Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Friedrich Ostendorff, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieZahlderindenVerkehrgebrachtenIT-undKommunikations-Geräte (ITK) hatindenvergangenenjahrenweiterstarkzugenommen.essindganzneue ProduktgruppenwieTabletcomputerdazugekommen.Dadurcherhöhensich Partizipations-undInformationsmöglichkeitenderBürgerinnenundBürger. GleichzeitignimmtaberauchdieZahlnichtmehrbenötigterIT-GerätewieMobiltelefone,Laptops,ComputerundSpielekonsolenrasantzu.AußerdemmehrensichBerichteüberdiegeplanteObsoleszenz (dasgeplante,künstlicheveraltern)vonprodukten,insbesondereimitk-bereich.dieswidersprichtdem prioritärenzielderabfallvermeidung,wieesimnationalenundeuropäischen Abfallrechtverankertist.AberauchhinsichtlichdesRecyclingsgibteserheblicheDefizite.DieseshatdieEuropäischeKommissionerkanntunddieNeufassungderRichtlinieüberElektro-undElektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) inangriffgenommen.imjanuar2012hatdaseuropäischeparlamentdiese Neufassung in der zweiten Lesung angenommen. DerDeutscheBundestagbegrüßtdieverbessertenRegelungeninderNeufassungderWEEE-Richtlinie,diezumehrRessourceneffizienzundeinemverbessertenRecyclingführenkönnen.DeshalbsollendieseRegelungenunverzüglich indeutschesrechtübernommenwerden.esbestehtkeingrund,biszumablauf der Umsetzungsfrist zu zögern. DasdeutscheElektro-undElektronikgerätegesetz (ElektroG)war2005diezeitgemäßeundangemesseneUmsetzungderWEEE-Richtlinie.DochsinddieAnforderungenandieRessourceneffizienzunddasRecyclingseitdemstarkgestiegenunddamitauchdieHerausforderungenanProduzenten,Verbraucherinnen undverbraucherundentsorger.dieangekündigtenregelungeninderweee- RichtliniegehenindierichtigeRichtung,werdendiesengestiegenHerausforderung aber noch nicht gerecht. DerzeitwerdenzuwenigeITK-Altgerätegesammeltundverwertet.Vorallem beikleingerätenwiemobiltelefonensinddierücklaufquotenzugering.oftmalslandendieseinderrestmülltonneoderindenländerndessüdens.dabei gehenauchwertvollerohstoffeverloren.dergrunddafürsindunteranderem fehlendemöglichkeitenfürverbraucherinnenundverbraucher,diesegeräte unkompliziert in eine ordnungsgemäße Verwertung zu geben.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZurSchließungvonKreisläufen,füreineverbesserteRessourceneffizienz,aus GründendesUmweltschutzesundumnegativeökologischeundsozialeFolgen beimexportvonelektroschrottinentwicklungs-undschwellenländerzuvermeiden,müssendieweiterverwendungvonaltgeräten,diesammlungdefekter GeräteundderenRecyclingdeutlichverbessertwerden.Diesgiltinsbesondere fürdieweiterverwendungvonintaktengerätenunddiereparaturfähigkeitder Geräte.HierfürmüssenunabhängigvonderEinführungderWertstofftonneund derenausgestaltungmaßnahmenergriffenwerden.dasrecyclingmussdeutlichverbessertwerden.derillegaleexportinentwicklungs-undschwellenländermussunterbundenwerden,umzuverhindern,dassdortwenigeffektives Recyclingbetriebenwird,dasaberschwersteUmweltschädensowieGesundheitsschäden insbesondere für Kinder und Jugendliche verursacht. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, diesammlungundweiterverwendungvonitk-gerätenzuverbessernund gleichzeitigdaraufhinzuwirken,dassbeiderproduktionvongerätenundbei derverwertungvonaltgerätendemzielderressourceneffizienzbesserrechnung getragen wird. Hierfür sind u. a. folgende Maßnahmen zu ergreifen: AusbaueinesverbessertenSystemsderhaushaltsnahensortenreinenSammlungvonElektro-undElektronikgerätenzurdeutlichenErhöhungderSammelquotenausgedienterGeräte,zurVerhinderungeinerEntsorgungüberden Hausmüll und des damit verbunden Verlusts von Wertstoffen; zeitnaheumsetzungderinderweee-richtlinievorgeseheneneinführung einerrücknahmepflichtdeshandelsfürelektrokleingeräte.aufgrundder besonderenherausforderungenmussdieserücknahmepflichtfüralleitk- AltgeräteausPrivathaushaltengelten,unabhängigvonihrertatsächlichen Größe.UmunangemesseneBelastungenfürdenMittelstandzuvermeiden, sindausnahmeregelungenfürkleinehändler,analogzurentsprechenden Regelung in der Elektroschrottrichtlinie, vorzusehen; SchaffungzusätzlicherfinanziellerAnreizefürVerbraucherinnenundVerbraucherfürdieRückgabevonITK-Altgeräten.Hierfürwirdgemeinsammit HandelundIndustrieeinzielführendesundeffizientesPfandsystemfürMobiltelefoneundSmartphones (z.b.10europrogerät)entwickeltundeingeführt.diesessollpilotcharakterhabenfürdieerreichungdeszielsdeutlich erhöhterrücklaufquotenvonitk-geräten.istdassystembeimobiltelefonenundsmartphoneserfolgreich,wirdesaufweitereitk-produktgruppen wie Laptops, Netbooks, Tabletcomputer und Spielekonsolen ausgeweitet; zureindämmungderillegalenausfuhrvonelektroschrottistumgehenddie inderneufassungderweee-richtlinievorgesehenebeweispflichtfürexporteure,dasswarentatsächlichzurreparaturoderzurwiederverwendung exportiertwerden,innationalesrechtzuübertragen.zudemprüftdiebundesregierung,inwieferndieeinführungeinesobligatorischenfunktionschecksbeidersammlungbzw.annahmeeinesaltgerätsimhandelderzielerreichunghinzueinerverstärktenweiterverwendungundreparaturvon ITK-Geräten dienlich ist; diebundesregierungmusssichaufeuropäischerebenedafüreinsetzen,dass beiderumsetzungderökodesign-richtliniedynamischeeffizienzstandards (TopRunner)vorgesehenwerden,dienebenderEnergieeinsparungauchauf denressourcenschutzzielen.dazugehörtdiestärkereeinbeziehungdeseffizienzgedankensindiegestaltungundnormungneuerprodukteundprozesseauchbeiitk-geräten,insbesondereimhinblickaufeinefestlegung verbindlichervorgabenfürdasabfallarmebzw.recyclingfreundlichedesign von Neugeräten;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8899 unabhängigvonderweiterentwicklungderökodesign-richtlinieistzuprüfen,inwieweitdieherstellerverantwortungkonsequenterumgesetztwerden kann.dieherstellersolltenverpflichtetwerden,ihregerätesozugestalten, dasssiemöglichstlangehalten,reparaturfähigundamendedeslebenszykluseinfachundmöglichstvollständigverwertbarsindundfünfjahrelang Ersatzteile für ihre Geräte vorrätig halten; VerlängerungdergesetzlichenGewährleistungsfristfürVerbraucherinnen undverbrauchervonderzeit24monaten,umzusätzlicheanreizezuschaffen, qualitativ hochwertige und haltbare ITK-Geräte herzustellen; PrüfungeinesverpflichtendenMindestanteilsrecycelterRohstoffebeider HerstellungvonITK-Produkten.DieseMindestquotesolltedynamischausgestaltet werden; FestlegungeinerverbindlichenZielvorgabefürdieWiederverwendungvon Elektrogeräten,wiesieindenBeratungenzurWEEE-Richtliniebereitsdiskutiertwurde.DiesesZielistindieBeschaffungsvorgabenzuübernehmen, umdievoraussetzungendafürzuschaffen,dassinderöffentlichenbeschaffung zeitnah verstärkt gebrauchte ITK-Geräte eingesetzt werden; AufnahmeambitionierterundkontrollierbarerITK-Schrott-Recyclingziele indasgesetzüberdasinverkehrbringen,dierücknahmeunddieumweltverträglicheentsorgungvonelektro-undelektronikgeräten (ElektroG),die deutlichüberdieinderneufassungderweee-richtliniebeschlossenen Zielevon45Prozentbis2016und65Prozentbis2019hinausgehen,um möglichstschnelleinevollständigeverwertungallerkomponenteninitk- Gerätenzuerzielen.DieBundesregierungprüftzudem,inwieferndieRecyclingquotenfürITK-GeräteauchdiequalitativhochwertigeRückgewinnung wichtigerstoffewieselteneerden (z.b.scandium)undseltenemetalle (z. B. Coltan) enthalten können; FörderungderEntwicklungvoninnovativenRecyclingverfahrenfürwertvolle,abertechnischschwierigrückgewinnbarerMetallewieSelteneErden, Lithium, Indium etc.; VerbesserungderDokumentationunddesMonitoringsvonITK-Gerätenund derdahinenthaltenenressourceninsbesondereimabfallrecht.diebestehendenachweisführungfürdieentsorgungvonitk-altgerätenmussdahingehendangepasstwerden,dassüberdiegesamtesammel-undrecyclingkettenachvollziehbarist,wievielundwelcheritk-schrottanfälltund welchenwegdieserentlangderverwertungskettenimmt.derzeitigegrauzonen,indenenaltgerätevorallemüberzwischenhändlerverlorengehen undnichtbeimtatsächlichenrecyclingankommen,müssenumgehendbeseitigtwerden.dieinformationderverbraucherinnenundverbraucherüber dieerfolgebeiderumsetzungdeselektro-undelektronikgerätegesetzes muss zudem verstärkt werden. Berlin, den 6. März 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DerMarktfürITK-ElektronikisteinerderamschnellstenwachsendenMärkte. LautdemBundesverbandInformationswirtschaft,Telekommunikationund neuemediene.v. (BITKOM)sollindiesemJahrderITK-Markterstmalsdie

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 150-Mrd.-Euro-Markeüberschreiten.Für2012erwartetderHightech-BranchenverbandBITKOMeinPlusvon2,2Prozentauf151,3Mrd.Euro.NeueGerätefürdenmobilenInternetzuganghabendasstärksteWachstumspotential. NachderBITKOM-PrognosesteigtderAbsatzvonTabletcomputernimJahr 2012um29Prozentauf2,7MillionenGeräte.DerUmsatzlegtum19Prozent auf1,3mrd.eurozu.smartphoneserreichensogareinumsatzplusvon23prozentauf5mrd.euro.insgesamtsindhierzulande98millionenmobiltelefone imeinsatz.aufjedenbundesbürgerüberallealtersklassenhinwegkommenim Schnitt1,3aktivgenutzteMobiltelefone.29MillionenDeutschehabenmindestens zwei Geräte in Gebrauch. DieneuestenElektronikgerätedrängenvorallemnachgroßenIT-Messenwie dercebitinhannoverindenmarkt,undfürjedesgerätgibtesschonbaldein nochbesseresnachfolgemodell.somitwächstaberauchdermüllberganitk- Altgeräten,dienichtmehrdemStandderTechnikentsprechenodernichtmehr funktionieren, rasant. DieRücklaufquotenvonElektro-undElektronikaltgerätenunddamitdie AnzahlderrecyceltenGerätesindhingegengering.LauteinerUmfragevon BITKOMimDezember2011lagernderzeitca.83MillionenAlt-Handysin deutschenschubladen,einesteigerungvon15prozentgegenüberdemvorjahr. EinigedieserGerätedienennochalsZweitgerät,fallsdasgenutzteMobiltelefon verlorengehtoderdefektist.allerdingshabeninzwischenvieleverbraucherinnenundverbrauchermehralsnureinersatzgerätzuhause.diesekönnten dem Recycling zugeführt werden. Diesmachtdeutlich,dassdieRückgabemöglichkeitenunzureichendsind. NebendenAnsammelnderGerätewirdvermutet,dassnachwievoreinegroße AnzahlvonITK-GerätenimHausmülllandetunddiewertvollenRohstoffe somitleichtfertigindernormalenabfallentsorgung.insbesonderepotentiell reparierbareoderfunktionsfähigegerätesolltenaberfrühzeitigsepariertundfür dieweiterverwendungvorbereitetwerden,umsieunzerstörtzuerhaltenund somitdiemengedesanfallendenabfallszuminimieren.reparaturzentrenund sozialebetriebe,diealtgeräteaufarbeiten,erfüllennebendemressourcenschutz oft auch wichtige soziale Funktionen und bieten Arbeitsplatzpotential. DieSicherstellungderWeiterverwendungkanndie,bis2015einzuführende, Wertstofftonnenichtleisten.Danebenistnochvölligungeklärt,obinderWertstofftonneüberhauptElektrokleingerätegesammeltwerden.Sosprichtsichdas Umweltbundesamt (UBA)imAbschlussbericht PlanspielzurFortentwicklung derverpackungsverordnung gegendassammelnvonelektroschrottineiner Wertstofftonneaus.Elektroschrott wiealtehandysoderkaputtehaushaltsgeräte gehörennachmeinungdesubanichtineinezukünftigewertstofftonne, sondernsolltenweiterhingetrennterfasstwerden.einerseitskönnendieelektrokleingerätedieanderenwertstoffemitschwermetallenundflammschutzmittelnbelasten.andererseitswürdensichdiealtgeräteselbstnichtmehrhochwertig recyceln lassen. EswerdenzudemausdentatsächlichgetrenntgesammeltenundrecyceltenITK- GeräteninvielenFällenauchnursehrwenigeRohstoffewiedergewonnen.OftmalsbeschränktsichdasRecyclingaufdiemengenmäßighäufigstenMaterialien wie Kupfer und Stahl. DabeienthaltenITK-GerätevieleweiterewertvolleRohstoffe.Auchwenndie MengewertvollerMetalleproGerätgeringerscheint,kommeninderSummeerheblichePotentialezusammen.SowurdenlautGartnerInc.imJahr2010weltweit1,6MilliardenneueMobiltelefoneindenVerkehrgebracht.Diesentspricht etwa400tsilber,38tgoldund14tpalladium.indenenthaltenenlithiumbatteriensteckenzudemvielemetalle,alleinetwa1600tcobaltbei1,6milliarden Handys.ErstdiesortenreineSammlungvonIT-Gerätenerlaubteinhochwerti-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8899 gesrecyclingderenthaltenenmetalle.diesspartkostenundenergieundverhindertkünftigerohstoffknappheiten.nebenderrohstoffabhängigkeitkönnen zudemdieoftmalsgravierendensozialenundökologischenfolgenbeimrohstoffabbau reduziert werden. DarüberhinausgibtesgroßeProblememitderTransparenzdesSystems ein GroßteildesElektroschrottsverschwindetingrauenKanälen.EntsorgungsnachweisemachenwenigSinn,wennsienureinenTeilderRecyclingketteabbilden. Zudemmussdokumentiertwerden,welcheRohstoffeinwelchenMengeninden Geräten verbaut sind. VonderSammlungüberdieDemontageundAufbereitungbishinzumwirklichenMetallrecyclingmussderWegdesElektroschrottsnachvollziehbarsein. AufallenStufengibtesMöglichkeiten,dasSystemzuverbessern.Beispiele sindeineverbesserteverbrauchernahesammlung,finanzielleanreizewie PfandsystemefürIT-Altgeräte,VorgabenandieReparaturfähigkeitvonGeräten undeinesinnvollefestsetzungvonzielenundrecyclingquotenimelektrog. ZurHerstellerverantwortungimursprünglichenSinnkommteserst,wenndie HerstellerihreGerätesogestaltenmüssen,dasssiemöglichstlangehaltenund danneinfachundmöglichstvollständigverwertbarsind.umdieszuerreichen, müssendieherstellerindiepflichtgenommenwerden,reparaturfreundliche undleichtzerlegbaregerätezuentwickeln,dieeinelängerenutzungoderwiederverwendung von Geräten und Komponenten erlauben. DasBeispielMobiltelefonezeigt,dassauchdort,woumfassendeRecyclingtechnologienvorhandensind,nureingeringerTeilderAltgerätefachgerecht aufbereitetwird.2009fielenca.80000taltgeräteweltweitan,davonwurden wenigerals2000trecycelt.belastbarezahlenüberdiemobiltelefonrücklaufquoteindeutschlandwerdenderzeitnichterhoben einzeichenfürdasmangelndeproblembewusstsein.durcheinegetrenntesammlungvonhandys könntenetwa60prozentdergerätedirektodernacheinerreparaturerneuteingesetztwerden.vondenverbleibendendefektengerätenkönntenca.80prozent derenthaltenenmaterialienaufbereitetundweitergenutztwerden.voraussetzung dafür ist aber ein effektives Rücknahmesystem.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian

Mehr

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,

Mehr

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

bestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive.

bestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13915 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald

Mehr

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/11357 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia

Mehr

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie

Mehr

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl-

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl- Deutscher Bundestag Drucksache 17/12697 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner,

Mehr

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11579 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner,

Mehr

Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern

Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10108 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel

Mehr

SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH

SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/10562 17. Wahlperiode 28. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Harald Terpe, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver

Mehr

Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene

Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene Deutscher Bundestag Drucksache 17/1988 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie

Mehr

Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen

Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3674 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid

Mehr

Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren

Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/5056 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Nicole Maisch, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ingrid

Mehr

erheblichengesundheitlichenauswirkungenführen.nebeneinergesundheitsgefahrfürpassagiere,flugbegleiterinnen/-begleiterundpilotinnen/pilotenbesteht

erheblichengesundheitlichenauswirkungenführen.nebeneinergesundheitsgefahrfürpassagiere,flugbegleiterinnen/-begleiterundpilotinnen/pilotenbesteht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7480 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

einenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen.

einenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1164 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Gesteine,Salz,Mineralienundvielesmehr.Inzwischenlaufenverschiedene Explorationsprojekte,umdenvorJahrzehntenbeendetenErzabbauwiederaufzunehmen.

Gesteine,Salz,Mineralienundvielesmehr.Inzwischenlaufenverschiedene Explorationsprojekte,umdenvorJahrzehntenbeendetenErzabbauwiederaufzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8133 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,

Mehr

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 16/11915 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Bärbel

Mehr

erhaltenundzuschützen.dieneueaufgabederstadtplanungistes,bereitsgenutztesiedlungsflächenzukunftsfähigumzubauen,umnutzungsgemischteund

erhaltenundzuschützen.dieneueaufgabederstadtplanungistes,bereitsgenutztesiedlungsflächenzukunftsfähigumzubauen,umnutzungsgemischteund Deutscher Bundestag Drucksache 17/10846 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Friedrich Ostendorff, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Dr. Anton Hofreiter,

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Ute Koczy, Daniela Wagner,

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12694 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Maria Klein-Schmeink, Jerzy Montag, Dr. Konstantin

Mehr

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6368 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer,

Mehr

despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten

despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten Deutscher Bundestag Drucksache 17/5202 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,

Mehr

Dörfer vor Agrarfabriken schützen Planungs- und Immissionsrecht verschärfen

Dörfer vor Agrarfabriken schützen Planungs- und Immissionsrecht verschärfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11879 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bettina Herlitzius, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/799 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott,

Mehr

Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen

Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11664 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Harald

Mehr

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm Deutscher Bundestag Drucksache 17/2893 17. Wahlperiode 10. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,

Mehr

Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten

Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13490 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Tabea Rößner, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius,

Mehr

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung

Mehr

vielmehrmitderwirtschaftskrisezuerklären.mitderkonjunkturellenerholungnehmendieemissionenwiederzu.dennzahlreichederangekündigten

vielmehrmitderwirtschaftskrisezuerklären.mitderkonjunkturellenerholungnehmendieemissionenwiederzu.dennzahlreichederangekündigten Deutscher Bundestag Drucksache 17/4040 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),

Mehr

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben Deutscher Bundestag Drucksache 17/2107 17. Wahlperiode 15. 06. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle,

Mehr

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang

Mehr

Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung

Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung Deutscher Bundestag Drucksache 17/7462 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland

Mehr

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht Deutscher Bundestag Drucksache 17/6958 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in

Mehr

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft

Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/13568 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner, Nicole

Mehr

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität Deutscher Bundestag Drucksache 16/11728 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,

Mehr

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12494

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12494 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12494 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Beate Walter-Rosenheimer, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Nicole

Mehr

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11153 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Birgitt Bender, Priska Hinz

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/10787 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben

Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

DiePrognosAGkam1992aufSchädeninHöhevon10,7Bio.DM,wasinflationsbereinigtheute7,4Mrd.Euroentspräche.NeuereUntersuchungenüberdas

DiePrognosAGkam1992aufSchädeninHöhevon10,7Bio.DM,wasinflationsbereinigtheute7,4Mrd.Euroentspräche.NeuereUntersuchungenüberdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/2547 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole

Mehr

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid

Mehr