Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9985 Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen A. Problem DielautAussagederFraktionDIELINKE.derzeitigewidersprüchlicheSituation,dassmitgentechnischverändertenPollenverunreinigterHoniglautjüngster Gerichtsurteilenichtverkauftwerdendarf,wenndietransgenePflanzekeine LebensmittelzulassungfürHonighat,gleichzeitigjedochdieImkereikeinen RechtsanspruchaufdenSchutzihrerBienenvorgentechnischverändertenPflanzenhat,mussdurchdenGesetzgeberausSichtderAntragstellerunverzüglichbeseitigt werden. MitdemAntragaufDrucksache17/9985solldieBundesregierungaufgefordert werden,kurzfristigeinenentwurfzurnovelledesgentechnikgesetzesvorzulegen,umdieimkereiaussichtderantragstellerwirksamervorverunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen zu schützen. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Wurden nicht erörtert. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Wurde nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Wurde nicht erörtert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Wurde nicht erörtert. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11057 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/9985 abzulehnen. Berlin, den 26. September 2012 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann Vorsitzender Dr. Max Lehmer Berichterstatter Elvira Drobinski-Weiß Dr. Christel Happach-Kasan Dr. Kirsten Tackmann Harald Ebner Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Max Lehmer, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Harald Ebner I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag aufdrucksache 17/9985inseiner187.Sitzungam28.Juni2012erstmals beratenundandenausschussfürernährung,landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Beratung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DielautAussagederFraktionDIELINKE.derzeitigewidersprüchlicheSituation,dassmitgentechnischveränderten PollenverunreinigterHoniglautjüngsterGerichtsurteile nichtverkauftwerdendarf,wenndietransgenepflanze keinelebensmittelzulassungfürhonighat,gleichzeitig jedochdieimkereikeinenrechtsanspruchaufdenschutz ihrerbienenvorgentechnischverändertenpflanzenhat, mussaussichtderantragstellerdurchdengesetzgeber unverzüglichbeseitigtwerden.dieserhateinebesondere SorgfaltspflichtundmussdahernebendemVerursacherprinzipauchdenVorsorgegedankenbeiderAgro-Gentechnikstärken,dieausSichtderAntragstellereineRisikotechnologie ist. UmdieSchutzrechtevonVerbraucherinnenundVerbrauchern,dergentechnikfreienLandwirtschaftundderImkerei vordemanbaugenetischveränderterorganismen (GVO) zuverbessern,sindlautantragstellerumfangreicheänderungenimnationalenundeuropäischengentechnikrecht nötig.alssofortmaßnahmemussderschutzderimkerei wirksamverbessertwerden.derschutzdergentechnikfreienimkereiundlandwirtschaftvordemanbaugenetischveränderterorganismen (GVO)wirdlautderFraktion DIELINKE.bereitsseitJahrenvonBauern-,Umwelt-und VerbraucherorganisationensowiekritischenWissenschaftlerinnenundWissenschaftlerngefordert.Beispielsweise sollensicherheitsabständezwischenbienenstöckenund FeldernmitgentechnischverändertenPflanzenvonbiszu zehn Kilometern eingehalten werden. MitdemAntragaufDrucksache17/9985solldieBundesregierungaufgefordertwerden,kurzfristigeinenEntwurf zurnovelledesgentechnikgesetzesvorzulegen,umdieimkereiaussichtderantragstellerwirksamervorverunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen zu schützen. III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntragaufDrucksache17/9985in seiner77.sitzungam26.september2012abschließendberaten.derausschussbeschlossmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenhaltungderfraktionderspd,demdeutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. DieFraktionderCDU/CSUäußerte,Pollenstelltenkeine VerunreinigungvonHonigdar,sondernseieneinnormaler BestandteildiesesProduktes.NachErkenntnissenderBienenforschungliegederPollenanteilbeiHoniginderRegel lediglichzwischen0,1und0,5prozent.durchdenanbau vongenetischverändertenpflanzen,derinvielenländern derweltstattfinde,kommeeszukeinergefährdungfür Bienen,waswissenschaftlichbewiesensei.EsgebeerwiesenermaßenauchbeidemmaximalmöglichenBesatzvon GVO-PollenbeiHonigkeineRisikenfürMensch,Tierund Umwelt.ImÜbrigenliegederGVO-PollenanteilinHonig weitunterdembisherüblichenkennzeichnungsgrenzwert von0,9prozentfürgvoinlebensmitteln.vondaherseien auchhierkeineproblemefeststellbar.daherseidiezulassungderungefährlichengvo-bestandteileinhonig sinnvoll.gebrauchtwerde,geradevordemhintergrundinternationalerhandelsströme,auchdieeinführungeines SchwellenwertesfürGVOimHonig.Hierzugeheesaktuell einenpraktikablenvorschlagdereu-kommissionzuränderungder Honig-Richtlinie,derbegrüßtwerde.DerAntrag der Fraktion DIE LINKE. werde abgelehnt. DieFraktionderSPDäußerte,sieteiledieForderungder Antragsteller,dassdieBelangederImkereiimZusammenhangmitdenProblematikenbeigentechnischveränderten Pflanzenbesserberücksichtigtwerdenmüssten.DerGVO- AnbaudürfenichtaufdenRückenderImkerausgetragen werden,dielautdembayerischenverwaltungsgerichtshof keinenrechtsanspruchaufschutzvorkehrungenhabensollen,wenninderunmittelbarennachbarschaftihrerbienenständegentechnischverändertepflanzenzumanbau kämen.aufeuropäischerebenewerdeoffenbarversucht, auchbeidiesemthemadiesogenanntenulltoleranz-grenze fürnichtzugelassenegvoaufzuweichen.dieseoffensichtlichevorgehensweisewerdefürfalschgehalten.offensei, welchelösungdiebundesregierungindieserfragepräferiere.diefraktionderspdwerdesichbeiderabstimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. enthalten. DieFraktionderFDPhobhervor,dasUrteildesEuropäischenGerichtshofes (EuGH)zurVerkehrsfähigkeitvon HonigseieinFehlurteil,weildortPollenalsZutatendes MenschenzumHonigdefiniertwordenseien.Pollenim HonigseienaberkeineZutat,weilsienichtdurchmenschlichesWirkenabsichtlichindenHoniggelangtseien.Essei begrüßenswert,wennjetztdieeu-kommissionaufdiese Tatsachereagiereundvorschlage,dassPollenalsnatürlicherBestandteildesHonigsnichtalsZutatgekennzeichnet werdensollen.damitwürdendienegativenwirkungendes UrteilsdesEuGH,derInterpretationvonPollenalsZutat, rückgängiggemacht.deutschlandimportiereimgroßen UmfangausLändernwieArgentinien,Mexiko,China, Chile,IndienundBrasilien,beidenenderAnbauvonGVO stattfinde,honig.aussichtderfraktionderfdpmüsse unbedingt,auchiminteressederbäuerlichenimkerbetriebe indenhonig-exportländern,rechtssicherheitfürdieimkerei,dielandwirteunddenhonighandelhergestelltwerden. DervorgeschlageneWegderEU-Kommission,die Honigrichtlinie inderformzuergänzen,dasspollennichtmehr alszutatvonhonigbezeichnenwerden,seidringendgebo-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11057 ten.ausdiesemgrundwerdederantragderfraktiondie LINKE. abgelehnt. DieFraktionDIELINKE.betonte,AnlassihresAntrags seidieentscheidungdeseugh,dasshonig,dermitpollen vongentechnischverändertenpflanzen,dieineuropanicht alslebensmittelzugelassenseien,verunreinigtsei,nicht verkehrsfähigsei.gleichzeitighabederbayerischeverwaltungsgerichtshofentschieden,dassdieimkerinnenund ImkerkeinenAnspruchaufSchutzmaßnahmengegendie VerunreinigungihresHonigsdurchdenAnbauvongentechnischverändertenPflanzenhätten.DiesefürdieImkereiparadoxerechtlicheSituationmüsseausSichtderFraktion DIELINKE.durchdenGesetzgeberunverzüglichgeändert werden,dahiergefahrinverzugsei.zielmüssederschutz derimkereivorverunreinigungensein,diesieselbstnicht verhindernkönnten.mitihremantragwerdediebundesregierungaufgefordert,schnelleinengesetzentwurfzur NovellierungdesGentechnikgesetzesvorzulegen,damitdie ImkereiwirksamervorVerunreinigungendurchgentechnisch veränderte Pollen geschützt werden könne. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,nach wievorseiendieimkerinnenundimkerrechtlichdiejenigen, diedemeinsatzderagro-gentechnikamwenigstengeschütztausgesetztseien.dieaktuellenplänedereu-kommission,imrahmender Honig-Richtlinie Pollenausder sogenanntenzutatenlistezunehmen,seieineinakzeptable Mogelpackung,weildamitsowohldieSchutzinteressender ImkereialsauchdiederVerbraucherinnenundVerbraucher nichtmehrberücksichtigtwerdenwürdenunddiekennzeichnungspflichtfürgvo-honigfaktischabgeschafft werdensolle.statteineränderungder Honig-Richtlinie forderediefraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Honig überdasallgemeinelebensmittelkennzeichnungsrechtindielistederlebensmittelaufzunehmen,dievonder verpflichtenangabeeinersogenanntenzutatenlisteausgenommenseien.sieteileangesichtsderderzeitigenrechtlichenlagediezielsetzungdesantragsderfraktiondie LINKE.AllerdingsfehltenimAntragnocheinigewichtige Kernforderungen.SoseienunteranderemgrößereSchutzabständezwischenBienenstöckenundGVO-Flächenerforderlich. Berlin, den 26. September 2012 Dr. Max Lehmer Berichterstatter Dr. Kirsten Tackmann Elvira Drobinski-Weiß Harald Ebner Berichterstatter Dr. Christel Happach-Kasan

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