despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Fritz Kuhn, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atomzeitalter beenden Energiewende jetzt Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieNuklearkatastropheinJapanzeigtindramatischerWeise,dassdieNutzung deratomkraftnichtverantwortbarist.diefolgensindheutenochnichtabsehbar.esdrohennochüberlangezeitgravierendegesundheitsschädenunddie radioaktive Verseuchung einer ganzen Region. DieEreignisseinFukushimamüssenauchinderRegierungspolitikDeutschlandszueinerNeubewertungderAtomkraftundihrerRolleinderkünftigen Energieversorgungführen.DieKatastrophehatdenDruckaufeinenschnellen Ausstiegerhöht,wieihndieMehrheitderBevölkerungauchwill.Dasgiltweltweit;Deutschlandmussundkannhiervorangehen.DasUmweltbundesamthat inzwischenausgerechnet,dassderatomausstiegunterwahrungderenergiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist. DievonderBundesregierungpropagierteNutzungderAtomkraftalssogenannteBrückentechnologiewarundisteingefährlicherIrrweg.Daranändern auchdievorübergehendeabschaltungderältestenatomkraftwerkeunddie anberaumtesicherheitsüberprüfungnichts.abwartenundprüfenreichenebensowenigwiedieankündigungeinesneuenenergiesofortprogramms.ausder KatastrophevonFukushimagibtesnureineKonsequenz:Deutschlandmuss sofortundunwiderruflichdasschnellstmöglicheendedesatomzeitaltersbesiegeln.jedertagdeszögernsundzaudernsisteinverlorenertagfürdienotwendigebeschleunigteenergiewende.schnellesundentschlosseneshandelnist dringend geboten. ErsteVoraussetzungfürdieBeschleunigungderEnergiewendesinddieendgültigeStilllegungderbereitsabgeschaltetensiebenältestenAtomkraftwerkeund despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten JahrohnejeglicheSicherheitsüberprüfungenundverbindlicheNachrüstungsplänedurchgesetzt,dassalleAtomkraftwerkenochmindestens8bis14Jahre längeramnetzbleibensollen.unterdiesenrahmenbedingungenführtdiestilllegungvonaltmeilernzueinerverlängerungderatomkraftnutzung,dadiefrei werdendenreststrommengennachdematomgesetzaufneuereatomkraft-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werkeübertragenwerdenkönnen.imschlimmstenfallkönntenmitdenvonder BundesregierunggenehmigtenReststrommengenselbstnach2050nochAtomreaktoreninDeutschlandbetriebenwerden.DasdarfangesichtsderRisiken nicht Realität werden. DochauchdasTempodesvonderehemaligenrot-grünenBundesregierungbeschlossenenAusstiegsmussheutekritischüberprüftwerden.Zumeinenmahnen dazudieneuen,alarmierendenerkenntnisseüberdieverletzlichkeitvonatomkraftwerken.heuteistbekannt,dassdurchdieverkettungunglücklicherumständesämtlichesicherungssystemeversagenkönnen.zumanderenbestehtdie realegefahrterroristischerangriffe,etwamittelsgezielterflugzeugabstürze. AlldiessindzusätzlicheRisiken,diedenBetriebvonAtomkraftwerkengrundsätzlich in Frage stellen. WirbrauchenweltweiteinenneuenEntwurfinderEnergiepolitik,derein schnellesumsteuernauf100prozenterneuerbareenergienermöglichenkann. DiekalifornischenUniversitätenStanfordundDavishabendazueinenPlanzur vollständigenumstellungderweltenergieversorgungauferneuerbareenergien erarbeitet.erzeigtauf,dassdiestechnologischwieindustriellmöglichistund ökonomisch Vorteile hat. DieMöglichkeitenfüreineradikaleUmkehrinderEnergiepolitikdurchdievor gutzehnjahreneingeleiteteenergiewendehinzuerneuerbarenenergiensind heutesoerfolgversprechendwienie.sozeigtderenormeaufschwungdererneuerbarenenergien,dassderersatzvonatomkraftwerkenenergiepolitisch deutlichschnellermöglichistalsdiesnochvoreinigenjahrenanzunehmenwar. ZusätzlichkönnenkonsequenteMaßnahmenfürEnergieeffizienzdieNachfrage nachstromdeutlichdrosseln.durchdierichtigepolitischeflankierungkann undmussdiesertrendweiterforciertunddamitdieatomkraftklimafreundlich ersetzt werden. Jetztwirdeszudemdaraufankommen,binnenwenigerJahrdieEnergieinfrastrukturauferneuerbareEnergienauszurichten.Stromnetzemüssenaus-und umgebaut,verteilnetzeintelligentgemachtwerden.zudemmüssenneuespeichermöglichkeiten,dezentralgenausowieiminternationalenverbund,erschlossenwerden.hierliegteinvorrangiges,möglicherweisedasentscheidende HandlungsfeldfürdieEnergiewende.EsmachteinUmdenkenerforderlichauf SeitenderNetzbetreiber,aufSeitenderstaatlichenRegulierungaberauchauf SeitenderPlanungsbehördenundnichtzuletztderPolitik,diegefordertist,die BürgerinnenundBürgerangemessenzubeteiligen,dieAkzeptanzfürdenBau dererforderlicheninfrastrukturinderbevölkerungzuerhöhenundakzeptierte technischelösungen,wieetwaerdkabel,zuermöglichen.daserfordertaber aucherheblicheeingriffeundwirdnichtohnegroßeveränderungenvonstattengehen. NichtmindergroßistdieHerausforderung,endlichdieenormenPotenzialezur Stromeinsparungzuerschließen.Diesistlängstüberfälligundeinedrängende energiepolitischenaufgabe.jegeringerderstromverbrauch,destoweniger mussinneuekraftwerkeundinfrastrukturinvestiertwerden.nichtnurfürunternehmenundprivathaushaltezahltsichenergiesparenaus,sondernauch volkswirtschaftlich.hunderttausendeneuearbeitsplätze,milliardeneinsparungenbeidenenergiekostenundeinedeutlichesenkungdesausstoßesanklimagasenmachenenergiesparenzueinerzentralensäuleeinerzukunftsfähigen Stromversorgung. DerbeschleunigteUmbauderStromversorgungwirdzusätzlicheprivatewie öffentlichefinanzmittelinanspruchnehmen.diesenstehenabersofortige finanzielleentlastungenanandererstellegegenüber.mitjedemöffentlichen EurowerdeninmehrfacherHöheEinnahmenfürIndustrieundGewerbesowie AufträgefürdasHandwerkausgelöst.DurchdenMinderbezugvonBrennstoff-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5202 kostenrefinanzierensichdieinvestitionenschnell.dennoch:strommussbezahlbarbleiben.unddazuwerdennebenderenergieeinsparunngauchdieerneuerbarenenergienihrenbeitragleisten.schonheutesenkensiediehandelspreisefürstrom.durchdenbeschleunigtenausbauwirdsichdiesereffektnoch verstärken.stabilestrompreiseerhältmannichtdurchdiezementierungder überkommenenenergieversorgungsstruktur,sonderndurchmehrwettbewerb und das Aufbrechen der Vormachtstellung der vier Atomkonzerne im Land. Energiepolitikmussheuteneugedachtwerden.Ein weiterso gibtesnachden GeschehnisseninFukushimanicht.DieEnergieversorgungmussschnellerals bislangangenommenumgebautwerden wirbrauchendieenergiewende.und wirbraucheneinenneuengesellschaftlichenkonsens.mitdemklarenundverbindlichenziel,sämtlichedeutschenatomkraftwerkeunddieeinzigedeutsche UrananreicherungsanlageinGronausoraschwiemöglichstillzulegen,istein solcherkonsenserreichbar.erkanndieentwicklungeinerauferneuerbare EnergienundEnergieeinsparungbasierendenStromversorgungbeflügelnund dieakzeptanzfürdenbaudererforderlicheninfrastrukturerhöhen.wennwir diesechancekonsequentnutzen,istesmöglich,dasatomzeitalterindeutschland binnen weniger Jahre endgültig zu beenden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dierechtlichenundfinanziellenvoraussetzungenzuschaffen,umdenausstieg ausderatomkraftbisspätestenszumendedernächstenwahlperiodezuvollendensowieeinsofortprogrammfürdenbeschleunigtenausbaudererneuerbaren Energien,InvestitioneninEnergieeffizienzundEnergieeinsparungsowiedie Schaffung einer modernen Infrastruktur aufzulegen. Dazu sind im Einzelnen folgende Maßnahmen umzusetzen: 1.EinAtomausstiegsgesetz,dasdiesofortigeundendgültigeStilllegungder siebenältestenatomkraftwerke (AKWs)sowiedesAKWKrümmeldurchsetzt,dieÜbertragungvonReststrommengenaufandereAtomkraftwerke untersagt und die Laufzeitverlängerung rückgängig macht. DieverbleibendenAtomkraftwerkesindeinerstrengenSicherheitsüberprüfungaufderBasisdesüberarbeitetenKerntechnischenRegelwerkszuunterziehen. 2.DieBeschleunigungdesAusbauserneuerbarerEnergienmitfolgendenMaßnahmen: NovelledesErneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)mitdemZiel,den AusbauallererneuerbarenEnergienweiterzuforcierenundinsbesondere denausbauderwindenergieanlandzusichernunddurchzusätzliches Repoweringzubeschleunigen,zusätzlicheAnreizefürdenAusbauder Offshore-WindenergiesowiediesichereNutzungderGeothermiepotenzialezusetzen,denAusbauderPhotovoltaikweiteranzuregenunddie bedarfsorientierteerzeugungvonstromausnachhaltigerzeugterbiomasse zu fördern. NovelledereinschlägigenFachgesetzemitdemZiel,einefrühzeitigeBürgerbeteiligungundgrößtmöglicheTransparenzbeiallenPlanungsverfahreneinzuführenunddadurchwichtigeInfrastrukturplanungen insbesondereimenergiebereich mithoherakzeptanzunddeutlichschnellerals bisher zu realisieren. NovellederBaunutzungsverordnungunddesBaugesetzbuchsmitdem Ziel,RestriktionenfürdenNeubauvonAnlagenfürerneuerbareEnergien undvorallemimbausektorzubeseitigen.diesbetrifftz.b.denersatz bestehenderwindkraftanlagen,insbesonderehöhenbegrenzungen,unter Beachtung der Naturschutzbelange und der Bürgerbeteiligung.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GemeinsamesProgrammmitdenBundesländernzurBeseitigungplanungsrechtlicherHemmnissefürdenAusbaudererneuerbarenEnergien undenergieeinsparinvestitionen,z.b.beimbauvonwindkraftanlagen undzurausweisungvonvorrangflächenmithohemenergieerzeugungspotenzial in allen Bundesländern. AufstockungundUmwandlungdesMarktanreizprogrammsfürerneuerbareEnergienineinInnovationsprogrammfürneueTechnologienauchin derstromerzeugungund-speicherung (z.b.meeresenergien,thermoelektrik,innovativewasserkraftanlagen),diedenartenschutznichtbeeinträchtigen. ÄnderungderrechtlichenVorgabenimLuftfahrtverkehrmitdemZiel,die BlockadenderBundeswehrgegendenNeubauvonWindparksaufzulösen sowiedieakzeptanzdurcheineverträglicherehindernisbefeuerungvon Windkraftanlagen zu erhöhen. Programmeaufzulegen,diedieHindernissedesAusbausdergeothermischenStromerzeugungabbauen,z.B.AbsicherungdesBohrrisikosund genaue Abschätzung von geologischen Risikofaktoren. 3. Energiesparoffensive im Stromsektor mit folgenden Maßnahmen: NovelledesEnergieeffizienzgesetzesmitdenMaßgaben,einverbindlichesEinsparzielvon20ProzentvonStrombis2020gegenüber2007, eineeinsparquotefürenergieversorgersowieenergieauditsfürenergieintensive Unternehmen verpflichtend festzuschreiben. EinrichtungeinesEnergiesparfondsmiteinemGesamtvolumenvon 3Mrd.Euro,ausdemjährlich1Mrd.EurozurVerbesserungderInformationundBeratungzumEnergiesparen,dieMarkteinführungbesonders stromsparendergeräteundmaschinen,deraustauschineffizienter Stromheizungen,insbesonderemiteinemzielgerichtetenAngebotfüreinkommensschwacheHaushalte,finanziertwerden.NovelledesEnergieleitungsausbaugesetzesmitdemZiel,dieAkzeptanzvonNeubauvorhaben zuerhöhendurchdiegrundsätzlicheerdverkabelungvonleitungenim Spannungsbereichbis110kVundTeilverkabelungvonHöchstspannungsleitungen in sensiblen Gebieten. Regelmäßige Überprüfung der erreichten Energieeinsparung. SchaffungdynamischerEffizienzstandards,beidenendieenergiesparendstenProduktedenStandardvorgeben,denkünftigalleAnbieterinnen und Anbieter einhalten müssen (Top Runner). 4.EffizienzsteigerungimfossilbefeuertenKraftwerksparkundVerhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken durch die EinführungvonFlexibilitätsanforderungensowieeineselektrischenMindestwirkungsgradsvon58ProzentfürneuefossileKraftwerkebzw.eines Gesamtwirkungsgradsvon75ProzentaufdasJahrgerechnetbeiAnlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK); EinführungeinesdynamischenMindestwirkungsgradsfürbestehende fossilekraftwerkevonzunächst38prozentbeisteinkohle,36prozentbei Braunkohle sowie 40 Prozent bei anderen fossilen Brennstoffen ab 2015; NovelledesKraft-Wärme-KopplungsgesetzesmitdenMaßgaben,die Förderungdeutlichzuverbessern,z.B.durchdieAbschaffungdesFörderdeckelsvon750Mio.Eurojährlich,dieFörderhöhesowiedieFörderdauer fürkwk-anlagenzuerhöhen,administrativehemmnissefürdenbau vonanlagenundwärmenetzenabzubauensowiedieteilhabeamregelstrommarkt für KWK-Anlagen zu verbessern; Wiedereinführung eines Förderprogramms für Miniblockheizkraftwerke.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ EinInnovationsprogrammfürStromnetzeund-speichermitfolgendenMaßnahmen: ErarbeitungeinesBundesfachplansüberStromübertragungsnetzeaufder GrundlagenochzuveröffentlichenderNetzdatenundLastflüsseunter BeteiligungderÖffentlichkeitundausgerichtetaufdievollständigeUmstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien. NovelledesEnergieleitungsausbaugesetzesmitdemZiel,dieAkzeptanz vonneubau-undmodernisierungsvorhabenzuerhöhendurchdiegrundsätzlicheerdverkabelungvonleitungenimspannungsbereichbis110kv undteilverkabelungvonhöchstspannungsleitungeninsensiblengebieten. UnverzüglicheFestlegungundAusschreibungeinerTrassezurHochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ)alsNord-Süd-AchsesowieRealisierungvonPilotprojektenzurErprobungderErdverkabelungvonHöchstspannungsleitungen über längere Distanzen. ÜberprüfungundBeschleunigungderPlanungs-undGenehmigungsverfahrenfürneueÜbertragungsnetztrassensowiefrühzeitigeEinbindung derbetroffenenbevölkerungmitderrealistischenmöglichkeit,einfluss auf die Ausgestaltung der Strecke zu nehmen. UnverzüglicheAufnahmevonVerhandlungenmitdenRegierungender NachbarstaatensowieSkandinaviensmitdemZiel,diedortigenWasserkraftspeicherfürdieSpeicherungvoninDeutschlanderzeugtemStromzu erschließen und den Bau der erforderlichen Leitungen zu unterstützen. ProgrammezurEntwicklungvonDemonstrationsvorhabenundzumBau voninnovativendezentralenstromspeichernwiedieerschließungvon KanälenundStaustufen,PumpspeicherwerkeinaufgelassenenBergwerken,Schwungradspeicher,Hubspeicherkraftwerke,Batterien,Wasserstoff und regeneratives Methan in den Erdgasnetzen. UmrüstprogrammzurBereitstellungvonSystemdienstleistungenz.B. durch Fotovoltaikanlagen zur Stabilisierung der Verteilnetze. NovelledesEnergiewirtschaftsgesetzesmitdemZielderUmstellungder StromversorgungauferneuerbareEnergienundderoptimalenIntegration der erneuerbaren Energien, Smart Grids und Stromspeicher. 6.VerstärkungderForschungsanstrengungenzurFörderungtechnologischer InnovationenindenBereichenintelligenterNetzeundderStromspeicherung sowieaufstockungderfürforschungimenergieforschungsprogrammfür erneuerbareenergienundenergieeinsparungbereitgestelltenmittelauf 500Mio.Eurojährlich.GegenfinanziertwerdensolldiesdurchdieBeendigungderForschungsunterstützungdererfolg-undperspektivlosenKernfusionsforschungundderForschungfürKernspaltungskonzepte.DieUmstellungderForschungsmittelmitKonzentrationauferneuerbareEnergienund Energieeinsparungsollsowohlim6.EnergieforschungsprogrammderBundesregierungwieauchim8.ForschungsrahmenprogrammderEUverwirklichtwerden.Damitdiesgelingt,mussDeutschlandendlichausderEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aussteigen. 7.UnverzüglicheEinrichtungderMarkttransparenzstelle,umMissbrauchund überhöhtestrompreisezuverhindernundeinenfairenwettbewerbimstrommarkt durchzusetzen. Berlin, den 22. März 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN