MitdemBegriffderSynthetischenBiologiewirdeinForschungszweigbezeichnet,derdasZielverfolgt,biologischeSysteme

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Stand und Perspektiven der Synthetischen Biologie MitdemBegriffderSynthetischenBiologiewirdeinForschungszweigbezeichnet,derdasZielverfolgt,biologischeSysteme derzeitinersterlinie Mikroorganismen mitneuen,definierteneigenschaftenzukonzipieren.dabei wirdaufdieresultatevielernaturwissenschaftlicherdisziplinenaufgebaut,die wiederummitingenieurwissenschaftlichenverfahrenundinformationstechnologischenansätzenverbundenwerden.grundlagedafürbildendieweiterentwickeltenmethodenderbio-undgentechnologie,vorallemdietechnischen Möglichkeiten,Erbinformationenimmerschnellerzuentschlüsselnundneuzu synthetisieren.eineabgrenzungvondergenetischenmanipulationistdabei nichtimmertrennscharfmöglich.zumjetzigenzeitpunktkonzentrierensich diearbeitenimbereichdersynthetischenbiologienochüberwiegendaufdie Grundlagenforschung.ErsteAnwendungenfürdienaheZukunftsindaber bereitsimbereichvonbiokraftstoffenundmedikamentengeplant.weitere AnwendungensindfürdieBereichederUmwelttechnologieundderBiotechnologie angedacht. VonWissenschaftlerinnenundWissenschaftlernsowievonUmweltschutzorganisationenwirdvermehrtaufRisikenvonimLaborerzeugtenundsonichtin dernaturexistierendenorganismengewarnt.debattiertwirdhierbeiinsbesondere,wieungewolltefreisetzungenvermiedenundmenschundnaturambestengeschütztwerdenkönnen.ebenfallsdiskutiertwirdimzusammenhangmit SynthetischerBiologiedasThema Bioterrorismus.Gestelltwerdenaberauch ethischefragen.sowirdinsbesonderedarüberdiskutiert,wasdiekreation neuen Lebens für unser Menschenbild bedeuten könnte. MedialesAufsehenerregtedasThemaSynthetischeBiologieimJahr2010,als CraigVenterdieerstevollständigeHerstellungeinesMikroorganismusverkündete.BereitsvordiesemEreignishabensichinDeutschlandderDeutscheEthikratundderEthikbeiratdesDeutschenBundestagesmitdemThemabeschäftigt, sowiedieeuropäischegruppefürethikdernaturwissenschaftenundder NeuenTechnologie EGE.DieDeutscheForschungsgemeinschafte.V. (DFG),dieacatech DEUTSCHEAKADEMIEDERTECHNIKWISSEN- SCHAFTENe.V.unddieDeutscheAkademiederNaturforscherLeopoldina NationaleAkademiederWissenschaftenhabenzudiesemThemaebenfalls

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2009einegemeinsameStellungnahmeherausgegeben.Auchzahlreichegesellschaftliche Gruppen beschäftigen sich vermehrt mit dem Thema. EinefrühzeitigegesellschaftlicheundpolitischeBegleitungdieserTechnologie istnotwendig,umdieenormenchancenundpotenzialezuerkennenundzu nutzenundummöglicherisikenabsehenundihnenbegegnenzukönnen.dafürsindfortlaufendinformationenfürparlamentundgesellschaftüberden aktuellenstandderforschung,derentwicklung,deseinsatzesunddesumgangs mit Aspekten der Synthetischen Biologie unabdingbar. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheDefinitionderSynthetischenBiologieverwendetdieBundesregierung, und inwieweit ist diese international anerkannt? 2.InwelcheninternationalenOrganisationenhatsichdieBundesregierungan DebattenüberAspektederSynthetischenBiologiebeteiligt,undwaswaren bzw. sind die Ziele dieser Beratungen? 3.MitwelcherSummehatdieBundesregierungdieForschunginderSynthetischenBiologieseit2005bisheuteproJahrunterstützt,undauswelchen Haushaltstiteln erfolgte diese Förderung? 4.WelcheBundesministerienförderndenBereichderSynthetischenBiologie mit welcher Summe? 5.WiehochistderfinanzielleEinsatzderBundesregierungfürdieSicherheitsforschungimBereichderSynthetischenBiologie (bitteaufgeschlüsselt pro Jahr von 2005 bis heute)? WelchenProzentsatzmachtdiesandengesamtenForschungsausgabendes BundesfürSynthetischeBiologieaus (bitteaufgeschlüsseltprojahrvon 2005 bis heute)? 6.WiehochistderfinanzielleEinsatzderBundesregierungfürdiesoziale undethischebegleitforschungimbereichdersynthetischenbiologie (bitte aufgeschlüsselt pro Jahr von 2005 bis heute)? WievielProzentmachtdiesandengesamtenForschungsausgabendes BundesfürSynthetischeBiologieaus (bitteaufgeschlüsseltprojahrvon 2005 bis heute)? 7.WiehochsinddieöffentlichenForschungsausgabenfürSynthetischeBiologie in Frankreich, Großbritannien, den USA, China und Russland? 8.WiehochsinddieAusgabenbzw.wiehochistderProzentsatzfürdiesogenannteSicherheitsforschungimBereichderSynthetischenBiologieinden Ländern Frankreich, Großbritannien, den USA, China und Russland? 9.WiehochsinddieAusgabenderdeutschenWirtschaftfürdenBereichder SynthetischenBiologie,undwelchenProzentsatznimmtdabeidieSicherheitsforschung ein? 10.InwelchemBereicherwartetdieBundesregierungdengrößtengesellschaftlichen Nutzen aus den Erkenntnissen der Synthetische Biologie? 11.PlantdieBundesregierung,dieöffentlicheRisikoeinschätzungderSynthetischenBiologieaktivmitzugestalten,indemetwaPlakatkampagnen,InformationsbroschürenfürSchulen,InternetplattformenoderVergleichbaresin Auftrag gegeben werden? 12.WieplantdieBundesregierungzuverhindern,dassauchdieSynthetische Biologieineine Akzeptanzfalle gerät,indersichdiesogenanntengrüne Gentechnik bereits seit vielen Jahren befindet?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieSynthetisierungdesPolio-Virus bzw.desvirusderspanischengrippeunddiedarauffolgendewissenschaftlicheveröffentlichungunterdemaspektderbiosecurityundder Wissenschaftsfreiheit? 14.WiebewertetdieBundesregierungdieinderStellungnahmevonDFG, acatechundleopoldinaabgegebenenempfehlungenzursynthetischen Biologie? 15.InwieweitwurdendieStellungnahmederDFG,acatechundLeopoldina bisher umgesetzt, bzw. warum wurden sie gegebenenfalls nicht umgesetzt? 16.WiebewertetdieBundesregierungdenvonTestbioteche.V. Institutfür unabhängigefolgenabschätzunginderbiotechnologieinitiiertenundvon verschiedenenumweltorganisationenunterstützten AufrufzumInternationalenJahrderbiologischenVielfalt2010 SchutzderUmweltvor SynthetischenOrganismen,kannsiederenForderungenunterstützen,und wenn nein, warum nicht? 17.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemin2006 veröffentlichten,offenenbriefvon38organisationen,undeinemähnlichenbriefvon58organisationenaus22ländernausdemjahr2010 (zumgutachtenderuspresidentialcommission),dieeinefreiwillige RegulierungderSynthetischenBiologieabgelehnthaben,undteiltdie BundesregierungdieAuffassung,dasseineRegulierungderSynthetischen BiologieüberfreiwilligeVereinbarungenundSelbstverpflichtungennicht hinreichend ist? 18.WiebewertetdieBundesregierungdiegrundsätzlicheEntwicklungeines EU-Kodex zur Forschung im Bereich der Synthetischen Biologie? WasistderStandderEntwicklungeinessolchenKodexaufEU-Ebene, undwelchekernforderungsolltenachdemwillenderbundesregierung ein solcher Kodex beinhalten? 19.WiebewertetdieBundesregierungden2008veröffentlichtenBerichtder ETC-Gruppe,diedieSynthetischeBiologieals extremegeneticengineering bezeichnethat,undwürdediebundesregierungsichdieserbewertung anschließen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 20.WiebewertetdieBundesregierungdieSynthetischeBiologieunterethischenAspekten,welcheAnwendungensinddabeialsbesonderschancenreich, welche als besonders problematisch einzuordnen? 21.InwelchenBereichensindinnaherZukunftwissenschaftlichebzw.anwendungsnaheDurchbrücheimBereichderSynthetischenBiologiezuerwarten? 22.IstderBundesregierungbekannt,wanndasmitHilfevonsynthetischen OrganismenhergestellteArtemisininzurBekämpfungvonMalariaaufden Markt kommen wird? 23.WelcheProjektezurHerstellungvonImpfstoffenmitHilfederSynthetischen Biologie sind der Bundesregierung bekannt? HandeltessichdabeiumImpfstoffe,dieinFormvonlebendenOrganismen in Verkehr gebracht werden sollen? WieschätztdieBundesregierunggrundsätzlichKostenaufwandundNutzen in diesem Bereich ein? 24.AufgrundwelcherRahmenbedingungenwaresnachAuffassungderBundesregierungCraigVentermöglich,seineFortschritteinderSynthetischen BiologieindenUSAzuerreichen,undwieunterscheidensichdieseRahmenbedingungen von denen in Deutschland bzw. in Europa?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WelchePlänehatdieBundesregierung,umzukünftigEntrepreneurenwie CraigVenterinDeutschlandeinsowohlwissenschaftlicheswieunternehmerisches Engagement zu erleichtern? 26.IstnachMeinungderBundesregierungdieZentraleKommissionfürdie BiologischeSicherheit (ZKBS)zumjetzigenZeitpunktsowohlimHinblickaufdiepersonelleAusstattungwieinBezugaufdieQualitätder neuenfragenindersynthetischenbiologieinderlage,dieaktuelleentwicklungimbereichdersynthetischenbiologiewissenschaftlichzubegleiten? Wennnicht,welcheandereEinrichtungsollteundkönntenachAuffassung derbundesregierungmiteinemmonitoringindiesemthemenfeldbefasst werden? 27.Istgeplant,einGremiumvergleichbarderNanoKommissionfürdenBereichSynthetischeBiologiezuetablieren,undwennja,wannistmitderen Einrichtung zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? 28.MitwelcherSummewirddieSynthetischeBiologieinnerhalbdes7.Forschungsrahmenprogrammsgefördert,undwirdsichdieBundesregierung hierfüreineverstärkteförderungeinsetzenmitdemziel,denvorsprung der USA in diesem Bereich zumindest zu verringern? 29.WiebewertetdieBundesregierungdieChancenundRisikendesEinsatzes vonsynthetischerbiologieimbereichdererzeugungvonbiokraftstoff der zweiten Generation? 30.WelcheProjektemitwelchenkonkretentechnischenZielenwerdenim Biokraftstoffbereich durch die Bundesregierung gefördert? 31.SindderBundesregierungPlänebekannt,inDeutschlandeineAnlagezur HerstellungvonBiokraftstoffenderzweitenGenerationzuerrichten,inder Organismen mit synthetischem Erbgut zum Einsatz kommen sollen? 32.FördertdieBundesregierungsolcheAnlagenoderdieErzeugungentsprechender Organismen in anderen Teilen der Welt? 33.FördertdieBundesregierungProgramme,beidenensynthetischveränderte Organismen in die Natur entweichen könnten? Wennja (bitteumauflistung),welchesicherheitsauflagenzumschutzvon Menschen und Umwelt existieren dafür? 34.SindderBundesregierungüberdievonihrgefördertenProgrammehinausgehendProjekteimBereichSynthetischerBiologieinDeutschland bekannt, bei der eine Freisetzung synthetischer Organismen geplant ist? 35.WelcheMaßnahmenmüssenderzeitinDeutschlandvondenjeweiligen Laborsergriffenwerden,umeineungewollteFreisetzungsynthetischerOrganismen oder deren Erbgut zu verhindern? 36.WiebewertetdieBundesregierungdieSynthetischeBiologieunterdem Aspekt des Bioterrorismus? 37.SindderBundesregierungInformationenbekannt,wonachesbereitsVersuchegegebenhat,dasWissenüberdieSynthetischeBiologiefürterroristische Zwecke zu nutzen? 38.SindderBundesregierungInformationenbekannt,wonachdasWissenüber diesynthetischebiologiefürmilitärischeanwendunggenutztwird,bzw. gibtesweltweitindiesembereichernstzunehmendemilitärischeforschungsprogramme? 39.GibtesErkenntnissederBundesregierung,obterroristischeOrganisationen InteresseamThemaSynthetischeBiologiegezeigthaben,undwennja,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4898 welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausdiesenerkenntnissen? 40.WelcheKriterienderRisikobewertungnutztdieBundesregierungfürAnwendungenundForschungsprojekteinderSynthetischenBiologieangesichtsderTatsache,dasshierteilweisesehrneueVerfahrenundAnsätze genutztwerden,fürdiesogutwiekeinerfahrungswissenodervergleichskategorien und -muster zur Verfügung stehen? 41.WievieleFirmeninDeutschlandbietenkommerzielldieSynthetisierung von Gensequenzen an? WiestehtDeutschlandimweltweitenVergleichimBereichderkommerziellen Synthetisierung? 42.ArbeitendiedeutschenSynthetisierungsunternehmennacheinheitlichen Sicherheitsstandards? Wennnicht,wastutdieBundesregierung,umeinheitlicheSicherheitsstandards in Deutschland zu erreichen? 43.InwelchenSicherheitsstufenarbeitenderzeitwievieleLaborsmitVerfahren der Synthetischen Biologie an welchen Standorten in Deutschland? 44.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungbisherunternommen,umauf europäischerebeneeinheitlichesicherheitsstandardsfürsynthetisierungsunternehmen zu erreichen? 45.InwieweitgibtesaufinternationalerEbeneAnstrengungenStandardsfür Synthetisierungsunternehmenzuentwickeln,undwelcheRollehat Deutschland dabei bisher gespielt? 46.RechnetdieBundesregierungnachheutigemWissensstanddamit,dassin dennächstenfünfjahreneinersterkomplettneuartigerundsonichtinder Natur vorkommender Mikroorganismus hergestellt wird? 47.RechnetdieBundesregierungdamit,dassesderWissenschaftinden nächstenzehnjahrengelingenwird,einenneuartigenmikroorganismus herzustellen,derdieüblicherweiseandenbegriffdeslebensgestellten Kriterien (insbesonderestoffwechsel,selbstreproduktion,evolution)erfüllt? 48.WievielkostetnachjetzigemStanddurchschnittlichdieSynthetisierung einerdna-sequenz,undwielangbenötigendieaktuellenmaschinendafür derzeit durchschnittlich? 49.WievieleLehrstühlefürSynthetischeBiologieexistierenderzeitin Deutschland? 50.WelchematerielleMinimalausstattung (ineuro)undwelchesminimalwissen (FachundHochschuljahr)benötigteinedurchschnittlicheArbeitsgruppefürdieTeilnahmeander InternationalGeneticallyEngineeredMachine competition (igem)? Ist diese Minimalausstattung auf dem freien Markt erhältlich? 51.PlantdieBundesregierungeinenähnlichenWettbewerbwiedenUS-amerikanischen igem, und wenn nein, warum nicht? 52.VonwelchendeutschenUniversitätenstammtendieArbeitsgruppen,die sichamletztenigem-wettbewerbbeteiligthaben,undwiebewertetdie BundesregierungdasEngagementderhieraktivenStudentinnenundStudenten? 53.VertrittdieBundesregierungdieAuffassung,dassesgrundsätzlichauchin Deutschlandmöglichgewesenwäre,einenWettbewerbwieiGEMaufden

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wegzubringen,undwassindausSichtderBundesregierungdieGründe, warum dies bisher nicht geschehen ist? 54.HältesdieBundesregierungfürwünschenswert,dasssichNachwuchsgruppen imrahmenvonigemoderineineranderenform mit bioparts befassen,dieeintoxischesproteinwiebotoxoderrizinkodieren, undwennnein,welchemaßnahmenplantdiebundesregierung,umentsprechende Vorhaben zu verhindern? 55.IstesnachAuffassungderBundesregierungvordemHintergrundder grundgesetzlichenwissenschaftsfreiheitüberhauptrechtlichmöglich, WissenschaftlerinnenundWissenschaftlerdavonabzuhalten,sichetwamit BotoxoderRizinimRahmenvonForschungsprojektenzurSynthetischen Biologie zu befassen? 56.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdenwissenschaftlichenNachwuchsfüreinenverantwortungsvollenUmgangmitdenMöglichkeiten der Synthetischen Biologie zu sensibilisieren? 57.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdenwissenschaftlichenNachwuchsstärkerfürdieMöglichkeitenderSynthetischenBiologiezuinteressieren,undliegenErkenntnissevor,welchedeutschenUniversitäteneinbesonderesEngagementzeigen,umdenwissenschaftlichen Nachwuchs für die Synthetische Biologie zu begeistern? 58.WelchenPlanungenbezüglichdesNeu-oderAusbausvonLaboren,in denenansynthetischhergestelltenelementenoderorganismengearbeitet werden, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung? 59.WievieleFreisetzungsversuchemitsynthetischhergestelltenOrganismen oderelementenhatesnachwissenderbundesregierungindeutschland bzw. in den auf diesem Gebiet relevanten Staaten bisher gegeben? 60.WelcheTeilbereichederSynthetischenBiologiefallennachAuffassung der Bundesregierung nicht unter das Gentechnikgesetz? UnterwelcheanderenGesetzefallendieseBereiche,bzw.sindfürmögliche regulierungsfreie Bereiche Gesetzentwürfe geplant? 61.WashältdieBundesregierungvonderForderungnacheinemgesetzlichen VerbotderFreisetzungvongentechnischmanipuliertenodersynthetisch hergestelltenorganismen,soweitsichderenverbreitunginderumwelt nichtkontrollierenlässt,beziehungsweisesichdieorganismennichtmehr aus der Umwelt zurückholen lassen? 62.WashältdieBundesregierungvonderForderungnachgesetzlichenVorschriften,umdieTätigkeitvonLabors,dieGenekünstlichsynthetisieren, laufend überwachen zu können, um einen Missbrauch zu erschweren? 63.InwieweitistnachheutigemWissensstandeineUnterscheidungzwischen synthetischhergestelltenundidentischindernaturexistierendenorganismenbzw.elementenmöglich,unterdemaspekt,dassdiepatentierbarkeit biologischermaterialien,diesoindernaturexistieren,abermiteinem neuentechnischenverfahrenhergestelltwordensind,lautregel27ades Europäischen Patentübereinkommens erlaubt ist? 64.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvonWissenschaftlern,diedavon sprechen,dassdaskonzeptdesminimalgenomsimbereichdersynthetischenbiologieeinewirksamemaßnahmegegendasausbreitensynthetischhergestelltermikroorganismendarstellt,undwennnein,warum nicht? 65.WelcheErfahrungenliegenderBundesregierungmitdemVerhaltenskodex derdeutschenforschungsgemeinschafte.v.zurarbeitmithochpatho-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4898 genenmikroorganismenundtoxinenimbereichderlehreundforschung innerhalb der Synthetischen Biologie vor? 66.WelchetechnischenundlogistischenAnforderungensindnachAuffassung derbundesregierungnotwendig,umdaswissendersynthetischenbiologie für terroristische Mittel zu nutzen? 67.HältdieBundesregierungvordemHintergrundderDebattenüberdie neuenchancen (undgefahren)dersynthetischenbiologieeineüberarbeitungdescartagenaprotokollsfürerforderlich,undwennja,welchemaßnahmen hat die Bundesregierung hier bereits in die Wege geleitet? 68.WiebewertetdieBundesregierungdieRichtlinie2009/41/EC,undwieist derstandderumsetzung (Zeitplan,welcheÄnderungensindinwelchen Gesetzen erforderlich usw.)? 69.WiebewertetdieBundesregierungdie18EmpfehlungenderUS-amerikanischen PresidentialCommissionfortheStudyofBioethicalIssues im aktuellenbericht TheEthicsofSyntheticBiologyandEmergingTechnologies,undwelcheSchlussfolgerungziehtsiedarausfürdieSituationin Deutschland? 70.WirddieBundesregierungdenDeutschenEthikratmiteinerausführlichen StellungnahmezurSynthetischenBiologie (ähnlichderus-amerikanischen PresidentialCommissionfortheStudyofBioethicalIssues )beauftragen, und wenn nein, warum nicht? 71.WelcheVoraussetzungenmüsstennachAuffassungderBundesregierung gegebensein,umimbereichdersynthetischenbiologievondererschaffung neuen Lebens sprechen zu können? 72.WürdedieBundesregierungdieErschaffungeinerneuenLebensformbzw. einesbishernochnichtexistierendenmikroorganismusbegrüßen,oder lehnt die Bundesregierung ein solches Forschungsvorhaben ab? Berlin, den 23. Februar 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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