Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2916 Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Vorbemerkung der Fragesteller DasLuftfahrt-Bundesamt (LBA)istdurchGesetzvom30.November1954 (BGBlIS.354)alsBundesoberbehördefürAufgabenderZivilluftfahrt errichtetworden.esunterstehtdembundesministeriumfürverkehr,bauund Stadtentwicklung (BMVBS). ( )OberstesZieldesLBAistdieAbwehrvon GefahrenfürdieSicherheitderLuftfahrtsowiefürdieöffentlicheSicherheit undordnung. (vgl. DasLuftfahrt-Bundesamt (LBA)sorgtalsBundesoberbehördeimGeschäftsbereichdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungfürdie SicherheiteinesFlugeslangebevordieserbeginnt.DurchdieWahrnehmung voninzwischenmehrals100zulassungs-,genehmigungs-undaufsichtsfunktionengewährleistetdaslba ( )denhohenpersonellen,technischenund flugbetrieblichensicherheitsstandardderluftfahrtindeutschland. (vgl. DieAufgaben,diedasLBAzuerfüllenhat,sindäußerstvielfältig.Aufder einenseitegehörenvieletechnischeaufgaben,aufderanderenseitezählen auchökonomischebewertungendazu.außerdemsolldaslbadiedurchsetzungvonverbraucherrechtenimhinblickaufdenflugverkehrüberwachen undgewährleisten. TechnischeAufgabendesLuftfahrt-Bundesamtessindunteranderemdie GenehmigungundÜberwachungvontechnischenDiensten (Instandhaltungssysteme)vongewerblichenLuftfahrtunternehmenundLuftfahrerschulen.Das LBAkannauchineigenerVerantwortungoderzurUnterstützungderEuropäischenAgenturfürFlugsicherheit (EASA)Aufgabenübernehmen.DasLBA erarbeitetzudeminstandhaltungsprogramme,gibtlufttüchtigkeitsanweisungenundarbeitetbeinationalenundinternationalenluftfahrtvorschriftenmit. EbensozähltdieFlugmedizineinschließlichAnerkennungundÜberwachung flugmedizinischerzentrenundsachverständigerzumaufgabenfeld. Gemäß 5bderLuftverkehrs-Ordnung (LuftVO) MeldungvonsicherheitsrelevantenEreignissen sindsogenanntesmoke-/fume-eventsdemlbaundder DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungvom28.September2010übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BundesstellefürFlugunfalluntersuchung (BFU)anzuzeigen.Diese smoke-/ fume-events sindereignisse,beidenenölmitdersehrheißen,ausdentriebwerkenabgezapften,komprimiertenluftvermischtundalsdämpfeoder RauchindieKabinegelangen.DieseVorkommnissewerdenimweiterenVerlaufderKleinenAnfragealsEreignissemitkontaminierterKabinenluftbezeichnet.InjüngsterZeitsindeinigeFälleunterdem low-oil-pressure -Phänomenbekanntgeworden.BeidiesemÖlverlustindenTriebwerkenbestehtauch diemöglichkeit,dassöldurchdenzapfluftmechanismusangesogenwirdund indiekabinenluftgelangt. DieAmerikanischeVereinigungvonKlimaingenieuren (ASHRAE)hatte2004 einenerstenberichtüberdieluftqualitätvonflugzeugkabinenerstelltund 2007und2009TestsbeiweiterenLuftfahrtunternehmendurchgeführtsowie VorschlägefürFilterundSensorenerarbeitet.EinvorläufigerBerichtwurdeder US-LuftfahrtbehördeFAA,dereuropäischenEASAundderInternationalen ZivilluftfahrtorganisationICAOvorgelegt.DerEndberichtderASHRAEwird voraussichtlichanfang2011vorliegen. AirbusbestätigtemittlerweileProblememitkontaminierterKabinenluft.WährendBoeingInternationalCorporationimneuenDreamlinernichtweiterauf denzapfluftmechanismussetzt,wirdbeiairbusdassogenanntemore-electric- Aircraft-Systementwickelt.ImneuenA350werdensogenannteHECCA-Filter eingesetzt,umdiegefahr,dasskabinenluftdurchtriebwerköldämpfekontaminiertwird,zuminimieren. IneinerfirmeninternenInformationanihreMitarbeiterräumtedieDeutsche LufthansaAGbereitsimApril2009ein: InDLHFlugzeugentritteinSmoke IncidentäußerstseltenundinderRegelohneVorankündigungauf.InderLiteraturwerdenZahlenwie einincidentauf2000starts beschrieben (zitiert nach UpdateÖlgeruch vom2.april2009vonhannegrimopont,franl undfranklunemann,franf/o).darüberhinausbestätigtdasunternehmen sofortimanschlussandiezitiertepassage: EineAusnahmebildetallerdings zurzeitdera mitdemtriebwerktrent500.dortbestandeintechnischerfehler,dieseristerkanntundwirdmithoherprioritätvonderlhtüber einetechnischemodifikationabgestellt. IndemBegleitmaterialzueinerweiterenFernsehsendungdesWDR ( Markt vom29.märz2010, bis21.märz2010insgesamt199fälleaufgeführt,beideneneinereignismit kontaminierterkabinenluftvermutetwerdenmussundwelchegemäßder Verpflichtungnach 5bLuftVOvondendeutschenLuftfahrtunternehmen demlbahättenangezeigtwerdenmüssen.diesezahlstehtineinemauffallendenmissverhältniszudenvonderbundesregierungbeziehungsweisedem LBAvorgetragenenFällen (AntwortderBundesregierungaufdieKleinen AnfragenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksachen16/12179und16/12578). Am12.August2010zitierteeinBeitragdesNDR (vgl. einemdemsenderzugespieltenvertraulichenpapierdesbundesverbandesder DeutschenFluggesellschaftene.V. (BDF).GemäßdiesemDokumentbefürchtendiedeutschenFluggesellschaften einezusätzlichedynamik wenndie BerufsgenossenschaftfürTransportundVerkehrswirtschaft (BGVerkehr)oder diebfu weitereuntersuchungenvornehmen.daslba,dasdiedirekteaufsichtsbehördedarstellt,wirdindiesemschreibennichtweitererwähnt. 1.WelcheKommunikationfindetzwischenderEASAunddemLBAoderanderennationalenBehördenbezüglichderEreignissemitkontaminierter Kabinenluftstatt? DieEuropäischeAgenturfürFlugsicherheithatdieAdvanceNoticeofProposed Amendment (A-NPA)No CabinAirQualityonboardLargeAeroplanes am28.september2009zurkommentierungbiszum8.januar2010vorgelegt.alszwischenergebniswirdfestgestellt,dassdasthemaweiteruntersucht

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3105 werdenmuss.einezusammenfassungderkommentareistnachauskunftder EASAfürAnfang2012geplant.DanebenwirdimArbeitsprogrammderEASA fürdievorschriftenbearbeitungdieaufgabe CabinEnvironment Air Quality angeführt.derartigeaufgabenbeidervorschriftenbearbeitungwerden üblicherweisemitfachlicherunterstützungvoneinigenexpertenausdennationalenluftfahrtbehördenabgearbeitet.dasluftfahrt-bundesamtistbeidieser Aufgabenichtvertreten. ZusätzlichübermittelndienationalenBehördendiebeiihneneingegangenen MeldungenüberStörungenundZwischenfällemitBezugzurMusterzulassung andieeasa. DasUKDepartmentforTransportstelltaufseinerInternetseitefest,dassUntersuchungengezeigthaben,dassdieLuftinFlugzeugkabinenunternormalenBedingungenwenigerbelastetistalsinvielenArbeitsumgebungen.Das CommitteeonToxicityhabekeinenNachweisüberErkrankungenaufgrund von Kontamination der Kabinenluft belegen können. 2.WelcheErgebnisseliegenderBundesregierungausdemderEASAvorgelegtenZwischenberichtderASHRAEvor? 3.WannistvoraussichtlichmitdenErgebnissendesEndberichtsderASHRAE zurechnen (bittedatumangeben)? IstderBundesregierungnichtbekannt. Keine.IneinemSchreibenderASHRAEvom6.März2009wirdaufgezeigt, dassdieamerikanischeluftfahrtbehördefaaaufgefordertist,einestudieüber diequalitätderkabinenluftindenflugzeugenderamerikanischenluftfahrtunternehmendurchzuführen. 4.GibtesindenzuständigenBehördenArbeitsgruppen,diesichmitmöglichenFolgenauseinandersetzen,umschnelleSchlussfolgerungenfürdie politischepraxisziehenzukönnen? Wennja,welchessinddiezuständigenReferate? Wennnein,wann,undwieschnellkönnteeinentsprechendesGremiumarbeitsfähigsein? DieASHRAE (AmericanSocietyofHeating,RefrigeratingandAir-ConditioningEngineers)isteineInteressenvereinigungamerikanischerKlimaingenieure. EssindderBundesregierungkeineArbeitsgruppenbekannt,diesichmitden SchlussfolgerungendieserVereinigungfürdiepolitischePraxisbefassen.Eine entsprechendearbeitsgruppemüssteaufebenederinternationalenzivilluftfahrt-organisationicaoeinberufenwerden,wofürderzeitkeinemehrheitenzu findensind. 5.BestehteinDialogzwischenLuftfahrt-BundesamtundLuftfahrtindustrie bezüglichdenereignissenmitkontaminierterkabinenluft? Wennja,wiesiehtdieseraus,undüberwelcheMaßnahmenwirddiskutiert? Wennnein,warumnicht? DasLuftfahrt-BundesamthatimRahmenderAufsichtregelmäßigKontaktmit dendeutschenluftfahrtunternehmen.esachtetdarauf,dasszwischenfällenmit RauchoderGeruchsbelästigunginderKabinesofortnachgegangenwirdunddie Ursachenabgestelltwerden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.SiehtdieBundesregierungdasVorsorgeprinzipindiesemZusammenhang alsoberstesgebotan? DieSicherheitimLuftverkehrhatausSichtderBundesregierunghöchstePriorität. 7.InwelcherFormnimmtdasLuftfahrt-BundesamtseinetechnischenAufgabenimZusammenhangmitEreignissenmitkontaminierterKabinenluft wahr? EswirdaufdieAntwortzuFrage5verwiesen. 8.WievieleVorkommnissemitkontaminierterKabinenluftwurdenausweislichderobenzitiertenMitarbeiterinformationderLufthansaaufdemMusterAirbusA fürdieVergangenheiteingeräumt,undwannwurden siedenzuständigenbehörden (LBAundBFU)gemeldet? EntsprachdiesesdengefordertenVorschriftenundFristen? DieDatenbankdesLuftfahrt-BundesamtesenthältbezüglichkontaminierterKabinenluft (Ölgeruch)lediglicheineMeldung,diedasFlugzeugmusterA betrifft.dervorfallereignetesichimdezember2008undwurdeaufnachfrage desluftfahrt-bundesamtesimjuni2009gemeldet. 9.WelcheMaßnahmenwurdenvomLBAbeziehungsweisederBFUeingeleitet,umdiespätestensseitderARD-BerichterstattungausdemFrühjahr2009 (ARD-Sendung Plusminus vom3.februar2009sowieam 24.März2009,WDR-Sendung Markt vom9.märz2009)auchdem LBAbekanntenFällezuüberprüfen? WennkeineMaßnahmeneingeleitetwurden,warumunterbliebendiese? Esistnichtklar,welcheFällemitdemHinweisaufdieARD-Berichterstattung gemeintsind.unabhängigdavonistdasluftfahrt-bundesamtbereitsvordengenanntensendeterminenundauchdanachdenstörungenderklimaanlagenin Flugzeugennachgegangen. 10.WelcheMaßnahmenoderRecherchenwurdenhinsichtlichderinderBerichterstattungvermutetenVorfälleausgelöst,ummöglichegesundheitlicheGefahrenfürdiebetroffenenPassagiereundBesatzungsmitglieder ausschließenzukönnen? WennkeineMaßnahmeneingeleitetwurden,warumunterbliebendiese? Keine.DieBerichterstattunghatkeinekonkretenneuenFaktenaufgezeigt,aus denensichüberdiemaßnahmendereasahinauseinenotwendigkeitfürnationalemaßnahmenergebenhätte. 11.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungeingeleitet,damitdievon EreignissenmitkontaminierterKabinenluftbetroffenenPassagieresachgerechtundzeitnahinformiertundgegebenenfallsmedizinischbetreut werdenkönnen? DieInformationundBetreuungvonPassagierenistAngelegenheitderLuftfahrtunternehmen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WurdendemLBAweitereEreignissemitkontaminierterKabinenluftnach derberichterstattungimwdrvom29.märz2010gemeldet? Wennja,wannwurdendemLBAwievieledieserFälleundfürwelche Flugzeugtypengemeldet? Wennnein,welcheMaßnahmenwurdenseitensdesLBAseitdemunternommen,umdieNichtmeldungzusanktionieren (z.b.überordnungswidrigkeitsverfahren)undzukünftigdiezeitnahemeldungsicherzustellen? VonMärzbiseinschließlichSeptember2010wurden13Meldungeninder DatenbankdesLBAzumThema Geruchsbelästigung (smoke,smell,fumes)in derpassagierkabineund/oderimcockpit erfasst.vonden13meldungen warenfünfmeldungeneindeutigderkategorie oilsmell zuzuordnen.betroffenwarendieflugzeugmusterbaeavrorj85,boeingb /300 und Canadair CL MitwelchenMaßnahmensiehtsichdieBundesregierungvorbereitet,um beieinembeweisdesaerotoxischensyndromsrisikenvonflug-und FlugbegleitpersonalsowieReisendenfürGesundheitundFlugsicherheit gänzlichausschließenzukönnen? DasThemaeinermöglichenKontaminationderKabinenluftinFlugzeugen wirdindenzuständigeneuropäischenundinternationalengremienbehandelt. DarüberhinauswerdenbislangseitensderBundesregierungkeinenationalen Maßnahmen für erforderlich gehalten. 14.WashältdieBundesregierungvoneinerordnungspolitischenMaßnahme, diebetreibernvonluftfahrzeugendasnutzenvontkp-reinentriebwerksölenvorschreibt (zumbeispielnycoturbonycoil700)? EsgibtkeinekonkreteVeranlassung,überdieZuständigkeitderEASAfürdie FlugsicherheitderLuftfahrzeugehinausnationalordnungspolitischeMaßnahmenvorzuschreiben.BeiErsatzstoffenmüsstenderenEigenschaftengenaubekanntsein,umabschätzenzukönnen,obsiesicherersindalsdiebisherverwendetenStoffe.DiesistbeidemgenanntenÖlbislangnichtderFall. 15.WashältdieBundesregierungvoneinerordnungspolitischenMaßnahme, diebetreibernvonluftfahrzeugendasnutzenvonfilteranlagen,umgiftstoffeausderzapfluftherauszufiltern,vorschreibt? KonstruktiveÄnderungenandenFlugzeugenhabenergänzendeMusterzulassungenzurFolge,dieinderZuständigkeitderEASAliegen.Solltendieweiteren Untersuchungenzeigen,dassderEinbauvonFilternsinnvollist,sinddiese ÄnderungenvonderEASAzuzulassen. 16.SiehtdieBundesregierunginderVerkürzungvonWartungsintervallenein Instrument,dasdieGefahrvonEreignissenmitkontaminierterKabinenluftminimiert? StörungenanTriebwerkenoderKlimaanlagentretensporadischauf.DieBundesregierungsiehtinderVerkürzungderWartungsintervallekeinegeeignete Abhilfemaßnahme.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WiebewertetdieBundesregierungdieErkenntnisseausdemvonderBundesanstaltfürArbeitsschutzundArbeitsmedizinimJahr2009veröffentlichtenPapierzurCharakterisierungvonultrafeinenPartikelnfürden Arbeitsschutz (K.Rödelsperger,B.Brückel,S.Podhorsky,J.Schneider: CharakterisierungvonultrafeinenPartikelnfürdenArbeitsschutz Teil2. 1.Auflage.Dortmund:BundesanstaltfürArbeitsschutzundArbeitsmedizin2009.ISBN: ),dassauchNanoteilcheneineAerosolbelastungdarstellen,imHinblickaufdiegesundheitlicheBelastungfür FlugpersonalundPassagierebeiEreignissenmitkontaminierterKabinenluft? DasThemaderKontaminationderKabinenluftinFlugzeugenunddieMöglichkeitgesundheitsbelastenderAuswirkungenfürFlugpersonalundPassagieresind derzeitgegenstandwissenschaftlichererörterungenaufnationalerundinternationalerebene (vgl.dieantwortenzudenfragen1und2).vordiesemhintergrundsiehtdiebundesregierungkeinenanlass,imvorgriffaufnochausstehende Ergebnisse die genannte BAuA-Veröffentlichung gesondert zu bewerten. 18.WelcheInformationen,diemitderbereitsseitApril2009indenUSAexistierendenschriftlichenAnleitungfürmedizinischesPersonal (Exposureto AircraftBleedAirContaminantsAmongAirlineWorkes AGuidefor HealthCareProviders,RobertHarrisonu.a.),wieinFällendesVerdachts mitbetroffenenmedizinischverfahrenwerdensollte,vergleichbarwären, hatdiebundesregierungodereinenachgeordnetebehördebishererlassen, undwennnicht,warumnicht? Keine.FüreineInformationdesmedizinischenPersonalsliegenderzeitkeine belastbarenerkenntnissevor.einekrankheitsentität AerotoxischesSyndrom konntebisherwissenschaftlichnichtnachgewiesenwerden.ausflugmedizinischerbetrachtunggibtesdaherzumjetzigenzeitpunktkeinengrundfüreine besonderevorgehensweise,zumalsymptomedes AerotoxischenSyndroms in jedemfallgegenstandflugmedizinischerbewertungwären,soferndiesedurch denbetroffenenangegebenwerden. DiedeutschenArbeitshilfenzurDurchführungvonUntersuchungenvonKabinen-undCockpitpersonalbefindensichaktuellinÜberarbeitungundAnpassung durchdiedafürzuständigeberufsgenossenschaft.dabeiistauchdasthemader Kabinenlufterfasst. 19.WiebewertetdieBundesregierungdasimApril2010gesprocheneaustralischeGerichtsurteil ( TurnervEastwestAirlinesLimited [2009]:New SouthWalesDustDiseasesTribunal10; (5May2009),MatterNumber428 of2001 ),wonacheinerflugbegleiterinaufgrundihrerberufsbedingten KrankheiteinehoheEntschädigungzugesprochenwordenist? 20.WiebewertetdieBundesregierungdasimMai2010gesprochenefranzösische Gerichtsurteil (TRIBUNALDEGRANDEINSTANCEDEBOBIGNY. Chambre1/Section5.N dudossier :10/00230.ORDONNANCEENLA FORMEDESRÉFÉRÉS.DU10MAI2010)imHinblickaufdiedargestellteProblematik? DieFragen19und20werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. EineBewertungdesGerichtsurteilsdesaustralischenGerichtsstehtderBundesregierungnichtzu.

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