AllerdingsbrauchtdieEFA-FTIauchdie finanzielleunterstützungdergeber,besondersfürdenzentralencatalytic Fund.DieUNESCOhateinenjährlichenFinanzierungsbedarfvon6Mrd.US- Dollarfür2011bis2013errechnet.BisherhatDeutschlandnurgut2Prozent derfinanzierungdescatalyticfundgetragen.endedesjahreswirdeseine KonferenzüberdieWiederauffüllungderEFA-FTIgeben.DieBundesregierung muss hierfür eine klare finanzielle Zusage machen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.BildungundAusbildungweiterhinalsSchwerpunktderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitauszubauenundgenauethematischeZielgrößenfür den Bildungssektor zu benennen; 2.dieumfassendeBildungvonMädchenundFrauenalsSchwerpunktinder Entwicklungszusammenarbeit zu setzen; 3.inderZusammenarbeitdieBildungvonKindernverstärktzufördern,die von Hause aus nicht die nötigen finanziellen Mittel haben; 4.denZugangzuBildungfürbehinderteKinderindieBildungskooperation aufzunehmen, auch in Krisenregionen; 5.diePartnerländerbeiderWahrnehmungvonBildungalsstaatlicheAufgabe zuunterstützenundinsbesonderedengebührenfreienzugangzubildungfür alleunddieallgemeineschulpflichtfürkinderundheranwachsendeinden Mittelpunkt zu stellen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ geradeimBildungssektorfinanziellePlanungssicherheitfürdiePartnerländerübermehrereJahrezugewährleisten,damitlaufendeKosten,wieUnterrichtsmaterialoderLehrergehälter,getragenwerdenkönnen.Dafürdarf keingeldausanderenbereichenderentwicklungszusammenarbeitwie Gesundheit oder ländliche Entwicklung abgezogen werden; 7.dieFastTrackInitiative (FTI)entsprechenddereingegangenenVerpflichtungenfinanziellundorganisatorischsoauszustatten,dassdemZielentsprochen werden kann, Bildung für alle wirksam zu fördern; 8.besonderesAugenmerkaufdenBereichderGrundbildungzulegenund deutlichmehrmittelfürdiegrundbildunginarmenländern,auchingefährdeten Staaten, zur Verfügung zu stellen; 9. die Alphabetisierung und Grundbildung von Erwachsenen zu unterstützen; 10.beiderFörderungderGrundbildungverstärktregionalangepassteund praxisrelevante Lehrinhalte und Lernbedingungen zu unterstützen; 11.AnreizeundFörderprogrammefürMädchenzumSchulbesuchzuschaffen, vondergrundbildungüberdiesekundarbildungbiszurberuflichenbildung.dazugehörensichereschulwege,geeigneteräumeeinschließlich Toilettenanlagen, weibliches Lehrpersonal; 12.internationaldieEinhaltungdesVerbotsderKinderarbeiteinzufordernund sichspeziellindiesembereichfürdiedurchsetzungderilo-kernarbeitsnormeneinzusetzen,sodassfürdieforderung,allenkinderneinenschulbesuchzuermöglichen,diegrundlegendevoraussetzungindenpartnerländern geschaffen wird; 13.mitdenPartnerländernfüralleSchülerundSchülerinnenergänzendeUnterrichtseinheitenzurGesundheitundzusexuellerAufklärungzuentwickeln,umjungeMädchenvorfrühzeitigerSchwangerschaftundSchulabbruch zu bewahren; 14.inRegierungsverhandlungenguteAus-undFortbildungsmöglichkeitenfür LehrkräfteindenPartnerländernanzubietenundsichfüreineangemessene Bezahlung einzusetzen; 15.denAnsatzvonEntwicklungsländernzuunterstützen,nichtnurdieQuantitätderSchulbesuchezuerhöhen,sonderninsbesonderedieQualitätdes UnterrichtsangebotsderLehrplänesowiederUnterrichtsmaterialienzu verbessern; 16.gemeinsammitdenPartnerländernkohärenteBildungsperspektivenvon dergrundbildungüberdiesekundarbildungbiszurweiterbildungzuentwickeln, die für alle Menschen kostenfrei zugänglich ist; 17.inderEuropäischenUniondenAnsatzderArbeitsteilungundKooperation unddielocaleducationgroupbeziehungsweisedielocaldonorgroupin EducationzustärkenundsoMaßnahmenderEU-Mitgliedstaatenundder EuropäischenKommissionverbindlichzukoordinierenundgemeinsamzu finanzieren; 18.dienationaleEntwicklungspolitikimBildungsbereichmitderinternationalenZusammenarbeitentsprechenddenVereinbarungenvonParisundAccra abzustimmen und zu koordinieren; 19.internationalundmultilateraleingegangeneVerpflichtungen,wiedieUmsetzungderMillenniumsentwicklungszielebis2015,hierdieZiele2und3, einzuhalten und nicht durch bilaterale Projekte zu ersetzen. Berlin, den 6. Juli 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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