Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5813 Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vorbemerkung der Fragesteller AufgabenderVerwaltungsolltengrundsätzlichdurchihreAngestelltenerledigt werden.nurwennabgegrenzteundschwierigesachfragenzuklärensind,die mit eigenem Personalnichtausreichendbeantwortetoderbeurteiltwerden können,istdiebeauftragungexternerberatungmöglich.diebundeshaushaltsordnung schreibt die Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor. Darüberhinausfordertsie,dassderVergabeeineöffentlicheAusschreibungvorausgehenmuss,sofernnichtdieNaturdesGeschäftsoderbesondereUmstände eine Ausnahme rechtfertigen. Vergaben 1.WelcheGutachten,BeraterverträgeundAufträgefürexterneExpertisen wurdenwann,mitwemundinwelcherhöheinderlaufendenlegislaturperiodeimgeschäftsbereichdesbundesministeriumsfürfamilie,senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) abgeschlossen? 2.WelcheAbteilungodernachgeordneteBehördedesBMFSFJbearbeiteten undgabendenauftragfürdasjeweiligegutachten,beraterverträgeund Aufträge für externe Expertisen? 3.WelcheGutachten,BeraterverträgeundexterneExpertisenbefindensichbis wann,mitwemundinwelcherhöhederzeitinplanungundwerdeninder laufendenlegislaturperiodeimgeschäftsbereichdesbmfsfjabgeschlossen? 4.WelcheAbteilungodernachgeordneteBehördedesBMFSFJgibtvoraussichtlichdenAuftragfürdasjeweiligeGutachten,Beraterverträgeundexterne Expertisen? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 27. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WelchenochlaufendenGutachten,BeraterverträgeundexternenExpertisenausdenvergangenenLegislaturperiodenwurdenwann,mitwemund in welcher Höhe im Geschäftsbereich des BMFSFJ abgeschlossen? 6.WelcheAbteilungodernachgeordneteBehördedesBMFSFJgabdenAuftrag für das jeweilige Gutachten, Beraterverträge und externe Expertisen? 7.WelchederGutachten,BeraterverträgeundexternenExpertisenwurden bzw.werdenimgeschäftsbereichdesbmfsfjöffentlichausgeschrieben? 9.WelcheGutachten,BeraterverträgeundexternenExpertisenwurdenbzw. werden nicht öffentlich ausgeschrieben? 10.WiebegründetdieBundesregierungfürGutachten,Beraterverträgeund externeexpertisenohneausschreibungimgeschäftsbereichdesbmfsfj den jeweiligen Wegfall der Ausschreibung? 11.WelchederGutachten,BeraterverträgeundexternenExpertisenzuFrage1 wurdendemausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendoder dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt? 12.WelcheGutachtenzuFrage1,dieausBeraterverträgenundexternenExpertisenentstanden,wurdenveröffentlichtbzw.demAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugenddesDeutschenBundestageszugeleitet bzw. zur Kenntnis übergeben? 13.BeiwelchenGutachten,dieausBeraterverträgenundexternenExpertisen entstanden,weichtveröffentlichungbzw.zuleitungzurkenntnisanden AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugenddesDeutschenBundestagesauswelchemGrundummehralssechsMonatevomvertraglich vereinbarten Projektende ab? 14.InwelchenFällenwurdeauswelchemGrundaufeineVeröffentlichung bzw.zuleitungzurkenntnisandenausschussfürfamilie,senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages verzichtet? DieFragen1bis7und9bis14werdenaufgrunddesSachzusammenhangs zusammen beantwortet. BeiderBeantwortungderKleinenAnfragehatsichdasBundesministeriuman diedefinitiondesbegriffs externeberatungsleistungen inderanlage2zum HaushaltsausführungsschreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom 17.Dezember2010 IIA2 1200/10/10113aufBasisdesBeschlussesdes HaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesvom28.Juni2006orientiert. AufGrundderbesserenÜbersichtsinddieAntwortenzudeneinzelnenFragen in einer Tabellenform zusammengefasst worden, die als Anlage 1 beigefügt ist. 8.WelcheKriterienwerdendenAusschreibungenzugrundegelegt,welche sind maßgeblich, und aus welchem Grund? BeiBeschaffungenvonLeistungenistdasBundesministeriumfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendalsöffentlicherAuftraggeberandieRegelungen des Vergaberechts gebunden. Dasistinsbesondere 97ff.desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB),dieVerordnungüberdieVergabeöffentlicherAufträge (VgV)sowie den Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6032 Gemäß 3Absatz5BuchstabeiVOL/AhatdasBMFSFJfolgendeAusführungsbestimmungenzugelassen:ImGeschäftsbereichkönnenLeistungenbiszu einemhöchstwertvon8000euro (ohneumsatzsteuer)freihändigvergeben werden.fürdievergabevonforschungsvorhabenundgutachtengiltder Höchstwertvon16000Euro (ohneumsatzsteuer).diehaushaltsgrundsätze vonwirtschaftlichkeitundsparsamkeitsindzubeachten.essindgrundsätzlich dreivergleichsangeboteeinzuholen.dasergebnisderpreisermittlungistaktenkundig zu machen. DieVergabeverfahrendesBundesindenJahren2009und2010wurdendurch BeschlussdesBundeskabinettsvom27.Januar2009fürAufträgeunterhalbder Schwellenwertevereinfacht.DemnachkonntenAufträgebiszueinerWertgrenze von Euro freihändig oder beschränkt vergeben werden. Beiräte 15.WelcheBeirätegibtesimGeschäftsbereichdesBMFSFJ,mitwelcher Aufgabenbeschreibung? 16.WelchejährlichenKostenentstehendemBunddurchBeiräteimGeschäftsbereich des BMFSFJ? AufGrundderbesserenÜbersichtsinddieAntwortenzudenbeidenFragenin einer Tabelle zusammengefasst worden, die als Anlage 2 beigefügt ist. 17.WelchejährlichenundgesamtenKostenentstehendurchdieArbeitdes Zukunftsrates Familie des BMFSFJ? DieGesamtkostenderArbeitdesZukunftsratessindfür2010und2011mit Euro als Vertragssumme angesetzt. 18.WelcheAufgabeundZielrichtunghatder ZukunftsratFamilie imgegensatzoderinergänzungzumwissenschaftlichenbeiratundzumkompetenzzentrum für Familienleistungen? DieGeschäftsstelledes ZukunftsratsFamilie erbringtfürdasbmfsfjwissenschaftlichedienstleistungenzuaktuellenökonomischenundsozialwissenschaftlichenfragenderlaufendenfamilienpolitik,insbesondereinformvon Recherchen,DatenauswertungenundBerechnungen.Ergebnissewerdenteilweise als Dossiers veröffentlicht. DerWissenschaftlicheBeiratfürFamilienfragenbeimBMFSFJhingegenberät dasbundesministeriumalsexpertengremiumzuvorwiegendmittel-undlangfristigenfragen.seinemitgliedersindunabhängigundehrenamtlichtätig.der Beirat wurde in seiner jetzigen Form 1970 gegründet. 19.AufwelcherrechtlichenGrundlagewurdeder ZukunftsratFamilie einberufen,undnachwelchenkriterienerfolgtedieberufungbzw.einsetzung der Mitglieder und Mitarbeiter? DerAuftragzurFührungderGeschäftsstelledes ZukunftsratsFamilie wurde ineinemeuropaweitenoffenenverfahrenausgeschriebenundvergeben.die MitgliederdesZukunftsratswerdenunterBeachtungwettbewerblicherGrundsätzeindividuellundfallweisealsExpertenumdieEinbringungihrerKompetenz gebeten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.Wievieleundwelche (Auftragsgegenstand,Laufzeit,Auftragsvolumen) Gutachten,BeraterverträgeundexternenExpertisenwurdenzurEvaluation familienpolitischerleistungenseit2006inauftraggegeben,undwelche sind in Planung? Im Einzelnen wurden seit 2006 evaluiert: RambøllManagement (2008):DasGesetzzumElterngeld-undzurElternzeit iminternationalen,insbesondereeuropäischenvergleich.vergleichskapitel. Studie im Auftrag des BMFSFJ, Berlin; Rheinisch-WestfälischesInstitutfürWirtschaftsforschung (2008):EvaluationdesGesetzeszumElterngeldundzurElternzeit.StudieimAuftragdes BMFSFJ, Essen; ergänzend:rheinisch-westfälischesinstitutfürwirtschaftsforschung (2009):EvaluationsberichtBundeselterngeld-undElternzeitgesetz2009. Studie im Auftrag des BMFSFJ, Essen; 2009:EvaluierungdesKinderzuschlagsdurchdieforsaGesellschaftfür Sozialforschung; seit2010läuftzudemdasmonitoringelterngeldundelternzeit;beauftragtist dasdeutscheinstitutfürwirtschaftsforschung,vgl.insoweitdietabellein der Anlage NachwelchenfachlichenKriterienundvonwemwerdendieMitglieder desbundesjugendkuratoriumsausgewählt,undwelchegegenleistung odervergütungerhaltendiemitglieder,dievorsitzende/dervorsitzende und ihre/seine Stellvertreterinnen bzw. seine Stellvertreter? DasBundesjugendkuratorium (BJK)isteinSachverständigengremiumderBundesregierung.DieMitgliedersindExpertinnenundExpertenausPolitik,Verwaltung,VerbändenundWissenschaft.DieZusammensetzungerfolgtgemäß denthematischenschwerpunktengemäßdemkoalitionsvertragzwischencdu, CSUundFDPundnachdenstrategischenZielendesBMFSFJ.DieAuswahlder einzelnenmitgliedererfolgtdurchdasbmfsfjinabstimmungmitdenbundesministerien.dieberufungerfolgtnach 83Absatz2desAchtenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVIII Kinder-undJugendhilfe)durchKabinettsbeschluss. DieMitglieder,VorsitzendenundStellvertretendenerhaltenkeineVergütung undkeinegegenleistung.gezahltwerdenlediglichreisekosten,tagegelderund Sitzungsentschädigungen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 22.WelcheAuslagenwerdendenMitgliederndesBundesjugendkuratoriums zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erstattet? GemäßdenBestimmungendesBundesreisekostengesetzeswerdenReisekosten erstattetundeintagegeldgezahlt.desweiterenwirdeinesitzungsentschädigung gemäß den Beiratsrichtlinien gezahlt. 23.WelcheMitgliederdesBundesjugendkuratoriumshabenindieserWahlperiodeeinenVertragmitdemBMFSFJzurErbringungeinerExpertise, einesgutachtens,einerberatungsleistungodereinervergleichbarenleistung (bitte Namen, Leistung und Höhe der Vergütung ausführen)? Professor Dr. Ahmed Toprak, siehe Anlage 1.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheStellungnahmenhatdasBundesjugendkuratoriumseit2009verfasst, und welche dieser Stellungnahmen wurden veröffentlicht? Welche Stellungnahmen wurden warum nicht veröffentlicht? DiefolgendenStellungnahmen ( vom BJK veröffentlicht, das für die 16. Legislaturperiode berufen worden war: September 2009:SchlaueMädchen DummeJungen?GegenVerkürzungen im aktuellen Geschlechterdiskurs August 2009:KinderarmutinDeutschland:EinedrängendeHandlungsaufforderung an die Politik Juni 2009:PartizipationvonKindernundJugendlichen Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Mai 2009:ZurNeupositionierungvonJugendpolitik:Notwendigkeit und Stolpersteine. Es wurde keine Stellungnahmen verfasst, die nicht veröffentlicht worden sind.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 1

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6032

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/6032 Anlage 2

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