Ausgestaltung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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- Gundi Walter
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgestaltung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ImZugederReformderentwicklungspolitischenVorfeldorganisationenhatdas BundeskabinettimSommer2010dieGründungeinerServicestellefürbürgerschaftlichesEngagementbeschlossen.NachdemderformaleZusammenschluss desdeutschenentwicklungsdienstes (DED)gGmbH,derInternationalenWeiterbildungundEntwicklungs (Inwent)gGmbHundderDeutschenGesellschaft fürtechnischezusammenarbeit (GTZ)GmbHzum1.Januar2011durchgeführtwurde,istnachwievoroffen,wieundwanndieseneueentwicklungspolitischeVorfeldorganisationgegründetwerdensoll.Esbleibtunklar,wiesich zivilgesellschaftlichgetrageneundkommunaleentwicklungspolitikmitdieser Neugründung entwickeln kann. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbegrüßt,dassmitderGründungder neuenservicestellezivilgesellschaftlicheinitiativenundorganisationensowie diekommunaleentwicklungspolitikgestärktwerdensollen.jedochsolltesich einesolcheservicestelleklarvondenaufgabenundstrukturendergesellschaftfürinternationalezusammenarbeitabgrenzen.dieneueservicestelle mussinersterliniedenanforderungen,zivilgesellschaftlichenundkommunalenentwicklungsengagementsgerechtwerdenunddieseoptimalunterstützen undfördern.dahersolltediebundesregierunggrundlegendanderestrukturen aufbauenalsbeiderdeutschengesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ)GmbH.DiesgiltvorallembezüglichderSteuerungvonZuwendungsempfängern,MitbestimmungsrechtenderbeteiligtenOrganisationen.DiethematischeVielfaltdergefördertenInitiativenstelltbeimStrukturaufbaueinezusätzlicheHerausforderungdar.BeiderPlanungderServicestellesollteineinem transparenten Prozess die Position der relevanten Akteure einbezogen werden. ZusätzlichefinanzielleRessourcensindfürdenAusbaudesentwicklungspolitischenEngagementszivilgesellschaftlicherOrganisationenundInitiativen zentral.diesefinanzielleunterstützungwirdjedochnurdannentwicklungspolitischwirkenkönnen,wennsichu.a.dieneueservicestelleinihrenstruktureninersterlinieandenüblichenanforderungenzivilgesellschaftlicherorganisationen ausrichtet. ImFolgendenwerdenausschließlichbürgerschaftlichgetragene,gemeinnützigeunddamitauchnichtprofitorientierteprivateInitiativen,Institutionenund Gruppen als zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnet.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheZielewerdenmitderneuenServicestellefürbürgerschaftliches Engagement verfolgt? 2.WiewirddieAufgabenbeschreibungderServicestelleimexaktenWortlaut heißen? 3.WosolldieneueServicestelleihrenHauptsitzhaben,undabwannwirdsie ihre Arbeit aufnehmen? 4.WiesiehtderkonkreteZeitplanbiszurGründungderneuenServicestelle und in den ersten zwei Jahren nach der Gründung aus? 5.WirddieInstitutionalseigenständigeOrganisationgegründetoderwirdsie an einem bestehenden Institut aufgehängt? Falls Letzteres, wie ist dann die Leitung geregelt? 6.WelchebestehendenInstitutionen,ProgrammeundProjektewerdeninder neuen Servicestelle gebündelt? 7.WerdenimZusammenhangmitbzw.imZugedesAufbausderneuenServicestelle neue Programme initiiert? 8.WasgeschiehtmitdenStrukturenderInstitutionen,ProgrammeundProjekte, die in die neue Servicestelle eingegliedert werden? 9.WiesolldieLeitungsstrukturderInstitutionaussehen,undwiewerdenentsprechendePersonenausgewähltbzw.auswelchenProgrammenbestehenderOrganisationenwerdendieseübernommen,undwirddieBundesregierungsicherstellen,dasszivilgesellschaftlicheOrganisationenbzw.deren VerbändeundKonsortienindieBestellungderLeitungdauerhaftmiteinbezogen werden? 10. Wird eine Frauenquote für die Leitung der neuen Organisation gelten? Wenn ja, welche? 11.WievieleStellensindfürdieInstitutiongeplant,welchesAnforderungsprofilmüssenBewerberinnenundBewerbererfüllen,undnachwelchen Kriterienwerdensieausgewähltbzw.auswelchenProgrammenbestehenderOrganisationen (bitteaufschlüsseln)werdendieseübernommen,bzw. wie viele neu zu besetzende Stellen entstehen? 12.WievieleStellenhattendieeinzugliederndenInstitutionen,Programme undprojektein2010imdurchschnitt (bittenachinstitutionen,programme und Projekten aufschlüsseln)? 13.MitwelchenAnlaufkostenrechnetdieBundesregierungfürdieGründung der neuen Servicestelle? 14.MitwelchenKostenkalkuliertdieBundesregierungjährlichfürdenBetriebderInstitution (bittegetrenntfürdieeinzelnenprogrammesowieden spezifischenbedarffüradministration,operativetätigkeitundförderungen angeben)? 15.WurdenzusätzlichzurWirtschaftlichkeitsprüfungdurchdieFirmaRambøllManagementConsultingGmbH,welchedieVorfeldreformallgemein betrachtet hat, a)weitereuntersuchungendurchdasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)inAuftraggegeben,die sich mit der neuen Servicestelle befassen? b)istdievergabeeinersolchenuntersuchungvorgesehenbzw.läuft aktuell eine Ausschreibung?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4956 c)wurdediesebereits,undwennja,anwelchenauftragnehmervergeben? d) Welche Aspekte sind zu untersuchen? e) Bis wann kann mit den Ergebnissen gerechnet werden? f) Zu welchen Erkenntnissen ist diese Untersuchung gekommen? 16.WarumsollendieteilsreinadministrativenAufgabenderzukünftigen neuenservicestellenichtüberdasbundesverwaltungsamtabgewickelt werden? 17.WiewerdendievonehemalsGTZGmbHundInwentgGmbHbetriebenen Büros in Berlin weiter verwendet? WelcheProgrammeoderAbteilungenderneuenServicestellesolleninZukunft von Berlin aus ihrer Tätigkeit nachgehen? 18.InwelchemUmfanghatdieInwentgGmbHfürwelcheProgrammeinden Jahren2009und2010ZahlungenvomLandBerlinerhalten,undinwelcherHöhesollenZahlungendurchdasLandBerlinindenJahren2011und 2012 für welche Programmelemente der neuen Servicestelle erfolgen? 19.WelchezivilgesellschaftlicheOrganisationenerhieltenindenJahren2009 und2010eineinstitutionelleförderungdurchdasbmz (indirektund direkt)bzw.durchdieberatungsstellefürprivateträgerinderentwicklungszusammenarbeit (bengo),inwentggmbh,dedggmbhodergtz GmbH,undwiewirdmitdiesenFörderungenimZugedesAufbausder neuen Servicestelle verfahren? 20.WiewirddieneueServicestellemitdemneuzugründendenInstitutfürEvaluation zusammenarbeiten? 21.WelcheSchwierigkeitensiehtdieBundesregierungbeiderVerknüpfung von Beratung, Vorprüfung von Anträgen und Außenrevision? 22.WiegedenktdieBundesregierungdiePolitikkohärenzzwischenkommunalerEntwicklungspolitik,EntwicklungspolitikderBundesländerundden Maßnahmenvonnationalbzw.internationaltätigenNichtregierungsorganisationen (NRO)unddenVorfeldorganisationenimZusammenhangmitder Gründung der neuen Servicestelle sicherzustellen? 23.WirddieneueServicestelleimSinnederEngagementstrategiederBundesregierung zur so genannten Mittlerstruktur gehören? 24.WiewirdsichdieneueServicestellevondenübrigeninderEngagementstrategie genannten Institutionen der Mittlerstruktur unterscheiden? 25.WieunterscheidensichdievorgesehenenSteuerungsinstrumentedesBMZ bezüglichdergizgmbh,zusammenarbeitmitderwirtschaftundeiner möglichensteuerungzivilgesellschaftlicherprojektebzw.derkommunen mittels der neuen Servicestelle? 26.WiewerdendieSchnittstellenzwischenGIZGmbH,KfWBankengruppe undderneuenservicestelleausgestaltet,welcheaspektesollenvertraglich geregeltwerden,undinwelchenbereichenistinwelcherformeineoperative Zusammenarbeit angedacht? 27.InwelchemUmfangundinwelchenBereichensolldieServicestelleneben administrativenaufgabenauchhoheitlicheaufgabenübernehmenoder Aufgaben der Programmentwicklung durchführen? 28.WelcheVerbesserungsmöglichkeitensiehtdieBundesregierungimZuge dergründungderneuenservicestelleüberdiesteigerungdereffizienz undbündelungderadministrationimsinneeinerverstärktenzusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen hinaus?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.WerdendieBundesländerbeiderPlanung,Gestaltungundamlaufenden Betrieb der Servicestelle beteiligt? Wenn ja, wie? 30.InwelcherFormwerdenzivilgesellschaftlicheOrganisationenbzw.deren VerbändeundKonsortienindieSteuerungderneuenServicestelleeinbezogen,undinwelchemUmfangundwelcherFormwirdeineventuellesMitspracherecht verankert? 31.WelcheBeiräteodervergleichbareGremienbestanden2010zumZweck desaustauscheszwischenbmzundzivilgesellschaftlichenorganisationen. a) Mit welchen Themen befassten sich diese? b)welchepersonenvertratenwelcheorganisationen,undgabesdarüber hinaus ständige Gäste? c)welchenstatushabenständigegästeindenjeweiligenbeirätenund Gremien,undinwelchenPunktensindderenBeteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt? d)nachwelchenkriterienundvonwelchenpersonen/vertreternwurden diemitgliederderjeweiligenbeiräteundgremieninjeweilswelcher Form gewählt oder bestimmt? e)fürjeweilswelchenzeitraumistdiemitgliedschaftindenjeweiligen Gremien vorgesehen? 32.WiewirdmitdiesenBeiräteninderÜbergangsphaseundinderZeitnach Gründung der neuen Servicestelle verfahren? 33.Istvorgesehen,dieKompetenzenundZuständigkeitderBeiräteundGremienundderenZusammensetzungoderGrößebiszumAbschlussdes Gründungsprozesses zu verändern bzw. sind neue Gremien vorgesehen? 34.InwelcherFormwurdenundwerdenTeilnehmendevonProgrammen (wie ENSA,ASA,weltwärts,zfd)indieEntscheidungsprozessesderneuenServicestelle einbezogen? GabesAbstimmungsprozessezwischendenProjektträgernunddemBMZ, und wie wurden diese durchgeführt? 35.WielautetebisjetztdieAufgabenbeschreibungderRegionalzentrenvonder InwentgGmbH,undwiewirdsichmitderVorfeldreformderenAuftragverändern (bittedifferenziertnachdenunterschiedlichenaufgabenbeschreibungen der einzelnen Zentren)? 36.InwessenTrägerschaftwerdendieRegionalzentreninZukunftbetrieben, und aus welchen Gründen wurde diese zukünftige Trägerschaft gewählt? 37.WiewirdmitProjektenundProgrammenverfahren,diebisEnde2010von derinwentggmbhindenregionalzentrendurchgeführtwurden (bitte nacheinzelnenprojektenundprogrammenaufschlüsseln,welchefallen weg,welchewurdenvondergizbetrieben,welchewerdenzukünftigin denzuständigkeitsbereichderneuenservicestelleoderandererorganisationen fallen)? 38.AuswelchenTitelnistindenJahren2009und2010eineFinanzierungder Regionalzentrenerfolgt,undinwelchenBereichenbzw.beiwelchenProjektenundProgrammenwirdsichfür2011und2012hiervoraussichtlich welcheveränderungeninderfinanzierungderregionalzentrenüberdie Bundesregierung ergeben? 39.WelchenUmfanghatdieFinanzierungderRegionalzentrenin2009und 2010gehabt,aufgeschlüsseltnachBundesmitteln,MittelnderBundeslän-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4956 derundweiterenfinanzquellen (bittewiederumnachdeneinzelnenregionalzentren aufschlüsseln)? 40.WiewirdsichdieFinanzierungderRegionalzentrenindenJahren2011 und 2012 voraussichtlich darstellen (aufgeschlüsselt wie oben)? 41.WiehochsinddieAusgabenfürBaumaßnahmenindenJahren2009und 2010indeneinzelnenRegionalzentrengewesen,undwelcheAusgaben sind diesbezüglich für 2011 und 2012 vorgesehen? 42.WelcheZielgruppenhabendieRegionalzentrenmitwelchenThemenin denletztenfünfjahrenerreicht (bitteinprozentangeben),aufgeschlüsselt nach den einzelnen Regionalzentren? 43.InwelchemUmfang,zuwelchenThemenundinwelchenRegionalzentren wurdenindenjahren2009und2010mandatsträgerinnenundmandatsträger mit Bezug zu ihrem Mandat geschult? 44.WelcheMittelhabendieRegionalzentrenindenJahren2009und2010für Vorhabenverausgabt,dieinKooperationmitSchulenstattgefundenhaben (aufgeschlüsselt nach den Regionalzentren)? 45.InwelchemUmfangwurdenanwelchenRegionalzentrenSchulungenfür Führungskräfte aus den OECD-Ländern angeboten? 46.LiegenbeibengoDokumentevor,inderenZusammenhangdenBeteiligten Vertraulichkeit (z.b.auszugehörigenberatungsgesprächen)zugesichert wurde,undwiegedenktdiebundesregierungmitdokumentendieserart imzugedervorfeldreformumzugehen,wenndiezuvorunabhängigeorganisationbengoinvollständigenbesitzdesbundesbzw.derländerübergeht? 47.AuswelchenGründenundkonzeptionellenÜberlegungenwirddieServicestelleKommuneninderEinenWelt (SKEW),diebisherKommunen undverwaltungzuberatenhatteundnichtzivilgesellschaftlicheorganisationen, in der neuen Servicestelle angesiedelt? 48.ErgebensichausderZusammenlegungvonzivilgesellschaftlichorientiertenProgrammen (z.b.bengo,weltwärts,zfd)undderskewineinegemeinsameorganisationsformverwaltungsvereinfachungen,undwennja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang? 49.WelcheThemenbereichedecktedieSKEWindenJahren2009und2010 abundwirdesmitdergründungderneuenservicestelleunddereingliederungderskewbezüglichdieserthemenbereicheeineverschiebung geben? Wenn ja, welche? 50.InwelchemUmfanghatdieSKEWindenletztenbeidenJahrenbezüglich demzivilgesellschaftlichenengagementberaten,undwirdsichbezüglich einessolchenmöglichenberatungsauftragesimzusammenhangmitder Gründung der neuen Servicestelle etwas ändern? 51.InwelchemZusammenhang,inwelchemUmfangundbezüglichwelcher ThemenhatdieSKEWindenJahren2009und2010imAustauschmit zivilgesellschaftlichenorganisationengestanden,undinwelchenzusammenhängenhateindirekteraustauschzwischenskewundzivilgesellschaftlichenorganisationenunabhängigvoneventuellbeteiligten Kommunen stattgefunden? 52.WelcheKommunenhabenseitGründungderSKEWwieoftaneiner konkretenberatungsmaßnahme (d.h.mehralsnureintragungenzueinem NewsletteroderBezugvonInformationsmaterialien)derSKEWteilgenommen?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 53.WelcheKommunenwurdenvonderSKEWbezüglicheigenermöglicher BeratungvonzivilgesellschaftlichenGruppeninderjeweiligenRegion oder Zusammenarbeit mit diesen Gruppen beraten? 54.InwelchenFällenhatdieSKEWimZugeeinerBeratungRecherchenzu deninderjeweiligenkommuneaktivennrovorgenommen,umeinevernetzung zwischen Kommunen und bestehenden NRO zu unterstützen? 55.Fördertbzw.befasstsichdieBundesregierungnebendenAktivitätender SKEWmitdenThemenfeldernderentwicklungspolitischenKooperation mitmigrantengruppenausdenoecd-ländern,undwieunterscheiden sich diese eventuellen Aktivitäten von denen der SKEW? 56.WelcheVeränderungensindfürProgrammewieweltwärtsoderASAzuerwarten und geplant? 57.Wiewirdsichergestellt,dassdiepartizipativenStrukturenvonASAbeibehalten werden? Berlin, den 25. Februar 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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