BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Alexander Bonde, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Risiken durch die geplante Privatisierung des Bitburger Flugplatzes BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben verschiedeneinvestoren(gruppen)erfolglosversucht,einenfracht-undpassagierflugbetriebzuentwickeln.eskamzueinemlangwierigengenehmigungsverfahren.nachdemscheiterneinigervorgeschlagenergroßlösungenwurde dasgeländeaufgeteiltundeinteilerfolgreichanu.a.heimischegewerbetreibendevermarktet.weitüber1000arbeitsplätzeentstandenimteilbereichder nichtfliegerischennutzung,mehralszuraktivenzeitderairbase,einigewenigeimbereichderfliegerischennutzung. NachdemRückzugderprivatenEntwicklungs-undBetriebsgesellschaftFlugplatzBitburgmbHhabensichdieLandkreisederRegionsowiedieStädteTrier undbitburgmitwenigerfolgdarumbemüht,dasangestrebtezielderschaffung mehrererhundertarbeitsplätzeaufdemverkehrslandeplatzzuerreichen. ImJahr2008wurdeeineInstrumentenfluggenehmigungerteilt,dieabernoch nichtbestandskräftigist.diebetreibergesellschaftflugplatzbitburgmbhmit eineranteilsmehrheitvoneifelkreisbitburg-prümundstadtbitburgistfinanziellnichtinderlage,diefürdenifr-betrieb (IFR Instrumentenflugregeln) notwendigeninvestitionenzutätigen.ende2009wurdeeinprojektentwickler ausluxemburgvorgestellt,derdieflugplatzbitburggmbhvollständigübernehmenundausdemverkehrslandeplatzeineninternationalenverkehrsflughafenmitdenschwerpunktenfracht-undpassagierflugmachenwill.diepläne desinvestors:400mio.euroinvestitionen,2000arbeitsplätzeinnerhalbvon 15Jahren,20FrachtflugzeugeproWoche,VerbindungennachAsienundSüdamerika,eineTerminalkapazitätfür2,5MillionenPassagiereproJahr.Unklar ist,werderkünftigebetreiberseinwird:derentwicklerpersönlichodereine chinesischefirmaausshanghai,dieaufihrerinternetseiteerklärt,denverkehrslandeplatzzueineminternationalenverkehrsflughafen BITAirport entwickelnzuwollen.andieserfirmaistderentwicklerbeteiligt. DasKonzeptderBetreibergesellschaftunddesProjektentwicklersistsehrumstritten.InderGroßregiongibtesmitFrankfurt-Hahn,Zweibrücken,Saarbrücken,LuxemburgschonjetzteineReihevonFlughäfen,diemitgroßenfinanziellenProblemenzukämpfenhaben.DieVerfolgungderPlanungeneines InternationalenVerkehrsflughafens inbitburgundderverkaufderbundesliegenschaftandenprojektentwicklerzudiesemzwecksindebenfallsmiterheblichenökologischenundökonomischenrisikenverbunden:fürdiebenachbarten

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mitöffentlichenmittelnbetriebenenflughäfen,diesteuerzahlerinnen/steuerzahler,diewirtschaftsentwicklungindergroßregion,dieentwicklungdestourismus,dielebensqualitätderbürgerinnenundbürgerunddieumwelt. AlternativwirdeineNutzungdesGeländesalsEnergiezentrumdiskutiert,mehrereAkteurewieUnternehmerundStadtwerkehabenernsthaftesInteresseartikuliert.VereineausdemBereichderErneuerbarenEnergiensowiederVerein BürgergegenNachtfluge.V.Bitburg habenkonzeptevorgelegt.indernicht weitentferntengemeindemorbachimhunsrückistdieeinrichtungeiner Energie-Landschaft mitwindkraft-,photovoltaik-undbiomasseanlagenaufeiner ehemaligenkonversionsflächevorbildhaftgelungen.regelmäßigebesucheinternationalerdelegationenzeugenvomerfolgdesmorbachermodells. ZurDokumentationderwirtschaftlichenRisiken,diemitderVerfolgungder Flughafen-PlänedesProjektentwicklersverbundensind,hatdieBürger-Initiative BürgergegenNachtflug ErfahrungenandererähnlicherPrivatisierungen (u.a.saarbrücken,lübeck,lahr,magdeburg-cochstedt,cottbus-drewitz, Hahn,Zweibrücken,Schwerin-Parchim)ausgewertet,umdieEntscheidungsgrundlagenfürBund,LandunddieMitgliederderGremieninderStadtBitburg unddemeifelkreiszuverbessern. DieErgebnissederAuswertungsinddanachwiefolgt:NachderWendeundim ZugederallgemeinenAbrüstungkameninDeutschlandabAnfangder90er- Jahrezuden23bestehendengrößerenzivilenFlughäfen13Konversionsflughäfendazu.TrotzerheblicherSteigerungenimLuftverkehrentbrannteeinharter Konkurrenzkampf.EinigewenigedieserKonversionsflughäfenhabensichwirtschaftlicherfolgreichentwickelt,dieMehrzahlkamaberkommttrotzgutertechnischerAusstattungnichtaufeinenerfolgreichenEntwicklungspfad. DerFlughafenSaarbrückennimmtbundesweiteineVorreiterrollebeiderPrivatisierungein,istallerdingskeinKonversionsprojekt.51Prozentunddamitdie AnteilsmehrheithieltdieBetreibergesellschaftdesFlughafensFrankfurt.Nach dem Absprung einerfluggesellschaft,dienunnichtmehrvonsaarbrücken sondernvonzweibrückenfliegt,stiegdiebetreibergesellschaftdesflughafens Frankfurt2007ausdemFlughafenSaarbrückenaus.DasLandmusstedieAnteileübernehmen,dakeinandererInvestorzufindenwar,unddenZuschussfür denflughafenerhöhen.dieheftigekonkurrenzzumbenachbartenflughafen ZweibrückenverhindertdiewirtschaftlicheEntwicklungeinesdieserbeiden Flughäfen.BeideFlughäfenbelastendiejeweiligenLänderhaushaltemitMillionenbeträgen. Lübeck,ebenfallskeinKonversionsprojekt,warbisAnfangder90er-Jahreein kleinerverkehrslandeplatzmitrelativewenigverkehr.ab2002flogryanairab Lübeck.DamitstiegendiePassagierzahlen,aberauchdieVerluste.2005verkauftedieStadtLübeckalsbisherigeralleinigerBetreiber90ProzentderAnteile aneineneuseeländischefirmengruppe.indenjahren2005bis2008erwirtschaftetederflughafeneindefizitvon22mio.euro.dahernutztederinvestoreine OptionimVertragundstiegimOktober2009aus.UmnichtweitereSchulden anzuhäufen,verweigertderrot-rot-grünestadtratdemflughafenende2009die weiterefinanzielleunterstützung,fallsnichtbisanfang2010einandererinvestordenbetriebübernehmenwürde.vordiewahlgestellt,denflugplatzzu schließenodermitöffentlichengeldernweiterzubetreiben,wurdedieentscheidungdesstadtratesineinembürgerbegehrenimapril2010gekippt.derausbau solldanachineigenregieerfolgenundderflughafenbismindestens2012weiterbetriebenwerden.durchkostenerstattungenandeninvestor,schuldensowie Ausbau-undBetriebskostenwirddieHansestadtLübeckdurchdenFlughafen mitkostenimhohenzweistelligenmillionenbereichbelastet (bis2012mitvoraussichtlich85mio.euro).dieabhängigkeitvoneinerbilligflugliniebeschert zwarhohepassagierzahlen,mitsicherheitaberdefizitefürdenflughafen.ähnlichewieinlübeckistdieszumbeispielauchamflughafenhahnderfall.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2107 AndersunddochähnlichgelagertsinddieFälleehemaligerMilitärflughäfen. Lahr,einehemaligerFlugplatzderkanadischenLuftwaffe,sollte1993nachdem AbzugdesMilitärseinMagnetfürIndustrieansiedlungenwerden.Regionalpolitikerstelltenweitüber3000ArbeitsplätzeinAussicht.2001verkauftendie StädteLahr,OffenburgundFreiburg,denendieFlugplatzLahrGmbHseit1996 gehörte,99prozentihreranteileaneinebritischeinvestorengruppe.diesehatte Investitionenvon150Mio.Euround1600ArbeitsplätzeinAussichtgestellt. 2005wurdedieInvestorengruppezahlungsunfähigundmusstedenFlughafenan dieöffentlichehandzurückgeben.dasflughafengeländewurde ähnlichwiein Bitburg zweigeteiltineinengewerblichenundeinenfliegerischenteil.der fliegerischeteil,nunblackforestairportlahrgenannt,wurde2005für EuroaneineaustralischeInvestorengruppeverkauft,die70Arbeitsplätzeschaffenwollte.2009gingauchdieseInvestorengruppepleite.Dieangekündigten3000Arbeitsplätzeließensichbisheuteannäherndrealisieren,allerdingsausschließlichüberdieAnsiedlungvonGewerbe,ohneFrachtflug.DiegewerblichefliegerischeNutzungstehtvordemAus,obwohldieLandebahnvon LahrbesteVoraussetzungenbietet.MitdazubeigetragenhatdieEntscheidung derlandesregierung,hiernichtnocheinenweiterenpassagierflughafenzuzulassen. EininteressantesBeispielistauchderehemaligesowjetischeMilitärflugplatz Magdeburg/Cochstedt.IndenJahren1997bis2001wurdenFlugbetriebsflächen undkontrollturmerneuert,eininstrumentenlandesystemeingebaut,einefeuerwachegebautundmiteinemabfertigungsgebäudebegonnen.derverkehrsflughafenbesaßeine24-stunden-betriebsgenehmigung.damitwarenallevoraussetzungenfürdenerfolggegeben.2001wurdederbetreiberinsolvent,der FlughafenwurdetrotzInvestitionenvonüber50Mio.Eurostillgelegt.Eine griechischegruppekündigte2003an,denflughafenmagdeburg/cochstedtab Anfang2004übernehmenzuwollen.EsseidasZiel,dortmittäglichbiszu 60Maschinenjährlichknapp1MillionTonnenanObst,GemüseundFruchtkonzentratensowieMaschinenundErsatzteilenumzuschlagen.Manwolle100Mio. US-DollarinCochstedtinvestieren.Eswürdenbiszu2500Arbeitsplätzeentstehen.DiePlänescheiterten.ImDezember2008wurdederFlughafenfür9Mio. EuroaneineInvestmentgruppeausAbuDhabiverkauft.DasUnternehmen plantedenbaueinescargo-undlogistikcenters.einjahrspäterplatztederverkauf,daderinvestordiekaufsummenichtaufbringenkonnte.2010wurdeder FlughafenMagdeburg/CochstedtaneinedänischeBetreibergesellschaftverkauft,diebereitsdiekleinenFlugplätzeNeuhardenbergundFürstenwalde/Spree betreibt.diegesellschaftwillversuchen,diegenehmigungfürdeninstrumentenflugbetrieb,die2001zurückgezogenwurde,wiederzuerlangen.bisheute bleibtderflugplatzeineteuerbezahlteinvestitionsruine,beidermehrerebetreibereinigesversprochen,abernichtsgehaltenhaben. AuchamehemaligenMiltärflughafenCottbus-DrewitzsindseitderErteilung derbetriebserlaubnis1995dreianläufegescheitert,denflugplatzzuverkaufen. VorausgegangenwarenkommunaleInvestitionenineinenneuenTowerund Terminal.2002wurdeeineInstrumentenfluggenehmigungmit24-Stunden- Erlaubniserteilt.IndenJahren2003bis2006verhandeltemanmiteinemUSamerikanischenInvestor,dieVerhandlungenscheitertenin2007.EinweitererInteressent,derInvestitioneninHöhevon70Mio.Euround300Arbeitsplätze in einemzukunftsfähigenhochtechnologiesegment inaussichtstellte,entpuppte sichalskrimineller.seitdemistderbetreiberwiederaufinvestorensuche,2009 erfolgteeineeuropaweiteausschreibung. AufderehemaligenUS-AirBaseHahnbegannderzivileFlugbetrieb wurden75prozentderflugplatzanteilefür30mio.euroaneinenbaukonzern undeineinvestmentfirmaverkauft,denrestbehieltdaslandrheinland-pfalz. 1997übernahmderBetreiberdesFlughafensFrankfurtfür44Mio.Euromit

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 65ProzentdieMehrheitderAnteileamFlughafenHahn.NachandauerndenVerlustenundderDrohungderFluggesellschaft,vonderderFlughafenabhängigist, denplatzwegendergeplanteneinführungeinerflughafengebührzuverlassen, verkauftediebetreibergesellschaft2009ihreanteilefür1euroandasland Rheinland-Pfalz,obwohlderVertragmitdemLandnocheineLaufzeitvonweiteren16Jahrenhatte.DasLandmitseinemFlughafenanteilvonnun82,5Prozent mussseitdemnichtnurdiejährlichenverluste (zwischen15und20mio.euro) alleinetragen,sondernauchdiebisdahinaufgehäuftenschuldenvonca.130 Mio.Euro.ObwohlHahn,vondenBeispielen,derFlughafenist,dersowohlim Fracht-alsauchimPassagierbereichamstärkstengewachsenist,kommteraus derverlustzonenichtheraus.imfebruarkündigtederrheinland-pfälzischewirtschaftsminister,hendrikhering,denbaldigeneinstiegeinesinvestorsfürdie Betriebsgesellschaftan.BisheuteistkeinInvestorgefunden,dafürkündigteder WirtschaftsministerweitereInvestitionendesLandesindennächsten10Jahren von89mio.euroan.alsbesondersproblematischhatsichamflughafenhahn dieabhängigkeitvoneinerfluggesellschafterwiesen. Zweibrücken,einweitererrheinland-pfälzischerKonversionsflugplatz,wurde sogarschon1992eröffnet.einfranzösischekonzernwolltezusammenmitland undzweckverbanddenflugplatzentwickeln,stiegaber1994plötzlichaus.zwei Privatinvestorenstiegenein,aberdievierSäulenderFlugplatznutzung,Designer- Outlet-Center,Flugplatz,Multi-Media-KomplexundErlebnisbereich,schaffen nichtannähernddieangestrebten4500arbeitsplätze.indenerstenzehnjahren flossenüber100mio.eurovonland,bundundeuropäischerunionindasprojekt,nachtflügewurdenerlaubt,aberderflugplatzbliebinderverlustzone,da eskaumflugbetriebgab.indenjahren2006bis2008siedeltensichmehrere FluggesellschafteninZweibrückenan.DiePassagierzahlenstiegenstarkan, trotzdembliebderflugplatzdefizitär.daslandrheinland-pfalzschrieb 74,9ProzentderFlughafenanteileeuropaweitzumVerkaufaus.2008interessiertesicheinetürkischeGesellschaftfürdenKauf,dienebenIstanbulmehrere großeflughäfenbetreibt.siesahsichallerdingsnichtinderlage,diegeforderteninvestitioneninhöhevon40mio.eurozutätigen.wieobenbereitserläutert hatzweibrückendurchdienähezusaarbrückenvondortkundenabgeworben, wodurchbeideflughäfeninwirtschaftlichenschwierigkeitensind.obzweibrückenindennächstenjahrendiemomentandortansässigenfluggesellschaftenhaltenkannundausdenrotenzahlenkommt,istfraglich. ZuletztsolldasBeispielSchwerin-Parchimangeführtwerden,weilessichhier, wiemöglicherweiseinbitburgauch,umchinesischeinvestorenhandelt.bis 1992wurdederFlughafenSchwerin-ParchimvondenrussischenStreitkräften genutzt.1994wurdedaslandmecklenburg-vorpommernhauptgesellschafter. DerFlughafenhattekaumFlugbetriebundverursachtestetigeDefizite.2002 kauftediegleichebritischegruppewieinlahrdenflughafenundkündigte Gesamtinvestitionenvon120Mio.Euroan.DieseGruppewaraberwederinder LagedenKaufpreisnochfälligePachtzahlungeninHöhevon1,5Mio.Eurozu zahlenundgabdenflughafen2005samteinerentschädigungvon3mio.euro wiederzurück.imgleichenjahrwurdederlandkreisparchimneuerflughafenbetreiberundbotseineanteileweltweitzumkaufan.2007trateinneuerinteressentauf,einechinesischefirma,diebereitsimbesitzmehrererflughäfenin ChinaundeinesFlughafensinNigeriawar.DerchinesischeInvestorkaufteim gleichenjahrnochdiebetreibergesellschaftdesflughafens,dasgeländesowie angrenzendegewerbeflächen,rund800hektar,für30mio.euro.erverpflich- tetesich,70mio.eurozuinvestieren.damitwarderinvestorinschwerin- ParchimdaserstechinesischeUnternehmen,daseineBetriebserlaubnisfüreinen europäischenflughafenerhielt.erklärteszieldesbetreiberswares,einluftfahrtdrehkreuzzwischenchina,europaundafrikazuentwickeln,internationale LogistikfirmenanzusiedelnundeineEndmontagevonTeilenauschinesischer ProduktioninParchimdurchzuführen,umsoein MadeinGermany zubekom-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2107 men.biszu30maschinenprotagsolltenvonderchinesischenprovinzhenan nachparchimundweiternachafrikafliegen.nachdenplänenderflughafenbetreibersolltenauflängeresicht1000arbeitsplätzeentstehen.derbetreibereröffnete2007frachtverbindungennachchina,zahlteabernichtdiefälligerate deskaufpreisesinhöhevon12mio.euro.2008wurden13mio.euroalserste Kaufpreisrateeingezahlt.OffensichtlichstammtederBetragvoneineraustralischenInvestorengruppe,dieursprünglichdienotwendigenHallenundGebäude aufdemflughafengeländebauenwollte,dennsieerhieltca.52hagewerbefläche.diezahlungderzweitenratedeskaufpreisesinhöhevon17,5mio.euro wurdefürende2009vereinbart.2009wurdekurzarbeiteingeführt,diefrachtflügekamenfastzumerliegen.imjuli2009besuchtenhochrangigeregierungsdelegationenausnigeriaundchinadenparchimerflughafen.dabeiwardie RedevoneinerKooperationsplattform,vonsolidendeutsch-chinesischenBeziehungen,vomVertrauenindieZukunftusw.DaderBetreiberimDezember2009 nichtzahlenkonnte,erhieltervomkreistagparchimeinenzahlungsaufschubbis MitteFebruar2010.StundungszinseninHöhevon700000Eurowurdenerlassen.WederimFebruar2010nochim2010MaiflossGeld,eswurdeaberzugesichert,binnenzweiJahren50Mio.Eurozuinvestieren.WiedersahsichderLandkreiszueinerVertragsänderungzuseinenUngunstengezwungen.Vondenausstehenden17,5Mio.EurobrauchtderBetreiberinnerhalbvon5Jahrennurnoch 5Mio.Eurodirektzuzahlen.7,7Mio.EuromüssenindieInfrastrukturfließen. DurchdasMitwirkenderchinesischenProvinzregierungwurdenaufdeutscher SeitehoheErwartungengeweckt,diebisheutenichterfülltwurden.Dafürhatte derinvestoreinenentwickeltenflughafenzuäußerstgünstigenkonditionenerhalten. VordemHintergrundderbeschriebenenRisikenimZusammenhangmitInvestitionenvonPrivatleutenoderInvestorengruppenimBereichdesAusbausder Flughäfenistzuprüfen,inwieweitdieBundesregierungalsEigentümerininder Lageist,imHinblickaufdiezuerwartendennegativenwirtschaftlichenAuswirkungendenVerkaufderBundesliegenschaftinBitburgzustoppen,umdieVerantwortungzurVermeidungvonHaushaltsrisikenwahrzunehmen. WirfragendieBundesregierung: 1.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungvondenPlanungenzumAusbau desflugplatzesbitburgzueinemverkehrsflughafen,überdiederzeitdiegremienimkreis (KreistagEifelkreisBitburg-Prüm,StadtratBitburg)diskutieren? KenntdieBundesregierungden LetterofIntent,derdiesenGremienvorliegt? WiebewertetdieBundesregierungdiegeplanteFestlegungaufdessenInhalte seitensderkommunalengremien? 2.KanndieBundesregierungausschließen,dassesnichtzudenerforderlichen GenehmigungenundVerkaufsbedingungenkommt,zumBeispielinBezug aufdiekonkurrierendeninteressendes10kmentferntliegendenus-nato- FlugplatzesSpangdahlem,wieauchimHinblickaufdieentsprechendenGenehmigungenimBereichderfliegerischenNutzung (z.t.imbereichdes LandesRheinland-Pfalz)u.a.? WiekanndieBundesregierungsicherstellen,dassineinemsolchenFallandersgelagerteNutzungsmöglichkeitennichtdurchdiepolitischeFestlegung aufdiefliegerischenutzungblockiertbzw.schadenvondenöffentlichen FinanzenundSteuerzahlergeldernferngehaltenwerden?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiebeurteiltdieBundesregierungvordemHintergrundderbeschriebenen BeispieledieEntwicklungderbisherigenErfolgeoderMisserfolgeund BelastungenderöffentlichenHaushalteinfolgederÜbernahmenvonFlughäfendurchprivateInvestoren,undwelcheKonsequenzenziehtsiedaraus fürweitereausbaupläneanweiterenstandortenderbundesliegenschaften wiebitburg? 4.UnterstütztdieBundesregierungdenFlughafenausbauinBitburgimKontextdesFlughafenkonzeptesderBundesregierungvon2009,undwelche MaßnahmenwirdsiezurDurchsetzungihresFlughafenkonzeptesergreifen? 5.WelcherAusbauderInfrastruktur (derheuteschonüberlastetenbundesstraße51undderbereitsvomprojektentwicklerangekündigtenanbindung andasschienennetz)wärevoraussetzungoderkonsequenzbeiderrealisierungdesausbauprojektesmitfracht-undpassagierflugimgeplantenumfang? WelcheKostenwürdediesfürdenBundeshaushaltbedeuten? GibtesentsprechendePlanungen,undwierealistischisteinsolcherAusbau vordemhintergrundderhaushaltseinsparungenindennächsten15jahren? 6.WelcheChancensiehtdieBundesregierungfüreineerfolgreicheFlughafenentwicklunginBitburgvordemHintergrundderEntwicklungderobenbeschriebenenFlughäfen? WelcheRisikensiehtdieBundesregierungbeieinemAusbaudesBitburger FlugplatzeszueinemVerkehrsflughafenfürdieWirtschaftlichkeitderumliegendenFlughäfeninderGroßregion? 7.KanndieBundesregierungbeieinemAusbaudesBitburgerFlugplatzesPassagier-/GüterverkehrsverschiebungenvondenFlughäfenHahn,Zweibrücken,SaarbrückenundLuxemburgunddarausentstehendeBelastungenfür dieöffentlichenhaushalteausschließen? WiehochschätztdieBundesregierungdiese (monetären)risikenein? WiebewertetdieBundesregierungdiesvordemHintergrundderbeschlossenenSchuldenbremse? 8.WiebeeinflusstdievonderBundesregierungbeschlosseneFlugverkehrsabgabedieWirtschaftlichkeitdesgeplantenAusbausdesFlughafensBitburg? 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSeriosität,BonitätundZieledesEntwicklersbzw.dervonihmgeführtenInvestorengruppeunddienichtöffentlichgenanntenmöglichenchinesischenInvestoren? 10.HältdieBundesregierungdieseArtderFinanzierungüberausländischeGesellschaftenfürgeeignet,umProjektewiedenAusbauvonRegionalflughäfenabzuwickeln? WelchesKonfliktpotenzialsiehtdieBundesregierungmitdenfinanziellen InteressenderInvestorenunddenfinanziellenundverkehrspolitischenInteressenvonRegionen,LändernundBund? 11.WelcheRollesiehtdieBundesregierungindenaktuellenDebattenumden FlugplatzausbauBitburgbeiderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben? WoranscheitertendiebisherigenVerkaufsbemühungenderBundesanstalt fürimmobilienaufgabenfürdasflugbetrieblichegelände? 12.AnwelcheAnforderungenknüpftdieBundesregierungdenVerkaufdesGeländes? FindeteineNachhaltigkeitsbewertunginfinanzieller,ökologischerundsozialerSichtimHinblickaufdieanschließendeNutzungdesGeländesstatt? Wennnein,warumnicht?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheKonflikteundProblemesiehtdieBundesregierungbezüglichder fliegerischennutzungmitderbenachbartenus-airbasespangdahlem nacheinemausbaudesflugplatzesbitburg? 14.WerhaftetimFalleinesMisserfolgesdesProjektes,undwerübernimmtdie Folgekosten? 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieInteressenChinasbzw.chinesischer InvestorenaneinerBeteiligung/ÜbernahmedesFlughafensBitburgundandererLogistikunternehmen? WelchesstrategischeundwirtschaftlicheInteressekanndamitverbunden sein? 16.EntsprichteineNutzungderBundesliegenschaftinBitburgfürerneuerbare EnergiendenklimapolitischenZielenderBundesregierung,undwürdedies vonderbundesanstaltfürimmobilienbeimverkaufderbundesliegenschaft unterstützt,wenneinesolchenutzungalsenergie-zentrumfürerneuerbare Energiebeschlossenwürde? WelcheVoraussetzungenmüsstendafürgeschaffenwerden? 17.Wiekannverhindertwerden,dassdasGeländewieinParchimdurchuntätige Investoren oder Entwickler jahrelangblockiertunddasbundesvermögenbzw.dieinvestitionendersteuerzahleranandereinteressentenin Teilenverkauftwird,diedannnichtandieVersprechungendesursprünglichenKonzeptesgebundensind? Berlin,den15.Juni2010 RenateKünast,JürgenTrittinundFraktion

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