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- Herbert Bösch
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Gebäuden des Bundes EnergieeffizientesodernachhaltigesBauenundSanierensinddieZukunftsaufgaben,wennbis2020derGebäudesektoreinenwesentlichenBeitragzurEnergiewendeleistensoll.DennimGebäudesektorstecktdieeigentlicheKaltreservederEnergieversorgungDeutschlands.Rund40ProzentderPrimärenergie,dieinDeutschlandproduziertwird,verbrauchtderGebäudesektor.ImGebäudebestandbestehtalsoeinmassivesPotentialdenEnergieverbrauchzu reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn bestpractice -BeispieleanimierenUnternehmenundPrivatpersonen,diebestenBeispielenachzuahmen.WenndieöffentlicheHandmitgutemBeispielvorangeht,kanndies dazubeitragen,dasverständnisvonimmobilienbesitzernundbauträgernfür ambitionierte Effizienz- und Nachhaltigkeitsstandards zu erhöhen. IndenEckpunktenEnergieeffizienzderBundesregierungundimNationalen Energieeffizienz-AktionsplanweistdieBundesregierungöffentlichenGebäuden einevorbildfunktionfürdiereduzierungdesenergieverbrauchszu.esbestehen auchrechtlichevorgaben,wiedierichtlinie2010/31/euüberdiegesamtenergieeffizienzvongebäuden.dieserichtliniesiehtvor,dassdiemitgliedstaaten dereubiszum9.juli2013nationalevorgabenfürenergieeffizienzerlassen müssen, die auf behördliche Gebäude anzuwenden sind. Mitdem BewertungssystemNachhaltigesBauenfürBundesgebäude (BNB) stehterstmaligeinleitfadenfürnachhaltigesbauenfürbüro-undverwaltungsbautenzurverfügung.dasbnbsolldurchdieumfassendebetrachtung desgesamtenlebenszyklusvongebäudenzunächstnationaleverwaltungs-und Bürogebäude (Neubau)bewerten.DasBNBalseintransparentes,objektivnachvollziehbaresBewertungssystemberücksichtigtweiterhindieökologische,ökonomische,soziokulturelleQualitätsowietechnischeundprozessualeAspekte vongebäuden.miteinführungdesüberarbeitetenleitfadensnachhaltiges BauenimerstenQuartal2011fürdenNeubauvonzivilenBundesbaumaßnahmen,tratdieverbindlicheAnwendungdesBewertungssystemfürBundesbaumaßnahmenentsprechendderimLeitfadenformuliertenAnforderungenund unterberücksichtigungdesbegleiterlassesdesbundesministeriumsfürverkehr, Bau und Stadtentwicklung mit in Kraft.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: Energieverbauch und -kosten von Liegenschaften des Bundes 1.WiehochistderEnergieverbrauchderLiegenschafteninunmittelbarerund mittelbarerbundesverwaltungundfürgebäudeinstitutionellerzuwendungsempfänger,wennderenbetriebskostenzumgroßenteilvombund finanziertwerden,inkwhbezogenaufquadratmeter (Nettogesamtfläche) undjahr (bittenachbundesland,städte/kreise,liegenschaftenaufschlüsseln)? 2.WiehochistderEnergieverbauchderLiegenschaften,dievonderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)verwaltetwerden,inkWhbezogenaufQuadratmeter (Nettogesamtfläche)undJahr (bittenachbundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)? 3.WiehochsinddieEnergiekostenderLiegenschafteninunmittelbarerund mittelbarerbundesverwaltungundfürgebäudeinstitutionellerzuwendungsempfänger,wennderenbetriebskostenzumgroßenteilvombund finanziertwerden,undwiehabensichdiekostenindenbereichenstrom, Wärme,KühlungindenvergangenensiebenJahrenentwickelt (bittenach Bundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)? 4.WiehochsinddieEnergiekostenderLiegenschaften,dievonderBImA verwaltetwerden,undwiehabensichdiekostenindenbereichenstrom, Wärme,KühlungindenvergangenensiebenJahrenentwickelt (bittenach Bundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)? 5.WiehochsinddieEnergiekostenderLiegenschaftendesBMVBS (Bonner Gebäude,BerlinAltbau,BerlinNeubau),undwiehabensichdieKostenin denbereichenstrom,wärme,kühlungindenvergangenensiebenjahren entwickelt? 6.WiehochistderEnergieverbauchder48000Wohnungen,dievonder BImAverwaltetwerden,inkWhbezogenaufQuadratmeter (Nettogesamtfläche)undJahr (bittenachbundesland,städte/kreise,liegenschaften aufschlüsseln)? 7.WelcheGebäudeinunmittelbarerundmittelbarerBundesverwaltungund welchegebäudeinstitutionellerzuwendungsempfänger,wennderenbetriebskostenzumgroßenteilvombundfinanziertwerden,wurdenseit 2006mitHilfedesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften energetischsaniert,undaufwelchenstandard (bittenachliegenschaft und Standard aufschlüsseln)? 8.WelcheGebäudederSozialwerkedesBundese.V.wurdenseit2006mit HilfedesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften energetisch saniert, und auf welchen Standard? 9.WievieleundwelcheGebäudeausweisewurdenfürGebäudeinunmittelbarerundmittelbarerBundesverwaltungundfürGebäudeinstitutioneller Zuwendungsempfänger,wennderenBetriebskostenzumgroßenTeilvom Bundfinanziertwerden,mitHilfedesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften erstellt (bittenachliegenschaftundartdes Ausweises aufschlüsseln)? 10.WievielEnergieundCO 2 konntedurchdiesanierungen,diemithilfedes Programms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften durchgeführtwordensind,eingespartwerden (bittenachliegenschaft,eingesparter Energie und CO 2 aufschlüsseln)?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochwardieEnergiekosteneinsparungfürdenBund,diemitdenSanierungendesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften erzielt werden konnten? 12.WievieleContracting-ProjektewurdenmittelsdesProgramms EnergieeinsparprogrammBundesliegenschaften initiiert,wievielenergie,co 2 undenergiekostenkonntensoeingespartwerden (bittenachliegenschaft, Art des Contractings, eingesparter Energie und CO 2 aufschlüsseln)? 13.InwieweitundnachwelchenKriterienkanndieenergetischeSanierung vonliegenschaftendesbundeshinsichtlichder (energetischen)vorbildfunktionderliegenschaftendesbundesalsabgeschlossenbetrachtetwerden? 14.WiebewertetdieBundesregierungeineNeuauflagerespektiveWeiterführungdes EnergieeinsparprogrammsBundesliegenschaften hinsichtlich der Vorbildfunktion der Liegenschaften des Bundes? Nutzung von erneuerbaren Energien 15.InwiefernliegenderBundesregierungInformationenzursolartechnischen Fähigkeit der Liegenschaften der BImA vor? 16.InwiefernliegenderBundesregierungInformationenzursolartechnischen FähigkeitderLiegenschaftenderWasserstraßenverwaltungdesBundes vor? 17.WiebewertetdieBundesregierung,auchangesichtsderbestehendenInformationslagederBundesregierungzursolartechnischenEignungihrer Liegenschaften,denmöglichenInformationsmehrwerteinesKatastersbetreffenddersolartechnischenFähigkeitenderLiegenschaftenundFreiflächen (Solarkataster) des Bundes? 18.WelchebundeseigenenLiegenschaftenundFreiflächensindzursolartechnischenNutzungverpachtetodervermietet (bittenachliegenschaft/freifläche, Bundesland, Kommune/Landkreis aufschlüsseln)? 19.InwelcherHöheundinwelchemAnteilwerdendieEnergiebedarfezum Betrieb von Schleusen aus erneuerbaren Energien gedeckt? 20.WieistderDeckungsanteildesEnergieverbauchsvonSchleusenauserneuerbarenEnergienhinsichtlichderReduktionvonCO 2 -Emissionenundder Energieverbrauchskosten zu bewerten? 21.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiesolartechnischsinnvoll verwendbaren (Dach-)FlächenderLiegenschaftendesBundeszurReduktionderCO 2 -EmissionenderBundesliegenschaftengenutztwerdensollten? 22.Wennja,welche (Dach-)Flächen,welcherLiegenschaftensindsolartechnischsehrgut,gut,mittel,nichtgeeignet (bittenachbundesland,städte/ Kreise, Liegenschaften, Quadratmetern und Eigenschaften aufschlüsseln)? 23.WieisteineFreigaberegelungfürsämtlicheInfrastrukturflächenimEigentumdesBundes,unterBerücksichtigungihrersolartechnischenFähigkeit, fürdienutzungalsflächenfürphotovoltaikprojekteundihreverpachtung zu bewerten? Gebäudeausweise,LeitfadenNachhaltigesBauen,BewertungssystemNachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB) und Zertifikate 24.FürwelcheLiegenschaftendesBundesliegenEnergiebedarfs-oderEnergieverbrauchsausweisevor (bittenachliegenschaft,bundesland,städte/ Kreise und Art des Ausweises auflisten)?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.FürwelcheLiegenschaften,dievonderBImAverwaltetwerden,liegen Energiebedarfs-oderEnergieverbrauchsausweisevor (bittenachliegenschaft, Bundesland, Städte/Kreise und Art des Ausweises auflisten)? 26.Fürwelcheder48000Wohnungen,dievonderBImAverwaltetwerden, liegenenergiebedarfs-oderenergieverbrauchsausweisevor (bittenachliegenschaft, Bundesland, Städte/Kreise und Art des Ausweises auflisten)? 27.InwieweitwurdeindenletztensiebenJahrenderEnergiebedarfsausweis fürgebäudebeiverkaufodererwerbvongebäudendurchdiebima berücksichtigt, eingefordert oder vorgelegt? 28.InwieweitwurdeindenletztensiebenJahrenderEnergieverbrauchsausweisfürGebäudebeiVerkaufoderErwerbvonGebäudendurchdieBImA berücksichtigt, eingefordert oder vorgelegt? 29.InwelchemUmfangundbeiwievielenbundeseigenenLiegenschaften wurdederneueleitfadennachhaltigesbauenundbnbbeineubauoder Ankauf von Liegenschaften seit seiner Einführung angewendet? 30. Welche Strategie hat die BImA für die Anwendung des BNB erarbeitet? 31.Inwieweit,inwelcherForm,undabwelchemZeitpunktwurdedieBImAin dieentwicklungeinerstrategiefürdieanwendungdesbnbfürbundeseigene Bestandsbauten einbezogen? 32.InwieweitwirddieLebenszyklusbetrachtungbeiBau,VerkaufoderErwerb von Liegenschaften durch den Bund bzw. die BImA berücksichtigt? 33.InwieweitwerdenbeiVerkaufoderErwerbvonLiegenschaftendurchden Bundbzw.dieBImAZertifikatefürnachhaltigeGebäudewieLEED, BREEAM,SERFoderdasSiegelderDeutschenGesellschaftfürNachhaltiges Bauen DGNB e. V. berücksichtigt? 34.WaswarendieErgebnisseunddarausgezogenenKonsequenzeninFolge dereinführungdesumweltmanagementsystemsnachemas (GemeinschaftssystemderEuropäischenUnionfürUmweltmanagementundUmweltbetriebsprüfung)fürdieLiegenschaftenBImA (Trier),Bundespolizei (Neustrelitz),Hauptzollamt (Stuttgart),Bildungs-undWissenschaftszentrum (Köln)? 35.IstesgeplantfürweitereLiegenschaftendasUmweltmanagementsystem nach EMAS einzuführen, und welche sind diese? 36.WelcheLiegenschaftenwurdenvonwelchenexternenInstitutenzertifiziert? 37.WelcheZertifikateundAuditskamendabeizurAnwendung,waswaren die Ergebnisse und Konsequenzen? 38.FürwelchebundeseigenenLiegenschaftenwurdenindenletztenzweiJahrenSanierungskonzepteoderSanierungsfahrpläneerarbeitet,undwasbeinhaltetendiese (bittenachliegenschaften,beispielenundansätzenaufschlüsseln)? 39.InwieweitwerdenbeiBauoderSanierungvonbundeseigenenLiegenschaftenenergetischeQuartierslösungenberücksichtigt (bittenachliegenschaften, Beispielen und Ansätzen aufschlüsseln)? 40.InwieweitwirdbeiBauoderSanierungvonLiegenschaftenderHandlungsleitfadenzurenergetischenStadterneuerungdesBundesinstitutsfür Bau-,Stadt-undRaumforschungimBundesamtfürBauwesenundRaumordnung (BBSR) berücksichtigt?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitwerdenUmweltdeklarationenfürBauproduktebeimBauoder dersanierungvonbundeseigenenliegenschaftenberücksichtigt,undwenn sie Berücksichtigung finden, welche? 42.InwiefernwerdenundwurdenindieserWahlperiodeModellvorhabenfür warmmietenneutraleenergetischesanierungenimmietwohnungsbestand undvermietetengewerbevondenbundeseigenenunternehmenbimaund TLGIMMOBILIENGmbHdurchgeführt,undwenndiesnichtderFallist, warumnicht (bittenachgebäudetyp,bundesland,gemeindeaufschlüsseln)? Berlin, den 23. März 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrNachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrGrundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10518 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9503 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklung
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10033 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola
MehrGASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7865 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat,
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrVergünstigungen für die energieintensive Industrie in der Energieund Klimapolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7960 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Lisa Paus, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrbeiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrNachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
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