polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780) IndenvergangenenJahrenhabenimmerwiederMeldungenüberdieTätigkeit deutschersicherheitsunternehmenimauslanddiskussionenüberdieprivatisierungvonsicherheitausgelöst.dabeigingesumeinbreitesspektrumvon polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht ausgeführtbzw. nur geplantwaren,wurdeimmerwiederdeutlich,dassdieses unternehmerischefeldkaumregelungenunterliegt.indenletztenwochenund MonatenhatdieDiskussionumdenEinsatzprivaterSicherheitsfirmenerneut zugenommen,daangesichtsderbegrenztenstaatlichenkapazitäten,möglichkeitenundgrenzeneinesverstärkteneinsatzessolchersicherheitsfirmenzum SchutzvonHandelsschiffenvorPiratendiskutiertwurden.Am20.Juli2011 fandzumwiederholtenmaleeingesprächzwischenvertreternderbundesregierung,derwirtschaftundgewerkschaftenüberdenschutzdermaritimen Wirtschaftstatt.BeidiesemGesprächgabderParlamentarischeStaatssekretär beimbundesministerfürwirtschaftundtechnologieundkoordinatorder BundesregierungfürdiemaritimeWirtschaft,Hans-JoachimOtto,bekannt, dassdiebundesregierungprüfenwerde,wiedereinsatzprivatersicherheitsfirmen an Bord von Schiffen in Zukunft geregelt werden könne. WieinihrenAntwortenaufdieGroßeAnfrage RegulierungprivaterMilitärundSicherheitsfirmen (Bundestagsdrucksache17/6780)undaufdieKleine Anfrage PirateriebekämpfungvorSomalia (Bundestagsdrucksache17/6789) dargelegt,siehtdiebundesregierungfürdiesesspezielletätigkeitsfeldprivater SicherheitsfirmenRegulierungsbedarf.FürdenGesamtbereichderprivaten SicherheitsfirmenlehntdieBundesregierungjedochweiterhinjedeüberdasbestehendeMaßhinausgehendeRegulierungab.ÜberGründeundFolgendieser HaltunggebendieAntwortenderBundesregierungnurunzureichendAuskunft. ZudemfindensichinderAntwortderBundesregierungvieleWidersprüche.So erklärtdiebundesregierunginihrerantwortzudenfragen2und9dergroßen AnfrageaufBundestagsdrucksache17/6780,siebegrüßedenVerhaltenskodex fürprivatesicherheitsfirmenundwünschesichdieeinhaltungdesselben.in ihrerantwortzudenfragen2cund2dbetontsiedannaber,siehabenichtdie Absicht,dieBerücksichtigungdesVerhaltenskodexzurVoraussetzungvonVer-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gabenzumachen.auchwirdnichtklar,warumsiekeinenotwendigkeitfüreine gesetzlicheverpflichtungzurunterzeichnungdiesesverhaltenskodexsieht, wennlautantwortzufrage2bnochkeinunternehmenmitsitzindeutschland diesenkodexunterzeichnethat.unklarbleibtauchdiehaltungderbundesregierungzurauslandstätigkeitdeutschersicherheitsfirmen.zwarteiltsiein ihrerantwortzufrage17mit,dassdiegewerberechtlichenregelungennicht aufdietätigkeitvonprivatenmilitär-undsicherheitsfirmenimauslandzugeschnittensind.dennochkommtsiezudemschluss,dasseinenationaleregulierungnichterfolgenmuss.auchdiehaltungzurtätigkeitprivatersicherheitsfirmenaufhandelsschiffenbleibtunklar.einebeleihungvonprivatenmit hoheitlichenaufgabenimauslandistlautbundesregierungnichtexplizitbeabsichtigt.dennochprüftsiedeneinsatzprivatersicherheitskräftezurbekämpfung der Piraterie. Wir fragen die Bundesregierung: I.InternationaleBemühungenzurRegulierungvonprivatenMilitär-und Sicherheitsfirmen 1.InwieweitwirdausSichtderBundesregierungdasPhänomenderprivaten Militär-undSicherheitsfirmendurchdasMontreux-Dokumentbessererfasst? 2.AuswelchenGründensindausSichtderBundesregierungwederderUN- MenschenrechtsratnochderUN-SicherheitsratgeeigneteForen,umeininternationalesÜbereinkommenzurRegelungderTätigkeitprivaterMilitär-und Sicherheitsfirmen (bitte einzeln erläutern) auszuarbeiten? 3.WelchesinternationaleForumwäreausSichtderBundesregierunggeeignet, umeininternationalesübereinkommenzurregelungdertätigkeitprivater Militär- und Sicherheitsfirmen zu erarbeiten? 4.AuswelchenGründenhatdieBundesregierungbisherkeineInitiativeergriffen,umindiesemForumeininternationalesÜbereinkommenzurRegelung der Tätigkeit privater Militär- und Sicherheitsfirmen anzustoßen? 5.WashatdieBundesregierungkonkretunternommen,umdieRegistrierung vonprivatenmilitär-undsicherheitsfirmenunddiegründungeinerinternationalenkontrolleinrichtungfürsolcheunternehmendurchzusetzen,und woran sind diese Bemühungen bislang gescheitert? 6.WelcheLänderstehenausSichtderBundesregierungeinerinternationalen RegelungzumEinsatzprivaterMilitär-undSicherheitsfirmenkritischgegenüber,undwelcheHauptargumentesindderBundesregierunghinsichtlich ihrer kritischen Haltung bekannt? II.Vergabepraxis der Bundesregierung 7.WarumbeauftragtdieBundesregierungnurausländischeFirmenmitdem Objektschutz der Auslandsvertretungen und keine deutschen Firmen? 8.InwiefernachtenBundesstellenbeiderVergabevonAufträgenanausländischeSicherheitsfirmendarauf,dassdiesesolchenAnforderungenentsprechen,wiesieinderdeutschenGewerbeordnungandeutscheFirmengestellt werden? 9.InwiefernwirdbeiderVergabevonAufträgenanausländischeSicherheitsfirmendurchBundesstellendieUnterzeichnungdesinternationalenVerhaltenskodexfürprivateSicherheitsfirmenzurVoraussetzungfüreineTeilnahme am Vergabeverfahren gemacht? Wenn nicht, warum nicht?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6958 WieerklärtdieBundesregierung,dasssieaufdereinenSeitedenVerhaltenskodexfürprivateSicherheitsfirmenbegrüßtundsichvondiesenUnternehmendessenEinhaltungwünscht,aberaufderanderenSeitenichtdie Absichthat,dieUnterzeichnungdiesesVerhaltenskodexzurVoraussetzung von Vergaben zu machen? 10.AuswelchenGründenmachtdieDeutscheGesellschaftfürInternationale Zusammenarbeit (GIZ)GmbHdieUnterzeichnungdesinternationalenVerhaltenskodexfürprivateSicherheitsfirmenzurVoraussetzungfüreineAuftragsvergabeansolcheUnternehmen,undauswelchenGründensiehtdie BundesregierungeinesolcheVoraussetzungfürdieAuftragsvergabeals unnötig an? III. Regulierung und Lizensierung deutscher privater Sicherheitsfirmen 11.WieerklärtdieBundesregierung,dassnachihrerKenntnisnochkeineprivateSicherheitsfirmaausDeutschlanddenVerhaltenskodexunterzeichnet hat,sieaberdennochkeinenotwendigkeitsieht,einegesetzlicheoderordnungsrechtliche Verpflichtung zur Unterzeichnung desselben zu schaffen? 12.WelchekonkretenUnterschiedesiehtdieBundesregierungzwischendem Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen auf See und an Land? 13.WarumerachtetdieBundesregierungeineLizensierungfürsolcheSicherheitsfirmen,dieaufSeeoperieren,alsnotwendigan,weigertsichjedoch, ähnliche Schritte für Firmen, die an Land tätig sind, zu ergreifen? 14.WelcheÄnderungendesWaffengesetzeserwägtdieBundesregierungim HinblickaufdieBewaffnungvonprivatenSicherheitsfirmenvorzunehmen? 15.InwiefernwirdsichdieBundesregierungvondemGrundsatzlösen,dass Kriegswaffen nicht durch Privatpersonen geführt werden dürfen? 16.WelcheGründesprechenausSichtderBundesregierungdagegen,denTätigkeitsbereichprivaterSicherheitsfirmenexplizitaufdasBewachungsgewerbezubeschränkenundmilitärischeTätigkeitensowieentsprechende technischehilfsleistungenauszuschließenunddiesefirmeneinemeinheitlichen Lizensierungsverfahren zu unterwerfen? 17.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungnachdemBekanntwerden dersomalia-plänederfirmaasgaard GERMANSECURITY GROUPi.G.imJuni2010unternommen,umzuverhindern,dassin DeutschlandFirmenmitmilitärischenUnternehmenszielengegründetbzw. tätig werden können? Wenn bisher keine Maßnahmen dergestalt ergriffen wurden, warum nicht? 18.AuswelchenGründenlehntesdieBundesregierungab,inDeutschlandansässigenSicherheitsunternehmenmilitärischesTätigwerdenimAuslandzu verbieten,wennesdochihrausdrücklichgeäußerteszielist, solchetätigkeiten möglichst zu verhindern? 19.WelcheAktivitätenmeintdieBundesregierungkonkret,wennsieinihrer AntwortzuFrage9derGroßenAnfrageaufBundestagsdrucksache17/6780 von ungewolltenaktivitätenprivatersicherheitsfirmenimausland spricht? 20.WiebegründetdieBundesregierungihreinderVorbemerkungihrerAntwortaufdieGroßeAnfrage (Bundestagsdrucksache17/6780)geäußerten Meinung,dasssieallgemeineineRegulierungprivaterMilitär-undSicherheitsfirmenablehnt,dieseMöglichkeitaberhinsichtlichdesEinsatzessolcher Unternehmen auf Schiffen zur Piratenabwehr prüfen lässt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.HältesdieBundesregierungvordemHintergrund,dasszwardiegewerberechtlichenRegelungenfürprivateSicherheitsfirmennichtaufdieTätigkeitimAuslandzugeschnittensind,sieaberdennocheinenationaleRegulierungnichtanstrebt,fürsachgerecht,dasssodeutscheSicherheitsunternehmenimAuslandunbegrenztmilitärischeDienstleitungenerbringen könnten, die im Inland untersagt sind? Wenn nein, wie erklärt sie diesen Widerspruch? 22.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,deutschenSicherheitsfirmen den Gebrauch von Kriegswaffen im Ausland zu untersagen? IV. Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen zum Schutz der Handelsschifffahrt 23.WelchekonkretenPunkteumfasstderPrüfauftragderBundesregierung, mitdemsieumfassendklärenwill,wieeingeeigneterundsichererrechtlicherrahmenfürdeneinsatzprivaterbewaffnetersicherheitsdienstean Bord von Handelsschiffen ausgestaltet werden müsste? 24.WelchegesetzlicheGrundlagemüsstenachAnsichtderBundesregierung geschaffenwerden,umeinerefinanzierungderkostenfürdeneinsatz voneinheitenderbundespolizeioderdermarinezumschutzvonhandelsschiffen unter deutscher Flagge zu gewährleisten? WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhangdenVorschlagdesVorsitzendenderGewerkschaftderPolizei (GdP),Bernhard Witthaut,eineSeesicherheitsgebührzurFinanzierungdesSchutzesvon HandelsschiffenunterdeutscherFlaggedurchdieBundespolizeieinzuführen? 25.WiesollausSichtderBundesregierungdieFestsetzungundÜberstellung zurstrafverfolgungvonpiratenbeipiratenangriffenaufvonprivaten SicherheitsdienstengeschütztenHandelsschiffenvollzogenwerden,da dochdiebundesregierungeinebeleihungvonprivatenmithoheitlichen Aufgaben nicht beabsichtigt? V.Einzelfälle 26.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassEinsätzederBundeswehrdurch militärischedienstleistungendritter,alsoprivaterunternehmenoder nichtstaatlichermilitäreinheiten,dievonverbündetenfürdiesegemeinsamen Einsätze eingekauft wurden, unterstützt werden? WiebeurteiltsieindiesemZusammenhangdenEinsatzvonTuaregim AuftragderFirmaWintershallHoldingGmbHbeimEvakuierungseinsatz PegasusderBundeswehrunddenEinsatzvondurchLuxemburgbezahlten Seefernaufklärern, die von einem privaten Unternehmen gestellt werden? 27.WelchekonkretenErgebnisselieferndiedurchLuxemburggestelltenSeefernaufklärerimRahmenderOperationAtalanta,undinwieferntragen dieseinformationenzurdirektendurchführungmilitärischeroperationen unter Einsatz von Waffengewalt bei? 28.WosiehtdieBundesregierungdieGrenzenderPrivatisierungvonAufklärungsleistungen wiebeispielsweisebeidenluxemburgischenseefernaufklärernimrahmenvonatalanta,undabwelchempunktistdieoperativenähesogroß,dassdieaufklärungstätigkeitdurchmilitärischebzw. staatliche Einheiten durchgeführt werden muss? 29.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTätigkeitderin MünchenansässigenFirma RESULTGROUPGmbH,dieaufihrerInternetseite Begleitung von Schiffen in High-Risk-Areas anbietet?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTätigkeitderin RheinmünsteransässigenFirma ISNInternationalSecurityNetwork GmbH,aufderenInternetseitebehauptetwird, innerhalbvon48stunden operativeeinsatzkräfteinkl.equipmentindiejeweiligeeinsatzregion befördern zu können? 31.InwiefernbesitztdieBundesregierungErkenntnisse,dassAngestellteder indenfragen30und31genanntenfirmenimin-oderauslandzurdurchführungvonaufträgenauchmitkriegswaffennachkriegswaffenlisteausgestattet wurden? 32.WelchesGemeinschaftsgutsiehtdieBundesregierunggefährdet,wennehemaligeBundeswehrsoldatenimAuftragderSicherheitsfirmaXeServices LLCdenVereinigtenArabischenEmiraten,einemautokratischenRegime, dessenstreitkräftekeinerleidemokratischerkontrolleunterliegen,alselitekämpfer dienen und dabei rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten? Berlin, den 8. September 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN