BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6782 Zukunft der Bayreuther Festspiele Vorbemerkung der Fragesteller DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatinseiner38.Sitzung vom11.november2010denbundesrechnungshofbeauftragt,denmodusder KartenvergabefürdieBayreutherFestspielezuprüfen.IndemseitJuni2011 vorliegendenberichtstelltderbundesrechnungshoffest,dassdasursprünglicheförderzieldesbundes,diefestspieleeinemmöglichstbreitenpublikum undinsbesonderekindernundjugendlichenzuöffnen,nichterreichtwird. EineUrsachedafürsiehtderBundesrechnungshofvorallembeideraktuellen Praxis der Kartenvergabe. DieKartennachfragefürdieBayreutherFestspieleistkonstanthoch.Inden letztenjahrenhatsichdiesituationjedochaufgrundgroßzügigerkartenkontingenteweiterverschärft,wiederbundesrechnungshofinseinembericht darstellt.imjahr2009lagdieanzahlderangefragtenkartenbei438136,das Gesamtkontingentbetrugdagegen57750Karten.EineKonsequenzdieses hohenungleichgewichtszwischenangebotundnachfrageistderverkauf voneintrittskartendurchdritte,beispielsweiseüberhändleriminternet,die ineinigenfällenmehralsdas35-fachedesnormalpreisesfüreinekarteerhalten.durchkartenkontingente,insbesonderefürdenförderverein GesellschaftderFreundevonBayreuthe.V.,dieStadtBayreuth,denBayerischen Landtagund20ReiseveranstalterwarenimJahr2010lediglich40Prozentder Karten beipremierensogarnur16prozent fürdieallgemeinheitverfügbar.diedurchschnittlichewartezeitaufeinekartefürbürgerinnenundbürger,welchesichnichtunterdenbevorzugtenpersonenkreisenbefinden,beträgt zehn Jahre. DerBundesrechnungshofhatinseinemBerichtgegenüberderBundesregierungEmpfehlungenausgesprochen,derenUmsetzungzurErfüllungderFörderzielealsnotwendigerachtetwird.NebeneinerPräzisierungderFörderziele unddereinführungeineraussagefähigenerfolgskontrolle,solldiekartenkontingentierungkritischgeprüft,reduziertunddurchangemesseneschriftlicheregelungenfürdievergabevonkarten-undfreikartenkontingenten, festgehaltenwerden.zudemfordertderbundesrechnungshofeinemarktstudie,umdurchneuepreisstrukturendasförderzielzuerreichenundemp- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund Medien vom 13. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fiehltdiezeitnaheeinführungeineszeitgemäßenticketsystems.seit1953 fördertderbundjährlichdiebayreutherfestspiele.imlaufendenhaushaltsjahr beträgt der Anteil des Bundes rund 2,3 Mio. Euro. SolangedasLiveerlebnisvonRichardWagnersSingspielenimRahmender BayreutherFestspieleinersterLinieeinemetablierten Stammpublikum überlassenbleibt,verfehlendurchsteuergelderfinanziertefördermittelihren Zweck.DieFreundinnenundFreundederMusikvonRichardWagneraus nichtbevorzugtbehandeltenpersonenkreisenmüssenfairebedingungenerhalten,gleichermaßeneineaufführungderbayreutherfestspielebesuchenzu können.wennderbundfördert,übernimmtderbeauftragtederbundesregierungfürkulturundmedien (BKM)aucheineVerantwortungfürdieVerwendungdieserMittel.DeshalbbefragenwirdieBundesregierung,inwieweitdie EmpfehlungendesBundesrechnungshofeszukünftigumgesetztwerdensollen,umeineVerbesserungderöffentlichenTeilhabeandenBayreutherFestspielen gewährleisten zu können. 2.WannwerdenneueFörderzieleveröffentlicht,undwannwerdendiesein Kraft treten? 1.PlantdieBundesregierung,wieimBerichtdesBundesrechnungshofes empfohlen,dieförderzielefürdiebayreutherfestspielezukonkretisieren? Fallsja,welcheÄnderungenundErgänzungenwirddieBundesregierung vornehmen? FürdieBundesregierungsinddieBayreutherFestspieledasinternationalbekanntesteMusiktheaterfestivalDeutschlandsmiteinerweltweitenAusstrahlungundAnziehungskraft.MitseinerFörderungwillderBunddazubeitragen, einenmaßgeblichenbeitragzurkünstlerisch-ästhetischenauseinandersetzung mitdemschaffenrichardwagnersinhoherqualitätamauthentischenortzu leisten und sein Werk einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. DerBundesrechnungshofhatinseinemBerichtandenHaushaltsausschussdes DeutschenBundestageszurPraxisderKartenvergabebeidenBayreutherFestspielenauchdasVerwaltungshandelndesBundesgeprüft.DieBayreutherFestspielewerdendurchdenBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund MedienaufGrundlagederBundeshaushaltsordnungnachdenRegulariendes ZuwendungsrechtesimWegeeinerinstitutionellenFörderungunterstützt.Im RahmendesZuwendungsverfahrenswerdendieFörderzieledesBundesin FormderBeschreibungdesbesonderenBundesinteressesimZuwendungsbescheidfestgelegt.SpezifiziertwerdendieseFörderzieledurchdienachden 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung durchzuführende Erfolgskontrolle. DiebisherimRahmendesZuwendungsverfahrensformuliertenFörderzieledes BundeswerdenentsprechendderEmpfehlungdesBundesrechnungshofesmit derbewilligungderbundesmittelfürdashaushaltsjahr2012konkretisiert.die notwendigenänderungenundergänzungenwerdenderzeiterarbeitetundsollenalletätigkeitsfelderderbayreutherfestspiele,darunterauchdiearbeitmit Kindern und Jugendlichen, erfassen. 3.PlantdieBundesregierung,wieimBerichtdesBundesrechnungshofes empfohlen,eineaussagefähigeerfolgskontrolledeserreichensderförderziele einzuführen? Wennja,welcheKriteriensolleninnerhalbeinersolchenErfolgskontrolle geltend gemacht werden, und wann ist die Einführung geplant?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6997 Wennja,wiehochbeziffertdieBundesregierungdieKosten,diedurchden administrativenmehraufwandaufgrunddereinführungeineraussagefähigen Erfolgskontrolle entstehen? Die 23und44derBundeshaushaltsordnungsehenbeiderGewährungvon ProjektförderungenundbeiinstitutionellenFörderungendieDurchführungeinerErfolgskontrollevor.DieBundesregierungfolgtderEmpfehlungdesBundesrechnungshofesundwirddiebereitseingeführteErfolgskontrollemitder BewilligungfürdasHaushaltsjahr2012weiterqualifizieren.MessbareMehrkostenfürdenadministrativenAufwandentstehendabeinicht.Dieformale ErfolgskontrollenachquantitativenKriterienisthinsichtlichqualitativerEntwicklungennurbedingtaussagefähig.AspektederkünstlerischenEntwicklung dergmbhwerdenweiterindenzuständigengremiendergmbhzubehandeln sein. 4.WievielProzentbetrugimJahr2009derAnteildesGesamtkontingentes aneintrittskartenzuaufführungenimrahmenderbayreutherfestspiele, welcherstudentinnenundstudentenermäßigtbzw.kostenloszurverfügung gestellt wurde? DieBayreutherFestspieleGmbHstelltkeineermäßigtenoderkostenlosenEintrittskartenfürStudentinnenundStudentenzurVerfügung.DieBayreuther FestspielebieteneinbreitgestaffeltesPreissystembeidenEintrittskarten (Preisspannevon280Eurobis8Euro)an,wodurchsowohldenunterschiedlichenfinanziellenMöglichkeitenderBesucheralsaucheinerübergeordneten sozialen Ausgewogenheit Rechnung getragen werden soll. 5.WelcheProjektespeziellfürKinderundJugendlichewurdenimletzten und in diesem Jahr im Rahmen der Bayreuther Festspiele durchgeführt? ImRahmenderBayreutherFestspielefindeteinjährlichesBegleitprogramm statt.diesesbegleitprogrammwirdinsbesonderedurchdieeigensfürdiese ZweckegegründeteTochtergesellschaftderBayreutherFestspieleGmbH,der BFMedienGmbH,organisiert.SeitdemJahr2009wirdindiesemRahmen jährlichdaskinderopernprojekt RichardWagnerfürKinder durchgeführt. ZieldesProjektesistes,KinderimAltervon6bis10JahrenandieKunstform deroperunddaswerkrichardwagnersheranzuführen.dassollanhandvon speziellfürkinderentwickeltenbearbeitungenundproduktionenderwagnerschenwerkegeschehen,diesich inzeitlichgekürzterfassung mitden KernelementenderWerkeRichardWagnersauseinandersetzenundspielerisch diewichtigstenhandlungselementeundgrundgedankenderwerkefürdieo.g. Alterszielgruppevermitteln.ImJahre2009kameineeigenserstellteFassung von DerfliegendeHolländer,2010 TannhäuserundderSängerkriegauf Wartburg und2011 DerRingdesNibelungen speziellfürkindereingerichtetzuraufführung.darüberhinaussollinsbesonderedaspublicscreening (SIEMENS Festspielnacht) auch jüngeres Publikum ansprechen. 6.WelcheSummewurdeimvergangenenJahrfürdieDurchführungvon ProjektenfürKinderundJugendlicheimRahmenderBayreutherFestspieleinvestiert,umdieMusikRichardWagnerseinemjungenPublikum näherzubringen? DasProjekt RichardWagnerfürKinder hatteindersaison2010einkostenvolumenvonca euro (netto).diesekostenwerdenausschließlich durchreinprojektbezogenesponsoren-undspendengeldersowieeintrittsgel-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derfinanziert.dereintrittzurkinderoper (zehnvorstellungenà199personen) istfürkinderkostenlos,fürvolljährigebegleitpersonenkostenpflichtig (10 bzw. 20 Euro). 7.WieerklärtsichdieBundesregierungeineRechtfertigungfürdieGemeinnützigkeitdesFördervereins GesellschaftderFreundevonBayreuth e.v.,dessenmitgliedschaftgegeneinenjahresbeitragvon205euromit einerbeteiligungamkartenkontingentverbundenistunddemnachmit großer Wahrscheinlichkeit auch aus diesem Grund Mitglieder akquiriert? DiePrüfungderGemeinnützigkeitdesFördervereins Gesellschaftder FreundevonBayreuthe.V. obliegtdemzuständigenfinanzamt.dierechtsgrundlagenundstrukturdesfördervereinssowiedieregelungendergemeinnützigkeit wurden bei der Prüfung durch das Finanzamt berücksichtigt. 8.WierechtfertigtderBKMseinenVorschlagimBerichtdesBundesrechnungshofes,dassInteressentenfürKartenMitglieddesFördervereins GesellschaftderFreundevonBayreuthe.V. werdensollten,umdiewartezeitaufeineeintrittskartezuverkürzen,angesichtsdessen,dasssichgeringverdienendezusätzlichzumkartenpreismöglicherweisekeinenjahresbeitragvon205euroundeineaufnahmegebührvon260euroleisten können oder wollen? DasderFragezugrundeliegendeZitatentstammtnichtderStellungnahmezum BerichtdesBundesrechnungshofesundistauchinkeinerWeiseeinVorschlag desbundes.esisteinemverwaltungsschreibenandiegeschäftsführungvom 20.Dezember2010entnommen,indemgrundsätzlichzurGesellschaftder FreundevonBayreuthe.V.undzurMöglichkeiteinerMitgliedschaftinder Gesellschaft Stellung bezogen wurde. 9.WelcheMaßnahmenhältderBKMfürgeeignet,umdieWartezeitvon durchschnittlichzehnjahrenfürbürgerinnenundbürger,dienichtmitgliedimförderverein GesellschaftderFreundevonBayreuthe.V. sind undtrotzdemeinekartefüreineaufführungimrahmenderbayreuther Festspiele erwerben möchten, zu verkürzen? DieBayreutherFestspielesindeinKulturereignisvonweltweiterAusstrahlung. InsbesonderediebegrenztenAufführungszeitenvonnurfünfWochenproFestspielsaison (u.a.wegendertheaterferienderteilnehmendenorchestermusiker undchorsänger),sindeinhistorischesundwesentlichesmerkmalderbayreutherfestspiele.resultierendausdieserzeitlichenbeschränkungundder räumlichenbegrenzungdesfestspielhauseskannnaturgemäßnureineanzahl von maximal Eintrittskarten zur Verfügung gestellt werden. AufgrundderanhaltendgroßenNachfragenachKartenfürdieFestspielesind diezurverfügungstehendenkartenjährlichmehrfachüberzeichnet.diese ÜberzeichnungverursachtlängereWartezeiten.SeitensderBundesregierung wirddaraufhingewirkt,dassdiefürdenfreienverkaufzurverfügungstehende AnzahlderKartennichtzusätzlichdurchunangemesseneKontingentereduziertwird.IndiesemSinnehatteauchderVerwaltungsratderBayreutherFestspieleGmbHinseinerSitzungvom19.Oktober2010bereitsdieÜberprüfung aller bestehenden Kartenkontingente beschlossen. AußerdemunterstütztdieBundesregierungüberdiemittelbareBeteiligungan derbayreutherfestspielemediengmbhalleinitiativen,umdieinszenierungenübermedialeverbreitung (u.a.publicscreening,live-stream)einemgrößeren Publikum zugänglich zu machen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungderFestspielleitungempfehlen,umdieimBerichtdesBundesrechnungshofesbemängelteintransparenteVerteilungvonEintrittskartenüberverschiedeneKontingente transparent zu gestalten? 11.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungdesBundesrechnungshofes, die Kontingente weitestgehend abzuschaffen? DerUmsetzungdesBeschlussesdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesvom29.Juni2011unddenEmpfehlungendesBundesrechnungshofes Rechnungtragend,habendieGesellschafterderBayreutherFestspieleGmbH einearbeitsgruppeeingerichtet,dieimoktoberdiesesjahreserstmaligtagen soll.diearbeitsgruppewirddiederzeitnochbestehendenkartenkontingente kritischprüfenunddemverwaltungsrateinenentsprechendenvorschlagvorlegen.diebundesregierungfolgtdembundesrechnungshofindemziel,die ZahlderfürdenöffentlichenVerkaufzurVerfügungstehendenKartenzuerhöhen. 12.WirdsichdieBundesregierungfüreinedeutlicheReduzierungderKartenkontingente insbesondereauchdes14000kartenumfassenden Kontingents des Fördervereins einsetzen? DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatdieBundesregierung mitseinembeschlussvom29.juni2011aufgefordert,daraufhinzuwirken, dassallekartenkontingentenachmöglichkeitdeutlichreduziertwerdenund dassfürdiegesellschaftderfreundevonbayreutheinespeziellelösunggefundenwird.diesespeziellelösung,diezudiskutierenseinwird,solldem UmstandRechnungtragen,dassdieGesellschaftderFreundemitihrengut 5000MitgliedernzusätzlichzumBeitragalsMitgesellschafterzurDeckung desfehlbedarfsderfestspielealsalleinigerfinanzierjährlichzwischen2und 3Mio.EurofürdenbaulichenUnterhalt,Sanierungs-undsonstigeBaumaßnahmenamGebäudekomplexderFestspieleaufbringt.DieGesellschaftleistet damitinsgesamteinenhöherenbeitragalsjederanderegesellschafterder GmbH.SieentlastetdamitauchdieöffentlichenHändeinerheblichemUmfang. 13.WirddieBundesregierungdas14000KartenumfassendeKontingentdes FördervereinsallgemeinundauchbereitsfürdiekommendeSpielsaison 2012 kritisch prüfen? Wenn ja, welche Kriterien liegen einer solchen Prüfung zugrunde? Wenn nein, warum nicht? 14.WirdderBKMdieEntscheidungderGesellschafterversammlungvom März2011,dasKartenkontingentdesFördervereinsmindestensbiszum Jahre2012invollemUmfangzuerhalten,aufGrundlagederErgebnisse einerkritischenprüfunggegebenenfallsrevidieren,soweitdieergebnisse dies vorsehen? Wenn nein, warum nicht? DiePrüfungdesKartenkontingentsderGesellschaftderFreundevonBayreuth fürdasjahr2012erfolgtedurchdiegremienderbayreutherfestspielegmbh, indenendiebundesregierungvertretenist.nachintensivenberatungenhaben dieviergesellschafterderbayreutherfestspielegmbheinvernehmlichbeschlossen,diebisherigeregelungzurausgestaltungdeskontingentsdergesellschaftderfreundevonbayreuthfürdasjahr2012beizubehalten.diese

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FestlegungerfolgteimInteressederPlanungssicherheitundfinanziellenStabilität der Bayreuther Festspiele (siehe auch Antwort zu Frage 12). 15.WelcheKontingentezähltdieBundesregierungzuden branchenüblich Notwendigen,undwelchenprozentualenKartenanteilfürKontingente inrelationzumgesamtkontingentfürpremierensowieweitereaufführungen erklärt die Bundesregierung für angemessen? AnTheaternundOrchesternnationalwieinternationalistnebendemfreien VerkaufdieBindungvonbestimmtenKontingentenanKauf-undFreikarten, insbesonderefürdiepremiere,üblichundbegründet.als branchenüblich könnteninsbesonderekontingentefürdiepresse,fürfördererundsponsoren aberauchdienstkartenfürmitwirkendebezeichnetwerden.welchedieser KontingentebeidenBayreutherFestspielennotwendigsindundwiederUmfangderselbenzukünftiggestaltetwerdensoll,wirdinderdafüreigenseingerichteten Arbeitsgruppe diskutiert werden. 16.WiebewertetdieBundesregierungdasArgumentder Absatzsicherung alsbegründungfürdiehohekontingentierungangesichtsderkonstant hohen Kartennachfrage für die Bayreuther Festspiele? DieEintrittskartenderverschiedenenPreissegmentewerdensehrunterschiedlichnachgefragt.DurchdieKontingentierungkanneinBeitragzurSteuerung des Kartenabsatzes erfolgen. 17.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudenimVertragsentwurf zwischendemfördervereinundderbayreutherfestspielegmbhvom 26.Januar2011vorgesehenenPlänen,dasgesamteKartenkontingent dem (alten)fördervereingegeneineeinmalzahlungzuüberlassen,wobei Druck,VertriebundVeräußerungdurchdenFördervereinzukünftig selbst erfolgen würden? Wurden mittlerweile derartige Absprachen vertraglich vereinbart? DerseinerzeitvorgelegteVertragsentwurfwurdevondenzuständigenGremien nichtangenommen.damitwurdenauchdieindemvertragvorgesehenen Regularien zur Abwicklung der Kartenverkäufe nicht wirksam. DerneueFördervereinderBayreutherFestspieleGmbH taffe.v. stelltder GesellschafteinneuesIT-gestütztesKartenvergabesystem (Kartenbestell-und Verkaufsprogramm)zurVerfügung.ImRahmendesneuenKartenvergabesystemssollderGesellschaftderFreundevonBayreuthkeineMöglichkeiteingeräumtwerden,selbstEintrittskartenauszudruckenundzuverkaufen.Der Verkauf soll allein durch das Kartenbüro der Bayreuther Festspiele erfolgen. 18.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungderFestspielleitungempfehlen,umdievomBundesrechnungshofkritisierteVerteilungvonFreikartenzuändernundtransparenterzugestalten,undabwannsollendiese Maßnahmen gegebenenfalls umgesetzt werden? 19.UnterstütztdieBundesregierungdenVorschlag,schriftlichRegelungen fürdieverteilungvonfreikartenundkontingentkartenfestzulegensowie dievergabetransparentzugestaltenunddieempfängervonfrei-und Kontingentkarten zu veröffentlichen?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6997 Wennja,welchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierungzur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes? Wenn nein, warum nicht? DerBerichtdesBundesrechnungshofeswurdevonderBayreutherFestspiele GmbHzumAnlassgenommen,bereitsfürdieFestspielsaison2011Maßnahmenzuergreifen,umdiebisherüblichenFreikartenkontingentezureduzieren. DieBundesregierungunterstütztdenVorschlag,schriftlicheRegelungenfürdie VerteilungvonFreikartenundKontingentkartenfestzulegen.InwelcherForm dieempfehlungendesbundesrechnungshofesbestmöglichumzusetzensind, wirddiebereitserwähntearbeitsgruppe,inderalleviergesellschafterder BayreutherFestspieleGmbHvertretensind,abstimmenunddemVerwaltungsrateinenVorschlagunterbreiten.DieinderArbeitsgruppezubeschließenden Maßnahmensollenmöglichstfrühzeitiggreifen.DieinderFrageformulierte VeröffentlichungvonNamenverbietetsichausdatenschutzrechtlichenGründen. DenVorschlagdesBundesrechnungshofs,dieVerteilungsstrukturderKontingent-undFreikartenimLageberichtzumJahresabschlussoffenzulegen,wird die Bundesregierung aufnehmen. 20.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudemVorschlag,dieEintrittspreisefürdiePremiereimVergleichzudenrestlichenSpieltagendeutlich zu erhöhen? DerVorschlagdesBundesrechnungshofes,dieEintrittspreisefürdiePremiere imvergleichzudenrestlichenspieltagendeutlichzuerhöhen,wurdedurchdie BundesregierungzurKenntnisgenommen.ObundwiedieserVorschlagim GesamtgefügederBayreutherFestspieleumzusetzenseinkönnte,sollimZusammenhangmitdenMöglichkeitenderDurchführungeinerMarktpreisstudie (vgl.antwortzufrage23)imrahmendereingerichtetenarbeitsgruppezur Kartenproblematik diskutiert werden. 21.WurdediePrüfungderRechtmäßigkeitdesVerkaufssubventionierter EintrittskartenzuüberteuertenPreisendurchDritte (z.b.händleriminternetoderreiseveranstalter)vonseitendesbkmalsgesellschafterund Zuwendungsgeber angeregt bzw. verfolgt? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht? DieRechtmäßigkeitdesWeiterverkaufsvonEintrittskartenfürdieBayreuther FestspieledurchDrittewurdeaufNachfragederGesellschafter,insbesondere auchdesbundes,mehrfachindengremienderbayreutherfestspielethematisiert.diegeschäftsführunghatindiesemzusammenhangdiebestehende Rechtslage geprüft. InAnlehnunganeinzudiesemThemenbereichergangenesUrteildesBundesgerichtshofes (UrteildesBGHvom11.September2008 IZR74/06 bundesligakarten.de)istdavonauszugehen,dasseinerechtlicheahndungundgrundsätzlicheunterbindungdesweiterverkaufsvonfestspielticketsdurchdritte wieimübrigenauchbeisport-undkulturveranstaltungen praktischnicht durchsetzbarist.diesistinsbesonderedamitzubegründen,dassdiesedritten (inderregelgewerblichehändler)dieeintrittskartennichtbeiderbayreuther FestspieleGmbHkaufen,sondern inderabsichtderweiterveräußerung vonprivatpersonenerwerben,diewiederumdiekartenregulärbeidergmbh bestellen.auchwenndieseprivatpersonenmitderweiterveräußerungderkar-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tengegendieverkaufsbestimmungenderbayreutherfestspielegmbhverstoßenwürden,sowäredas AusnutzeneinesVertragsbruchs zwischendenprivatpersonenundderbayreutherfestspielegmbhdurchdrittenachrechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. 22.InwiefernstrebtderBund,vertretendurchdenBKMundmit25Prozent amstammkapitalderbayreutherfestspielegmbhbeteiligt,eineverbesserungderkommunikationmitderbayreutherfestspielegmbhan,um zukünftigdesinformationen,wiebeispielsweisedievergabevonkartenkontingentenanreiseveranstalterindervergangenenundaktuellen Spielsaisonzukünftigzuvermeiden,undwelchekonkretenPlänesindzur Verbesserung der Kommunikation vorgesehen? DieBayreutherFestspieleGmbHwurdeinderVergangenheitdurchdenAlleingesellschafterWolfgangWagnergeführt.MitderÜbernahmederGeschäftsanteilederGesellschaftdurchdieöffentlichenZuwendungsgeberBund,Freistaat Bayern,StadtBayreuthunddieGesellschaftderFreundeimJahr2008undder NeubesetzungderGeschäftsführungwurdenerheblicheVeränderungenimVerwaltungshandelnnotwendig.DamitgingauchdieEinrichtungneuerBerichtsinstrumenteentsprechenddemgeltendenZuwendungsrechtundderBeteiligungsverwaltung des Bundes einher. DieBundesregierungistseitBeginnihrerFunktionalsGesellschafterumeine sachgerechteundvertrauensvollezusammenarbeitmitdergeschäftsführung bemühtundunterstütztsiebeiderbewältigungderzusätzlichenaufgaben.die inderfrageaufgegriffenefehlinformationistauffehlendeschriftlicheunterlagendesfrüherenalleingesellschafterszurückzuführenundkonntedurcheine schriftliche Stellungnahme korrigiert werden. 23.PlantdieBundesregierungdieVergabeeinerMarktstudie,umverlässlicheZahlenzudenimfreienVerkauferzielbarenKartenpreisenzuerhalten? Wenn ja, wann werden die Ergebnisse der Studie vorliegen? Wenn nein, warum nicht? EntsprechenddemBeschlussdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesvom29.Juni2011wirdsichdieBundesregierungindenGremiender BayreutherFestspieleGmbHundinsbesondereinderneueingerichteten ArbeitsgruppezurKartenvergabefürdieErstellungeinerMarktstudiealsBasis für eine neue Preisstruktur einsetzen. 24.PlantdieBundesregierung,aufdieEinführungeinestechnischneuen Ticketsystems hinzuwirken? Wennja,welcheMaßnahmenwerdenergriffen,undwiegewährleistetdie Bundesregierung die Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts? 25.AbwannistmitdemEinsatzeineszeitgemäßen,sicherenundwirtschaftlichen IT-Ticketsystems zu rechnen? Diebishervorhandenen (IT-)SystemezurKartenbestellungund-vergabebei denbayreutherfestspielensinddurcheinzeitgemäßessystemzuersetzen.die NotwendigkeiteinerzeitnahenEinführungeinesneuenKartensystemswurde mehrfach in den Gremien der Bayreuther Festspiele GmbH erörtert.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6997 DerneueFördervereinderBayreutherFestspieleGmbH taffe.v. stelltder GesellschafteinneuesIT-gestütztesKartenvergabesystem (Kartenbestell-und Verkaufsprogramm)alsSachspendezurVerfügung.DieRegulariendesVergaberechtsfindenaufGrundderBereitstellungdesIT-SystemsalsSachspende keineanwendung.dieimplementierungdessystemswirdderzeitdurchgeführt, so dass es für die nächste Festspielsaison einsatzfähig ist. 26.Wurdenvomöffentlich-rechtlichenFernsehsenderARTEÜbertragungsrechte von der Bayreuther Festspiele GmbH erworben? Wennja,wiehochsinddieEinnahmendurchdieVeräußerungder Übertragungsrechte,undüberwelchenZeitraumwurdeeinVertraggeschlossen? Wennja,wasgeschiehtmitdenEinnahmenausdenÜbertragungsrechten? Wennnein,entstehendurchdieLiveübertragungzusätzlicheKostenfür die Ausrichtung der Bayreuther Festspiele? ÜbertragungsrechtefürProduktionenderBayreutherFestspielewurdenweder vonartenochvoneinemanderenfernsehsenderdirektvonderbayreuther FestspieleGmbHerworben.FürderartigeKooperationenistdieTochtergesellschaftderBayreutherFestspiele,dieBFMedienGmbH,insLebengerufen worden.diebfmedienistimjahre2008gegründetworden,umdieproduktionenderbayreutherfestspieleeinerbreiterenöffentlichkeitzugänglichzu machen,diefestspielideeaufdieseweiseweiterzuentwickelnundinbayreuth medial neue Wege zu beschreiten. DieBFMedienGmbHhatmitdemBayerischenRundfunk (BR),derseinerseitsimBereichdesHörfunksbereitsseitJahrzehntenPartnerderBayreuther FestspieleGmbHist,imOktober2010einenVertraggeschlossen,derdemBR jährlichdietv-live-ausstrahlungeinerausgewähltenproduktionderbayreutherfestspieleermöglicht.diesesrechterstrecktsichaufdassendegebiet DeutschlandundFrankreichundbeinhaltetdasRecht,dieProduktion live bzw. near-live imerstenprogrammderard DasErste oderaufdemeuropäischenkulturkanalartesowieeinmalimbayerischenfernsehenzueinem späterenzeitpunktauszustrahlen.vondieserrechteeinräumungausgenommen sindinsbesonderedieverwertungsmöglichkeitenzuröffentlichenvorführung (Public-Screening),zurkommerziellenVervielfältigungundVerbreitung (Videogrammrechte) und zum Internet- bzw. Web-TV. AlsGegenleistungfürdieEinräumungdesAusstrahlungs-bzw.ÜbertragungsrechtszahltderBRderBFMedienGmbHproProduktionproFestspielsaison einevergütunginhöhevonbrutto207000euro,inder7prozentumsatzsteuerenthaltensind.dervertragsiehteinezusammenarbeitaufdieserbasis undzudiesenkonditionenbiseinschließlichderfestspielsaison2015vor.die ausdiesemverhältnisresultierendeneinnahmenwerdennachmaßgabeeines VerteilungsschlüsselsandieMitwirkenden (Regieteam,Dirigent,Solisten, Chor,Orchesteretc.)ausgeschüttet,wobeieinbestimmterProzentsatzinsbesonderezurKostendeckungaufdieBFMedienGmbHentfällt.DieHöheder ProzentsätzeunddasVerhältniszueinandersindamGagengefügeder Bayreuther Festspiele GmbH ausgerichtet. BeiderBayreutherFestspieleGmbHselbstentstehendurchdieTV-LiveAusstrahlung oder durch die Aufzeichnung allgemein keine zusätzlichen Kosten.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.WurdenRegelungenmitdemFernsehsendergetroffen,dieeineZugänglichmachungderAufnahmen (beispielsweiseüberdasinternet)auch nach der Liveübertragung betreffen, und wenn ja, welche? DieVerwertungsmöglichkeitdesInternet-oderWeb-TVswurdeimVerhältnis zumbayerischenrundfunkausgenommen (sieheantwortzufrage26).eine entsprechendevereinbarunggibtesauchnichtmitanderentv-sendern.die AusstrahlungimBRistalsLive-bzw.Near-live-Ausstrahlunggestattet.Die Live-AufzeichnungdarfimBayerischenRundfunkdarüberhinausnocheinmal zueinemspäterenzeitpunkt (ohnediemöglichkeitdesweb-tv)ausgestrahlt werden.imübrigenbietetdiebfmediengmbhmitunterstützungder Siemens AG selbst ein kostenpflichtiges lnternet-live-streaming an. 28.WiehochsinddiezuerwartendenBruttoeinnahmenderLiveübertragung derlohengrin-aufführungam14.august2011iminternet-webstream, dievondersiemensagunterstütztundfür14,90euroangebotenwerden? DieEinnahmenbetrugenimJahr2010 (ProduktionDieWalküre)rund 12400Euro. 29.WerdendieGewinnederLiveübertragungenaufARTEundimInternet den Einnahmen aus dem Kartenverkauf zugerechnet? Wenn nein, wo werden diese verbucht? DieEinnahmenausdemKartenverkauffließenderBayreutherFestspiele GmbHzu.DieErlöseausderLive-AusstrahlungfließenzunächstderBFMedienGmbHzu,diedieseandieMitwirkendenausschüttet.MitdieserAusschüttungwerdendiezuvorvondenMitwirkendenandieBFMedienGmbH eingeräumtennutzungs-undverwertungsrechtevergütet.diesevergütungerfolgtnurimwegeeinerprozentualenbeteiligungandenerlösenundnichtzusätzlichübereinepauschalevorabvergütungoderinformeinermedienpauschale.soweitnachderausschüttungundnachabzugallerdamitverbundenen KostenGewinne (beiderbfmediengmbh)bestehen,geltenfürdiesedieregelungendesvertrageszwischenderbayreutherfestspielegmbhundderbf MedienGmbH,wonacheinbestimmterProzentsatzandieBayreutherFestspiele GmbH abzuführen ist. 30.PlantdieBundesregierungendieBundeshaushaltsmittelausdemEtatdes BKMfürdieBayreutherFestspielezusperren,bisdieEmpfehlungendes BundesrechnungshofesgeprüftundinangemessenerFormumgesetzt wurden? Wenn ja, ist eine Sperre bereits für das Haushaltsjahr 2012 angedacht? Wenn nein, warum nicht? DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatinseinerSitzungam 29. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst: 1.DerHaushaltsausschussnimmtdenBerichtdesBundesrechnungshofeszur Kartenvergabe für die Bayreuther Festspiele zur Kenntnis. 2.DerHaushaltsausschussfordertdieBundesregierungauf,dieFörderziele insbesondereimhinblickaufdiezuerreichendenzielgruppenzupräzisieren und eine aussagefähige Erfolgskontrolle einzuführen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ DerHaushaltsausschussfordertdieBundesregierungauf,alsGesellschafter derbayreutherfestspielegmbhundzuwendungsgeberdaraufhinzuwirken, dass a)allekartenkontingentenachmöglichkeitdeutlichreduziertwerden,für diegesellschaftderfreundevonbayreutheinespeziellelösunggefundenunddienotwendigkeitvonfreikartenkritischgeprüftwird.hierzu soll eine schriftliche Regelung erfolgen; b)dieerstellungeinermarktstudiealsbasisfüreineneuepreisstrukturin Auftrag gegeben wird; c)einneuesticketsystemmittechnischenvorkehrungenzurvorbeugung von Kartenverkäufen durch unbefugte Dritte zügig eingeführt wird. 4.DerHaushaltsausschussbittetdieBundesregierungumeinenschriftlichen Bericht zu den Nummern 2 und 3 bis zum 31. März AufgrundderbisherigenBeschlusslagedesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesistderzeitkeineHaushaltssperrevorgesehen.DiesgiltinsbesonderevordemHintergrund,dassdieerstenSchrittezurUmsetzungdes Beschlusses bereits eingeleitet worden sind. 31.PlantdieBundesregierung,dieHaushaltsmittelvonaktuell2,3Mio.Euro ausdemetatdesbkmzukürzenoderzweckorientiert,beispielsweise fürprojektederkulturellenbildungimrahmenderbayreutherfestspieleauszurichten,wenndieergebnisseeinerkritischenprüfungder Kartenkontingentierungergeben,dasstrotzeinerReduzierungderKontingente, die Absatzsicherung gewährleistet ist? DieBundesregierungfördertdieDurchführungderBayreutherFestspieleentsprechenddervertraglichenVereinbarungen.ProjektederKulturellenBildung werdeninhervorragenderweiseundmitgroßemerfolgdurchdiebayreuther FestspieleMedienGmbHveranstaltet,anderderBundMitgesellschafterist (siehe die Antworten zu den Fragen 5 und 6). 32.InwelchemfinanziellenUmfangplantdieBundesregierungsichanden notwendigeninvestitioneningebäudeundtechnischeeinrichtungen,die direktmitdenbayreutherfestspieleninverbindungstehen,zubeteiligen? DirektinVerbindungmitdenBayreutherFestspielenstehennurdasvonder Richard-Wagner-StiftungBayreuthgemieteteFestspielhausunddiedazugehörendenNebengebäude.DerSanierungs-undInvestitionsbedarfandemursprünglichalstemporärerBauerrichtetenFestspielhauswirdgegenwärtigermitteltundsolldenBehördenundGremienbisEnde2011vorgelegtwerden. DadieBayreutherFestspielenachdemMietvertragfürdenBauunterhaltverantwortlichsind,wirddannzuentscheidensein,obundinwelchemUmfang eineweitergehendebeteiligungdergesellschafterbzw.deröffentlichenhände erforderlich ist. MitdenFestspielennurindirekt wohlaberengmitdemgesamtkomplexder Wagner-PflegeinBayreuth verbundenistdieebenfallszurrichard-wagner- StiftunggehörendeVillaWahnfriedmitdemRichard-Wagner-Museum.Anden KostendernotwendigenSanierungundeinermusealenErweiterungwirdim HinblickaufdasbevorstehendeJubiläumdesKomponistenimJahr2013ein Beitrag des Bundes erwartet.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/11989 17. Wahlperiode 28. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter

Mehr

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung

Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union

Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)

Mehr

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,

Mehr

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11484 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Schattenbanken Gefahren und Sachstand der nationalen und internationalen Regulierungsanstrengungen

Schattenbanken Gefahren und Sachstand der nationalen und internationalen Regulierungsanstrengungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9547 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes

1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

Gemeinsame internationale Übung Cyber Europe 2012 mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern

Gemeinsame internationale Übung Cyber Europe 2012 mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern Deutscher Bundestag Drucksache 17/11341 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland

Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/4348 17. Wahlperiode 29. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer

Mehr

DatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten

DatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11017 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer

Mehr

wash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es

wash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer

Mehr

Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt

Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5730 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

fürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?

fürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese? Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

sindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen

sindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1706 17. Wahlperiode 12. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer

Mehr

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 16/12401 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer

Mehr

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13055 17. Wahlperiode 12. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DokumentenurvomheimischenRechnereinzusehen,istheutzutagekaum

Vorbemerkung der Fragesteller DokumentenurvomheimischenRechnereinzusehen,istheutzutagekaum Deutscher Bundestag Drucksache 17/12651 17. Wahlperiode 08. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und

Mehr

1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?

1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt? Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid

Mehr

Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie

Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand

Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr

DeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco

DeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco Deutscher Bundestag Drucksache 16/8165 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/2740 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Matthias Berninger, weiterer

Mehr