UminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7254 Nachhaltigkeitssiegel Stärkung des strategischen Konsums durch klare Verbraucherinformation Vorbemerkung der Fragesteller VerbraucherinnenundVerbraucherwollennachhaltigerzeugteProdukteund Dienstleistungen.DaszeigtsichaufdereinenSeiteamindenletztenJahren stetigangestiegenenumsatzanökologischerzeugtenproduktenundwaren ausfairemhandelsowiedenergebnissenderregelmäßigdurchgeführten UmfragendesUmweltbundesamteszumUmweltbewusstseininDeutschland und der Bereitschaft zum Kauf nachhaltiger Produkte. AufderanderenSeiteistNachhaltigkeitzueinemregelrechtenTrendgeworden.DaraufhatauchderMarktreagiert:DieAnzahlderNachhaltigkeitssiegel istinzwischensehrstarkangestiegenundunüberschaubar.problematischist, dassdieverschiedenensiegelunterschiedlichequalitätundreichweiteaufweisenundsogenanntesgreenwashingleidereinverbreitetesproblemdarstellt. UminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin oderhintereinemproduktodereinerdienstleistungsteckt.eineverständliche undtransparentekennzeichnungmitklardefiniertenkriterienistnotwendig. ÜberlegungenhinsichtlichderEntwicklungeinesstaatlichgarantiertenNachhaltigkeitssiegelsbzw.derWeiterentwicklungbestehenderSiegel,müssen weitergeführt werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DerBundesregierungistbewusst,dassindenletztenJahrendieAnzahlvon produktbezogenenkennzeichen,diemitumwelt-odersozialaussagenwerben, starkangestiegenist.grundsätzlichsindsolchekennzeichenzubegrüßen,wenn sieverdichteteverbraucherinformationdarstellenunddamitdieproduktwahl unddiekaufentscheidungderverbraucherinnenundverbrauchererleichtern. Label,SiegelundweitereFormenderKennzeichnungdienenalsMarketinginstrumentezurProduktunterscheidungunddamitdemmarktwirtschaftlichem DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 17. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wettbewerb.AllerdingsdivergierendieproduktbezogenenKennzeicheninAusrichtung,Qualität,TransparenzundAussagekraft.Angesichtsderwachsenden ZahlderErnährungs-,Umwelt-undNachhaltigkeitskennzeichenkanndieszu UnsicherheitenbeidenVerbraucherinnenundVerbrauchernführen.Inder Diskussionum Nachhaltigkeitssiegel istaufdieunterschiedezwischenden bestehendenkennzeichnungssystemenhinzuweisen.diebandbreitereichtdabeivonherstellereigenenproduktaussagen (Selbstdeklaration)bishinzuunabhängigenZeicheninitiativen,vonKennzeichenprogrammenmiteinereinzigen AussageodereineseinzelnenProduktbereichesbishinzuumfangreichenProgrammen,diemehrereAspekteoderProdukteabdecken.ImUmweltbereich wurdendeshalbbereitsimrahmeninternationalerstandardsetzungnormenentwickelt (ISO14020ff.),dieQualitätsmerkmalefürunterschiedlicheTypenvon Kennzeichen und Aussagen definieren. DieBundesregierunghatsichzumZielgesetzt,nachhaltigeProduktions-und KonsummusterzufördernundentsprechendeRahmenbedingungenzuschaffen.EinenBeitragdafürleistendieProduktkennzeichenmitstaatlicherUnterstützung,wiebeispielsweisedasUmweltzeichenBlauerEngeloderdasBio- Siegel,darüberhinausaberauchKennzeichen,dieeineumweltverträgliche WirtschaftsweisevonUnternehmenauszeichnen,wieetwadasEMAS-Logo fürdaseuropäischeumweltaudit-system.diebundesregierungarbeitetauch mitdemfairenhandel (z.b.fairtrade)sowieweiterenstandardinitiativenfür mehrnachhaltigkeitz.b.foreststewardshipcouncil (FSC)undRainforest Alliance zusammen. 1.WiebewertetdieBundesregierungdasInstrumentderKennzeichnungvon Produkten,ProduktionsprozessenundDienstleistungenmitSiegelnoder Labeln,umKonsumentinnenundKonsumenteneinemöglichstbewusste Kaufentscheidung zu ermöglichen? DieBundesregierungbegrüßtdasInstrumentderKennzeichnunginFormvon LabelnoderSiegeln,wennsiedievielschichtigenProduktinformationenbündelnundübersichtlichmachen.DieskanndenVerbraucherinnenundVerbrauchernbeiihrenProduktbewertungenundKaufentscheidungenhelfen. SolcheKennzeichensolltenaussagekräftigseinundvoneinerunabhängigen undfachlichkompetentenstellevergebenwerden.auchsolltendievergabekriteriendokumentiertundveröffentlichtsein (siehedazudieantwortzuden Fragen8, 9, 10). 2.WievieleverschiedenestaatlicheundprivateNachhaltigkeitssiegelsind derbundesregierungbekannt,wiehatsichihreanzahlindenletztenzehn Jahrenentwickelt,undwelcheErkenntnisseliegenderBundesregierung über deren Akzeptanz und Verlässlichkeit vor? DieBundesregierungverfügtüberkeineKenntnissederGesamtzahlderKennzeichen mit Umwelt- und Sozialbezug. HinsichtlichstärkererTransparenzunterstütztdieBundesregierungfinanziell diedatenbankwww.label-online.dederverbraucherinitiativee.v.,inderüber 400ZeichenmitUmwelt-oderSozialbezuggesammeltsind.Diesesstellteine wertvollehilfefürdieverbraucherinnenundverbraucherdar.darüberhinaus finanziertdiebundesregierungu.a.dieinternetplattformenwww.beschaffunginfo.de (Umweltstandards)undwww.kompass-nachhaltigkeit.de (Schwerpunkt Sozialstandards),dieumfassendeInformationenzuNachhaltigkeitskriterien und-standardsbereitstellen,umöffentlichenbeschaffernundkleinenwiemittlerenunternehmendenumgangmitumwelt-undsozialstandardszuerleichtern. Hinzu kommen weitere Internetportale der Zivilgesellschaft.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7328 AußerdemwerdenregelmäßigstatistischeErhebungenu.a.zumBekanntheitsgraddesBlauenEngelsundseinerRelevanzfürKaufentscheidungendurchgeführt.DanachverfügtdiesesUmweltzeichenübereineaußerordentlichhohe GlaubwürdigkeitundisteinesderbekanntestenUmweltzeichen:76Prozentder KonsumentinnenundKonsumentenkennendasZeichenBlauerEngelund 39 Prozent achten beim Einkauf auf dieses Umweltzeichen. 3.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdurcheineVielzahlansogenanntenNachhaltigkeitsgütezeichenVerbraucherinnenundVerbraucher nichtüberqualitätenundstandardsgetäuschtundunlauterumworben werden? 11.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlagderVerbraucherkommissionBaden-Württemberg,dieGlaubwürdigkeitvonSiegelndurch entsprechenderegulierungen beispielsweisedurchgesetze,zertifizierungen, Zulassungsprüfungen sicherzustellen? Die Fragen 3 und 11 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierungbegrüßtdieDiskussionumGütekennzeichen,Siegelund Label,dadadurchmehrTransparenzundinhaltlicheKlarheiterreichtwerden kann.dazugehörtderhinweis,dassbereitsjetztdieverbraucherinnenundverbrauchernichtohnegesetzlichenschutzsind.soverfügtdeutschlandüberein wirksameswettbewerbsrecht.desweiterenverbietetimbereichderlebensmittelder 11desLebensmittel-undFuttermittelgesetzbuchesdieIrreführung undtäuschungderverbraucherdurchbezeichnung,angabeoderaufmachung. DieEinhaltungderBestimmungenwirddurchdiefürdieLebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder kontrolliert. DieEU-Richtlinie2005/29/EGüberunlautereGeschäftspraktikensetztauch unlauterenumweltaussageneinegrenze.davonbetroffensindallerdingszumeistnichtprivatwirtschaftlicheunternehmenseigeneumwelt-odernachhaltigkeitszeichen,dieaufselbstdeklarationenberuhen.derenzunahmeführt zueinerunübersichtlichkeit,auchhinsichtlichderfragederzugrundegelegten Standards.AusdiesemGrundhatdieBundesregierungeinGutachtenzurrechtlichenZulässigkeiteinerbundesrechtlichenVerankerungvonStandardsfür freiwilligeumweltkennzeichnungeninauftraggegeben.dieergebnissedes Gutachtensliegennochnichtvor.IndiesemZusammenhangwerdenauchdie Empfehlungen der Verbraucherkommission Baden-Württemberg geprüft. DieBundesregierungunterstütztdieVerbraucherinnenundVerbraucherim LabelbereichhinsichtlichgrößererÜbersichtlichkeit,KlarheitundTransparenz. SieistaberauchderAnsicht,dassderAspektnichtvernachlässigtwerdendarf, dasskostenfürüberwachungen,zertifizierungenetc.überwiegendvonden Erzeugern getragen werden. 4.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichdesEinflussesvonNachhaltigkeitskennzeichnungenausdemNachhaltigenWarenkorbdesRatsfürNachhaltigeEntwicklungaufKaufentscheidungenvor (bittenachmarktanteilenindenverschiedenenkonsumbereichenaufschlüsseln)? DerBundesregierungliegenkeineentsprechendenErkenntnissevor.Über MarktanteilevonProdukten,die inwelcherqualitätauchimmer alsnachhaltiggekennzeichnetsind,gibteskeinebelastbarenstatistischenerhebungen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WelcheGütezeichen,SiegelundKennzeichnungenhältdieBundesregierunggrundsätzlichundrechtsverbindlichfürgeeignet,umdievom RatfürNachhaltigeEntwicklungformuliertenNachhaltigkeitszielezu transportieren? AufdiestaatlicheUnterstützungbestimmterNachhaltigkeitssiegel,wiezum BeispielderBlaueEngeloderdasUmweltaudit-SystemEMAS,wurdebereits hingewiesen. ZueinembesonderswichtigenKennzeichenimBereichderLebensmittelhat sichdasbio-siegelentwickelt.ausderzahlderunternehmen,diedasbio- Siegelnutzen,undderdamitgekennzeichnetenProduktekannaufeinegroße Akzeptanzgeschlossenwerden.DieBekanntheitdesBio-SiegelsbeidenVerbraucherinnenundVerbrauchernistvoneinigenMeinungsforschungsinstituten untersuchtworden.rund87prozentderverbraucherinnenundverbraucher kennen das Bio-Siegel. BeiLebensmittelnenthältdasallgemeineKennzeichnungsrecht (EU-Richtlinie 2000/13/EGüberdieEtikettierungvonLebensmitteln)keineRegelungenzur PflichtkennzeichnungvonKriterienderNachhaltigkeit.AuchdieinKürzein KrafttretendeEU-VerordnungbetreffenddieInformationderVerbraucherüber LebensmittelenthältkeinesolchenRegelungen.ImLebensmittelbereichwerden GütezeichenundSiegelzurKennzeichnungderNachhaltigkeitdaherauffreiwilligerBasis,zumBeispieldurchdieWirtschaft,angeboten.DieBundesregierungbegrüßtdabeiInitiativen,dieihreKriterienoffenlegenundderenEinhaltunggarantierenkönnen,dadiesedenVerbraucherinnenundVerbrauchernals wertvolle Entscheidungshilfe dienen können. AuchdieNeugestaltungdesEU-EnergiekennzeichensfüreinigeenergiebetriebeneundenergieverbrauchsrelevanteProduktebieteteineguteMöglichkeitfürVerbraucherinnenundVerbraucher,durcheineschnelleÜbersichtüber die Energieeffizienz ihre Kaufentscheidung zu treffen. 6.WiebewertetdieBundesregierungForderungennacheinemKonsumindikator, und welche Entwicklung würde damit angezeigt? EinKonsumindikatorsetztvielfältigeKenntnisseüberdenKonsumunddieser wiederumüberdasverhaltenderverbraucherinnenundverbrauchervoraus. HierexistierenerheblicheKenntnislücken.DieBundesregierunghatdahereine StudieüberdieLagederVerbraucherinnenundVerbraucherinAuftraggegeben und wird diese nach Vorliegen der Ergebnisse entsprechend auswerten. 7.WieundinwelchenAbständenerfolgteineErfolgskontrollefürstaatliche Label (Bio-Siegel,BlauerEngel,geographischeHerkunftsangaben),und wiewirdihrenutzbarkeitfürdieverbraucherinnenundverbrauchererhoben? ErfolgskontrollensindabhängigvondemjeweiligenKennzeichensystem.So erfolgteineerfolgskontrollebeimblauenengelinsbesonderedurchregelmäßigeerhebungenzurzahlvonzeichennehmernundproduktensowiezum Bekanntheitsgrad.EinGarantfürdieNutzbarkeitfürVerbraucherinnenund VerbraucheristdieJuryUmweltzeichen,inderallerelevantengesellschaftlichenGruppenvertretensind.Siebefindetdarüber,fürwelcheProduktgruppen Vergabegrundlagen entwickelt werden. DieNutzungdesBio-SiegelswiederummussvordererstmaligenVerwendung derbundesanstaltfürlandwirtschaftundernährungangezeigtwerden.dadas Bio-SiegelaufdenEU-RechtsvorschriftenfürdenökologischenLandbau

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7328 basiert,unterliegtesinvollemumfangihrenkontrollvorschriften.diedurchführungdereu-rechtsvorschriftenfürdenökologischenlandbaufälltinden ZuständigkeitsbereichderLänder.Eineigenständigesdeutschesstaatliches Siegel GeographischeHerkunftsangabe bestehtnicht.dieeuhatimjahr 1992alsSystemzumSchutzundzurFörderungregionalerLebensmittelerzeugnissedieZeichen g.u. (geschützteursprungsbezeichnung)und g.g.a. (geschütztegeografischeangabe)eingeführt.diekennzeichnungen g.u. unddie g.g.a.gehörenzumbereichdesgeistigeneigentums.zieldieser Gütezeichenistes,ProduktbezeichnungengegenMissbrauchundNachahmung zu schützen. DasEMAS-LogoberuhtaufRechtsvorschrifteneinerEU-Verordnung,dieVerwendungdarferstnacheinerÜberprüfungdesUnternehmensdurchstaatlich zugelassene Umweltgutachter und Einbindung der Umweltbehörden erfolgen. 8.WelcheKernkriterienmüssennachAuffassungderBundesregierung definitiverfülltwerden,umprodukte,produktionsprozesseunddienstleistungenalsnachhaltigzukennzeichnen,undwiemüsstendiesegewichtet werden? 9.Welcheprodukt-,dienstleistungs-undunternehmensübergreifenden Nachhaltigkeitskriterien sind messbar, relevant und realistisch? 10.WelchekonkretenMaßnahmenverfolgtoderplantdieBundesregierung zuraufstellungeineskriterienkataloges,anhanddessendienachhaltigkeit von Produkten festgelegt und überprüft werden kann? DieFragen8,9und10werdenausinhaltlichenGründengemeinsambeantwortet. DieBundesregierungstehthinsichtlichdesBereichsNachhaltigkeitskriterienin intensivemdialogmitdenbeteiligtenderwirtschaft,vertreternderwissenschaft,umwelt-undverbraucherverbändenundandereninteressengruppen, ummittelfristigeckpunktezuerarbeiten.inihrernachhaltigkeitsstrategiehat diebundesregierungeinengrundsätzlichenrahmenfestgelegt,deralsleitlinie verwendet werden kann. DieKriterien,anhanddererdieNachhaltigkeitvonProduktenbeurteiltwerden sollte,variierenstarkvonproduktgruppezuproduktgruppe.diezugrundezu legendenkriterienbeziehensichdabeioftnichtnuraufdasproduktselbst, sondernaufdengesamtenlebenszyklusdesproduktsvonderrohstoffgewinnungüberdieherstellungunddienutzungbishinzurentsorgung/verwertung. ZudemgibtesGrundanforderungenanZeichensysteme.DazuzählenzumBeispiel:FreiwilligkeitderVerwendungdesLabels,UnabhängigkeitdesZeichenprogramms,unabhängigeKontrollederEinhaltungderKriterien,Überprüfbarkeit undrelevanzderkriterien (ggf.weiterentwicklungderkriterien),transparente ProzessederKriterienentwicklungundZeichenvergabe,ggf.transparenteKosten undgebühren,mechanismenzurahndungvonverstößen,zugänglichkeitdes ProgrammsfüralleMarktteilnehmer,EinbindunggesellschaftlicherAkteurein die Kriterienfindung, Anspruch über gesetzliche Erfordernisse hinaus. MessbareKriterien (Kernindikatoren)enthältdieEU-VerordnungzumUmweltauditfürdiedirektenUmweltaspekteeinesUnternehmensindenBereichen Energie-undMaterialeffizienz,Wasser,Abfall,EmissionenundFlächenverbrauch (AnhangIVC).DieentsprechendenDatenmüssenvondenEMAS- Unternehmenveröffentlichtwerden.BeidenindirektenUmweltaspektensind ausdrücklichauchdieproduktlebenszyklusbezogenenaspekte (Design,Ent-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wicklung,verpackung,transport,verwendungundwiederverwendung/entsorgungvonabfall)zubetrachtenunddieumweltauswirkungeninsoweitkontinuierlich zu verringern (Anhang I). 12.WiebewertetdieBundesregierungForderungennachderEinführung einesstaatlichennachhaltigkeitssiegels,undwelchevor-undnachteile wären aus Sicht der Bundesregierung damit verbunden? DieForderungengehenmithohenErwartungeneinher,sozumBeispielinder Hinsicht,dasseinstaatlichesSiegelüberdieProduktsicherheitundQualität hinausmitweiterengarantienverbundenseinmüsse.inwieweitderstaatdie miteinemsolchensiegel dasauchdie (globalisierten)wertschöpfungsketten inökonomischer,ökologischerundsozialerhinsichtumfassenmüsste verbundeneninformationeninihremrichtigkeitsgehalttatsächlichgarantieren kann,istzuüberprüfen.auchsinddieeingriffstiefeeinesmöglichensiegels, damitverbundenekostenundderverwaltungsaufwandvoreinführungebenso genauzuanalysierenwiedieverschiedenenoptionenfürdierealisierungeines solchen Siegels. 13.WiebewertetdieBundesregierungAnsätzezurNeuentwicklungeines eigenständigennachhaltigkeitssiegelsbzw.zurweiterentwicklungbestehendersiegel (wiebeispielsweisedesblauenengelsoderdesbio- Siegels) zu einem umfassenderen Nachhaltigkeitssiegel? DemBio-SiegelliegtderStandardderEU-RechtsvorschriftenfürdenökologischenLandbauzugrunde.NationaleAbweichungenvondiesemStandard würdendiebreiteakzeptanzdesbio-siegelsbeidennutzerneinschränkenund dasüberjahregewachsenevertrauenderverbraucherinnenundverbraucher schwächen. DarüberhinaussetztsichdieBundesregierungmitderMöglichkeiteineseigenständigenNachhaltigkeitssiegelsauseinanderundebensomitdenVorschlägen zueinerweiterentwicklungbestehendersiegelzueinemmeta-siegeloder Dach-Siegel.Ungeklärtistauch,inwieweitdiegroßen,mittlerenundkleinen UnternehmeninderBandbreitederdeutschenWirtschaftbereitseinwerden, sicheinemumfassendenprüfsystemzustellen.nebenderträgerschaftder KostenmüsstenauchAbstimmungenmitderEuropäischenUnionerfolgen. Weiterhinwirdgeprüft,welcheSchlussfolgerungenausderGemeinsamen StellungnahmederWissenschaftlichenBeirätefürVerbraucher-undErnährungspolitiksowieAgrarpolitikimBereich FoodLabelling gezogenwerden können. BeimUmweltzeichenBlauerEngelwerdenschonseitvielenJahrensoziale AspekteimHinblickaufdieProdukteigenschaftenberücksichtigt.Esgibtdabei eineeigenständigekategorie UmweltundGesundheit.Beieinigenneuindas PortfolioaufgenommenProduktgruppenwieTextilien,SchuheundSpielzeug werdenzudemauchsozialeaspekteimherstellungsprozess,wiez.b.dieeinhaltungderkernarbeitsnormenderinternationalenarbeitsorganisation (IAO), einbezogen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheZielgruppenkönnenmitvorhandenenSiegeln (BlauerEngel,Bio- Siegel,geographischeHerkunftsangaben)erreichtwerden,undwelche könntendarüberhinausmiteinemumfassenderennachhaltigkeitssiegel erreicht werden? DerBlaueEngelwurde2008dahingehendreformiert,dassbeieinemmitdem BlauenEngelgekennzeichnetenProduktnundessenherausragenderpositiver BeitragfürdieUmweltzuerkennenist.Dabeiistjedochsichergestellt,dassdas ProduktinseinerGesamtheitundnichtnurhinsichtlichdesherausgehobenen Kriteriumsumweltfreundlichist.DafürwurdedasLogodahingehenderweitert, dassineinerneuenunterschriftjeweilsdaszentraleschutzzielsteht.sowird einklimafreundlichesproduktleichtanderunterschrift schütztdasklima zu erkennensein.weitereschwerpunktthemensind schütztumweltundgesundheit, schütztdaswasser und schütztdieressourcen.diebundesregierung erhofftsichdamiteinebreitereakzeptanzbeiverbraucherinnenundverbrauchern. DieZielgruppendesBio-SiegelssindzumeinendieErzeuger,Verarbeiterund derhandel,undzumanderendiekonsumentenvonlebensmitteln.inbeiden GruppierungenhatdasBio-SiegeleinebreiteZustimmunggefunden.DerBio- MarkterreichtnachMitteilungdesBundesÖkologischerLebensmittelwirtschaftinDeutschlandmitgeschätzten5,9Mrd.Euromittlerweileeinen UmsatzanteilamgesamtenLebensmittelmarktvonca.3,4Prozent.Zuden GeographischenHerkunftsangaben siehedieantwortzufrage7.hiergeht esumeineallgemeineverbraucheransprache;essollenkeinespezifischenzielgruppen erreicht werden. 15.WiemüssteeinNachhaltigkeitssiegelkonzipiertsein,umvorhandene, bewährte Siegel zu stärken? DieBundesregierungbegrüßtdieAbsicht,fürVerbraucherinnenundVerbrauchereinebessereOrientierunginderVielzahlvonKennzeichenzuerreichen.DiebisherigeDiskussionzurEinführungeinesfreiwilligenallgemeinen Nachhaltigkeitssiegelsergabjedoch,dasshierangesichtszahlreicherHindernisse noch erheblicher Diskussions- und Prüfbedarf besteht. HinsichtlichderWeiterentwicklungdesproduktgruppenübergreifendenBlauen EngelshatdieJuryUmweltzeichendasThemaSozialstandardsdiskutiert.Im ErgebniswerdenverstärktSozialkriterienberücksichtigt.AuchsindÜberlegungeneinzubeziehen,welchenStellenwertvorhandeneManagementsysteme (wie EMAS, ISO 14001) hier einnehmen können. 16.WiebewertetdieBundesregierungAnsätzezurEntwicklungeinesstaatlichenNachhaltigkeitssiegelsinanderenEU-StaatenwieFrankreichund Österreich,undwelcheAnsatzpunkteergebensichdarausfürDeutschland? AnsätzeinanderenEU-MitgliedstaatenfüreinumfassendesNachhaltigkeitssiegel sind der Bundesregierung nicht bekannt. 17.WelcheVorhabenwerdenaufEU-Ebenegeplant,umdennachhaltigen Konsum durch Kennzeichnungen und Label zu stärken? AufEU-EbenegibtesBestrebungen,dasEU-Umweltzeichenweiterauszubauen.SowurdebeiderNeufassungderEU-Umweltzeichenverordnung festgelegt,gegebenenfallssozialeundethischeaspekte,etwadurchverweis

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode aufdiesbezüglicheinternationaleübereinkünfteundabkommenwiedieeinschlägigennormenundverhaltenskodizesderinternationalenarbeitsorganisation,zuberücksichtigen (Verordnung (EG)Nr.66/2010desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom25.November2009überdasEU-Umweltzeichen, Artikel6 Buchstabee). EinweiteresBeispielsinddiejüngstbeschlossenenKriterienfürLichtquellen, nachdenenbeiderherstellungdermitdemumweltzeichenversehenenlichtquellegrundlegendeprinzipienundrechtemitblickaufdiearbeitsbedingungeneinzuhaltensind.derlizenzinhabermusssicherstellen,dassbeiderherstellungderlichtquelledieiao-übereinkommenzukinderarbeit,zwangsarbeit,gesundheitsschutz,diskriminierung,arbeitsdisziplin,arbeitszeiten, Löhnen,VereinigungsfreiheitundKollektivverhandlungeneingehaltenwerden. DerAntragstellermusserklären,dasserdieseAnforderungerfüllt,undhat EinzelheitenzudenVerträgenmitdenAufsichtsbehördenundzudementweder einenverhaltenskodexhinsichtlichderiao-übereinkommenodereinsa8000- Zertifikat vorzulegen. Eine darüber hinaus gehende Prüfung erfolgt nicht. 18.SetztsichdieBundesregierungaufEU-EbenefürdieEntwicklungeines europäischennachhaltigkeitssiegelsundentsprechenderrechtsgrundlagen ein? a)wennja,welchevorschlägeundansätzewurdenvonseitender Bundesregierung eingereicht? b) Wenn nein, warum nicht, bzw. ist dies geplant? DieBundesregierungunterstütztimRahmenihrerMitwirkungamEU-UmweltzeichendieEuropäischeKommissiondarin,dasEU-Umweltzeichenweiter auszubauen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN