Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.MitdemAuslaufenderaktuellenFinanzperiodederEuropäischenUnion (EU) (einschließlichderverordnungenzudenstrukturfondsundden DirektzahlungenandieAgrarbetriebe)Ende2013unddenVerhandlungen zurneueneu-finanzperiode2014bis2020befindetsichdieeuineinerbedeutendendebatteüberdiekünftigeausgestaltungdergemeinsamenpolitik ineuropa.dabeistehtdergesamtefinanzrahmenzurdiskussion.dasbetrifftnatürlichauchdieziele,grundsätzeundausgestaltungderzukünftigengemeinsamenagrarpolitik (GAP).Einebedarfsgerechtfinanzierteund inhaltlichstärkeraufdiegesellschaftlichenherausforderungenausgerichtete GAPistauswirtschaftlichen,sozialenundökologischenGründensowieaus GründenderVersorgungssicherheit (Lebensmittel,aberauchEnergie)und der Preisstabilität innerhalb der EU weiterhin notwendig. 2.DiewichtigsteAufgabederAgrarpolitikistdieErnährungssicherung.Mit derglobalenliberalisierungundderimmensenzunahmedesinternationalenagrarhandelshatbeieinemweltweitausreichendenerzeugungsvolumen annahrungsmittelnderhungerinderweltnichtab-,sondernzugenommen. InsbesonderedieländlicheBevölkerungindenLänderndesSüdenshatimmeröfterkeinenZugangzuNahrung,Wasser,Land,SaatgutoderDüngemitteln.DieGAPistsomitauchinderVerantwortung,dasRechtaufNahrungundErnährungssouveränitätindenLändernaußerhalbderEUnichtzu gefährden,sondernzusichern.diezügigereduzierungderagrarexportsubventionenbiszuihrerbeschlossenenabschaffung2013sinddafürdringend notwendig,müssenaberdurchdenaufbaufairerhandelsbeziehungenergänztwerden.diesgiltauchfürdiereformdergemeinsamenfischereipolitik (GFP) für die Zeit nach IndenvergangenenFörderperiodenwurdedieGAPimmerstärkeraufWettbewerbsfähigkeitineinemglobalisiertenWeltagrarmarktausgerichtet,der vondenregelnderwelthandelsorganisation (WTO)geprägtist.Sozialeund ökologischeleistungenwurdenundwerdenkaumhonoriert.gleichzeitig sinddamitlandwirtinnenundlandwirteeinemmarktausgeliefert,aufdem diedurchsetzungihrerinteressengegenandere,starkkonzentriertestruktureninderwertschöpfungsketteschwierigist.siehabenoftkeinechance,

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichgegendünge-undpflanzenschutzmittelkonzerne,verarbeitungsindustrieoderlebensmittelkonzernezubehaupten.zugleichgeratenagrarrohstoffeundlandwirtschaftlicherbodenimzugederweltweitenfinanzmarktkriseindenblickvonnichtlandwirtschaftlichemkapital.diederegulierten MärktewurdenzuweitgeöffnetenScheunentorenfürSpekulationenmitLebensmittelnundBöden.Dashatzuoftnichtkostendeckenden,starkschwankendenErzeugerpreisenundvonAgrarbetriebenkaumzufinanzierenden Bodenpreissteigerungenbeigetragen.DerWechselvonderLebensmittelerzeugunghinzurlukrativeren,weilpolitischgefördertenBiomasse-und EnergieerzeugungverstärktdieseEntwicklung.Hinzukommendeutlichgestiegene Ernterisiken infolge des Klimawandels. ImErgebnisistwährendderzurückliegendenEU-FörderperiodedaswirtschaftlicheRisikoderlandwirtschaftlichenBetriebeinsbesonderebeider Nahrungsmittelerzeugungrasantgewachsen.DerStrukturwandelwurdebeschleunigt.DieFolgensindFehlentwicklungenwiedieUmverteilungdes Bodensinkapitalstarke,oftnichtlandwirtschaftlicheHände,sinkendelandwirtschaftlicheRealeinkommenundRenten,dieZunahmevonMonokulturenundReduzierungderAnbaukulturenvielfaltundsichzuspitzendeökologische Konflikte. Diesen Trends muss auch die neue GAP gegensteuern. 4.MitderFinanzperiodeab2014wirdnachVorstellungderEU-Kommission diefunktiondergapgeändert.ihrevorschlägeliegenseitoktober2011 aufdemtisch.diegapsollökologischerundsozialerwerden.diesesziel istnotwendigundzubegrüßen.dieumsetzungsvorschlägemüssenkonsequentsowohldieinteressenderaktivenlandwirtschaftlichenbetriebeund ihrerbeschäftigtenalsauchdiegesellschaftlicheninteressenberücksichtigen. Dabei muss ein soziales Europa zum strategischen Ziel werden. 5.DieGAPmusseinInstrumentzurSicherungderErnährungssouveränitätin EuropaundinderWelt,derVersorgungssicherheitmitNahrungsmitteln, Rohstoffen,erneuerbarenEnergien,derHonorierungvonUmwelt-undKlimaleistungensowiezumErhaltundderEntwicklungvonKulturlandschaftensein.SiemussüberdieGestaltunggeeigneterRahmenbedingungenfür dielandwirtschaftlichenbetriebehinausaucheinegrundlagefürdieentwicklungländlicherräumelegen.durcheineneuegapmüssenmehr ChancenfürwirtschaftlicheEntwicklungindenDörfern,sozialenFortschritt,verbessertenUmweltschutzundeinenwirksamenBeitragzumRessourcen- und Klimaschutz eröffnet werden. 6.DadieAgrarpolitikweitgehendeuropäischharmonisiertistunddamitEUfinanziertwird,istfürsieeingroßerTeildesEU-Haushaltesvorgesehen. FürdessenInanspruchnahmewirdeinebreiteöffentlicheAkzeptanzbenötigt.HierbeiistdieDebatteüber öffentlichegüter vonbesondererbedeutung.diefinanzielleförderungistzielgenaueraufdieerfüllunggesellschaftlich gewünschter sozialer und ökologischer Leistungen auszurichten. 7.ArbeitsplatzabbauundLandfluchtsowieKlimawandelundArtenschwund sinddieneuenherausforderungen,denensichdiegapstellenmuss.esdarf kein Weiterso geben,esmussgehandeltwerden.zielmusseinesoziale undökologischeentwicklungderländlichenräumeindereuundinder Weltsein.DabeimussdieGAPihreninternationalenWirkungenentsprechenddenEmpfehlungendesWeltagrarberichtsneuausgerichtetwerden. NichtdieGrößedesBetriebes,sonderndiesozialenundökologischenLeistungenaufderFlächesindentscheidendeFörderkriterien.AktiveLandbewirtschaftungunddieSchaffungbzw.derErhaltvonArbeitsplätzensindzu unterstützen. 8.DieBindungderDirektzahlungenanökologischeLeistungen ( Greening ) isteinwichtigesinstrument,umalleagrarbetriebeanderlösungderökologischenherausforderungenzubeteiligen.geradeindenagrarökosystemen

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8378 istderartenschwundeingroßesproblem.dadiesauchkonsequenzenfür diestabilitätderlandwirtschaftlichenerzeugunghat,weilbeispielsweise NützlingefehlenoderdieBodenfruchtbarkeitsinkt,istsiedieProblemlösung im Interesse der Gesellschaft, insbesondere der Landwirtschaft selbst. 9.DerdurchdieGlobalisierungundLiberalisierungverstärkteTrendinternationalerArbeitsteilunginderAgrarwirtschaftundderdamitverbundene strukturelledruckaufdieagrarbetriebewerdenohnesozialeundökologischekorrektivezurbedrohungfürdieökonomischeexistenzfähigkeitder ländlichenräume.diepolitikfürdieländlichenräume,dievorallemim RahmenderII.SäulederAgrarpolitikimELER-Fonds (EuropäischerLandwirtschaftsfondsfürdieEntwicklungländlicherRäume)verankertist,bedarfeinerfinanziellenStärkung,gezielterenAusrichtungaufdiepolitischen HerausforderungenundeinerbesserenVerzahnungmitanderenEU-Strukturfonds.DersichinderTierhaltungverstärkendeTrendgewerblicher,nicht inagrarbetriebeintegrierterproduktionssystemestößtzunehmendanökologische,sozialeundethischegrenzen.hierbedürfendieindenvergangenen FörderperiodenetabliertenProgrammederInvestitionsförderung (II.Säule dergap)undderstrukturpolitikeinergrundsätzlichenneuausrichtungauf besserearbeitsbedingungenundfaireentlohnung,besserentierschutzund Minimierung der ökologischen Belastungen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf, sich bei der Neuausrichtung der GAP ab 2014 für folgende Ziele einzusetzen: 1.DasAgrarbudgetmussaufdemNiveauvon2013unterderBerücksichtigung einesinflationsausgleichsgehaltenwerden.soweitdievonderbundesregierungbeschlossenenbegrenzungendesdeutschenfinanzierungsanteilsam EU-HaushalteinemKompromisszurBereitstellungbedarfsgerechterFinanzmittelfüreineangemesseneAufgabenerfüllungderEUimWegestehen, sind sie zurückzunehmen. 2.BeidengesetzlichenAuflagenmüssenWirksamkeit,Praktikabilitätund UmsetzungsaufwandsowohlimAgrarbetriebalsauchinderVerwaltungin Einklang miteinander gebracht werden. 3.StattpauschalerDirektzahlungenproHektarsollensozialeundökologische LeistungenderAgrarbetriebeproHektarvergütetwerden,diesienichtüber denmarktentgoltenbekommen.zudensozialenleistungengehörtauchdie Zahlung gesetzlicher Mindestlöhne. 4. Kappung, Degression und Modulation sind abzulehnen. 5.DieVorschlägeimRahmendessogenanntenGreeningsderDirektzahlungen sindzuunterstützen,wennsieeineumwandlungvondauergrünlandin Ackerlandverhindern,regionaleViehdichtenaufdieökologischeStandortverträglichkeitundaufeineFlächenbindungvonmaximalzweiGroßvieheinheitenproHektarbegrenzensowiewederAnbaunochFütterunggentechnisch veränderter Pflanzen fördern. 6.DieEinrichtungvonökologischenVorrangflächen (5bis10ProzentderbetrieblichenAckerfläche)istzuunterstützen.Bereitsbestehendeoderdie SchaffungvonAckerrandstreifen,Feldgehölzen,Gewässerrandstreifen,gestalteterWaldränder,KurzumtriebsplantagenoderBlühstreifenetc.sind dabeizuberücksichtigen.ebensodiebeweidungvongrünlandflächendurch kleinewiederkäuerzurlandschaftspflegeundzumhochwasserschutz.die AnrechnungsmöglichkeitdesAnbausvonEiweißfutterpflanzenundalternativerBiomassekulturen (stattmais)istzuprüfen.dabeisolltenökologische Indikatoren die Wirksamkeit der Greening-Maßnahmen bewerten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7. Der Begriff aktiver Landwirt wird so definiert, dass Agrarfördermittel an eine vor Ort verankerte, aktive Landbewirtschaftung im Haupt- oder Nebenerwerb gebunden werden. Der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe und Flächen durch nichtlandwirtschaftliche Kapitalgeber soll so entgegengewirkt werden. 8. Direkte und indirekte Agrarexportsubventionen sind dauerhaft abzuschaffen. 9. Die Maßnahmen der GAP müssen das Recht der Länder des globalen Südens auf Ernährungssouveränität und Ernährungssicherung unterstützen. 10.DieII.SäulederGAPmussangemessengestärktwerden.Sieistaufdie politischenherausforderungensozialegerechtigkeit,existenzsichernde Einkommen,Klimaschutz,biologischeVielfaltundlebendigeländliche Räumeauszurichten.DieKofinanzierungssätzesindvariabelundsozugestalten,dassMaßnahmenzurErreichungderwichtigstenpolitischenZiele mit niedrigen Kofinanzierungssätzen besonders gefördert werden. 11.ImELER-FondsisteinebetrieblichfinanzierteKofinanzierungderFörde- rungzuermöglichen.darüberhinaussollgeprüftwerden,obdereler- Fonds als revolvierender Fonds ausgestaltet werden kann. 12.DiekombinierteNutzungderEU-Struktur-Fonds (ELER,ESF EuropäischerSozialfonds,EFRE EuropäischerFondsfürregionaleEntwicklung)zurbesserenKoordinierungderEntwicklungderländlichenRäume mussermöglichtwerden.diebereitstellungderstrukturfondsdarfnicht vonmakroökonomischenrahmenbedingungenindenmitgliedstaatenabhängig sein. Berlin, den 17. Januar 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung DieGemeinsameAgrarpolitikderEU (GAP)kanndieAgrarwirtschaftbeider ErfüllungihrervielenFunktionenunterstützen.DazugehörendiegesellschaftlichwichtigenAnforderungenwieErnährungs-undEnergiesicherung,existenzsicherndeEinkommeninländlichenRäumen,flächendeckendeLandbewirtschaftung, Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. DielandwirtschaftlichenStrukturenindensehrunterschiedlicheneuropäischen Kulturlandschaftsräumenwerdendurchdenglobalisierten,dereguliertenWeltagrarmarktökonomischbedroht (Strukturwandel,Wettbewerbsfähigkeit).GleichzeitighabensieeinegewachsenegesellschaftlicheBedeutung.SiemüssenvielfältigeAufgabenerfüllen;dazugehörenz.B.Kulturlandschaftspflege,Schutz dernatürlichenlebensgrundlagenundderartenvielfalt,erzeugungvonhochwertigennahrungsmitteln,nachwachsendenrohstoffenundbioenergie.viele dieseraufgabenlassensichunterdemdruckeinesinternationalenwettbewerbs nichterfüllen,erstrechtnichtbeiausschließlichwirtschaftlichausgerichtetem Regelwerk.SolangediegesellschaftlichgewünschtenLeistungenderLandwirtschaftwieKlimaschutzoderErhaltderArtenvielfaltnichtamMarkthonoriert werden,müssensiedurchdiegapvergütetwerden.dasprinzipisteinfach: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8378 JederlandwirtschaftlicheHektarsolltebeiErfüllungdergewünschtengesellschaftlichenLeistungengleichbehandeltwerden.EineDifferenzierungder FörderungausschließlichnachBetriebsgrößenistdiskriminierend.Besonders gemeinschaftlichwirtschaftendeagrarbetriebeinostdeutschlandwärendavon betroffen.dieinstrumentederkappung,degressionundmodulationsinddaher grundsätzlich abzulehnen. UmdieLegitimationderAgrarförderungzusätzlichzuverbessern,müssendie vondereu-kommissionvorgeschlagenenmaßnahmenzumgreeningfürdie GewährungdergesamtenDirektzahlungenausderI.Säuleverpflichtendgeregeltwerden.AlleBetriebe auchandengunststandorten müssenihrenbeitrag zu einer ökologischeren Landbewirtschaftung leisten. DievonderBundesregierungschonimVorfeldderVerhandlungenumdiemittelfristigeFinanzplanungderEUgetroffeneFestlegungdesfaktischenEinfrierensderZahlungenandieEU-Kassebegrenztvonvornhereindenpolitischen HandlungsspielraumindemwichtigenBereichderkomplettharmonisierten GAP.EsistdahereineEntscheidungüberdieausreichendeFinanzierungdieses essentiellenpolitikbereichszutreffen.dievorschnellefestlegungderbundesregierung muss revidiert werden. BesondersfürdieFinanzierungdesELER-Fonds,d.h.fürdieII.SäulederGAP, würdendiekürzungenzueinemfaktischenausfallganzerförderbereicheführen.schonzuragrarreform2006wurdedieii.säuledergapinfolgederinterventionderneugewähltenbundesregierungzurreduzierungihrerbeitragszahlungdeutlichgestutzt,sodasseinigeagrarumweltprogramme,soz.b.die FörderungderökologischenLandwirtschaftoderlandwirtschaftlichbegründete ProgrammeimNaturschutz,gekürztodersogargestrichenwerdenmussten. SchonjetztkönnenMitgliedstaatenoderauchBundesländerdieKofinanzierung vonprogrammenausdemeler-fondsnichtmehrleisten.diefinanzierung deseu-haushaltesunddiedamitverbundenefinanzierungdergapmussaber mindestensaufdemniveaudermittelaufwendungdesjahres2013unterberücksichtigungeinesinflationsausgleichsbis2020ermöglichtwerden.zusätzlichmüssendiekofinanzierungssätzeimeler-fondsvariabelinabhängigkeit vonderkonformitätzureu-zielsetzungdereu-2020-strategiegestaltetwerden.gleichzeitigistdafürzusorgen,dassdieunterschiedlicheneu-strukturfondszurförderungderländlichenräumeindereukombiniertgenutztwerden können.erstdamitwirddashandlungsspektrumzurentwicklungderländlichen Räume angemessen erweitert. DieschrittweiseAnpassungderEU-FörderungzwischendenMitgliedstaaten istgeboten.diedafürnotwendigeumverteilungvonwestnachostmuss schrittweiseerfolgenunddiesituationindenagrarbetriebenundvolkswirtschaften berücksichtigen. DerSchwundderArtenvielfaltindenlandwirtschaftlichgeprägtenÖkosystemen,derSchutzdernatürlichenRessourcen,dieAuswirkungendesKlimawandelsunddiesozialenFolgenderLiberalisierungundGlobalisierungder AgrarwirtschaftlassensichmitdemPrimatderOrientierungaufeinendereguliertenMarktnichtkorrigieren.AlswesentlichesHemmniseinernachhaltigen AgrarpolitikhabensichdieWTO-Regularienerwiesen.InderWTOmüssen dringend ökologische und soziale Standards verankert werden.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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