Vorbemerkung der Fragesteller AufAnregungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertederDeutscheBundestag2008ineinemfraktionsübergreifendenAntrag
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6419 Erhalt und Digitalisierung des Filmerbes Vorbemerkung der Fragesteller AufAnregungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertederDeutscheBundestag2008ineinemfraktionsübergreifendenAntrag (Bundestagsdrucksache16/8504)dieBundesregierungauf,dieBemühungenumden SchutzdesdeutschenFilmerbeszuintensivieren.MitderRekonstruktiondes Filmes Metropolis wurdedasthemaambeispieleinesgroßenstummfilmklassikersschlaglichtartighervorgehoben.mitsorgesiehtdiefraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENjedoch,dassdasSchutzniveaudesFilmerbes insgesamt noch immer zu wünschen übrig lässt. GegenwärtigzeichnensichneueunderweiterteMöglichkeitenderdigitalen SicherungdesFilmerbesab.IndenSchlussfolgerungendesRateszumeuropäischenFilmerbeunterBerücksichtigungderHerausforderungendesdigitalenZeitalters (2010/C324/01)fordertderRatderEuropäischenUniondie Mitgliedstaatenu.a.auf,Anpassungenvorzunehmen.Dasbestehende InstrumentariumsolldurcheinegesetzlicheodervertraglicheVerpflichtung zurhinterlegungderzuihremaudiovisuellenerbegehörendenfilmwerkeangepasstwerden.dabeisolleinelangfristigestrategiefürdasnationale Filmerbefestgelegtwerden.Diesgiltsowohlfüranalogealsauchfürdigitale Bildträger.AuchdieAufgabenderDigitalisierung,derOnlinezugänglichkeit undderdigitalenbewahrungvonanalogemmaterialsollenberücksichtigt werden.dieanwendungdereuropäischennormenzurinteroperabilitätder Filmdatenbanken soll gefördert werden. 1.WelcheInitiativenzumbesserenSchutzdesnationalenFilmerbeshatdie BundesregierungseitdemfraktionsübergreifendenAntragvon2008ergriffen? NachintensivenBeratungen untereinbeziehungderfilmbranche hatteder BeauftragtederBundesregierungfürKulturundMedien (BKM)demAusschussfürKulturundMediendesDeutschenBundestagesindervergangenen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund Medien vom 1. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wahlperiode (Sitzungam1.Juli2009)einPositionspapierzur Sicherungdes nationalenfilmerbes vorgelegt.darinkamzumausdruck,dassaufbetreiben desbkmbereitsseit2004einepflichthinterlegungfürmitöffentlichenmitteln gefördertekinofilmebesteht.nacheinschätzungdesbkmwerdendamit 80 bis 90 Prozent aller jährlich produzierten Filme erfasst. AlsklärendeVorstufeeinermöglichengenerellengesetzlichenPflichthinterlegung,dieüberdenStatusquohinausgeht,wirdindemgenanntenPositionspapiereineRegelungimBundesarchivgesetzzurPflichtregistrierungvondeutschenKinofilmenvorgeschlagen.MittelseinerPflichtregistrierungkönnteman eineübersichtüberdenbishernichtbekanntengesamtumfangderjährlichen FilmproduktioneninDeutschlandgewinnen,aufderenBasisdieKostenfür einegenerellepflichthinterlegungerstbelastbarermitteltwerdenkönnen.denn eineüberdenstatusquohinausgehendesicherungdesnationalenfilmerbesist ohnebeträchtlichezusätzlichefinanziellemittelnichtzurealisieren.dieshat nichtzuletzteineimanschlussandenfraktionsübergreifendenantragvon 2008vomKulturausschussdesDeutschenBundestagesdurchgeführteExpertenanhörungdeutlichgemacht.Ersteüberschlägige,interneSchätzungenergebenwegendererforderlichenAnfangsinvestitioneneinenFinanzbedarfin Höhe von rund 6,6 Mio. Euro allein im ersten Jahr. EswurdeinderKulturausschusssitzungvom1.Juli2009empfohlen,eine PflichtregistrierungfürdeutscheKinofilmeimRahmenderNovellierungdes Bundesarchivgesetzeseinzuführen,dieindieserWahlperiodewiederaufgegriffenunddurchgeführtwerdensoll.DiefürdasGesetzgebungsverfahrennotwendige Ressortabstimmung wird derzeit vorbereitet. ZudemistüberdasonlinezugänglicheFilmportal ( 2009einevollständigeFilmografieverfügbar,dievomDeutschenFilminstitut e.v.infrankfurta.m. (DIF)mitUnterstützungdurchdieBundesregierung kontinuierlichfortgeführtundgepflegtwird.indenjahren2008und2009 wurdebeimdeutschenfilminstituteinprojektgefördert,mitdemdiebisdahin bestehendenerfassungslückenvonkurzenspiel-unddokumentarfilmen,die imzeitraumvon1961bis2009beifilmfestivalsundimkinozuraufführung kamen,geschlossenwerdenkonnten.deutschlandistderersteeu-mitgliedstaat,derübereinefreizugänglicheundvollständigefilmografieverfügt.im europäischenkontextleistetdasfilmportalüberdasprojekteuropeanfilm GatewaybereitsjetzteinenwichtigenBeitragzurEuropeana.Aufnationaler EbeneistdasDeutscheFilminstitutzudemeinwichtigerPartnerbeimAufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB). ImHinblickaufdiebisheuteindenArchivenvorhandenenFilmwerkewirdbei denmitgliederndeskinematheksverbundeseingemeinsamerbestandskatalog ausgearbeitet.dieinfrastrukturstehtüberdasfilmportalbereitszurverfügung. AllerdingsistdieinhaltlicheGestaltungdesBestandskatalogsnochGegenstand weitererabstimmungen.hinsichtlichderzuberücksichtigendenrechtlichen Aspekte wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 2.WieistderRatifizierungstandbeimEuropäischenÜbereinkommenzum Schutz des audiovisuellen Erbes durch die Bundesrepublik Deutschland? FürdieEinleitungdesVertragsgesetzgebungsverfahrenszurRatifizierungdes ÜbereinkommensunddesdazugehörigenProtokollszumSchutzvonFernsehproduktionenistdieZustimmungderLändernachdersog.LindauerAbsprache erforderlich.am19.juli2011hatnunauchdaslandnordrhein-westfalendas erforderlichekabinettsverfahrenabgeschlossen.derbkmwirdnunmehrdas Gesetzgebungsverfahren einleiten.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenwurdengetroffen,damitdasinderKonventionvorgeseheneSchutzniveaufürdasFilmkulturerbeinderBundesrepublik Deutschland auch tatsächlich erreicht wird? DieinDeutschlandgeltendenRegelnzurPflichthinterlegungvongeförderten FilmendurchentsprechendeSelbstverpflichtungserklärungenderFilmförderungseinrichtungendesBundesundderLändersowiederFernsehveranstalter erfüllenbereitsdieanforderungendesübereinkommensunddesdazugehörigen Protokolls zum Schutz von Fernsehproduktionen. 4.WieistderStandbeiderErstellungeinerumfassendennationalenFilmographie nach internationalem Standard? WelcheBereichesindnochunzureichenderfasst,undwelcheAnstrengungen hat die Bundesregierung in diesem Bereich unternommen? BereitsMitteder90er-JahrehabeneinigederimKinematheksverbundzusammengeschlossenenFilmerbe-EinrichtungenzunächstdieDatenderdeutschen langenspielfilmeerfasstundderenkurzangaben2002aufeinercd-romveröffentlicht.danachübernahmdasdeutschefilminstitutdiesystematischeerfassungderhistorischenwieaktuellenspielfilmproduktionundderlangendokumentarfilme.desweiterenwurdeimzugedesvombkmgefördertenprojekts DeutscheFilmografie (DEFI) Kurzfilmproduktionen eine systematischeerfassungvonkurzspielfilmen,kurzendokumentarfilmenund WochenschauenfürdenZeitraum1961bis2009geleistet.DieseArbeitenwurdendurchgehendvonderBundesregierunggefördert.Mitdem2005erfolgten Startvonfilmportal.de,derzentralenInternetplattformzumdeutschenFilmin derträgerschaftdesdeutschenfilminstituts,wurdedieentscheidendevoraussetzungfüreinekontinuierlicheundfachlichvalidiertefilmografischedokumentationundderenveröffentlichungsplattformgeschaffen.dieaufdemfilmportalrecherchierbare,datenbankgestütztedeutschefilmografiestelltdie größteöffentlichpublizierte,kostenloszugänglichenationalfilmografieineuropadarundistsomitstandardbildend.siewirdfortlaufendumalleneuen abendfüllendendeutschenkinoproduktionenerweitert.derzeithältdasfilmportalfilmografischedatenzu76176filmenund170446personen (Stand Juli2011)vor.ZudembietetdasPortaleinegroßeSammlungvonMaterialien undinformationenzumdeutschenfilmerbevondenanfängenbiszurgegenwart. ZusätzlichwirdmitsystematischenHinweisenaufdieVerfügbarkeitvon Filmen (Verleihkopien,DVDs)bereitsheuteeinwesentlicherAspektder kulturpolitischenforderungnachbessererzugänglichmachungdesdeutschen Filmerbesberücksichtigt.DerBKMunterstütztdenFortbestanddesFilmportalsundleistetsomiteinenwesentlichenBeitragzurkontinuierlicheErfassung, Dokumentation, Pflege und Publikation der Daten des Filmerbes. 5.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,damitarchivwürdigeFilmederGegenwartsproduktion,dieohneöffentlicheFörderunghergestelltwurdenundfürdiebisherkeinePflichtabgabevonArchivexemplaren vorgesehen ist, ebenfalls archiviert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.GibtesAnstrengungenfüreinegenerelleNormierungderQualitätderabzugebendenArchivexemplare,umdiedeninternationalenVerpflichtungen entsprechenden hohen Qualitätsstandards zu sichern? DasBundesarchivlegtdiearchivfähigenFormatefüranalogeunddigitale Pflichtexemplarefest.DiesgeschiehtinOrientierungandieininternationalen EmpfehlungenverpflichtendenhohenQualitätsstandards.DieFragedesFormatsderabzugebendenArchivexemplarewirdunterdemBlickwinkelderfortschreitenden technischen Entwicklung regelmäßig überprüft. EinegenerelleNormierungderQualitätdigitalerArchivexemplarewärewünschenswert,istderzeitjedochnochnichtmöglich,dabisherkeinegesicherten StandardsfürdieLangzeitarchivierungvonDigitalisatenexistieren.Schonim geltendenfilmförderungsgesetzwurdedaherin 21einezukunftsoffeneFormulierunggewählt.DieFestlegungderRegelung,inwelchemFormatdie Kopie zu übergeben ist, wurde dem Bundesarchiv übertragen. 7.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,umdieBedingungenderLangzeitarchivierungzuoptimierenundweitereVerluste beim Filmerbe auszuschließen? DieBundesregierungprüft,welcheMaßnahmenzurOptimierungderLangzeitarchivierungnotwendigundrechtlichmöglichsind (vgl.dazuantwortzu Frage 6). WieinderAntwortzuFrage1ausgeführt,istbeabsichtigt,mitderNovellierungdesBundesarchivgesetzeszunächsteinePflichtregistrierungeinzuführen, dielangfristigumeinegenerellepflichthinterlegungergänztwerdenkann.auf diese Weise können Verluste beim künftigen Filmerbe ausgeschlossen werden. 8.WelcheAuswirkungenhatderWegfallvonPlanstellenimBundesarchiv für die Sicherung des Filmerbes? EinegezielteStellenkürzungimFilmarchivdesBundesarchivshatnichtstattgefunden,vielmehrsindimRahmenderimBundeshaushaltvorgesehenenjährlichenStelleneinsparungenauchimFilmarchivimZeitraumvon1993bis2010 Stellenweggefallen (insgesamt29,5stellen;augenblicklicherstellenanteil:115). EntsprechendeStelleneinsparungenwarenlangfristigerNatur;negativeAuswirkungenfürdieSicherungdesFilmerbesimBundesarchivsinddaherderzeitnicht zusehen. 9.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,undwelche Maßnahmenwirdsieunternehmen,umdieDigitalisierungdesFilmerbes in Deutschland voranzutreiben? Grundsätzlichsetzteineumfassende,überpunktuelleRestaurierungs-undVerleihprojektehinausgehendeDigitalisierungsstrategiefürdiedeutschenFilmarchiveeinesystematischeZusammenführungderBestandsdatenvoraus,d.h.jenerAngaben,ausdenenhervorgeht,inwelchemArchivwelcherdeutscheFilm inwelcherqualitätliegt.esbietetsichan,diesefunktionüberdiefortentwicklungdesfilmportals,diemitmittelnderinitiativekultur-undkreativwirtschaft der Bundesregierung finanziert wurde, auszuführen. DieInstitutionendesKinematheksverbundesbeabsichtigen,dieindenjeweiligenArchivenverfügbarenFilmbeständeineinem BestandsverzeichnisdeutscherFilme zusammenzuführen.dieumsetzungdiesesvorhabensscheiterte bisherdaran,dassnichtalleerforderlichenrechtefürdienutzungderarchiv-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6723 beständeindigitalenverwertungsformengeklärtsind.diedigitalisierungdes Filmerbessetztnämlichzunächstvoraus,dassdieRechtesituationbeidenbetreffendenFilmwerkengeklärtwird.InvielenFällensinddieFilmarchivenicht identischmitdenrechteinhabern.dierechteklärungwirdvondenbetroffenen Institutionen selbst als äußerst zeit- und kostenintensiv eingeschätzt. DieBundesregierungsetztsichaufnationalerundEU-EbenefüreineRegelung überdienutzungsog.verwaisterwerkeein.diebundesregierungbegrüßtdeshalbdenimmai2011vorgelegtenvorschlagderkommissionfüreinerichtlinieüberbestimmtezulässigeformendernutzungverwaisterwerkeundwird sichindenweiterenprozessgezielteinbringen.nachdemvorliegendenvorschlagsollenarchiveundimbereichdesfilmerbestätigeinstituteverwaiste WerkeineinemvorgegebenenRahmendigitalisierenundöffentlichzugänglich machendürfen.miteinerregelungfürverwaistefilmwerkewürdegewährleistet,dassauchdiesewerkealsteildeskulturellenerbeserhaltenwerden können. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen. 10.SetztdieBundesregierungangesichtsderTatsache,dassdieDigitalisierungvonanalogemMaterialkomplexundkostspieligist,Prioritätenbei der Digitalisierung des Filmerbes? Esistzutreffend,dassdieDigitalisierungvonanalogemFilmmaterialsehrkostspieligist.NachAngabenausderFilmbrancheentstehengegenwärtigfürdie kinotauglichedigitalisierungeineranalogenfilmkopieeinesabendfüllenden Films Kosten in Höhe von rd Euro. SobaldjedochAufwendungenfürRestaurierungsarbeitenanFilmkopienhinzukommen,entstehteinvielfachhöhererAufwand.DieDigitalisierungundNutzungvondigitalenFilmwerkenistallerdingsnursoweitmöglich,wieeinegesicherteRechtesituationgegebenist.HierzuwirdaufdieAntwortzuFrage9verwiesen.BevoreinePrioritätensetzungvorgenommenunddieKostenfragerelevantwerdenkann,istdaherzunächstdieFragederrechtlichenVerwertbarkeit zu klären. Fraglichistjedoch,inwieweiteineDigitalisierungdesgesamtenFilmerbes überhauptangestrebtwerdensollte.soweitanlassbedingtgeboten,wirdeine VielzahlvonStrategienzurDigitalisierungvonFilmenverfolgt,diesichweder verallgemeinernnochinprioritätensetzungundzielstellungaufalleinteressengruppenübertragenlassen.imkinematheksverbundundarchivfachlichendeutschennetzwerkenfindeteinregelmäßigererfahrungsaustauschstatt,derindividuelle Entscheidungen zu gestalten hilft. 11.WelcherechtlichenÄnderungensindnotwendig,umzumaudiovisuellen ErbegehörendeFilmwerkemöglichstumfassendzudigitalisieren,und falls ja, wann ist mit rechtlichen Änderungen zu rechnen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12.GedenktdieBundesregierungindieForschung,Ausrüstung,Schulung undweiterbildungimzusammenhangmitderdigitalisierungdesfilmerbes zu investieren? Wenn ja, in welcher Höhe, und ab wann? DieBundesregierungunddieLänderunterstützengemeinsamdenAufbauder DeutschenDigitalenBibliothek (DDB)mitdemambitioniertenZiel,daskulturelleErbeinDeutschland (z.b.bücher,gemälde,archivalien,filme)sukzes-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode siveinerheblichemumfangezudigitalisierenundonlinejedermannzugänglichzumachen.diebundesseitigefederführungfürdieddbobliegtdem BKM;dasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)arbeitetals Mitglied im Kuratorium Kompetenznetzwerk DDB mit. DieeigenständigenAktivitätendesBMBFinZusammenhangmitderDigitalisierungundArchivierungdeskulturellenFilmerbeskonzentrierensichaufden BereichderwissenschaftlichenMedien.DerzeitfinanzierenBundundLänder gemeinsamdenaufbaueineskompetenzzentrumsfürmultimedialeobjekte (KMO)anderTechnischenInformationsbibliothek (TIB)Hannover.ImSpeziellensollmitdemAufbaueinesentsprechendenAV-PortalsderwissenschaftlicheFilmbestand (z.b.simulationen,animationen,aufgezeichneteexperimente,vorlesungenundkonferenzen)ausdenbereichennaturwissenschaft undtechnikakquiriert,gesichertunddauerhaftzurverfügunggestelltwerden. Für2011istbereitseinteilfunktionalerPrototypgeplant,in2012bis2013der Betabetriebundin2014derVollbetrieb.ÜberdieHöhedesfinanziellenAnteils desbundeswirdderzeitberaten.eswerdenhierbeiinfolgediebewertungen dessenatsausschussesevaluationderleibnizgemeinschaftsowiedieempfehlungdeswissenschaftlichenbeiratszumaufbaudes Kompetenzzentrums multimediale Objekte einfließen. AlseinweiteresBeispielkannindiesemZusammenhangauchdieTeilnahme derdefa-spektrumgmbhalstochterderdefa-stiftungimprojekt mediaglobe thedigitalarchive:filmbeständeindeutschenarchiven genannt werden,dasteildesvombundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie gefördertenfünfjährigentheseus-technologieprogrammsist.imrahmen desprogrammstheseus,dasaufdemerstenit-gipfelderbundesregierung zum Leuchtturmprojekt erklärtwurdeundfürdasinsgesamtca.200mio. Eurobereitstehen (FuE-Förderung:100Mio.Euro),werdenTechnologienentwickelt,diefürgroßeundkomplexeDatenbestände,wiez.B.dieDeutsche DigitaleBibliothek (DDB),einmodernesWissensmanagementzurErschließungderInhalteermöglichen.HierbeikommensemantischeMethodenzum Einsatz.Diesehelfenbeispielsweisedabei,altesFilmmaterialautomatischzu restaurieren,d.h.schmutzundkratzerzuentfernen.beitheseusentfallen rd.23,5mio.eurodergesamtkosten (FuE-Förderung11,8Mio.Euro)aufden AnwendungsbereichKultur (TeilprojektCONTENTUSundMittelstandsprojektMEDIAGLOBE).AufeinermitderDDBintegriertenDiensteplattform fürdiekultureinrichtungensollendiesetechnologienmitbeginndespilotbetriebes zur Verfügung stehen. 13.WelcheInstitutionensindderzeitanderErarbeitungeinerStrategiezur DigitalisierungdesFilmerbesbeteiligt,undwieunterstütztdieBundesregierungdiejeweiligenInstitutionensowiederenZusammenarbeit untereinander? DerKinematheksverbund,derinnerhalbderföderalenStrukturDeutschlands dieaufgabeneinerzentralenkinemathekübernimmt,istmitdererarbeitung einerstrategiezurdigitalisierungdesfilmerbesbefasst.dasbundesarchiv- Filmarchiv,dieStiftungDeutscheKinemathekunddasDeutscheFilminstitut erhalten als Mitglieder dieses Verbunds Zuwendungen bzw. Zuweisungen. 14.WasunternimmtdieBundesregierung,umdieInteroperabilitätderFilmdatenbanken zu fördern? DieEuropäischeKommissionhatzurVerbesserungderInteroperabilitätvon DatenbankenvonFilmarchivenineinemeuropäischenKontextimJahr2006 einstandardisierungsverfahrendurchgeführt,beidemdasdiffürseinekoordi-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6723 nierendenaufgabendesprojekts CEN/BT/179 indenjahren2007und2008 auchdurchdiebundesregierungunterstütztwurde.ausdemprojektresultiertenzweistandards:en15744 (Minimumset)undEN15907 (Elementsetsand structures).damitexistierterstmalseineuropaweitanerkannterrahmenzur elektronischenbeschreibungvonfilmwerken.diebetroffenenfilmarchive akzeptiereninzunehmendemumfangdiesestandardsundstellendiebetreffenden Datenbanken um. 15.GedenktdieBundesregierung,NormenfürdieHinterlegungderdigitalen DateienbeidenmitderErhaltungdesFilmerbesbetrautenInstitutionen festzulegen? EineNormierungvondigitalenDateiformatenistseitensderBundesregierung derzeitnichtgeplant.bisherkonntewedernationalnochinternationaleinigkeit übereinenverbindlichenstandarderzieltwerden.geradebeidigitalendateiformatenisteinhohestempoderfortschreitendentechnischenentwicklung ausschlaggebend.unterpraktikabilitätsgesichtspunktenistdiehinterlegung digitalerdateiformatedaherandentechnischenfortschrittanzupassen,d.h. zukunftsoffenzugestalten.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage6verwiesen. 16.WievielundwelchesMaterialistbereitsdigitalisiertundinwelchenInstitutionen? NachheutigemStandderTechnikistnachAuffassungderArchivegrundsätzlichfestzustellen,dasseinebloßeDigitalisierungvonBeständenkeineAlternativezuranalogenLangzeitarchivierungdarstellt.GleichwohlsinddieArchive dabei,fürdiezunehmendezahldigitalerfilmwerkeentsprechendestrategien zur dauerhaften Sicherung des Materials zu entwickeln. WegendernurbegrenztzurVerfügungstehendenZeitfürdieBeantwortung dieseranfragekonntediebundesregierungnurdieinstitutionenabfragen,zu deneneinunmittelbarerundständigerkontaktbesteht.imergebnishatdiebefragungdesbundesarchiv-filmarchivs,derstiftungdeutschekinemathek,des DeutschenFilminstituts,derDEFA-StiftungundderF.W.Murnau-Stiftungergeben,dassdieZahlgenuinerdigitalerFilmwerkeindenArchivennochüberschaubarist.DerDigitalisierungsprozessstehtbeidenEinrichtungen,diesich mit der Bewahrung des Filmerbes befassen, noch am Anfang. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6, 10 und 15 verwiesen. 17.MitwelcherTechnologiewirdderzeitdigitalisiertundsollinZukunftdigitalisiert werden? Welche Normen wurden dabei beachtet? Derzeitwirdweitgehendeine2K-Digitalisierungangestrebt.EineFestlegung aufeinenverbindlichenstandardistbishernichterfolgt.eswirdaufdieantworten zu den Fragen 6 und 15 verwiesen. 18.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdieallgemeineund berufliche Bildung in Bezug auf Filmarchive weiterzuentwickeln? EsgibtderzeitkeinekonkretenPläne,spezielleKenntnissezumErhaltdes Filmerbes in eines der einschlägigen bestehenden Berufsbilder einzubringen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdieWeitergabeund FörderungdesFilmerbesdurchdieUntertitelungvonFilmeninmöglichst vielen europäischen Sprachen zu ermöglichen? DieBundesregierungbegrüßtes,wenndasFilmerbeauchinandereneuropäischenStaatenunterEinhaltungurheberrechtlicherVorgabenzugänglichgemachtwird,z.B.durchUntertitelungoderauchdurchSynchronisation.Hinsichtlich der rechtlichen Aspekte wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. ZurUnterstützungdergewerblichen,internationalenVerleih-undVertriebstätigkeitexistierenaufBundesebenediverseaufeinanderabgestimmteFörderprogramme,dievonderFilmförderungsanstalt (FFA)undvonderGermanFilms Service +MarketingGmbHausgeführtwerden.ZurUnterstützungderVerbreitungeinesdeutschenFilmsimAuslandkanndarausauchdieUntertitelungvon Filmengefördertwerden.HinzukommenunmittelbardurchdenBKMgeleistete Fördermaßnahmen, etwa bei der Erstellung zusätzlicher Verleihkopien. 20.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungseit2008unternommen, um das Filmerbe besser zugänglich zu machen? DieBundesregierunghatsichinzahlreichenEinzelprojektenfüreineVerbesserungderZugänglichkeitdesFilmerbeseingesetzt.ZuderRestaurierungvon MetropolishatderBKMmit200000Eurobeigetragen.BeiderStiftungDeutscheKinemathekwurdederUmbauderDauerausstellungfürdieEpochedes DeutschenFilmsab1945nebenderinstitutionellenFörderungvonaktuell mehr als 7,5 Mio. Euro mit weiteren Euro unterstützt. AberauchzahlreicheEinzelprojektezurRestaurierungvonFilmklassikernwie Alexanderplatz oder TABU sowiediefilmreihe Winteradé Filmische VorbotenderWende wurdendurchdiekulturstiftungdesbundesmitrund 1,2Mio.Eurogefördert.DerBKMfördertzudemregelmäßigdasStummfilmfestival in Bonn. Wiebereitserwähnt,istauchdieFörderungundPflegedesFilmportalsdurch dasdeutschefilminstituteinwichtigeswerkzeug,umdenzugangzum Filmerbezugewährleisten.EinewesentlicheMaßnahmefürdiezukunftsweisendeVermittlungundZugänglichmachungdesdeutschenFilmerbeswar dieförderungdesausbausdertechnischeninfrastrukturdesfilmportalsdurch dieinitiativekultur-undkreativwirtschaftderbundesregierung.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 21.WelcheChancenauchfüreineOnlinezugänglichkeitergebensichausder Digitalisierung des Filmerbes? Wie will die Bundesregierung eine solche Zugänglichkeit unterstützen? DasInternetbietetdieMöglichkeit,dasFilmerbeweitüberdiebisherige Dimensionhinauszuverbreiten.BislangnurwenigenzugänglicheQuellen könntendamitfürdieallgemeinheiterschlossenwerden.dieöffentlichezugänglichmachungvonfilmwerkenerfordertjedochnachgeltendemrecht,die Rechtesituationabschließendzuklären.HierzuwirdaufdieAntwortzuFrage9 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrzukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrReformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehrwerdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14802 17. Wahlperiode 26. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrVölkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrEckpunkte Energieeffizienz Öffentliche Gebäude und Beschaffung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6763 17. Wahlperiode 04. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6179 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrdiewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7963 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11629 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Kerstin Tack, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
MehrKenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6794 17. Wahlperiode 12. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Ute Kozcy, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9703 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrWissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11622 17. Wahlperiode 23. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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