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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7716 Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach Vorbemerkung der Fragesteller Füretwa1,2Mrd.US-DollarwilldieUS-Regierungbis2018aufdemehemaligenUS-MunitionsdepotbeiWeilerbacheinneuesMilitärkrankenhaus bauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb derusa,sollgeschlossenwerden.trotzderangekündigtenreduzierungder indeutschlandstationiertenus-truppenscheinendieusanachwievor dieus-air-baseramsteinalswichtigsteeuropäischedrehscheibefürden LufttransportvonUS-Truppenausbauenzuwollenundweiterhingrößere KapazitätenfürdieVersorgungauchvonverwundetenUS-Soldatinnenund -SoldatenausdenangrenzendenEinsatzgebieteninAfrikaunddemNahen Osten bzw. Zentralasien aufrechterhalten zu wollen. ÜberdiegemäßdemNATO-Truppenstatut,denZusatzabkommensowieden weiterenbilateralendeutsch-amerikanischenvereinbarungenfürdieauf Bundesebene,aufLandesebeneundindenGemeindenanfallendenRisiken und Kosten besteht nach wie vor Unklarheit. 1.WannwurdedieBundesregierungüberdiePlanungenderUS-Streitkräfte informiert, bei Weilerbach ein neues Militärkrankenhaus zu bauen? ErsteinformellemündlicheMitteilungen,dassdieUSAdenStandortWeilerbachinErwägungziehen,erhieltdieBundesbauverwaltunginRheinland-Pfalz Mitte2009.DasersteoffizielleSchreiben,indemdieUSAdenBund (BMVBS)mitderDurchführungderBaumaßnahmeaufderGrundlageeiner US-seitignochzuschließendenKonzeptplanungnachden (Auftragsbautengrundsätzen1975 (ABG75)zumZusatzabkommenzumNatotruppenstatut (ZA-NTS) beauftragt, wurde dem BMVBS im Juli 2010 übermittelt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 24. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Nein. 2.WardieBundesregierungindenEntscheidungsprozessderUS-Streitkräfte fürdenneubaueinesmilitärkrankenhauseseingebunden,undwennja, wann hat sie aus welchen Gründen dem Neubau zugestimmt? 3.WurdebereitseineProjektvereinbarungzwischenderBundesregierung und der US-Regierung geschlossen? a) Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt? b) Wenn nicht, aus welchen Gründen nicht? ImAllgemeinenbedarfesbeiAuftragsbautenfürdieGastsstreitkräftekeiner besonderenvereinbarungen,dahierzudurchdieabg75ausreichendeverfahrensregelungengetroffensind.wegenderbesonderengrößeundkomplexität derbaumaßnahmeistbeidemkrankenhausneubauprojektderabschlusseiner verbindlichenkonkretisierendenprojekt-einzelvereinbarungaufdergrundlage derabg75vorgesehen.zieldervereinbarungistdiefestlegungwesentlicher Projekteckpunkte (Kommunikation,Personaleinsatz,stringentesKosten-,Termin-,Risiko-undQualitätsmanagementetc.),umsoeineeffizienteZusammenarbeitderdeutschenundUS-Partnerzugewährleisten.Momentanwerdendie GrundlagenfürdieseProjektvereinbarungaufArbeitsebeneabgestimmt.Ein Abschluss ist im Jahr 2012 vorgesehen. 4.WelcheAufgabensolldasneueKrankenhausimRahmenderneuenStationierungsplanungen der US-Streitkräfte in Deutschland spielen? DasneueMilitärkrankenhausinWeilerbachersetztdasvorhandeneLandstuhl Regional Medical Center (LRMC) und übernimmt dessen Aufgaben. 5.WiebeurteiltdieBundesregierungdieNotwendigkeitfürdenKrankenhausneubau,insbesonderevordemHintergrunddesbereitsbestehenden Landstuhl Regional Medical Center? DieBausubstanzdesLRMCstammtingroßenTeilennochausden50-erJahren.Organisatorisch,technischundfunktionalentsprechendieAnlagennicht mehrannähernddenheutigenanforderungenaneinkrankenhaus.insofernist die Entscheidung für einen Neubau nachvollziehbar. 6.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdiegeplanteFlächennutzung durch das Krankenhaus und die Bettenzahl? EntsprechenddemvorliegendenAuftragderUS-SeiteumfasstdasRaumprogramm eine Fläche von m 2 (Bruttogeschossfläche) sowie 120 Betten. 7.WievielmilitärischesPersonalundwievielezivileMitarbeitersollennach jetzigemplanungsstandimneuenmilitärkrankenhausbeschäftigtwerden? NachInformationenderUS-SeitewirdvoraussichtlichdieAnzahldesmilitärischenundzivilenPersonalsimneuenKrankenhaus (Weilerbach)deraktuellen Beschäftigtenzahl im vorhandenen Krankenhaus (Landstuhl) entsprechen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Welche Gesamtkosten sind für das Bauvorhaben veranschlagt, und DieGesamtkostenderBaumaßnahme,d.h.dieBaukosten (Finanzierung: USA)unddiePlanungskosten (Finanzierung:USA/Bund)betragenentsprechend des Anforderungsdokuments (ABG-3) insgesamt 913 Mio. Euro (netto). c)welcheranteilentfälltaufdieerschließungdesvorgesehenenbaugeländes, und wer bezahlt die Erschließungskosten, DieErschließungskostenwerdenindemDokumentmit98Mio.Eurobeziffert (netto, ohne Planungskosten). d)welchenanteilandengesamtkostenübernehmendasbundesland Rheinland-Pfalz bzw. die Gemeinden und Kommunen, EineKostenbeteiligunganderBaumaßnahmedurchdasBundeslandRheinland-Pfalzbzw.dieKommunenistnachdenbilateralenVereinbarungenzur Stationierung zwischen dem Bund und den Gaststreitkräften nicht vorgesehen. e) welchen Anteil an den Gesamtkosten übernimmt der Bund? 9.BiswannwirdeineverbindlicheVereinbarungüberdieAufteilungder Kosten für die Baumaßnahmen von der Bundesregierung angestrebt? 10.TrifftderBerichtder Rhein-Zeitung vom15.oktober2010zu,dass vondeninsgesamtfürdieplanungveranschlagtenkosteninhöhevon 170Mio.EuroderBund125Mio.Euroübernimmt,undwennja,aufgrund welcher konkreten Bestimmungen? DieFragen8e,9und10werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. EntsprechenddemZA-NTSunddennachgeordnetenAusführungsbestimmungen (ABG75)werdendieBaumaßnahmenderinDeutschlandstationierten GaststreitkräftedurchdenBundrealisiert.DerBundbedientsichhierzuder BauverwaltungenderLänderimWegederOrganleihe,d.h.diesewerdengegenKostenerstattungunterseinerFachaufsichtfürdenBundalsseinOrgan tätig. DieBaukostenderBaumaßnahmenwerdeninvollemUmfangvondenStreitkräften finanziert. FürdieBauherren-undPlanungskosten,d.h.dieTätigkeitderBauverwaltung unddervonihreingeschaltetenarchitektenundingenieure,wirdderbundvon denstreitkräftenzumteilentschädigt.entsprechenddenabg75zum ZA-NTSbeträgtdieEntschädigungimFalledesUS-Militärkrankenhauses Weilerbach rd. 43 Mio. Euro. DieseEntschädigungentsprichtnichtdentatsächlichenKosten,diefürdie TätigkeitderBauverwaltungunddervonihrbeauftragtenArchitektenund IngenieureanfallenunddiederBundzufinanzierenhat.BeimNeubauderUS- KlinikWeilerbachsindhierfürKosteninHöhevonrd.170Mio.Euroanzusetzen.DerimEinzelplan12etatisiertedeutscheFinanzierungsbeitragbeträgt damit 127 Mio. Euro. 11.WelcheweiterenlokalenundregionalenInvestitionenindieInfrastruktur sindimzusammenhangmitdemkrankenhausneubaunachkenntnisder Bundesregierungerforderlichund/odergeplant,undwelchewurdenbereitsvereinbart (bitteunterangabederkosten,deszeitrahmensderum-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode setzungundwelchederkostendurchdeutschestellenübernommenwerden sollen)? 12.Wirdesnotwendigsein,neueZufahrtswegezubauen,vorhandeneZufahrtswegeauszubauenoderStraßenzusperren,undwennja,welche, und wer trägt die dafür anfallenden Kosten? DieFragen11und12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieInfrastruktur-bzw.Verkehrsplanungistnochnichtabgeschlossen.EinabschließendesAnbindungs-undUmsetzungskonzeptliegtnochnichtvor.InsofernsindnochkeineAussagenübererforderlicheInfrastrukturmaßnahmen außerhalbderliegenschaftmöglich.esistaberdavonauszugehen,dassdas erhöhteverkehrsaufkommendieerweiterungeinzelneröffentlicherstraßenabschnitteerforderlichmacht.hierzuwurdennochkeinekonkretenkostenvereinbarungengetroffen,diebundesregierungerwartetjedoch,dassusadiese Kosten tragen. 13.WelcheRisikensiehtdieBundesregierungdurchdenBetriebeines KrankenhausesaufeinemGelände,daszuweitenTeilenineinemWasserschutzgebietliegt,ausdemdasWasserwerkWeihergruppeundder Zweckverband Wasserversorgung Westpfalz ihr Trinkwasser fördern? BeiBauundBetriebihrerLiegenschaftensinddieUS-Streitkräfteverpflichtet, diedeutschengesetzeundregelungeneinzuhalten.geradedieberücksichtigungderwasserschutzrechtlichenvorschriftenhatbeidenaktuellenplanungsüberlegungeneinebedeutenderolle.diezuständigenlandes-undkreisbehördensindengeingebunden.diebundesregierungsiehtinsofernkeinespezifischen Risiken durch Errichtung und Betrieb eines Krankenhauses. 14.Triffteszu,dasseineUmweltverträglichkeitsprüfungfürdasBauvorhaben durchgeführt wurde bzw. durchgeführt werden wird, und wenn ja, WegenderGrößedesBauvorhabenssinddiegesetzlichenKriterienzurDurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfüllt. a) wer wurde von wem mit der Durchführung der Studie beauftragt, DieErarbeitungderUmweltverträglichkeitsstudienerfolgtdurchdievomBund alsseinorgantätigebauverwaltungdeslandesrheinland-pfalz (LandesbetriebLiegenschafts-undBaubetreuung,LBB).DerLBBhatfürdieErarbeitung diverse Experten und Fachbüros beauftragt. b) wann wird die Prüfung abgeschlossen sein, DasformaleVerfahrenderUmweltverträglichkeitsprüfungkannerstmitAbschlussderUmweltverträglichkeitsstudienvoraussichtlichimerstenQuartal 2012beginnen.ZuständigfürdieUmweltverträglichkeitsprüfungistdasBundesministeriumderVerteidigung (BMVg).DerAbschlussderUmweltverträglichkeitsprüfung ist voraussichtlich im zweiten Quartal 2012 möglich. c) wann werden die Ergebnisse der Studie veröffentlicht? Eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Umweltstudien erfolgt nicht.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WerdenTrägeröffentlicherBelange,wiez.B.Naturschutzorganisationen, an der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt werden, und a)wenn ja, wie, b) wenn nicht, mit welcher Begründung? DieUS-StreitkräftehabeneinenAntragaufAusschlussderAnwendungdes GesetzesüberdieUmweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)gestellt.Nachden einschlägigenrechtsvorschriftenentscheidetüberdiesenantragdasbmvg. GrundlageseinerEntscheidungistdieAbwägungzwischendenmilitärischen BelangenderUS-StreitkräfteunddenBelangenderÖffentlichkeitimRahmen desumweltschutzes.dermaterielleschutzvorerheblichennachteiligenumweltauswirkungen ist bei diesem Verfahren zu berücksichtigen. DerAntragderUS-Streitkräfteistnochunvollständig.DerzeitwirdeineUmweltverträglichkeitsstudieerstellt,dievoraussichtlichimerstenQuartal2012 dembmvgvorgelegtwerdenkann.erstdanachundnacheinerbewertungder UmweltauswirkungendurchdieTrägeröffentlicherBelangeisteineEntscheidungüberdenAntragderUS-Streitkräftemöglich.ImRahmendieserEntscheidungwirdauchüberdieBeteiligungvonNaturschutzverbändenentschieden. UnabhängighiervonsindnachaktuellerRechtslageNaturschutzorganisationen keine Träger öffentlicher Belange. 16.WelcheWaldflächeninwelchemUmfangsollenwegendesNeubausabgeholzt werden? Eine endgültige Größenordnung ist aktuell noch nicht bekannt. 17.WerdendieUS-StreitkräftenachSchließungdesLandstuhlRegional MedicalCentersdasArealaufgebenundwiederdemBundüberlassen; odersolldasgeländeweiterhinvondenus-streitkräftengenutztwerden, und wenn ja, für welche Zwecke? DieUS-SeiteplantgrundsätzlicheineweitereNutzungdesLRMC-Areals.Eine Klärung der konkreten Nutzung erfolgt erst ab 2015.

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