BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6782 Zukunft der Bayreuther Festspiele Vorbemerkung der Fragesteller DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatinseiner38.Sitzung vom11.november2010denbundesrechnungshofbeauftragt,denmodusder KartenvergabefürdieBayreutherFestspielezuprüfen.IndemseitJuni2011 vorliegendenberichtstelltderbundesrechnungshoffest,dassdasursprünglicheförderzieldesbundes,diefestspieleeinemmöglichstbreitenpublikum undinsbesonderekindernundjugendlichenzuöffnen,nichterreichtwird. EineUrsachedafürsiehtderBundesrechnungshofvorallembeideraktuellen Praxis der Kartenvergabe. DieKartennachfragefürdieBayreutherFestspieleistkonstanthoch.Inden letztenjahrenhatsichdiesituationjedochaufgrundgroßzügigerkartenkontingenteweiterverschärft,wiederbundesrechnungshofinseinembericht darstellt.imjahr2009lagdieanzahlderangefragtenkartenbei438136,das Gesamtkontingentbetrugdagegen57750Karten.EineKonsequenzdieses hohenungleichgewichtszwischenangebotundnachfrageistderverkauf voneintrittskartendurchdritte,beispielsweiseüberhändleriminternet,die ineinigenfällenmehralsdas35-fachedesnormalpreisesfüreinekarteerhalten.durchkartenkontingente,insbesonderefürdenförderverein GesellschaftderFreundevonBayreuthe.V.,dieStadtBayreuth,denBayerischen Landtagund20ReiseveranstalterwarenimJahr2010lediglich40Prozentder Karten beipremierensogarnur16prozent fürdieallgemeinheitverfügbar.diedurchschnittlichewartezeitaufeinekartefürbürgerinnenundbürger,welchesichnichtunterdenbevorzugtenpersonenkreisenbefinden,beträgt zehn Jahre. DerBundesrechnungshofhatinseinemBerichtgegenüberderBundesregierungEmpfehlungenausgesprochen,derenUmsetzungzurErfüllungderFörderzielealsnotwendigerachtetwird.NebeneinerPräzisierungderFörderziele unddereinführungeineraussagefähigenerfolgskontrolle,solldiekartenkontingentierungkritischgeprüft,reduziertunddurchangemesseneschriftlicheregelungenfürdievergabevonkarten-undfreikartenkontingenten, festgehaltenwerden.zudemfordertderbundesrechnungshofeinemarktstudie,umdurchneuepreisstrukturendasförderzielzuerreichenundemp- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund Medien vom 13. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fiehltdiezeitnaheeinführungeineszeitgemäßenticketsystems.seit1953 fördertderbundjährlichdiebayreutherfestspiele.imlaufendenhaushaltsjahr beträgt der Anteil des Bundes rund 2,3 Mio. Euro. SolangedasLiveerlebnisvonRichardWagnersSingspielenimRahmender BayreutherFestspieleinersterLinieeinemetablierten Stammpublikum überlassenbleibt,verfehlendurchsteuergelderfinanziertefördermittelihren Zweck.DieFreundinnenundFreundederMusikvonRichardWagneraus nichtbevorzugtbehandeltenpersonenkreisenmüssenfairebedingungenerhalten,gleichermaßeneineaufführungderbayreutherfestspielebesuchenzu können.wennderbundfördert,übernimmtderbeauftragtederbundesregierungfürkulturundmedien (BKM)aucheineVerantwortungfürdieVerwendungdieserMittel.DeshalbbefragenwirdieBundesregierung,inwieweitdie EmpfehlungendesBundesrechnungshofeszukünftigumgesetztwerdensollen,umeineVerbesserungderöffentlichenTeilhabeandenBayreutherFestspielen gewährleisten zu können. 2.WannwerdenneueFörderzieleveröffentlicht,undwannwerdendiesein Kraft treten? 1.PlantdieBundesregierung,wieimBerichtdesBundesrechnungshofes empfohlen,dieförderzielefürdiebayreutherfestspielezukonkretisieren? Fallsja,welcheÄnderungenundErgänzungenwirddieBundesregierung vornehmen? FürdieBundesregierungsinddieBayreutherFestspieledasinternationalbekanntesteMusiktheaterfestivalDeutschlandsmiteinerweltweitenAusstrahlungundAnziehungskraft.MitseinerFörderungwillderBunddazubeitragen, einenmaßgeblichenbeitragzurkünstlerisch-ästhetischenauseinandersetzung mitdemschaffenrichardwagnersinhoherqualitätamauthentischenortzu leisten und sein Werk einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. DerBundesrechnungshofhatinseinemBerichtandenHaushaltsausschussdes DeutschenBundestageszurPraxisderKartenvergabebeidenBayreutherFestspielenauchdasVerwaltungshandelndesBundesgeprüft.DieBayreutherFestspielewerdendurchdenBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund MedienaufGrundlagederBundeshaushaltsordnungnachdenRegulariendes ZuwendungsrechtesimWegeeinerinstitutionellenFörderungunterstützt.Im RahmendesZuwendungsverfahrenswerdendieFörderzieledesBundesin FormderBeschreibungdesbesonderenBundesinteressesimZuwendungsbescheidfestgelegt.SpezifiziertwerdendieseFörderzieledurchdienachden 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung durchzuführende Erfolgskontrolle. DiebisherimRahmendesZuwendungsverfahrensformuliertenFörderzieledes BundeswerdenentsprechendderEmpfehlungdesBundesrechnungshofesmit derbewilligungderbundesmittelfürdashaushaltsjahr2012konkretisiert.die notwendigenänderungenundergänzungenwerdenderzeiterarbeitetundsollenalletätigkeitsfelderderbayreutherfestspiele,darunterauchdiearbeitmit Kindern und Jugendlichen, erfassen. 3.PlantdieBundesregierung,wieimBerichtdesBundesrechnungshofes empfohlen,eineaussagefähigeerfolgskontrolledeserreichensderförderziele einzuführen? Wennja,welcheKriteriensolleninnerhalbeinersolchenErfolgskontrolle geltend gemacht werden, und wann ist die Einführung geplant?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6997 Wennja,wiehochbeziffertdieBundesregierungdieKosten,diedurchden administrativenmehraufwandaufgrunddereinführungeineraussagefähigen Erfolgskontrolle entstehen? Die 23und44derBundeshaushaltsordnungsehenbeiderGewährungvon ProjektförderungenundbeiinstitutionellenFörderungendieDurchführungeinerErfolgskontrollevor.DieBundesregierungfolgtderEmpfehlungdesBundesrechnungshofesundwirddiebereitseingeführteErfolgskontrollemitder BewilligungfürdasHaushaltsjahr2012weiterqualifizieren.MessbareMehrkostenfürdenadministrativenAufwandentstehendabeinicht.Dieformale ErfolgskontrollenachquantitativenKriterienisthinsichtlichqualitativerEntwicklungennurbedingtaussagefähig.AspektederkünstlerischenEntwicklung dergmbhwerdenweiterindenzuständigengremiendergmbhzubehandeln sein. 4.WievielProzentbetrugimJahr2009derAnteildesGesamtkontingentes aneintrittskartenzuaufführungenimrahmenderbayreutherfestspiele, welcherstudentinnenundstudentenermäßigtbzw.kostenloszurverfügung gestellt wurde? DieBayreutherFestspieleGmbHstelltkeineermäßigtenoderkostenlosenEintrittskartenfürStudentinnenundStudentenzurVerfügung.DieBayreuther FestspielebieteneinbreitgestaffeltesPreissystembeidenEintrittskarten (Preisspannevon280Eurobis8Euro)an,wodurchsowohldenunterschiedlichenfinanziellenMöglichkeitenderBesucheralsaucheinerübergeordneten sozialen Ausgewogenheit Rechnung getragen werden soll. 5.WelcheProjektespeziellfürKinderundJugendlichewurdenimletzten und in diesem Jahr im Rahmen der Bayreuther Festspiele durchgeführt? ImRahmenderBayreutherFestspielefindeteinjährlichesBegleitprogramm statt.diesesbegleitprogrammwirdinsbesonderedurchdieeigensfürdiese ZweckegegründeteTochtergesellschaftderBayreutherFestspieleGmbH,der BFMedienGmbH,organisiert.SeitdemJahr2009wirdindiesemRahmen jährlichdaskinderopernprojekt RichardWagnerfürKinder durchgeführt. ZieldesProjektesistes,KinderimAltervon6bis10JahrenandieKunstform deroperunddaswerkrichardwagnersheranzuführen.dassollanhandvon speziellfürkinderentwickeltenbearbeitungenundproduktionenderwagnerschenwerkegeschehen,diesich inzeitlichgekürzterfassung mitden KernelementenderWerkeRichardWagnersauseinandersetzenundspielerisch diewichtigstenhandlungselementeundgrundgedankenderwerkefürdieo.g. Alterszielgruppevermitteln.ImJahre2009kameineeigenserstellteFassung von DerfliegendeHolländer,2010 TannhäuserundderSängerkriegauf Wartburg und2011 DerRingdesNibelungen speziellfürkindereingerichtetzuraufführung.darüberhinaussollinsbesonderedaspublicscreening (SIEMENS Festspielnacht) auch jüngeres Publikum ansprechen. 6.WelcheSummewurdeimvergangenenJahrfürdieDurchführungvon ProjektenfürKinderundJugendlicheimRahmenderBayreutherFestspieleinvestiert,umdieMusikRichardWagnerseinemjungenPublikum näherzubringen? DasProjekt RichardWagnerfürKinder hatteindersaison2010einkostenvolumenvonca euro (netto).diesekostenwerdenausschließlich durchreinprojektbezogenesponsoren-undspendengeldersowieeintrittsgel-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derfinanziert.dereintrittzurkinderoper (zehnvorstellungenà199personen) istfürkinderkostenlos,fürvolljährigebegleitpersonenkostenpflichtig (10 bzw. 20 Euro). 7.WieerklärtsichdieBundesregierungeineRechtfertigungfürdieGemeinnützigkeitdesFördervereins GesellschaftderFreundevonBayreuth e.v.,dessenmitgliedschaftgegeneinenjahresbeitragvon205euromit einerbeteiligungamkartenkontingentverbundenistunddemnachmit großer Wahrscheinlichkeit auch aus diesem Grund Mitglieder akquiriert? DiePrüfungderGemeinnützigkeitdesFördervereins Gesellschaftder FreundevonBayreuthe.V. obliegtdemzuständigenfinanzamt.dierechtsgrundlagenundstrukturdesfördervereinssowiedieregelungendergemeinnützigkeit wurden bei der Prüfung durch das Finanzamt berücksichtigt. 8.WierechtfertigtderBKMseinenVorschlagimBerichtdesBundesrechnungshofes,dassInteressentenfürKartenMitglieddesFördervereins GesellschaftderFreundevonBayreuthe.V. werdensollten,umdiewartezeitaufeineeintrittskartezuverkürzen,angesichtsdessen,dasssichgeringverdienendezusätzlichzumkartenpreismöglicherweisekeinenjahresbeitragvon205euroundeineaufnahmegebührvon260euroleisten können oder wollen? DasderFragezugrundeliegendeZitatentstammtnichtderStellungnahmezum BerichtdesBundesrechnungshofesundistauchinkeinerWeiseeinVorschlag desbundes.esisteinemverwaltungsschreibenandiegeschäftsführungvom 20.Dezember2010entnommen,indemgrundsätzlichzurGesellschaftder FreundevonBayreuthe.V.undzurMöglichkeiteinerMitgliedschaftinder Gesellschaft Stellung bezogen wurde. 9.WelcheMaßnahmenhältderBKMfürgeeignet,umdieWartezeitvon durchschnittlichzehnjahrenfürbürgerinnenundbürger,dienichtmitgliedimförderverein GesellschaftderFreundevonBayreuthe.V. sind undtrotzdemeinekartefüreineaufführungimrahmenderbayreuther Festspiele erwerben möchten, zu verkürzen? DieBayreutherFestspielesindeinKulturereignisvonweltweiterAusstrahlung. InsbesonderediebegrenztenAufführungszeitenvonnurfünfWochenproFestspielsaison (u.a.wegendertheaterferienderteilnehmendenorchestermusiker undchorsänger),sindeinhistorischesundwesentlichesmerkmalderbayreutherfestspiele.resultierendausdieserzeitlichenbeschränkungundder räumlichenbegrenzungdesfestspielhauseskannnaturgemäßnureineanzahl von maximal Eintrittskarten zur Verfügung gestellt werden. AufgrundderanhaltendgroßenNachfragenachKartenfürdieFestspielesind diezurverfügungstehendenkartenjährlichmehrfachüberzeichnet.diese ÜberzeichnungverursachtlängereWartezeiten.SeitensderBundesregierung wirddaraufhingewirkt,dassdiefürdenfreienverkaufzurverfügungstehende AnzahlderKartennichtzusätzlichdurchunangemesseneKontingentereduziertwird.IndiesemSinnehatteauchderVerwaltungsratderBayreutherFestspieleGmbHinseinerSitzungvom19.Oktober2010bereitsdieÜberprüfung aller bestehenden Kartenkontingente beschlossen. AußerdemunterstütztdieBundesregierungüberdiemittelbareBeteiligungan derbayreutherfestspielemediengmbhalleinitiativen,umdieinszenierungenübermedialeverbreitung (u.a.publicscreening,live-stream)einemgrößeren Publikum zugänglich zu machen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungderFestspielleitungempfehlen,umdieimBerichtdesBundesrechnungshofesbemängelteintransparenteVerteilungvonEintrittskartenüberverschiedeneKontingente transparent zu gestalten? 11.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungdesBundesrechnungshofes, die Kontingente weitestgehend abzuschaffen? DerUmsetzungdesBeschlussesdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesvom29.Juni2011unddenEmpfehlungendesBundesrechnungshofes Rechnungtragend,habendieGesellschafterderBayreutherFestspieleGmbH einearbeitsgruppeeingerichtet,dieimoktoberdiesesjahreserstmaligtagen soll.diearbeitsgruppewirddiederzeitnochbestehendenkartenkontingente kritischprüfenunddemverwaltungsrateinenentsprechendenvorschlagvorlegen.diebundesregierungfolgtdembundesrechnungshofindemziel,die ZahlderfürdenöffentlichenVerkaufzurVerfügungstehendenKartenzuerhöhen. 12.WirdsichdieBundesregierungfüreinedeutlicheReduzierungderKartenkontingente insbesondereauchdes14000kartenumfassenden Kontingents des Fördervereins einsetzen? DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatdieBundesregierung mitseinembeschlussvom29.juni2011aufgefordert,daraufhinzuwirken, dassallekartenkontingentenachmöglichkeitdeutlichreduziertwerdenund dassfürdiegesellschaftderfreundevonbayreutheinespeziellelösunggefundenwird.diesespeziellelösung,diezudiskutierenseinwird,solldem UmstandRechnungtragen,dassdieGesellschaftderFreundemitihrengut 5000MitgliedernzusätzlichzumBeitragalsMitgesellschafterzurDeckung desfehlbedarfsderfestspielealsalleinigerfinanzierjährlichzwischen2und 3Mio.EurofürdenbaulichenUnterhalt,Sanierungs-undsonstigeBaumaßnahmenamGebäudekomplexderFestspieleaufbringt.DieGesellschaftleistet damitinsgesamteinenhöherenbeitragalsjederanderegesellschafterder GmbH.SieentlastetdamitauchdieöffentlichenHändeinerheblichemUmfang. 13.WirddieBundesregierungdas14000KartenumfassendeKontingentdes FördervereinsallgemeinundauchbereitsfürdiekommendeSpielsaison 2012 kritisch prüfen? Wenn ja, welche Kriterien liegen einer solchen Prüfung zugrunde? Wenn nein, warum nicht? 14.WirdderBKMdieEntscheidungderGesellschafterversammlungvom März2011,dasKartenkontingentdesFördervereinsmindestensbiszum Jahre2012invollemUmfangzuerhalten,aufGrundlagederErgebnisse einerkritischenprüfunggegebenenfallsrevidieren,soweitdieergebnisse dies vorsehen? Wenn nein, warum nicht? DiePrüfungdesKartenkontingentsderGesellschaftderFreundevonBayreuth fürdasjahr2012erfolgtedurchdiegremienderbayreutherfestspielegmbh, indenendiebundesregierungvertretenist.nachintensivenberatungenhaben dieviergesellschafterderbayreutherfestspielegmbheinvernehmlichbeschlossen,diebisherigeregelungzurausgestaltungdeskontingentsdergesellschaftderfreundevonbayreuthfürdasjahr2012beizubehalten.diese

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FestlegungerfolgteimInteressederPlanungssicherheitundfinanziellenStabilität der Bayreuther Festspiele (siehe auch Antwort zu Frage 12). 15.WelcheKontingentezähltdieBundesregierungzuden branchenüblich Notwendigen,undwelchenprozentualenKartenanteilfürKontingente inrelationzumgesamtkontingentfürpremierensowieweitereaufführungen erklärt die Bundesregierung für angemessen? AnTheaternundOrchesternnationalwieinternationalistnebendemfreien VerkaufdieBindungvonbestimmtenKontingentenanKauf-undFreikarten, insbesonderefürdiepremiere,üblichundbegründet.als branchenüblich könnteninsbesonderekontingentefürdiepresse,fürfördererundsponsoren aberauchdienstkartenfürmitwirkendebezeichnetwerden.welchedieser KontingentebeidenBayreutherFestspielennotwendigsindundwiederUmfangderselbenzukünftiggestaltetwerdensoll,wirdinderdafüreigenseingerichteten Arbeitsgruppe diskutiert werden. 16.WiebewertetdieBundesregierungdasArgumentder Absatzsicherung alsbegründungfürdiehohekontingentierungangesichtsderkonstant hohen Kartennachfrage für die Bayreuther Festspiele? DieEintrittskartenderverschiedenenPreissegmentewerdensehrunterschiedlichnachgefragt.DurchdieKontingentierungkanneinBeitragzurSteuerung des Kartenabsatzes erfolgen. 17.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudenimVertragsentwurf zwischendemfördervereinundderbayreutherfestspielegmbhvom 26.Januar2011vorgesehenenPlänen,dasgesamteKartenkontingent dem (alten)fördervereingegeneineeinmalzahlungzuüberlassen,wobei Druck,VertriebundVeräußerungdurchdenFördervereinzukünftig selbst erfolgen würden? Wurden mittlerweile derartige Absprachen vertraglich vereinbart? DerseinerzeitvorgelegteVertragsentwurfwurdevondenzuständigenGremien nichtangenommen.damitwurdenauchdieindemvertragvorgesehenen Regularien zur Abwicklung der Kartenverkäufe nicht wirksam. DerneueFördervereinderBayreutherFestspieleGmbH taffe.v. stelltder GesellschafteinneuesIT-gestütztesKartenvergabesystem (Kartenbestell-und Verkaufsprogramm)zurVerfügung.ImRahmendesneuenKartenvergabesystemssollderGesellschaftderFreundevonBayreuthkeineMöglichkeiteingeräumtwerden,selbstEintrittskartenauszudruckenundzuverkaufen.Der Verkauf soll allein durch das Kartenbüro der Bayreuther Festspiele erfolgen. 18.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungderFestspielleitungempfehlen,umdievomBundesrechnungshofkritisierteVerteilungvonFreikartenzuändernundtransparenterzugestalten,undabwannsollendiese Maßnahmen gegebenenfalls umgesetzt werden? 19.UnterstütztdieBundesregierungdenVorschlag,schriftlichRegelungen fürdieverteilungvonfreikartenundkontingentkartenfestzulegensowie dievergabetransparentzugestaltenunddieempfängervonfrei-und Kontingentkarten zu veröffentlichen?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6997 Wennja,welchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierungzur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes? Wenn nein, warum nicht? DerBerichtdesBundesrechnungshofeswurdevonderBayreutherFestspiele GmbHzumAnlassgenommen,bereitsfürdieFestspielsaison2011Maßnahmenzuergreifen,umdiebisherüblichenFreikartenkontingentezureduzieren. DieBundesregierungunterstütztdenVorschlag,schriftlicheRegelungenfürdie VerteilungvonFreikartenundKontingentkartenfestzulegen.InwelcherForm dieempfehlungendesbundesrechnungshofesbestmöglichumzusetzensind, wirddiebereitserwähntearbeitsgruppe,inderalleviergesellschafterder BayreutherFestspieleGmbHvertretensind,abstimmenunddemVerwaltungsrateinenVorschlagunterbreiten.DieinderArbeitsgruppezubeschließenden Maßnahmensollenmöglichstfrühzeitiggreifen.DieinderFrageformulierte VeröffentlichungvonNamenverbietetsichausdatenschutzrechtlichenGründen. DenVorschlagdesBundesrechnungshofs,dieVerteilungsstrukturderKontingent-undFreikartenimLageberichtzumJahresabschlussoffenzulegen,wird die Bundesregierung aufnehmen. 20.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudemVorschlag,dieEintrittspreisefürdiePremiereimVergleichzudenrestlichenSpieltagendeutlich zu erhöhen? DerVorschlagdesBundesrechnungshofes,dieEintrittspreisefürdiePremiere imvergleichzudenrestlichenspieltagendeutlichzuerhöhen,wurdedurchdie BundesregierungzurKenntnisgenommen.ObundwiedieserVorschlagim GesamtgefügederBayreutherFestspieleumzusetzenseinkönnte,sollimZusammenhangmitdenMöglichkeitenderDurchführungeinerMarktpreisstudie (vgl.antwortzufrage23)imrahmendereingerichtetenarbeitsgruppezur Kartenproblematik diskutiert werden. 21.WurdediePrüfungderRechtmäßigkeitdesVerkaufssubventionierter EintrittskartenzuüberteuertenPreisendurchDritte (z.b.händleriminternetoderreiseveranstalter)vonseitendesbkmalsgesellschafterund Zuwendungsgeber angeregt bzw. verfolgt? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht? DieRechtmäßigkeitdesWeiterverkaufsvonEintrittskartenfürdieBayreuther FestspieledurchDrittewurdeaufNachfragederGesellschafter,insbesondere auchdesbundes,mehrfachindengremienderbayreutherfestspielethematisiert.diegeschäftsführunghatindiesemzusammenhangdiebestehende Rechtslage geprüft. InAnlehnunganeinzudiesemThemenbereichergangenesUrteildesBundesgerichtshofes (UrteildesBGHvom11.September2008 IZR74/06 bundesligakarten.de)istdavonauszugehen,dasseinerechtlicheahndungundgrundsätzlicheunterbindungdesweiterverkaufsvonfestspielticketsdurchdritte wieimübrigenauchbeisport-undkulturveranstaltungen praktischnicht durchsetzbarist.diesistinsbesonderedamitzubegründen,dassdiesedritten (inderregelgewerblichehändler)dieeintrittskartennichtbeiderbayreuther FestspieleGmbHkaufen,sondern inderabsichtderweiterveräußerung vonprivatpersonenerwerben,diewiederumdiekartenregulärbeidergmbh bestellen.auchwenndieseprivatpersonenmitderweiterveräußerungderkar-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tengegendieverkaufsbestimmungenderbayreutherfestspielegmbhverstoßenwürden,sowäredas AusnutzeneinesVertragsbruchs zwischendenprivatpersonenundderbayreutherfestspielegmbhdurchdrittenachrechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. 22.InwiefernstrebtderBund,vertretendurchdenBKMundmit25Prozent amstammkapitalderbayreutherfestspielegmbhbeteiligt,eineverbesserungderkommunikationmitderbayreutherfestspielegmbhan,um zukünftigdesinformationen,wiebeispielsweisedievergabevonkartenkontingentenanreiseveranstalterindervergangenenundaktuellen Spielsaisonzukünftigzuvermeiden,undwelchekonkretenPlänesindzur Verbesserung der Kommunikation vorgesehen? DieBayreutherFestspieleGmbHwurdeinderVergangenheitdurchdenAlleingesellschafterWolfgangWagnergeführt.MitderÜbernahmederGeschäftsanteilederGesellschaftdurchdieöffentlichenZuwendungsgeberBund,Freistaat Bayern,StadtBayreuthunddieGesellschaftderFreundeimJahr2008undder NeubesetzungderGeschäftsführungwurdenerheblicheVeränderungenimVerwaltungshandelnnotwendig.DamitgingauchdieEinrichtungneuerBerichtsinstrumenteentsprechenddemgeltendenZuwendungsrechtundderBeteiligungsverwaltung des Bundes einher. DieBundesregierungistseitBeginnihrerFunktionalsGesellschafterumeine sachgerechteundvertrauensvollezusammenarbeitmitdergeschäftsführung bemühtundunterstütztsiebeiderbewältigungderzusätzlichenaufgaben.die inderfrageaufgegriffenefehlinformationistauffehlendeschriftlicheunterlagendesfrüherenalleingesellschafterszurückzuführenundkonntedurcheine schriftliche Stellungnahme korrigiert werden. 23.PlantdieBundesregierungdieVergabeeinerMarktstudie,umverlässlicheZahlenzudenimfreienVerkauferzielbarenKartenpreisenzuerhalten? Wenn ja, wann werden die Ergebnisse der Studie vorliegen? Wenn nein, warum nicht? EntsprechenddemBeschlussdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesvom29.Juni2011wirdsichdieBundesregierungindenGremiender BayreutherFestspieleGmbHundinsbesondereinderneueingerichteten ArbeitsgruppezurKartenvergabefürdieErstellungeinerMarktstudiealsBasis für eine neue Preisstruktur einsetzen. 24.PlantdieBundesregierung,aufdieEinführungeinestechnischneuen Ticketsystems hinzuwirken? Wennja,welcheMaßnahmenwerdenergriffen,undwiegewährleistetdie Bundesregierung die Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts? 25.AbwannistmitdemEinsatzeineszeitgemäßen,sicherenundwirtschaftlichen IT-Ticketsystems zu rechnen? Diebishervorhandenen (IT-)SystemezurKartenbestellungund-vergabebei denbayreutherfestspielensinddurcheinzeitgemäßessystemzuersetzen.die NotwendigkeiteinerzeitnahenEinführungeinesneuenKartensystemswurde mehrfach in den Gremien der Bayreuther Festspiele GmbH erörtert.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6997 DerneueFördervereinderBayreutherFestspieleGmbH taffe.v. stelltder GesellschafteinneuesIT-gestütztesKartenvergabesystem (Kartenbestell-und Verkaufsprogramm)alsSachspendezurVerfügung.DieRegulariendesVergaberechtsfindenaufGrundderBereitstellungdesIT-SystemsalsSachspende keineanwendung.dieimplementierungdessystemswirdderzeitdurchgeführt, so dass es für die nächste Festspielsaison einsatzfähig ist. 26.Wurdenvomöffentlich-rechtlichenFernsehsenderARTEÜbertragungsrechte von der Bayreuther Festspiele GmbH erworben? Wennja,wiehochsinddieEinnahmendurchdieVeräußerungder Übertragungsrechte,undüberwelchenZeitraumwurdeeinVertraggeschlossen? Wennja,wasgeschiehtmitdenEinnahmenausdenÜbertragungsrechten? Wennnein,entstehendurchdieLiveübertragungzusätzlicheKostenfür die Ausrichtung der Bayreuther Festspiele? ÜbertragungsrechtefürProduktionenderBayreutherFestspielewurdenweder vonartenochvoneinemanderenfernsehsenderdirektvonderbayreuther FestspieleGmbHerworben.FürderartigeKooperationenistdieTochtergesellschaftderBayreutherFestspiele,dieBFMedienGmbH,insLebengerufen worden.diebfmedienistimjahre2008gegründetworden,umdieproduktionenderbayreutherfestspieleeinerbreiterenöffentlichkeitzugänglichzu machen,diefestspielideeaufdieseweiseweiterzuentwickelnundinbayreuth medial neue Wege zu beschreiten. DieBFMedienGmbHhatmitdemBayerischenRundfunk (BR),derseinerseitsimBereichdesHörfunksbereitsseitJahrzehntenPartnerderBayreuther FestspieleGmbHist,imOktober2010einenVertraggeschlossen,derdemBR jährlichdietv-live-ausstrahlungeinerausgewähltenproduktionderbayreutherfestspieleermöglicht.diesesrechterstrecktsichaufdassendegebiet DeutschlandundFrankreichundbeinhaltetdasRecht,dieProduktion live bzw. near-live imerstenprogrammderard DasErste oderaufdemeuropäischenkulturkanalartesowieeinmalimbayerischenfernsehenzueinem späterenzeitpunktauszustrahlen.vondieserrechteeinräumungausgenommen sindinsbesonderedieverwertungsmöglichkeitenzuröffentlichenvorführung (Public-Screening),zurkommerziellenVervielfältigungundVerbreitung (Videogrammrechte) und zum Internet- bzw. Web-TV. AlsGegenleistungfürdieEinräumungdesAusstrahlungs-bzw.ÜbertragungsrechtszahltderBRderBFMedienGmbHproProduktionproFestspielsaison einevergütunginhöhevonbrutto207000euro,inder7prozentumsatzsteuerenthaltensind.dervertragsiehteinezusammenarbeitaufdieserbasis undzudiesenkonditionenbiseinschließlichderfestspielsaison2015vor.die ausdiesemverhältnisresultierendeneinnahmenwerdennachmaßgabeeines VerteilungsschlüsselsandieMitwirkenden (Regieteam,Dirigent,Solisten, Chor,Orchesteretc.)ausgeschüttet,wobeieinbestimmterProzentsatzinsbesonderezurKostendeckungaufdieBFMedienGmbHentfällt.DieHöheder ProzentsätzeunddasVerhältniszueinandersindamGagengefügeder Bayreuther Festspiele GmbH ausgerichtet. BeiderBayreutherFestspieleGmbHselbstentstehendurchdieTV-LiveAusstrahlung oder durch die Aufzeichnung allgemein keine zusätzlichen Kosten.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.WurdenRegelungenmitdemFernsehsendergetroffen,dieeineZugänglichmachungderAufnahmen (beispielsweiseüberdasinternet)auch nach der Liveübertragung betreffen, und wenn ja, welche? DieVerwertungsmöglichkeitdesInternet-oderWeb-TVswurdeimVerhältnis zumbayerischenrundfunkausgenommen (sieheantwortzufrage26).eine entsprechendevereinbarunggibtesauchnichtmitanderentv-sendern.die AusstrahlungimBRistalsLive-bzw.Near-live-Ausstrahlunggestattet.Die Live-AufzeichnungdarfimBayerischenRundfunkdarüberhinausnocheinmal zueinemspäterenzeitpunkt (ohnediemöglichkeitdesweb-tv)ausgestrahlt werden.imübrigenbietetdiebfmediengmbhmitunterstützungder Siemens AG selbst ein kostenpflichtiges lnternet-live-streaming an. 28.WiehochsinddiezuerwartendenBruttoeinnahmenderLiveübertragung derlohengrin-aufführungam14.august2011iminternet-webstream, dievondersiemensagunterstütztundfür14,90euroangebotenwerden? DieEinnahmenbetrugenimJahr2010 (ProduktionDieWalküre)rund 12400Euro. 29.WerdendieGewinnederLiveübertragungenaufARTEundimInternet den Einnahmen aus dem Kartenverkauf zugerechnet? Wenn nein, wo werden diese verbucht? DieEinnahmenausdemKartenverkauffließenderBayreutherFestspiele GmbHzu.DieErlöseausderLive-AusstrahlungfließenzunächstderBFMedienGmbHzu,diedieseandieMitwirkendenausschüttet.MitdieserAusschüttungwerdendiezuvorvondenMitwirkendenandieBFMedienGmbH eingeräumtennutzungs-undverwertungsrechtevergütet.diesevergütungerfolgtnurimwegeeinerprozentualenbeteiligungandenerlösenundnichtzusätzlichübereinepauschalevorabvergütungoderinformeinermedienpauschale.soweitnachderausschüttungundnachabzugallerdamitverbundenen KostenGewinne (beiderbfmediengmbh)bestehen,geltenfürdiesedieregelungendesvertrageszwischenderbayreutherfestspielegmbhundderbf MedienGmbH,wonacheinbestimmterProzentsatzandieBayreutherFestspiele GmbH abzuführen ist. 30.PlantdieBundesregierungendieBundeshaushaltsmittelausdemEtatdes BKMfürdieBayreutherFestspielezusperren,bisdieEmpfehlungendes BundesrechnungshofesgeprüftundinangemessenerFormumgesetzt wurden? Wenn ja, ist eine Sperre bereits für das Haushaltsjahr 2012 angedacht? Wenn nein, warum nicht? DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatinseinerSitzungam 29. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst: 1.DerHaushaltsausschussnimmtdenBerichtdesBundesrechnungshofeszur Kartenvergabe für die Bayreuther Festspiele zur Kenntnis. 2.DerHaushaltsausschussfordertdieBundesregierungauf,dieFörderziele insbesondereimhinblickaufdiezuerreichendenzielgruppenzupräzisieren und eine aussagefähige Erfolgskontrolle einzuführen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ DerHaushaltsausschussfordertdieBundesregierungauf,alsGesellschafter derbayreutherfestspielegmbhundzuwendungsgeberdaraufhinzuwirken, dass a)allekartenkontingentenachmöglichkeitdeutlichreduziertwerden,für diegesellschaftderfreundevonbayreutheinespeziellelösunggefundenunddienotwendigkeitvonfreikartenkritischgeprüftwird.hierzu soll eine schriftliche Regelung erfolgen; b)dieerstellungeinermarktstudiealsbasisfüreineneuepreisstrukturin Auftrag gegeben wird; c)einneuesticketsystemmittechnischenvorkehrungenzurvorbeugung von Kartenverkäufen durch unbefugte Dritte zügig eingeführt wird. 4.DerHaushaltsausschussbittetdieBundesregierungumeinenschriftlichen Bericht zu den Nummern 2 und 3 bis zum 31. März AufgrundderbisherigenBeschlusslagedesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesistderzeitkeineHaushaltssperrevorgesehen.DiesgiltinsbesonderevordemHintergrund,dassdieerstenSchrittezurUmsetzungdes Beschlusses bereits eingeleitet worden sind. 31.PlantdieBundesregierung,dieHaushaltsmittelvonaktuell2,3Mio.Euro ausdemetatdesbkmzukürzenoderzweckorientiert,beispielsweise fürprojektederkulturellenbildungimrahmenderbayreutherfestspieleauszurichten,wenndieergebnisseeinerkritischenprüfungder Kartenkontingentierungergeben,dasstrotzeinerReduzierungderKontingente, die Absatzsicherung gewährleistet ist? DieBundesregierungfördertdieDurchführungderBayreutherFestspieleentsprechenddervertraglichenVereinbarungen.ProjektederKulturellenBildung werdeninhervorragenderweiseundmitgroßemerfolgdurchdiebayreuther FestspieleMedienGmbHveranstaltet,anderderBundMitgesellschafterist (siehe die Antworten zu den Fragen 5 und 6). 32.InwelchemfinanziellenUmfangplantdieBundesregierungsichanden notwendigeninvestitioneningebäudeundtechnischeeinrichtungen,die direktmitdenbayreutherfestspieleninverbindungstehen,zubeteiligen? DirektinVerbindungmitdenBayreutherFestspielenstehennurdasvonder Richard-Wagner-StiftungBayreuthgemieteteFestspielhausunddiedazugehörendenNebengebäude.DerSanierungs-undInvestitionsbedarfandemursprünglichalstemporärerBauerrichtetenFestspielhauswirdgegenwärtigermitteltundsolldenBehördenundGremienbisEnde2011vorgelegtwerden. DadieBayreutherFestspielenachdemMietvertragfürdenBauunterhaltverantwortlichsind,wirddannzuentscheidensein,obundinwelchemUmfang eineweitergehendebeteiligungdergesellschafterbzw.deröffentlichenhände erforderlich ist. MitdenFestspielennurindirekt wohlaberengmitdemgesamtkomplexder Wagner-PflegeinBayreuth verbundenistdieebenfallszurrichard-wagner- StiftunggehörendeVillaWahnfriedmitdemRichard-Wagner-Museum.Anden KostendernotwendigenSanierungundeinermusealenErweiterungwirdim HinblickaufdasbevorstehendeJubiläumdesKomponistenimJahr2013ein Beitrag des Bundes erwartet.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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