Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10792 Sahel-Region stabilisieren Humanitäre Katastrophe eindämmen A. Problem DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertdieBundesregierungauf, dieumsetzungderumfassendensahel-strategiedesgeneralsekretärsdervereintennationenpersonellundfinanziellzuunterstützen,effizienteundbedarfsorientiertehumanitärenothilfeinengerabsprachemitinternationalenpartnern undnationalenregierungenzuleistenunddabeidiekoordinierenderolledes AmtesfürdieKoordinierunghumanitärerAngelegenheitenderVereintenNationen (OCHA)zuunterstützensowiedenBeiratfürzivileKrisenpräventionan derformulierungundkoordinationderhilfsangebotemaßgeblichzubeteiligen.zudemsolldiebundesregierungindersahel-regiontätigeinternationale OrganisationenwiedemHohenFlüchtlingskommissarderVereintenNationen (UNHCR),OCHA,derInternationalenOrganisationfürMigration (IOM),dem WelternährungsprogrammderVereintenNationen (WFP)unddemKinderhilfswerkderVereintenNationen (UNICEF)personell,finanziellundmateriellunterstützen. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11431 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/10792 abzulehnen. Berlin, den 17. Oktober 2012 Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Tom Koenigs Vorsitzender und Frank Heinrich Marina Schuster in Christoph Strässer Annette Groth in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Frank Heinrich, Christoph Strässer, Marina Schuster, Annette Groth und Tom Koenigs I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/10792inseiner195.Sitzungam27.September2012beratenundandenAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfezurfederführendenBeratungundandenAuswärtigenAusschuss,Verteidigungsausschuss,Ausschussfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungundan denausschussfürdieangelegenheitendereuropäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertdieBun- desregierungauf,dieumsetzungderumfassendensahel- StrategiedesGeneralsekretärsderVereintenNationen (VN) personellundfinanziellzuunterstützen,effizienteundbedarfsorientiertehumanitärenothilfeinengerabsprachemit internationalenpartnernundnationalenregierungenzu leistenunddabeidiekoordinierenderollevonochazu unterstützensowiedenbeiratfürzivilekrisenpräventionan derformulierungundkoordinationderhilfsangebotemaßgeblichzubeteiligen.zudemsolldiebundesregierungin dersahel-regiontätigeinternationalenorganisationenwie UNHCR,OCHA,IOM,WFPundUNICEFpersonell, finanziell und materiell unterstützen. InihremAntragweistdieFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENdaraufhin,dassdieSahel-Regioneinesder ärmstengebietederweltsei,undesseitjahrenindenländerndieserregiondurchdürrenundmisswirtschaftzu Lebensmittelkrisenkomme.Ernteausfälle,politischeUmbrücheindenStaatenNordafrikas,dieRückkehrbewaffneterSöldnerausLibyenundderElfenbeinküste,organisierteKriminalität,islamistischerTerrorismussowie KampfhandlungenimNordenMalishättendieErnährungskriseundfragileSicherheitslageindieserRegiondramatischverschärft.DieBundesregierungsolldeshalbzudem dieafrikanischeunion (AU)unddieWirtschaftsgemeinschaftderLänderWestafrikas (ECOWAS)unteranderem darinunterstützen,einepolitischelösungdeskonfliktsmit dentuareg-rebellenundislamistenimnordenmaliszuerarbeitenundeffektivergegenterrorismusundgegengrenzüberschreitende,organisiertekriminalitätwiedendrogenhandelvorzugehen.fernersolldiebundesregierungdieau undecowasdarinunterstützen,einevonbamakoakzeptierteintegrierteau-ecowas-friedensmissionzurausbildungundreorganisationmalischerstreitkräfteimrahmeneinesvn-mandateszuentsenden.diesemissionsolle vondeutscherseiteangemessenfinanziellundlogistisch unterstützt werden. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAuswärtigeAusschusshatdenAntragaufDrucksache 17/10792inseiner65.Sitzung,derVerteidigungsausschussinseiner123.SitzungundderAusschussfürdie AngelegenheitenderEuropäischenUnioninseiner 73.Sitzungam17.Oktober2012beraten.Sieempfehlen mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdpunddie LINKE.gegendieStimmenderFraktionenSPDund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung. DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdenAntragaufDrucksache17/10792in seiner66.sitzungam17.oktober2012beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre HilfehatdenAntragaufDrucksache17/10792inseiner 67.Sitzungam17.Oktober2012beraten.Erempfiehltmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNENbeiAbwesenheitderFraktionDIELINKE.,den Antrag abzulehnen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,man habegerademitantonioguterresüberdieweltweitesituationgesprochenunddieserhabezurechtdaraufhingewiesen,dassindersahel-zonemiteinerhumanitärenkatastrophezurechnensei.diefraktionbündnis90/die GRÜNENbefürchte,dassdieseKatastropheangesichtsder EurokriseunddesBürgerkriegsinSyrienindenHintergrundtrete.AufderGrundlagedieserÜberlegunghabeman diesenantrageingebracht.manwolleeinebedarfsorientiertehumanitärenothilfeerreichen.auchwolleman,dass VerantwortlichefürMenschenrechtsverletzungenzurRechenschaftgezogenwerden,dassAlgerienundMauretanien alseinflussreicheakteureintensivindiekonfliktlösungin Malieinbezogenwerden,dasseinepolitischeLösungdes KonfliktsmitdenTuareg-RebellenunddenIslamistenim NordenMaliserarbeitetwerdeundesmehrnachhaltigepräventiveUnterstützungindenBereichenhumanitäreHilfe gebe.inderplenardebatteam27.september2012hätten allefraktionendenantragunddasanliegenbegrüßtund manhabesichbemüht,eineinterfraktionelleinitiativezu erwirken.dasseipolitischabernichtmöglichgewesen.angesichtsderprekärensituationindersahel-zonedürfeaber derdeutschebundestagdieaugennichtverschließen.deswegen bitte man um Unterstützung für den Antrag. DieFraktionderFDPerläuterte,manhabeinderPlenardebattesehrwohlbegrüßt,dasseszudiesemThemaeine Debattegibt.Dasbedeuteabernicht,dassmanjedeForderungblankounterschreibenkönne,undzwarausfolgendem Grund:AntonioGuterreshabejetztimAusschussundauch schoningenfendemai2012gegenüberderdelegationdes AusschussesdieSituationgeschildert.Esgebeeineweitergehende Dynamik. So habe sich erst jüngst, am 12. Oktober2012,derVN-SicherheitsratmiteinerResolutionzum ThemaMalibefasst.AuchwerdeeseinegemeinsameMissionvonECOWASundderAUgeben,wobeinochnicht ganzklarsei,wiediemilitärinterventionausgestaltetwer-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11431 densolle.derzweitepunktsei,dassdieaußenministerin Luxemburgbeschlossenhätten,MilitärausbildernachMali zuentsenden.dasseienzweipunkte,beidenenmannoch nichtgenauwisse,wasaufeinenzukomme.derdrittepunkt seiendieforderungendesantrags,diejeweiligengelder massivzuerhöhen.entsprechendeanträgehabemanim RahmenderHaushaltsberatungenabernichtgesehen.Man müsseaberschongenaubenennen,wievielundwofürgenaugeldgefordertwerde.diesituationinmaliseischließlichauchfürdiedurchführungsorganisationenderentwicklungszusammenarbeitaufgrunddersicherheitslagezurzeit sehrschwierig.dasbedeutenicht,dassmansichdemhumanitärenengagemententziehe.manhabeeinedeutliche Bereitschaftgezeigt.SoseienfürdieNahrungsmittelhilfein derregion57mio.eurobereitgestelltworden.imrahmen dereigenenverantwortunghabemaneinengroßenbeitrag geleistet.eskönnedurchaussein,dassnochmehrforderungenkämen.dasaberjetztsoheutefestzuschreiben,wiein demantrag,könnemannichtmittragen.dennochseiwichtig,diesituationindersahel-zonezuthematisieren,auch aufgrundderregionalenauswirkungen.richtigseizudem, dassmaneinpolitischenkonzeptdafürbrauche.trotzdem werde die Fraktion der FDP diesen Antrag ablehnen. DieFraktionderSPDbetonte,derAntragstellegeradezur richtigenzeitdierichtigenfragenundgebeauchdierichtigenantworten,diesichauchausdenausführungenvon AntonioGuterresergebenhätten.AntonioGuterreshabedie SituationinMaliundimregionalenUmfeldbeschrieben unddaraufhingewiesen,dasssiesichzueinerintensiven undlangandauerndenkrisensituationverfestige.deshalb seiendieforderungenrichtig,insbesondereauchunterdem AspektderEntscheidungen,dieimWeltsicherheitsratanstehen. Das sei ja zum Zeitpunkt des Entstehens des Antrags noch unklar gewesen,ebensowiediefrage,wodie ECOWAS-Truppenstationiertwerden.Abergeradeweilsich diemalischeregierungbewegthabe,müssemannunauch ausdeutschlandundauseuropaherauseinpolitischeszeichensetzenunddieformenderunterstützung,dieangesprochenwordensind,auchpolitischbeschließen.deshalbwerde man aus voller Überzeugung diesem Antrag zustimmen. DieFraktionderCDU/CSUlegtedar,sieschließesichden AusführungenderFraktionderFDPan.Esseienvonden 20PunktendesAntragseinigedabei,diemanvollkommen mittragenkönne,beianderengingendieforderungenzu weit.beidenfinanziellenauswirkungendürfenichtvergessenwerden,dassdiebundesrepublikdeutschlandderdrittgrößtebilateralegeberist.eineaufstockungdereu-mittel seizubegrüßen,liegeabernichtnurindereigenenhand.einigepunkteseienwichtigundsolltenkoordiniertbegonnen werden,wieetwaausbauderzusammenarbeitimbereich derlandwirtschaftlichenentwicklung.wichtigseiauch,humanitärehilfe,entwicklungszusammenarbeitundsanktionen bzw. etwaige militärische Interventionen abzustimmen. Berlin, den 17. Oktober 2012 Frank Heinrich Annette Groth in Christoph Strässer Tom Koenigs Marina Schuster in

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