Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/781 Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3208 Schaffung von Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug- Stellplätze A. Problem DieAntragstellerhabeneinenAntrageingebracht,nachdemderDeutsche BundestagdieBundesregierungunteranderemauffordernsoll,einenGesetzentwurfvorzulegen,derdenKommunendieMöglichkeitzurEinrichtungvon Carsharing-StellplätzenimöffentlichenStraßenraumeinräumt;eineanbieterneutraleAbgrenzungdesBegriffs Carsharing vorzunehmen,diez.b.auch entsprechendedienstleistungenvonautovermieterneinschließt;diekommunaleplanungshoheitzubeachtenunddenkommunendieentscheidungdarüber zuüberlassen,obundinwelchemumfangsiecarsharing-stellplätzeausweisen, undeinenbundesweiteinheitlichenrahmenfürdasverfahren,diekennzeichnungderstellplätzeundderfahrzeugesowiediegebührenerhebungzu schaffen. DieAntragstellerhabeneinenAntrageingebracht,nachdemderDeutsche BundestagdieBundesregierungauffordernsoll,Gesetzentwürfevorzulegen, nachdenenunteranderemdasstraßenverkehrsgesetzgeändert (undsoaucheine nachfolgendeänderungderstraßenverkehrsordnungermöglicht)wird,um sicherzustellen,dassdieausweisungvonflächenfürcarsharing-stationenund ElektrofahrzeugeimöffentlichenStraßenraumbzw.dieErrichtungvonLade-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode säulenfürelektrofahrzeugevonverkehrsbehördenselbständigundrechtssicher entschiedenwerdenkann;durcheineänderungdesenergiewirtschaftsgesetzes oderanderergesetzlicherregelungenderdiskriminierungsfreiezugangvon StromzuLadestationenimöffentlichenStraßenraumgewährleistetwird;KommunendasRechteingeräumtwird,dieAufstellungvonLadeinfrastrukturanBedingungenzuknüpfen,z.B.denausschließlichenVertriebregenerativerzeugten Stroms,dieErhebungvonNutzungsgebührenunddieoptischeEinpassungder Ladeinfrastruktur in das historisch gewachsene Straßenbild. B. Lösung AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/781mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3208mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Zu den Buchstaben a und b Jeweils Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14089 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/781 abzulehnen; b) den Antrag auf Drucksache 17/3208 abzulehnen. Berlin, den 24. Juni 2013 Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter Vorsitzender Thomas Jarzombek Berichterstatter Werner Simmling Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Thomas Jarzombek und Werner Simmling I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/781inseiner24.Sitzungam25.Februar2010beraten undandenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungzurfederführendenberatungsowieandenausschuss fürwirtschaftundtechnologieundandenausschussfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitzurMitberatung überwiesen. DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/3208inseiner65.Sitzungam7.Oktober2010beraten undandenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungzurfederführendenberatungsowieandenausschuss fürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundandenAusschussfür Tourismus zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen DerAntragbeinhaltetimWesentlichen,dassderDeutsche BundestagdieBundesregierungauffordernsoll,einenGesetzentwurfvorzulegen,derdenKommunendieMöglichkeitzurEinrichtungvonCarsharing-StellplätzenimöffentlichenStraßenraumeinräumt;eineanbieterneutraleAbgrenzungdesBegriffs Carsharing vorzunehmen,diez.b.auch entsprechendedienstleistungenvonautovermieterneinschließt;diekommunaleplanungshoheitzubeachtenund denkommunendieentscheidungdarüberzuüberlassen,ob undinwelchemumfangsiecarsharing-stellplätzeausweisen;einenbundesweiteinheitlichenrahmenfürdasverfahren,diekennzeichnungderstellplätzeundderfahrzeuge sowie die Gebührenerhebung zu schaffen. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAntragbeinhaltetimWesentlichen,dassderDeutsche BundestagdieBundesregierungauffordernsoll,Gesetzentwürfevorzulegen,nachdenenunteranderemdurcheine ÄnderungdesStraßenverkehrsgesetzes (undnachfolgend derstraßenverkehrsordnung)sichergestelltwird,dassdie AusweisungvonFlächenfürCarsharing-Stationenund ElektrofahrzeugeimöffentlichenStraßenraumbzw.die ErrichtungvonLadesäulenfürElektrofahrzeugevonVerkehrsbehördenselbständigundrechtssicherentschieden werdenkann;durcheineänderungdesenergiewirtschaftsgesetzesoderanderergesetzlicherregelungenderdiskriminierungsfreiezugangvonstromanladestationenim öffentlichenstraßenraumgewährleistetwird;kommunen dasrechteingeräumtwird,dieaufstellungvonladeinfrastrukturanbedingungenzuknüpfen,z.b.denausschließlichenvertriebregenerativerzeugtenstroms,dieerhebung vonnutzungsgebührenunddieoptischeeinpassungder LadeinfrastrukturindashistorischgewachseneStraßenbild. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden AntragaufDrucksache17/781inseiner91.Sitzungam 30.Januar2013beratenundempfiehltmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntraginseiner88.Sitzungam 30.Januar2013beratenundempfiehltmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden AntragaufDrucksache17/3208inseiner91.Sitzungam 30.Januar2013beratenundempfiehltmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntraginseiner88.Sitzungam30.Januar2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN die Ablehnung des Antrags. DerAusschussfürTourismushatdenAntraginseiner 71.Sitzungam30.Januar2013beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghatin seiner15.sitzungam7.juli2010beschlossen,eineöffentlicheanhörungzumantragaufdrucksache17/781durchzuführen. Inseiner21.Sitzungam10.November2010hatderAusschussbeschlossen,denAntragaufDrucksache17/3208 ebenfallszumgegenstandderöffentlichenanhörungzumachen. DieöffentlicheAnhörungzubeidenVorlagenwurdeinder 26.SitzungdesAusschussesfürVerkehr,BauundStadtentwicklungam1.Dezember2010durchgeführt.AnderAnhörungbeteiligtensichdiefolgendensiebenSachverständigen: Dr.MonicaBerg (AllgemeinerDeutscherAutomobil- Club e. V. ADAC), MichaelBrabec (BundesverbandderAutovermieter e.v. BAV), Willi Loose (Bundesverband CarSharing e. V. bcs),

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14089 Rolf Lübke (DB Rent GmbH), Oliver Mietzsch (Deutscher Städtetag), DietmarSchmidt (DeutscherTaxi-undMietwagenverband e. V. BZP) sowie WolfgangSchwenk (VerbandDeutscherVerkehrsunternehmen e. V. VDV). BezüglichderErgebnissederAnhörungwirdaufdasProtokollder26.SitzungdesAusschussesfürVerkehr,Bauund StadtentwicklungmitdenanliegendenStellungnahmender Sachverständigen verwiesen. Inseiner93.Sitzungam30.Januar2013hatderAusschuss beide Vorlagen abschließend beraten. DieFraktionderCDU/CSUerklärte,esseidenKommunenbereitsheutemöglich,bestimmteParkplätzefürCarsharing-Fahrzeugeauszuweisen.Offenseijedochdie Frage,wieCarsharingrechtssicherdefiniertbzw.vonanderenFormenderFahrzeugbenutzung (Autovermietung,Taxi, FahrzeugmitbenutzunginnerhalbvonFamilien)abgegrenzt werdenkönne.dieantragstellendenoppositionsfraktionen hättendazuvorschlägegemacht.nunhabeaberauchdas BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung einenberichtzudieserthematikalstischvorlageeingebracht.derdarinenthaltenedefinitionsvorschlagstelledaraufab,dassfahrzeugeaufgrundlageeinervertraglichen RahmenvereinbarungeinerunbestimmtenAnzahlvonNutzernzurselbständigenNutzungüberlassenwürden,wobei dervereinbartetarifdieenergie-bzw.kraftstoffkosten einschließe.dieseregelunggrenzedascarsharingerfolgreichsowohlvomklassischenmietwagenalsauchvom TaxiundvonderprivatenFahrzeug-Mitbenutzungab.Sie bleibegleichzeitiganbieterneutralunddiskriminierungsfrei, dasienichtaufentwederzeit-oderkilometerbasiertetarife festgelegtsei.dervorschlageignesichdaheralsgrundlagefüreinenkonsenszwischendenfraktionen.darüber hinausseiesderfraktionwichtig,dieknappheitanparkplätzeninbestimmtenwohngebietennichtweiterzuverschärfen.reserviertestellplätzefürcarsharing-fahrzeuge solltendaherbevorzugtaufflughäfen,bahnhöfenoder Einkaufszentren konzentriert werden. DieFraktionderSPDäußerteihrenUnmutdarüber,dass dasthemaschonseitvielenjahrenundübermehrerewahlperiodenhinweginderpolitischendiskussionsei,aberbisherzuwenigkonkretgeschehensei,umdascarsharingin derpraxisvoranzubringen.dernunvombundesministeriumvorgelegtedefinitionsvorschlagseimöglicherweiseals GrundlagefüreineEinigungzwischendenFraktionengeeignet,dochsolledieBundesregierungdiesennochweiter erläutern.insbesondereseifraglich,obesausreiche,die DefinitionlediglichalsEmpfehlungimVerkehrsblattzu veröffentlichen,undobdenkommunendadurchtatsächlich Rechtssicherheit verschafft werde. DieFraktionderFDPbetonte,esseibereitsnachderzeitiger Rechtslagemöglich,ParkflächenfürbestimmteFahrzeuge vorzuhalten.dazuseienlediglichzusatzzeichenerforderlich.dievondenantragstellendenfraktioneneingeforderte RechtssicherheitseidaherauchohneÄnderungdesStraßenverkehrsgesetzesundderStraßenverkehrs-Ordnunggegeben,sowohlfürCarsharing-alsauchfürElektrofahrzeuge. FürdieweitergehendeForderungderFraktionBÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN,LadestationenfürElektromobilitätausschließlichanregenerativerzeugtenStromknüpfenzukönnen,seinichteinegesetzlicheRegelung,sonderndieAusgestaltung der Konzessionsverträge der richtige Ansatz. DieFraktionDIELINKE.bedauerte,dassdasThemaseit mindestensvierjahrenaufderpolitischentagesordnung stehe,aberbishernichtgelöstwordensei.erstalskommerzielleanbieterbegonnenhätten,verstärktinden zuvor überwiegendinvereinsstrukturenorganisierten Carsharing-Markteinzusteigen,habebeidenKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPeinUmdenkeneingesetzt. Erstaunlichsei,dassdieBundesregierung,derenletzterBerichtvomJuni2012nochvonschwerenBedenkengeprägt gewesensei,nundavonausgehe,dasseinerechtssicherheit auch auf Grundlage der geltenden Rechtslage gegeben sei. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENtratderAuffassungentgegen,dieAusweisungvonCarsharing-StellflächenkönnedenParkdruckinbestimmtenWohngebietenerhöhen.VielmehrersetzeeinCarsharing-FahrzeugbiszusiebenprivatePkws.Carsharingkönnesodazubeitragen,die Parkplatz-Knappheitzulindern.Unverständlichsei,weshalb diebundesregierungnachderimdezember2010durchgeführtenanhörungdesausschussesüberzweijahregebrauchthabe,umnunfestzustellen,dasseinebekanntmachungvonzusatzzeichenimverkehrsblattausreiche,um Rechtssicherheitherzustellen.EinespezielleKennzeichnungseizudementbehrlich,dadieFahrzeugeallerCarsharing-Anbieterohnehindeutlichsichtbarmarkiertseien; dieeinführungneuartigerzusatzzeichenbedeutelediglich bürokratischenaufwand.bezüglichdervonderbundesregierungvorgeschlagenenregelungseizufragen,obdie KommunendamitindieLageversetztwürden,Stellflächen pauschalfüralle oderauchselektivnurfüreinzelne Carsharing-Anbieterzuauszuweisen.Zudemseifraglich,obdie KommunendafüraucheineGebührerhebenkönntenoder sogar müssten. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denAntragauf Drucksache 17/781 abzulehnen. EbenfallsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfiehltder Ausschuss,denAntragaufDrucksache17/3208abzulehnen. Berlin, den 24. Juni 2013 Thomas Jarzombek Berichterstatter Werner Simmling Berichterstatter

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