DasBildungssystemistunterfinanziertundstrukturellblockiert.VondensozioökonomischenFolgendieserBlockadesindallestaatlichenEbenenbetroffen.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Krista Sager, Arfst Wagner (Schleswig), Katja Dörner, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Ulrich Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen Bildungsblockaden aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: EineungerechteBildungspolitikundeinunzureichendesBildungssystemspaltenunsereGesellschaftinGewinnerundVerlierer,inArmeundReiche.Diesen tiefenspaltmachendieempirischenbefundedesberichtes Bildungin Deutschland2012 erneutsichtbar:einerseitserwerbendeutlichmehrjunge MenschenhöhereSchul-undHochschulabschlüsse,andererseitsistdieZahl derbildungsverliererkaumrückläufig.nachwievorhängtderbildungserfolg inkeinemanderenlandderorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeit undentwicklung (OECD)sosehrvomElternhausabwieinDeutschland.Die zentraleherausforderungfürbildungseinrichtungenundbildungspolitikist, jedemundjedermehrgesellschaftlicheteilhabezugarantierenundaufstieg durchbildungzuermöglichen.bildungsblockadenmüssenendlichaufgebrochen werden. DasBildungssystemistunterfinanziertundstrukturellblockiert.VondensozioökonomischenFolgendieserBlockadesindallestaatlichenEbenenbetroffen. DasGrundgesetzmussimSinneeinesmodernenkooperativenBildungsföderalismussogeändertwerden,dasseinepartnerschaftlicheZusammenarbeitvon BundundLändernermöglichtwird.NursokönnenBundundLänderdengesamtstaatlichenHerausforderungeninderBildungspolitikgerechtwerdenund beispielsweisedenquantitativenundqualitativenausbauderganztagsschulen oderdieverwirklichunginklusiverbildunggemeinsamvorantreiben,dervon einerebenealleinnichtzuleistenist.dassogenanntebildungs-undteilhabepaketisteinbeispiel,wienegativsichdaskooperationsverbotauswirkt:miterheblichembürokratischenaufwandundöffentlichenmittelnwirdeineparallelstrukturzuschulenfinanziert,anstattdielernförderunginschulenzustärken. SowirdeineChancevertan,allenKinderndurcheinebessereBildungsinfrastruktur gute Teilhabechancen zu eröffnen. DiegroßeBedeutungderBildungschancenfürdieEinzelnen,aberauchfürdie gesellschaftlicheundwirtschaftlicheentwicklungerforderteinedeutlicheprioritätensetzungfüreinleistungsstärkeresundgerechtesbildungssystem.umes sinnvollweiterzuentwickeln,müssenbundundländerdieergebnissederbildungsforschungundbildungsberichterstattungzurkenntnisnehmen,gemeinsameschritteerarbeitenundumsetzen.notwendigistzunächsteinumfassendesangebotanfrühkindlicherbildung,längeresgemeinsameslernenundein

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode flächendeckendesangebotangebundenenganztagsschulen.davonwürdenin besondererweisekinderundjugendlicheausbildungsfernenfamilienprofitieren. DasgenaueGegenteilistdasauchimBildungsberichtzuRechtkritisierteBetreuungsgeld.DiehierfürvorgesehenenMittelkonterkarierendendringend notwendigenquantitativenundqualitativenausbauderkinderbetreuung.um hierdiezielquotenzuerreichen,müssenlautbildungsberichtbis2013noch mindestens252000kita-plätzegeschaffenwerden.dasbetreuungsgeldistzu RechtalsbildungspolitischeKatastrophezubezeichnen,dadavonauszugehen ist,dassdadurchinsbesonderekindernausbildungsfernenfamilienfrühkindliche Bildung vorenthalten wird. IndividuelleFörderung,InklusionundderbewussteUmgangmitVielfaltsind wichtigemerkmaleguterbildungseinrichtungen.diesgiltebensofüreinekultur-undgeschlechtersensiblepädagogik.allekinder mitoderohnebehinderung,mitoderohnemigrationshintergrund sollenbereitsinfrühkindlichen BildungseinrichtungengemeinsameineaufihreindividuellenBedürfnisseausgerichteteFörderungundUnterstützungerhalten.GebundeneGanztagsschulen bieteneinegutevoraussetzungfürganzheitlichebildung,etwadurchdieausweitungkulturellerbildungsangebote.musikschulen,theatergruppen,initiativenundvereineerreichenunterdemdachderganztägigenschulenämlichalle Kinder.DererschreckendhohenZahlvonJugendlichen,diebishermitgroßen DefiziteninderGrundbildungdieSchulenverlassen,kannsogezieltentgegengewirktwerden.DiesgiltebensofürdieVereinbarungimRahmenderNationalenQualifizierungsinitiativevomHerbst2008,dieZahlderSchulabbrücheund Schulabgänge ohne Abschluss zu halbieren, die noch zu wenig bewirkt hat. Förderschulenerweisensich,auchnachderRatifizierungderUN-Konvention überdierechtebehindertermenschen,nochimmeralsbildungspolitischesackgasse:2010verließennochimmer75prozentderjugendlichendieschuleohne Abschluss.AndenFörderschulenstagniertdieZahlderer,diewenigstenseinen Hauptschulabschlussmachen,bei22ProzentimJahr2010 (von19prozent 2004).HiergibtesallerdingsinvielenLändernaucheinstrukturellesProblem: ImFörderschwerpunkt Lernen kannnurinzehnländernüberhauptein Hauptschulabschluss erreicht werden. ObwohldieNachfragenachAusbildungsplätzenausdemografischenGründen zurückgeht,warenauch2011nochfast300000jugendlichestattinausbildungim Übergangssystem.NichteinmaldieHälftederHauptschulabsolventenerhälteinenAusbildungsplatz.InderGesamtschauherrschtweiterhinin denmeistenberufenangebotsmangel.indenkommendenjahrendrohtaber einmangelanauszubildendenundfachkräften,wassichzueinerwirtschaftlicheninnovationsbremseentwickelnkann.obwohlreinformalderzugangzur dualenausbildungnichtaneinenschulabschlussgebundenist,sinddurch langjährigherausgebildeterekrutierungsmusterderbetriebebestimmteausbildungsberufefürhauptschulabgängerdefactosogutwieverschlossen.dies mussauchimeigeneninteressederbetriebedringendaufgebrochenwerden. Esfehltnachwievoraneinemechten,wieimAusbildungskonzeptDualPlus derfraktionbündnis90/diegrünen (vgl.bundestagsdrucksache17/ 9586)aufgezeigten,ÜbergangssystemvonderSchuleinvollqualifizierende Berufsausbildungen. DemMangelanHochqualifiziertenmussauchmiteinerAusbauoffensivean denhochschulenentgegengewirktwerden.derhochschulpaktreichtangesichtsderstarkgestiegenenstudienberechtigtenzahlennichtaus.derbildungsberichtgehtdavonaus,dassderbedarfanstudienplätzenumcirca PlätzehöherliegtalsinderlaufendenzweitenPhasedesHochschulpaktesvereinbartwurde.DerHochschulpaktdarfnichtlängergedeckelt,sondernmuss entlangderdrastischnachobenkorrigiertenstudienanfänger-prognosenumge-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11074 hendaufgestocktwerden.dabeimussderzugangzumkonsekutivenwiezum späterenberufsbegleitendenmasterstudiengangallenqualifizierteninteressiertenermöglichtwerden.danebenistesunerlässlich,füreinesozialeöffnung derhochschulenzusorgen.dazugehörenderausbaudersozialeninfrastrukturandenhochschulenundeinebessereundgerechterestudienfinanzierung, dieübereineanhebungderleistungennachdembundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)unddessenmittelfristigeWeiterentwicklungzueinem Zwei-Säulen-Modell erreicht wird. UmdieÜbergängezwischendenBildungsschrittenerfolgreicherzumachen, mussdiekooperationzwischendenbildungsbereichenunddaslebenslange Lernenverbessertwerden.FüreinenerfolgreichenÜbergangvonderKitaindie SchulemüssenErzieher/-innenundLehrkräfteihreZusammenarbeitbereitsvor Schulbeginnverstärken.AuchdieSchnittstellezwischenberuflicherundhochschulischerBildungmussbessergestaltetwerden.DieAttraktivitätderberuflichenAusbildungundihreAufstiegschancensinddurcheineerhöhteDurchlässigkeitzurHochschulbildungzuverbessern.DieHochschulenmüssensichnicht nurformal,sondernauchdurchpassendeangebotedenberuflichqualifizierten öffnen und beruflich erworbene Kompetenzen stärker anerkennen. ImBereichderWeiterbildunggehtdieBeteiligunglautBildungsberichtseit demjahr2000zurückoderstagniertallenfalls.dasistangesichtsderdemografischenentwicklungunddeszunehmendenfachkräftemangelsfahrlässig.die BundesregierunghathierzukeinewirkungsvollenInstrumenteimplementiert. NotwendigwäreeinErwachsenbildungsförderungsgesetz,umlebenslanges LernensystematischzuunterstützenunddabeieinenSchwerpunktaufuntere Einkommensschichten und gering Qualifizierte zu setzen. EineweitereHerausforderungistdersichabzeichnendehoheFachkräftebedarf indenbildungseinrichtungenselbst.lautbildungsberichtsindgegenwärtig 38ProzentderBeschäftigteninallenBildungseinrichtungenund48Prozentder LehrkräfteimSchulwesen50Jahreundälter.AusscheidendeErzieher/-innen undlehrkräftedurchqualifiziertespersonalzuersetzen,wirdindennächsten 15JahrenzueinerwichtigenDaueraufgabewerden.Nebendenherkömmlichen QualifizierungswegenmüssenQualifizierungsprogrammefürQuereinsteiger, auchauskünstlerischenberufen,etabliertwerden,umzumbeispieldennotwendigen Personalmix in Kitas und gebundenen Ganztagsschulen sicherzustellen. AuchderviertenationaleBildungsberichtstellteinewichtigebildungspolitischeEntscheidungsbasisdar.EinkonzeptionellesDefizitistallerdings,dass bisherkeineschlussfolgerungenundempfehlungenformuliertwerden.andere Berichte,wieetwazurPISA-Vergleichsstudie,habengezeigt,dassEmpfehlungenzupositivenVeränderungenführenkönnen.DamitdieAnalysenstärkerin Entscheidungeneinfließenkönnen,solltendaherauchHandlungsvorschläge unterbreitet werden können. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.unverzüglicheinenEntwurffüreineVerfassungsänderungzurumfassenden AufhebungdesKooperationsverbotszuerarbeiten,damitBundundLänder inallenbildungsbereichenkooperierenkönnenundu.a.einneuesganztagsschulprogrammunddieverwirklichunginklusiverbildungermöglicht wird; 2.derUnterfinanzierungdesBildungswesensentgegenzuwirkenunddasZiel, mindestens10prozentdesbruttoinlandsproduktsinbildung (7Prozent)und Forschung (3Prozent)zuinvestieren,schnellstmöglichzuerreichenundauf dieseweisedenqualitativenausbauunseresbildungssystemsvonderelementar- bis zur Weiterbildung entschieden voranzutreiben;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3. die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu verbessern, indem sie gemeinsammitdenländerndenrechtsanspruchaufeinenbetreuungsplatzabdemvollendetenerstenlebensjahrab2013inderkindertagesbetreuungerfülltunddasrechtaufeinenganztagsplatzgesetzlichverankert; aufdasbetreuungsgeldverzichtetunddiedafürvorgesehenenmittelin denquantitativenundqualitativenausbaufrühkindlicherbildungseinrichtungen investiert; gemeinsammitdenländerndasrechtaufinklusionimgesamtenbildungswesengemäßderun-behindertenrechtkonventionkonsequentumsetzt; spätestensanlässlichdervorlagederevaluierungsergebnissedesbildungs-undteilhabepaketesimjahr2013diedortvorgesehenenangebote fürkinderundjugendlichesoausgestaltet,dassdiesedirekt,unbürokratischundflächendeckendüberdiebildungseinrichtungenangebotenwerden können; gemeinsammitdenländerndenpaktfüralphabetisierungundgrundbildungmiteinheitlichenqualitätsstandardsundzielzahlenversieht,und einedurchgehendesprachbildungvonfrühkindlicherbildungüber Schule,beruflicheBildungbiszuStudiumundWeiterbildungsicherstellt; gemeinsammitdenländerneinumfassendesundflächendeckendesangebotderbildungsberatungschafftunddieberufs-undstudienorientierung in den allgemeinbildenden Schulen stärkt; dieinitiativendesbundeszurförderungdesübergangsvonschulein AusbildungoderBerufsoumgestaltet,dassWarteschleifendeutlichreduziertwerdenundanergänzendenüberbetrieblichenLernortenverstärkt diemöglichkeitgeschaffenwird,vorallemlernschwächerejugendliche zu fördern; gemeinsammitdenländerndiedurchlässigkeitundkooperationzwischenberuflicherundakademischerbildungfördertundaufdiehochschuleneinwirkt,beruflicherworbenekompetenzenaufgrundlagetransparenter Kriterien stärker und zuverlässig anzuerkennen; denhochschulpaktaufstocktundzueinemwirksameninstrumentmacht, mitdemallestudienberechtigteneinenstudienplatzbekommen,dasflächendeckendzubesserenstudien-undlehrbedingungenführtsowiedie Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessert; gemeinsammitdenländerndiesozialeöffnungderhochschulenstärker vorantreibt:zunächstdurcheineerhöhungderfreibeträgeundförder- sätzebeimbafögundmittelfristigdurchdessenausbauzueinemzwei- Säulen-Modell; dieaufstiegsfortbildungsförderungzueinererwachsenenbildungsförderungausbaut,umdieweiterbildungsbeteiligung,vorallemderbisher unterrepräsentierten Gruppen, deutlich zu erhöhen; einkonzeptfüreinaktivierendesbildungssparenvorlegt,dasfinanzschwächerebildungsteilnehmendeüberproportionalfördertunddurch dasabsenkenderwohnungsbauprämieaufeineverlässlichefinanzielle Grundlage gestellt wird;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ dieAusbildungvonFachkräftenimBildungssystemqualitativundquantitativ zu verbessern und dazu imbereichfrühkindlichebildungdazubeizutragen,demverschärften FachkräftemangelentgegenzuwirkenundmittelfristigeinenPersonalmix zuermöglichen,durchdenprokindergruppeeinefachkraftmithochschulabschluss tätig ist und die Fachkraft-Kind-Relation verbessert wird; dielehrerausbildungentsprechenddenanforderungenindividuellerförderungundganztägigemschulalltagzumodernisierenundbeidergeplantenqualitätsoffensivezurlehrerbildungbesondersderenbreitenwirkung und Nachhaltigkeit zu beachten; daraufhinzuwirken,dassmehrlehramtsstudierendeausgebildetwerden undstrategienzuentwickeln,ummehrfachkräftemitmigrationshintergrund zu gewinnen; einefortbildungsoffensiveandenschulenzuunterstützen,diehierfür grundlegendeundbegleitendeforschungzuverstärkenunddieergebnisse verstärkt nutzbar zu machen; Initiativenzustarten,dieüberalleBildungsbereichehinwegpädagogische FachkräfteimUmgangmitHeterogenitätundindividuellerFörderung unterstützen; inallenbildungsbereicheneinausgewogeneszahlenverhältnisvonmännlichenundweiblichenfachkräftenzufördernundeinegendersensible Didaktik zu stärken; 5.dennationalenBildungsberichtnochwirkungsvollerzumachenunddazu gemeinsam mit den Ländern dieeffizienzderfürdenberichtundfürdiesonstigebildungsforschung eingesetztenmitteldadurchzuerhöhen,dassausdenerkenntnissenandererforschungsprojekteundberichtezeitnahkonsequenzengezogen werden; indenzukünftigennationalenbildungsberichtendiekooperationzwischendenunterschiedlichenbildungsträgernundeinrichtungenstärkerin denblickzunehmen.dabeisolltedasbewältigenvonübergängenim ZentrumstehenundvorallemderBildungserfolgvonKindernausso genannten Risikolagen stärker untersucht werden. Berlin, den 17. Oktober 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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