Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3177 Betroffene Kultureinrichtungen nach Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone angemessen entschädigen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2416 Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2920 Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen A. Problem NachteiligeFolgenderFrequenzumstellungfürKultureinrichtungen;ForschungsbedarfbezüglichmöglicherAuswirkungenderFrequenzumwidmung auf den kindlichen Organismus und bezüglich der Langzeitwirkung.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B. Lösung Zu Buchstabea AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3177mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionder SPDbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNEN. Zu Buchstabeb AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/2416mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Zu Buchstabec AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/2920mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der SPD. C. Alternativen Zu den Buchstaben a bis c Keine. D. Finanzielle Auswirkungen Zu den Buchstaben a bis c Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3694 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/3177 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/2416 abzulehnen, c) den Antrag auf Drucksache 17/2920 abzulehnen. Berlin, den 27. Oktober 2010 Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Martin DörmannUlla Lötzer Stellvertretender VorsitzenderBerichterstatterin

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ulla Lötzer I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/3177inseiner65.Sitzungam7.Oktober2010beraten undandenausschussfürwirtschaftundtechnologiezur federführendenberatungsowieandenrechtausschuss,den Haushaltsausschuss,denAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz,denAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungundden AusschussfürKulturundMedienzurMitberatungüberwiesen. DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/2416inseiner55.Sitzungam8.Juli2010beratenundan denausschussfürwirtschaftundtechnologiezurfederführendenberatungsowieandenhaushaltsausschussund denausschussfürkulturundmedienzurmitberatungüberwiesen. DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/2920inseiner59.Sitzungam16.September2010beratenundandenAusschussfürWirtschaftundTechnologie zurfederführendenberatungsowieandenhaushaltsausschuss,denausschussfürernährung,landwirtschaftund VerbraucherschutzunddenAusschussfürKulturundMedien zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Zu Buchstabe a DieAntragstellerfordern,diebetroffenenKultureinrichtungennachderFrequenzumstellungfürdrahtloseMikrofone angemessenzuentschädigen.dieversteigerungdesfrequenzpaketesdurchdiebundesnetzagenturführebeiden bisherigennutzernzukostenimbereichdertechnischen Ersatz-undZusatzbeschaffungoderUmrüstung,dasieinandere Frequenzbereiche ausweichen müssten. DieBundesregierungwirdaufgefordert,diegegenüberden LänderngemachtenZusagenzurÜbernahmederEntschädigungskosteninfolgederFrequenzumstellungumzusetzen undzeitnahklarheitundplanungssicherheitfürallebeteiligtenzuschaffenunddievondenländernvorgeschlagene Fondslösungaufzugreifen.FernersolleineRegelunggetroffenwerden,wieeinangemessenerEntschädigungsbetragfür privateundöffentlicherundfunksendeunternehmensowie SekundärnutzerimEinzelfallauszusehenhabeundwieder Anspruchbedarfsgerechtundtransparentzudefinierensei. DesweiterensolldieBundesregierungsichdafüreinsetzen, dasskonkretestörungenimzusammenhangmitderneuen FrequenznutzunginprivatenHaushaltenbeimFernseh-und RadioempfangvermiedenundLösungenfrühzeitigvorangetrieben werden. WegenderEinzelheitenwirdaufdieDrucksacke17/3177 verwiesen. Zu Buchstabe b DieAntragstellerfordern,kulturelleEinrichtungenvorFolgeschädenausderFrequenzversteigerungderdigitalenDividendezubewahren.AusderFreigabevonzusätzlichen FrequenzenfürdendrahtlosenDatenverkehrfolge,dassdie bisherigennutzerausderkultur-undmedienwirtschaftdie Frequenzenkünftignichtmehrverwendenkönnten.Zwar seienvonderbundesnetzagenturfürdrahtloseproduktionsmittelanderefrequenzenalsersatzspektrumzugewiesen, docherforderederbetriebdieserfrequenzenaufwändige Umrüstungsmaßnahmen mit hohen Investitionskosten. DieBundesregierungwirdaufgefordert,denEinrichtungen derkultur-undmedienlandschaftdiefolgekosten,die durchdieverlagerungderfrequenzendesproduktions-und Verwaltungsfunks entstehen, zu ersetzen. WegenderEinzelheitenwirdaufdieDrucksacke17/2416 verwiesen. Zu Buchstabe c DieAntragstellerfordern,KulturundRundfunknichtdurch diefrequenzumstellungzuschädigen.dieversteigertenfrequenzenwürdenvondrahtlosenproduktionsmittelngenutzt undmüsstennunaufanderefrequenzbereicheausweichen. DasBundesamtfürStrahlenschutzhabeimZusammenhang mitderversteigerungdermobilfunkfrequenzenaufdenbestehendenforschungsbedarfzudenauswirkungenaufden kindlichenorganismusundzurlangzeitwirkunghingewiesen. DieBundesregierungwirdaufgefordert,einegesetzliche Grundlagevorzulegen,diedenEinrichtungenderKulturundMedienlandschafteinenRechtsanspruchzurErstattung derumrüstungskostenschafft.diegesetzlichegrundlage solldahingehendausgestaltetwerden,dassdieerstattung derumrüstungsinvestitionengewährleistetsei.weiterhin solldenbisherigennutzerneinkostenfreierzugangzumneu zugewiesenenfrequenzbereichrechtsverbindlichgarantiert werden.ausdenversteigerungserlösensollenausreichend finanziellemittelfürdieerforschungderbiologischenauswirkungenvonmobilfunkanwendungenaufdenkindlichen OrganismusundzurLangzeitwirkungsowiezurErforschungundEntwicklungvonMöglichkeitenderStrahlenminimierung zur Verfügung gestellt werden. WegenderEinzelheitenwirdaufdieDrucksacke17/2920 verwiesen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a DerRechtsausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/3177inseiner26.Sitzungam27.Oktober2010beraten undmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionderSPDbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeschlossen,dieAblehnungdesAntragszu empfehlen. DerHaushaltsausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/3177inseiner35.Sitzungam27.Oktober2010beraten undmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionderSPDbeiStimm-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3694 enthaltungderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNENbeschlossen,dieAblehnungdesAntragszu empfehlen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdieVorlageaufDrucksache17/3177in seiner24.sitzungam27.oktober2010beratenundmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionderSPDbeiStimmenthaltungder FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageaufDrucksache17/3177 inseiner23.sitzungam27.oktober2010beratenundmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionderspdbeistimmenthaltungder FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. DerAusschussfürKulturundMedienhatdieVorlage aufdrucksache17/3177inseiner24.sitzungam27.oktober2010beratenundmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionder SPDbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeschlossen,dieAblehnung des Antrags zu empfehlen. Zu Buchstabe b DerHaushaltsausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/2416inseiner31.Sitzungam6.Oktober2010beraten undmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spd, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmen derfraktiondielinke.beschlossen,dieablehnungdes Antrags zu empfehlen. DerAusschussfürKulturundMedienhatdieVorlageauf Drucksache17/2416inseiner24.Sitzungam27.Oktober 2010beratenundmitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen diestimmenderfraktiondielinke.beschlossen,dieablehnung des Antrags zu empfehlen. Zu Buchstabe c DerHaushaltsausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/2920inseiner31.Sitzungam6.Oktober2010beraten undmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderSPDbeschlossen,dieAblehnungdesAntrags zu empfehlen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdieVorlageaufDrucksache17/2920in seiner24.sitzungam27.oktober2010beratenundmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. DerAusschussfürKulturundMedienhatdieVorlage aufdrucksache17/2920inseiner24.sitzungam27.oktober2010beratenundmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDbeschlossen,dieAblehnung des Antrags zu empfehlen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdieVorlagenaufDrucksachen17/3177,17/2416und17/2920inseiner 29. Sitzung am 27. Oktober 2010 abschließend beraten. DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPerklärten,dassesbisherkeinenbekanntenFallgebe,beiderdie FrequenzumstellungzukonkretenStörungengeführthabe. DiesseiauchderStandpunktderBundesnetzagentur.Entschädigungszahlungensolltenerstbewilligtwerden,wenn eszukonkretenstörungenkomme.darüberhinausmüsse gesehenwerden,wiehochdergradderstörungseiundob estechnischemöglichkeitengebe,diesestörungenzuunterbinden.weiterhinsolledaraufwertgelegtwerden,dassdie ausgeschüttetenmittelauchentsprechendeingesetztwürden.schließlichmüssedereinsatzdermittelüberprüftwerden. DieFraktionderSPDerläuterte,zwargebeeskeinen RechtsanspruchaufeinestörungsfreieNutzungderFrequenzenfürdrahtloseMikrofone.DieLänderhättenallerdingsin denverhandlungenzurfrequenzbereichszuweisungsplanverordnungmitdembundvereinbart,dassderbundinangemessenerformdienotwendigenumstellungskostenfür diedrahtlosenproduktionsmittelunabhängigdavontrage, obeinrechtsanspruchimeinzelfallbestehe.diefinanziellenmittelwürdenineinemfondszurverfügunggestellt.zu klärenseidiefrage,wieeinezahlunginangemessener Formauszusehenhabe.FürdiePlanungssicherheitderbetroffenenNutzermüssegeklärtwerden,wanndieUmstellungskostenanfielenundwiedieKriterienderVerteilung auszusehenhätten.diefraktionderspdwerdesichfürein zügige und angemessene Lösung einsetzen. DieFraktionDIELINKE.kritisierte,dassfürdieBerechnungderKostennichtdieMethodederAbschreibungenanwendbarsei.AusderVersteigerungderFrequenzenstünden ausreichendfinanziellemittelzurverfügung,umdiefolgekostenfürdieumrüstungderdigitalenproduktionsmittel abzugelten.wenneinelösungdesproblemsderfinanzierungderumrüstkostennichtalsbaldabsehbarsei,werdedie SachlageindieÖffentlichkeitgetragen,undzwarinsbesondereindenBundesländern,indenenLandtagswahlenunmittelbar anstünden. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENführteaus, dassausdenversteigerungserlösenausreichendfinanzielle MittelfürdieErforschungderbiologischenAuswirkungen vonmobilfunkanwendungenaufdenorganismusundzur ErforschungundEntwicklungvonMöglichkeitenderStrahlenminimierungzurVerfügunggestelltwerdenmüssten. Außerdemmüssegeklärtwerden,wiedieZahlungderEntschädigunghaushalterischgelöstwerdensolleundwiehoch diesummedereinnahmenausderversteigerungderfrequenzen sei. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiebeschloss mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionderspdbeistimmenthaltungderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNEN,demDeutschenBundestagdieAblehnung

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode desantragsderfraktionderspdaufdrucksache17/3177 zu empfehlen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiebeschlossmit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.,demDeutschenBundestagdieAblehnung des Antrags auf Drucksache 17/2416 zu empfehlen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiebeschlossmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD, demdeutschenbundestagdieablehnungdesantragsauf Drucksache 17/2920 zu empfehlen. Berlin, den 27. Oktober 2010 Ulla Lötzer Berichterstatterin

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN