(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13047 Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung Vorbemerkung der Fragesteller NachAussagenvonZahnärztinnenundZahnärztensowiePatientinnenund PatientenwerdenzuzahlungsfreieSachleistungendergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)inZahnarztpraxenimmerseltenerangeboten.Versicherte berichtenbeispielsweisedarüber,dasszahnärztinnenundzahnärztesich weigern,amalgamfüllungenanzubieten.sieverweisendabeiaufdiegiftigkeitdesamalgamsundbietenstattdessenfüllungenan,diemitzuzahlungen einhergehen,obwohldiezahnärztinnenundzahnärzte,dieandervertragszahnärztlichenversorgungteilnehmen,verpflichtetsind,dieseleistungen,ungeachtetdessen,wiedieindividuellebewertungvonamalgamausfällt,anzubieten (vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch inanderenleistungsbereichenstatt.sowirdpatientinnenundpatienten gegenüberbehauptet,dasseinausreichenderzahnersatzmitderregelversorgungnichtzuerzielenseioderdassdiewurzelbehandlungeinesbackenzahns nur mit zusätzlichen Leistungen erfolgversprechend sei. AufderanderenSeitewerdenähnlichwiebeiÄrztinnenundÄrztenauchbei ZahnärztinnenundZahnärztenFortbildungenangeboten,wieweitereMehrleistungenerbrachtundabgerechnetwerdenkönnen.AusderAntwortder BundesregierungaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/9717 gehthervor,dassdiebundesregierungkeineaushöhlungdersachleistungen erkennt und daher auch keinen Handlungsbedarf sieht. Vorbemerkung der Bundesregierung DerBundesregierungliegenkeineDatenundBelegedarübervor,dassVertragszahnärztinnenundVertragszahnärzteihrenPatientinnenundPatientenim FüllungsbereichimmerseltenerzuzahlungsfreieSachleistungenanbieten.EntsprechendesgiltimHinblickaufdieAussage,wonachsichVertragszahnärzte auchinanderenleistungsbereichenweigern,zuzahlungsfreievertragsleistungenanzubieten.auchdiedargestelltebehauptung,dasseinausreichender DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom26.April2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZahnersatzmitderRegelversorgungnichtzuerzielenoderdieWurzelbehandlungeinesZahnesnurmitzusätzlichenLeistungenerfolgversprechendsei,entbehrt aus Sicht der Bundesregierung jeder Grundlage. DievertragszahnärztlicheVersorgungrichtetsichnach 27Absatz1Nummer2 inverbindungmit 28Absatz2und 73Absatz2Nummer2desFünften BuchesSozialgesetzbuch (SGBV)unddenentsprechendenRichtliniendes Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Nach 92Absatz1Nummer2SGBVbeschließtderG-BARichtlinien,diezur SicherungderzahnärztlichenVersorgungerforderlichsindunddieeineausreichende,zweckmäßigeundwirtschaftlicheVersorgungderVersichertengewährleisten.DiePflichtenvonVertragszahnärztinnenundVertragszahnärzten sind im Einzelnen in den Richtlinien des G-BA konkretisiert. DieTeilnahmeandervertragszahnärztlichenVersorgungverpflichtetZahnärztinnenundZahnärztedazu,dieindenRichtlinienkonkretisiertenLeistungen fürgesetzlichversicherteanzubieten.imbereichderfüllungstherapiemüssen VertragszahnärztinnenundVertragszahnärzteihrenPatientinnenundPatienten deshalbeinemehrkostenfreiefüllungsalternativeermöglichen.auchdie WurzelbehandlungeinesZahnesdarfindervertragszahnärztlichenVersorgung nichtvonzusätzlichenprivatleistungenabhängiggemachtwerden.imhinblick aufdiezahnersatzversorgungbleibendieergebnisseundschlussfolgerungen desg-bazurüberprüfungderregelversorgungimbefundbezogenenfestzuschuss-system abzuwarten. DieSicherstellungdervertragszahnärztlichenVersorgung,insbesondereauch dieeinhaltungdervertragszahnärztlichenpflichtenvonzahnärztinnenund Zahnärzten,obliegtdenKassenzahnärztlichenVereinigungen (vgl. 75 Absatz1Satz2SGBV).DieRechtsaufsichtüberdieKassenzahnärztlichen Vereinigungen führen die jeweiligen Landesministerien. PatientinnenundPatientenhabenimEinzelfalldieMöglichkeit,u.a.über BeratungsstellenderKassenzahnärztlichenVereinigungenundZahnärztekammern,überKrankenkassenundüberPatientenberatungsstellenvonVerbraucherverbändeneinekostenloseBeratunginAnspruchzunehmenodersich im Internet zu informieren. 1.SiehtdieBundesregierungdiezahnmedizinischeVersorgungalleinmit Regelleistungen der GKV als ausreichend gesichert an? Nach 2Absatz1SGBVhabenQualitätundWirksamkeitderLeistungen,die diekrankenkassendenversichertenzurverfügungstellen,demallgemeinanerkanntenstanddermedizinischenerkenntnissezuentsprechenundden wissenschaftlichenfortschrittzuberücksichtigen.diebestehendenrichtlinien unddereinheitlichebewertungsmaßstabfürzahnärztlicheleistungen (BEMA) unterliegeneinerständigenüberprüfung,wiez.b.derzeitdieregelversorgung imbefundbezogenenfestzuschuss-system.neuewissenschaftlicheerkenntnissefindeneingangindieberatungendesg-ba.diebundesregierunggeht vordiesemhintergrunddavonaus,dassdieversorgungausreichendgesichert ist.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ GibtesnachKenntnisderBundesregierungüberdiezahnmedizinischen RegelleistungenderGKVhinausLeistungen,dieevidenteinenmedizinischen Zusatznutzen gegenüber der Regelversorgung besitzen? WelcheLeistungensinddas,undwelchenZusatznutzenhabendieLeistungen jeweils? a)wenndiebundesregierungleistungenmiteinemerwiesenenzusatznutzenbenennenkann,warumsinddiebenanntenleistungennicht Bestandteil des gesetzlichen Leistungskatalogs? b)wenndiebundesregierungkeineleistungenmiteinemerwiesenenzusatznutzenbenennenkann,gehtdiebundesregierungdavonaus,dass diesewichtigeinformation,dassdiegesetzlichenregelleistungenalle medizinischenerfordernisseerfüllenunddemzufolgemehrleistungen medizinischnichtsinnvollersind,ausreichendinderbevölkerungbekannt sind? DieBewertungdesmedizinischenNutzensvonzahnärztlichenLeistungenobliegtdemG-BAundistnichtAufgabederBundesregierung.ImÜbrigenwird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3.SindderBundesregierungFällebekannt,indenensichVertragszahnärztinnen und -zahnärzte weigern, Amalgamfüllungen einzusetzen? a)wievielemeldungenüberdieweigerung,kassenleistungen,z.b. Amalgamfüllungen,zuerbringen,liegenbeidenzuständigenKassenzahnärztlichen Vereinigungen vor? b)gehtdiebundesregierungdavonaus,dassdietatsächlichenfällevon Weigerungen,Kassenleistungenzuerbringen,überdieseMeldungen hinausgehen? EineaktuelleAbfragebeidenKassenzahnärztlichenVereinigungenhattenach AuskunftderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung (KZBV)zumErgebnis, dassdieanzahlderdorteingegangenenmeldungensehrgeringist.imjahr 2012habendieKassenzahnärztlichenVereinigungen25MeldungenüberWeigerungenvonVertragszahnärztinnenund-zahnärzten,AmalgamalsFüllungsmaterialzuverwenden,erhalten.DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,dassdietatsächlichenFällevonWeigerungen,Kassenleistungen zu erbringen, über diese Meldungen hinausgehen. 4.SollteaufgrundderWeigerungvonZahnärztinnenundZahnärzte, Amalgamfüllungenanzubieten,darübernachgedachtwerden,aucheine zuzahlungsfreie,langhaltbarefüllungohneamalgamzurkassenleistung zu machen? IndenBehandlungsrichtlinienistbeschrieben,dassnuranerkannteunderprobteplastischeFüllungsmaterialiengemäßihrermedizinischenIndikation verwendetwerdensollen.zudenplastischenfüllungsmaterialiengehören nebendemwerkstoffamalgamauchweitereamalgamfreiewerkstoffe.die Entscheidungdarüber,obbzw.inwieweitindenRichtlinienÄnderungensinnvoll oder erforderlich sind, fällt in den Zuständigkeitsbereich des G-BA.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.StelltesausSichtderBundesregierungeinewichtigeInformationdar, zuwissen,wievielevertragszahnärztinnenund-zahnärztesichweigern, Kassenleistungen zu erbringen? WelcheAnstrengungenunternimmtdieBundesregierung,dieseInformationen zu erhalten? DerBundesregierungliegenüberdieinderAntwortzuFrage3angegebenen MeldungenkeineAnhaltspunktedafürvor,wievieleVertragszahnärztinnen und-zahnärztesichweigern,kassenleistungenzuerbringen.vertragszahnärztinnenund-zahnärzteunterliegennachihrerzulassungzurversorgunggesetzlichkrankenversicherterdengesetzlichenundvertraglichenbestimmungen undmüssendemzufolgeihreihnenobliegendenpflichtenerfüllen.dazugehört dasanbieteneinerzuzahlungsfreienregelversorgung.unabhängigvonder AnzahlderartigerVorkommnisseistesAufgabederjeweiligenKassenzahnärztlichen Vereinigung, gesetz- bzw. vertragskonformes Verhalten sicherzustellen. 6.WelchenSpielraumhateinZahnarztbeiderBeurteilung,obeineWurzelbehandlungbeieinemBackenzahnalsKassenleistungerbrachtwerden kann? WerüberprüftdieBeurteilungdesZahnarztes,fallserausschließt,dass diese Leistung als Kassenleistung erbracht werden kann? ImRahmendervertragszahnärztlichenVersorgungbestimmtdieZahnärztin bzw.derzahnarztnachentsprechenderdiagnose,aufklärungundunter WahrungdesSelbstbestimmungsrechtsdesPatientenArtundUmfangder Behandlungsmaßnahmen.DabeiistinsbesonderedasWirtschaftlichkeitsgebot des 12SGBVzubeachten.BeiderzahnärztlichenEntscheidungsinddie gesetzlichenvorgaben,dieindenbehandlungsrichtlinienvorgegebenenkriterienunddiezahnmedizinischeindikationinabhängigkeitvomkonkretenindividuellenbefundzubeachten.derzahnmedizinischeentscheidungsspielraum istvordiesemhintergrundimkonkreteneinzelfallehergering.eineüberprüfungderzahnärztlichenbeurteilungkanngegebenenfallsdurchdieeinholung einer Zweitmeinung erfolgen. ZähnemitErkrankungenodertraumatischenSchädigungendesinnerenTeils deszahnesbzw.derwurzelkönneninderregeldurchendodontischemaßnahmenimrahmendersachleistungerhaltenwerden.dieentsprechenden AnforderungenansolcheMaßnahmensindindenBehandlungsrichtliniendes G-BAbeschrieben.DieWurzelkanalbehandlungvonBackenzähnenistu.a.in derregeldannangezeigt,wenndamiteinegeschlossenezahnreiheerhalten werdenkann,eineeinseitigefreiendsituationvermiedenoderdererhaltvon funktionstüchtigemzahnersatzmöglichwird.entsprechendeleistungenwerdenvondenkrankenkassenfürrichtlinienkonformeversorgungeninvoller Höhe als Sachleistung übernommen. 7.Istesrichtig,dass,fallsdieendodontischeVersorgungeinesBackenzahns alsvollständigekassenleistungnichtmöglichist,derzahnarztbzw.die ZahnärztindenPatientendieendontonischeVersorgungalsPrivatleistung zu einem deutlich höheren Preis anbieten kann? VersichertehabenAnspruchaufeinevertragszahnärztlicheBehandlung,dieden gesetzlichenvorgabenunddenrichtliniendesg-baentspricht.soweitim konkreteneinzelfalldieerhaltungswürdigkeiteinesbackenzahnesrichtlinienkonformnichtfestgestelltwerdenkann,kanndiezahnärztinbzw.derzahnarzt einenerhaltungsversuchaufbesonderenwunschdesversichertendurchführen. DieBehandlungskostengeheninderartigenFällennichtzuLastendergesetz-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13356 lichenkrankenversicherungsondernmüsseninvollerhöhevomversicherten selbstgetragenwerden.abrechnungsgrundlageistdanndiegebührenordnung fürzahnärzte (GOZ).DafüristeineschriftlicheVereinbarungmitdemPatienten erforderlich. NachAngabenderKZBVwurdenimJahr2011beiGKV-Versichertenrd.7,5MillionenWurzelkanalfüllungenerbracht.Davonwurdenrd.3ProzentalsPrivatleistungnachderGOZabgerechnet.PrivatabgerechneteWurzelkanalfüllungen spielenvordiesemhintergrundbeiderbehandlungvongkv-versichertenkeine bedeutsame Rolle. 8.SindderBundesregierungFällebekannt,nachdenenZahnärztedie ErfolgswahrscheinlichkeiteinerWurzelbehandlungbeiBackenzähnen herabmindern,umdiesekassenleistungnichterbringenzumüssen,um stattdessen lieber eine Zusatzleistung oder Privatleistung zu erbringen? SiehtdieBundesregierungAnreizedurchdiejeweiligeVergütung,dieein solchesvorgehenfördernkönnten,undwiekönnensichpatientinnenund Patienten vor einem solchen Vorgehen schützen? DerBundesregierungsindkeinederartigenFällebekannt.Patientinnenund PatientenhabendieMöglichkeit,u.a.überBeratungsstellenderKassenzahnärztlichenVereinigungenundZahnärztekammern,überKrankenkassenund überpatientenberatungsstellenvonverbraucherverbändeneinekostenloseberatung in Anspruch zu nehmen oder sich im Internet zu informieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9.SinddieLeistungendergesetzlichenKrankenkassennichtausreichend, um durch Endodontie Backenzähne zu erhalten? DieFestlegungendesGesetzgebersundKonkretisierungendesG-BAermöglichennachAuffassungderBundesregierungeineausreichendeendodontische VersorgungderVersicherten.UnabhängigdavonistesAufgabedesG-BA darüberzuentscheiden,obbzw.inwieweitesimhinblickaufdierichtlinien einen Änderungs-, Konkretisierungs- oder Klarstellungsbedarf gibt. 10.IstderBundesregierungdieWaizmanntabellezurEndodontiebekannt ( a)wiebewertetdiebundesregierungdieaussagenindertabelleaufder benannteninternetseite,dassmitderendodontischenkassenleistung derzahnerhalteinesbackenzahneszu50prozenterfolgreichsei, währenddiewahrscheinlichkeitdeszahnerhaltsbeizusatzleistungen zurendodontieoderbeiprivatabrechnungaufüber90prozentsteigen würde? b)sindderbundesregierungmaßnahmenbekannt,dienichtzumleistungskatalogderkrankenkassenzählen,dieeinenzahnerhaltdurch Wurzelbehandlung eines Backenzahns wahrscheinlicher machen? c)wennja,warumsindsolcheleistungennichtteildesleistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen? DerBundesregierungsinddieDarstellungenaufdergenanntenInternetseite bekannt.aufeinebewertungbzw.kommentierungderzusammenstellungen, derengrundlageunbekanntsind,wirdallerdingsverzichtet.imübrigenwird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.IstesnachKenntnisderBundesregierungrichtig,dassdieseVerträge unteranderemaufdiemangelndebereitschaftderzahnärztinnenund Zahnärzte,WurzelbehandlungenanBackenzähnenalsKassenleistung durchzuführen, zurückzuführen sind? 11.SindderBundesregierungSonderverträgederKassenzahnärztlichenVereinigungenmitKrankenkassenzurEndodontie (Wurzelbehandlung)bekannt? SindnachAnsichtderBundesregierungsolcheSonderverträgesinnvoll, undsiehtsieimvorhandenseindieserverträgeeinenhinweisaufeine mangelnde Ausgestaltung der Kassenleistungen in diesem Bereich? 13.IstderBundesregierungbekannt,dassinsolchenVerträgenunteranderemdargelegtseinsoll,dassdurchZusatzleistungenzurSachleistungder ZugangzueinerzeitgemäßenVersorgungerreichtwürdeunddassmit diesem Vertrag der Zahnverlust verhindert werden könnte? Teilt die Bundesregierung diese Aussagen (bitte begründen)? 14.WelchezusätzlichenLeistungensindnachKenntnisderBundesregierung indensonderverträgenzurendodontievorgesehen,undwelchennutzen spricht die Bundesregierung diesen Leistungen zu? InwieweitkönnensiedenErfolgderEndodontieunddenZahnerhalt verbessern? FallsindenSonderverträgenLeistungenvereinbartsind,diedenErfolg einerendodontiedesbackenzahnserhöhen,warumsinddieseleistungen keine Kassenleistungen? DieFragen11bis14werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. NachErkenntnissenderKZBVbestehendreiderartigeSonderverträgevon KassenzahnärztlichenVereinigungenmitKrankenkassenaufLandesebene. WeitereEinzelheitenüberinhaltlicheFestlegungenindenSonderverträgen sindderbundesregierungnichtbekannt.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage9 verwiesen. 15.WiehäufigwirdnachKenntnisderBundesregierungbeimZahnersatz allein die Regelversorgung durchgeführt? a)wiehäufigwirdbeiversicherten,dieanspruchaufdie100-prozentige ÜbernahmederKostenderRegelversorgungbeimZahnersatzhaben, allein die Regelversorgung durchgeführt? b)welchemedizinischennotwendigkeitenbestehen,überdieregelversorgungbeimzahnersatzhinaus,weitereleistungenzuerbringen? NachaktuellenErkenntnissenderKZBVwirdinrund69ProzentallerZahnersatzfällealleindieRegelversorgungdurchgeführt.BeiVersicherten,dieAnspruchauf100-prozentigeÜbernahmederKostenderRegelversorgunghaben, wurdeinknapp80prozentderzahnersatzfällealleindieregelversorgung durchgeführt. AusSichtderBundesregierungdecktdiederzeitigeRegelversorgungeineVersorgungmitZahnersatzab,diedenAnforderungendesSGBVentspricht.Es wirdkeinemedizinischenotwendigkeitgesehen,überdieregelversorgung hinausweitereleistungendurchzuführen.gleichwohlermöglichtesdiefestzuschusskonzeptionbeimzahnersatz,dasssichversicherte auswelchen Gründenauchimmer fürversorgungenentscheidenkönnen,dieimhinblick z.b.aufdieästhetischeausgestaltungoderdentragekomfortdeszahnersatzes über die Regelversorgung hinausgehen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwelchemfinanziellenUmfangwerdenjährlichLeistungennachder GebührenordnungfürZahnärzte (GOZ)indeutschenZahnarztpraxenabgerechnet? a)welcheranteilderzahnarztleistungenwirdganzoderteilweiseüber die GOZ abgerechnet? b)wievielgeldwirdsodurchschnittlichvoneinemzahnarzteingenommen? EsistvoneinemGesamtvolumendernachGOZabgerechnetenprivatzahnärztlichenLeistungeninderGrößenordnungvonrd.6,1Mrd.EuroproJahr auszugehen.davontragennachangabenderkzbvdiegkv-versichertenrd. 1,2Mrd.EuroimRahmenvonMehrkostenvereinbarungenbzw.beiderAbrechnungvongleich-undandersartigenVersorgungenmitZahnersatz.DurchschnittlichentsprichtdaseinemjährlichenBetragvonrd.22000EurojePraxisinhaber. 17.WelchesEinkommenerzielenZahnärztinnenundZahnärztenachKenntnisderBundesregierungimDurchschnittimMonatalleindurchdieAbrechnungvonLeistungennachdemBewertungsmaßstabzahnärztlicher Leistungen (BEMA-Leistungen)? IstnachEinschätzungderBundesregierungdurchdieAbrechnungenvon LeistungennachBEMAeinausreichendesEinkommenfürdieZahnärztinnenundZahnärztezuerzielen,odersinddiesezumErhaltihrer PraxisaufdieAbrechnungzusätzlicher,privaterLeistungenangewiesen (bitte begründen)? HinsichtlichdesEinkommensvonVertragszahnärztinnenund-zahnärzten liegenausschließlichdatenzumgesamteinkommenausderbehandlungaller GKV-undPrivat-Versichertenvor.DanachbetrugderdurchschnittlicheEinnahmenüberschuss (=GesamteinnahmenausderBehandlungallerGKV-und Privat-VersichertenabzüglichdersteuerlichenBetriebsausgaben)imJahr2010 imdurchschnitt125036eurojepraxisinhaber.vondiesembetraggehennoch SteuernundBeiträgefürdiesozialenSicherungssystemeab.ImHinblickauf diezuordnungderbetriebsausgabenzudenbema-bzw.goz-leistungen liegenkeinedatenvor.eineaussage,welcheseinkommenvertragszahnärzte imdurchschnittalleindurchdieabrechnungvonbema-leistungenerwirtschaften, ist deshalb nicht möglich. 18.SindderBundesregierungFortbildungsveranstaltungenbekannt,indenen ZahnärztinnenundZahnärztedaringeschultwerden,wiesiemöglichst vielezusatzleistungenundprivatleistungenandiepatientinnenund Patienten bringen? GibtodergabesfürsolcheFortbildungenstaatlicheFörderungenähnlich denfortbildungenzuindividuellengesundheitsleistungenfürniedergelassene Ärztinnen und Ärzten? DerBundesregierungsindkeineFortbildungsveranstaltungenbekannt,die spezielldaszielverfolgen,zahnärztinnenundzahnärztedarinzuschulen,wie siemöglichstvielezusatzleistungenundprivatleistungenfürihrepatientinnen undpatientenerbringen.einestaatlicheförderungsolcherfortbildungsveranstaltungennachdenrichtlinienüberdieförderungunternehmerischen Know-howsfürkleineundmittlereUnternehmensowieFreieBerufedurch Informations-undSchulungsveranstaltungensowieWorkshopsvom1.Dezember2011wärezudemaufgrundeinerentsprechendenÄnderungdieserRichtlinien seit August vergangenen Jahres nicht mehr möglich.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.SiehtdieBundesregierungdieGefahr,dassRegelleistungenalleindeshalbnichtvorgenommenbzw.vermiedenwerden,damitanderenLeistungenhöhereErträgezuerzielensindoderdieErbringungvonRegelleistungen teilweise nicht kostendeckend sind (bitte begründen)? NehmenZahnärztinnenundZahnärzteandervertragszahnärztlichenVersorgungteil,sosindsieverpflichtetdieLeistungen,dieindenRichtliniendes G-BAfestgelegtsind,anzubieten.EineentsprechendeGefahrsiehtdieBundesregierungvordiesemHintergrundnicht.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage5 verwiesen. 20.WelcheRollespieltbeiderwirtschaftlichenFührungeinerZahnarztpraxis nachkenntnisderbundesregierungderumstand,dassesbeizahnärztinnenundzahnärztenkeinezulassungssperrengibtundesdadurchzu einem regionalen Überangebot kommen kann? a)sindpraxeningegendenmiteinemdeutlichenüberangebotanzahnarztpraxennachkenntnisderbundesregierungdaraufangewiesen, private Leistungen abzurechnen? b)steigtnacheinschätzungderbundesregierungmitderzahnarztdichte diegefahr,dasszahnärztinnenundzahnärzteversuchen,zusatzleistungen und Privatleistungen statt Kassenleistungen zu erbringen? DievertragszahnärztlichenPflichtenergebensichausdenRegelungendes SGBV,derZulassungsverordnungfürVertragszahnärztesowiedesBundesmantelvertrages Zahnärzte (BMV-Z).DanachmusszumBeispieldieVersorgungderVersichertenausreichendundzweckmäßigsein,darfdasMaßdes NotwendigennichtüberschreitenundmussinderfachlichgebotenenQualität sowiewirtschaftlicherbrachtwerden.dieseregelungengeltenfürallevertragszahnärztinnenund-zahnärzte,unabhängigvonderjeweiligenversorgungslagevorort.esistaufgabederkassenzahnärztlichenvereinigungen sowiederkassenzahnärztlichenbundesvereinigungdieerfüllungderdenvertragszahnärztinnenund-zahnärztenobliegendenpflichtenzuüberwachenund diesesoweitnotwendigunteranwendungdergesetzlichvorgesehenendisziplinarmaßnahmen zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten. 21.LiegenderBundesregierungZahlenzumVerhältnisvonZahnarztdichte unddermengevonzusatz-bzw.privatleistungenvor (bittedetailliert ausweisen)? Der Bundesregierung liegen solche Zahlen nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrSicherheit von Patientinnen und Patienten bei Medizinprodukten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9009 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
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