BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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- Simon Althaus
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6782 Zukunft der Bayreuther Festspiele Vorbemerkung der Fragesteller DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatinseiner38.Sitzung vom11.november2010denbundesrechnungshofbeauftragt,denmodusder KartenvergabefürdieBayreutherFestspielezuprüfen.IndemseitJuni2011 vorliegendenberichtstelltderbundesrechnungshoffest,dassdasursprünglicheförderzieldesbundes,diefestspieleeinemmöglichstbreitenpublikum undinsbesonderekindernundjugendlichenzuöffnen,nichterreichtwird. EineUrsachedafürsiehtderBundesrechnungshofvorallembeideraktuellen Praxis der Kartenvergabe. DieKartennachfragefürdieBayreutherFestspieleistkonstanthoch.Inden letztenjahrenhatsichdiesituationjedochaufgrundgroßzügigerkartenkontingenteweiterverschärft,wiederbundesrechnungshofinseinembericht darstellt.imjahr2009lagdieanzahlderangefragtenkartenbei438136,das Gesamtkontingentbetrugdagegen57750Karten.EineKonsequenzdieses hohenungleichgewichtszwischenangebotundnachfrageistderverkauf voneintrittskartendurchdritte,beispielsweiseüberhändleriminternet,die ineinigenfällenmehralsdas35-fachedesnormalpreisesfüreinekarteerhalten.durchkartenkontingente,insbesonderefürdenförderverein GesellschaftderFreundevonBayreuthe.V.,dieStadtBayreuth,denBayerischen Landtagund20ReiseveranstalterwarenimJahr2010lediglich40Prozentder Karten beipremierensogarnur16prozent fürdieallgemeinheitverfügbar.diedurchschnittlichewartezeitaufeinekartefürbürgerinnenundbürger,welchesichnichtunterdenbevorzugtenpersonenkreisenbefinden,beträgt zehn Jahre. DerBundesrechnungshofhatinseinemBerichtgegenüberderBundesregierungEmpfehlungenausgesprochen,derenUmsetzungzurErfüllungderFörderzielealsnotwendigerachtetwird.NebeneinerPräzisierungderFörderziele unddereinführungeineraussagefähigenerfolgskontrolle,solldiekartenkontingentierungkritischgeprüft,reduziertunddurchangemesseneschriftlicheregelungenfürdievergabevonkarten-undfreikartenkontingenten, festgehaltenwerden.zudemfordertderbundesrechnungshofeinemarktstudie,umdurchneuepreisstrukturendasförderzielzuerreichenundemp- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund Medien vom 13. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fiehltdiezeitnaheeinführungeineszeitgemäßenticketsystems.seit1953 fördertderbundjährlichdiebayreutherfestspiele.imlaufendenhaushaltsjahr beträgt der Anteil des Bundes rund 2,3 Mio. Euro. SolangedasLiveerlebnisvonRichardWagnersSingspielenimRahmender BayreutherFestspieleinersterLinieeinemetablierten Stammpublikum überlassenbleibt,verfehlendurchsteuergelderfinanziertefördermittelihren Zweck.DieFreundinnenundFreundederMusikvonRichardWagneraus nichtbevorzugtbehandeltenpersonenkreisenmüssenfairebedingungenerhalten,gleichermaßeneineaufführungderbayreutherfestspielebesuchenzu können.wennderbundfördert,übernimmtderbeauftragtederbundesregierungfürkulturundmedien (BKM)aucheineVerantwortungfürdieVerwendungdieserMittel.DeshalbbefragenwirdieBundesregierung,inwieweitdie EmpfehlungendesBundesrechnungshofeszukünftigumgesetztwerdensollen,umeineVerbesserungderöffentlichenTeilhabeandenBayreutherFestspielen gewährleisten zu können. 2.WannwerdenneueFörderzieleveröffentlicht,undwannwerdendiesein Kraft treten? 1.PlantdieBundesregierung,wieimBerichtdesBundesrechnungshofes empfohlen,dieförderzielefürdiebayreutherfestspielezukonkretisieren? Fallsja,welcheÄnderungenundErgänzungenwirddieBundesregierung vornehmen? FürdieBundesregierungsinddieBayreutherFestspieledasinternationalbekanntesteMusiktheaterfestivalDeutschlandsmiteinerweltweitenAusstrahlungundAnziehungskraft.MitseinerFörderungwillderBunddazubeitragen, einenmaßgeblichenbeitragzurkünstlerisch-ästhetischenauseinandersetzung mitdemschaffenrichardwagnersinhoherqualitätamauthentischenortzu leisten und sein Werk einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. DerBundesrechnungshofhatinseinemBerichtandenHaushaltsausschussdes DeutschenBundestageszurPraxisderKartenvergabebeidenBayreutherFestspielenauchdasVerwaltungshandelndesBundesgeprüft.DieBayreutherFestspielewerdendurchdenBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund MedienaufGrundlagederBundeshaushaltsordnungnachdenRegulariendes ZuwendungsrechtesimWegeeinerinstitutionellenFörderungunterstützt.Im RahmendesZuwendungsverfahrenswerdendieFörderzieledesBundesin FormderBeschreibungdesbesonderenBundesinteressesimZuwendungsbescheidfestgelegt.SpezifiziertwerdendieseFörderzieledurchdienachden 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung durchzuführende Erfolgskontrolle. DiebisherimRahmendesZuwendungsverfahrensformuliertenFörderzieledes BundeswerdenentsprechendderEmpfehlungdesBundesrechnungshofesmit derbewilligungderbundesmittelfürdashaushaltsjahr2012konkretisiert.die notwendigenänderungenundergänzungenwerdenderzeiterarbeitetundsollenalletätigkeitsfelderderbayreutherfestspiele,darunterauchdiearbeitmit Kindern und Jugendlichen, erfassen. 3.PlantdieBundesregierung,wieimBerichtdesBundesrechnungshofes empfohlen,eineaussagefähigeerfolgskontrolledeserreichensderförderziele einzuführen? Wennja,welcheKriteriensolleninnerhalbeinersolchenErfolgskontrolle geltend gemacht werden, und wann ist die Einführung geplant?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6997 Wennja,wiehochbeziffertdieBundesregierungdieKosten,diedurchden administrativenmehraufwandaufgrunddereinführungeineraussagefähigen Erfolgskontrolle entstehen? Die 23und44derBundeshaushaltsordnungsehenbeiderGewährungvon ProjektförderungenundbeiinstitutionellenFörderungendieDurchführungeinerErfolgskontrollevor.DieBundesregierungfolgtderEmpfehlungdesBundesrechnungshofesundwirddiebereitseingeführteErfolgskontrollemitder BewilligungfürdasHaushaltsjahr2012weiterqualifizieren.MessbareMehrkostenfürdenadministrativenAufwandentstehendabeinicht.Dieformale ErfolgskontrollenachquantitativenKriterienisthinsichtlichqualitativerEntwicklungennurbedingtaussagefähig.AspektederkünstlerischenEntwicklung dergmbhwerdenweiterindenzuständigengremiendergmbhzubehandeln sein. 4.WievielProzentbetrugimJahr2009derAnteildesGesamtkontingentes aneintrittskartenzuaufführungenimrahmenderbayreutherfestspiele, welcherstudentinnenundstudentenermäßigtbzw.kostenloszurverfügung gestellt wurde? DieBayreutherFestspieleGmbHstelltkeineermäßigtenoderkostenlosenEintrittskartenfürStudentinnenundStudentenzurVerfügung.DieBayreuther FestspielebieteneinbreitgestaffeltesPreissystembeidenEintrittskarten (Preisspannevon280Eurobis8Euro)an,wodurchsowohldenunterschiedlichenfinanziellenMöglichkeitenderBesucheralsaucheinerübergeordneten sozialen Ausgewogenheit Rechnung getragen werden soll. 5.WelcheProjektespeziellfürKinderundJugendlichewurdenimletzten und in diesem Jahr im Rahmen der Bayreuther Festspiele durchgeführt? ImRahmenderBayreutherFestspielefindeteinjährlichesBegleitprogramm statt.diesesbegleitprogrammwirdinsbesonderedurchdieeigensfürdiese ZweckegegründeteTochtergesellschaftderBayreutherFestspieleGmbH,der BFMedienGmbH,organisiert.SeitdemJahr2009wirdindiesemRahmen jährlichdaskinderopernprojekt RichardWagnerfürKinder durchgeführt. ZieldesProjektesistes,KinderimAltervon6bis10JahrenandieKunstform deroperunddaswerkrichardwagnersheranzuführen.dassollanhandvon speziellfürkinderentwickeltenbearbeitungenundproduktionenderwagnerschenwerkegeschehen,diesich inzeitlichgekürzterfassung mitden KernelementenderWerkeRichardWagnersauseinandersetzenundspielerisch diewichtigstenhandlungselementeundgrundgedankenderwerkefürdieo.g. Alterszielgruppevermitteln.ImJahre2009kameineeigenserstellteFassung von DerfliegendeHolländer,2010 TannhäuserundderSängerkriegauf Wartburg und2011 DerRingdesNibelungen speziellfürkindereingerichtetzuraufführung.darüberhinaussollinsbesonderedaspublicscreening (SIEMENS Festspielnacht) auch jüngeres Publikum ansprechen. 6.WelcheSummewurdeimvergangenenJahrfürdieDurchführungvon ProjektenfürKinderundJugendlicheimRahmenderBayreutherFestspieleinvestiert,umdieMusikRichardWagnerseinemjungenPublikum näherzubringen? DasProjekt RichardWagnerfürKinder hatteindersaison2010einkostenvolumenvonca euro (netto).diesekostenwerdenausschließlich durchreinprojektbezogenesponsoren-undspendengeldersowieeintrittsgel-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derfinanziert.dereintrittzurkinderoper (zehnvorstellungenà199personen) istfürkinderkostenlos,fürvolljährigebegleitpersonenkostenpflichtig (10 bzw. 20 Euro). 7.WieerklärtsichdieBundesregierungeineRechtfertigungfürdieGemeinnützigkeitdesFördervereins GesellschaftderFreundevonBayreuth e.v.,dessenmitgliedschaftgegeneinenjahresbeitragvon205euromit einerbeteiligungamkartenkontingentverbundenistunddemnachmit großer Wahrscheinlichkeit auch aus diesem Grund Mitglieder akquiriert? DiePrüfungderGemeinnützigkeitdesFördervereins Gesellschaftder FreundevonBayreuthe.V. obliegtdemzuständigenfinanzamt.dierechtsgrundlagenundstrukturdesfördervereinssowiedieregelungendergemeinnützigkeit wurden bei der Prüfung durch das Finanzamt berücksichtigt. 8.WierechtfertigtderBKMseinenVorschlagimBerichtdesBundesrechnungshofes,dassInteressentenfürKartenMitglieddesFördervereins GesellschaftderFreundevonBayreuthe.V. werdensollten,umdiewartezeitaufeineeintrittskartezuverkürzen,angesichtsdessen,dasssichgeringverdienendezusätzlichzumkartenpreismöglicherweisekeinenjahresbeitragvon205euroundeineaufnahmegebührvon260euroleisten können oder wollen? DasderFragezugrundeliegendeZitatentstammtnichtderStellungnahmezum BerichtdesBundesrechnungshofesundistauchinkeinerWeiseeinVorschlag desbundes.esisteinemverwaltungsschreibenandiegeschäftsführungvom 20.Dezember2010entnommen,indemgrundsätzlichzurGesellschaftder FreundevonBayreuthe.V.undzurMöglichkeiteinerMitgliedschaftinder Gesellschaft Stellung bezogen wurde. 9.WelcheMaßnahmenhältderBKMfürgeeignet,umdieWartezeitvon durchschnittlichzehnjahrenfürbürgerinnenundbürger,dienichtmitgliedimförderverein GesellschaftderFreundevonBayreuthe.V. sind undtrotzdemeinekartefüreineaufführungimrahmenderbayreuther Festspiele erwerben möchten, zu verkürzen? DieBayreutherFestspielesindeinKulturereignisvonweltweiterAusstrahlung. InsbesonderediebegrenztenAufführungszeitenvonnurfünfWochenproFestspielsaison (u.a.wegendertheaterferienderteilnehmendenorchestermusiker undchorsänger),sindeinhistorischesundwesentlichesmerkmalderbayreutherfestspiele.resultierendausdieserzeitlichenbeschränkungundder räumlichenbegrenzungdesfestspielhauseskannnaturgemäßnureineanzahl von maximal Eintrittskarten zur Verfügung gestellt werden. AufgrundderanhaltendgroßenNachfragenachKartenfürdieFestspielesind diezurverfügungstehendenkartenjährlichmehrfachüberzeichnet.diese ÜberzeichnungverursachtlängereWartezeiten.SeitensderBundesregierung wirddaraufhingewirkt,dassdiefürdenfreienverkaufzurverfügungstehende AnzahlderKartennichtzusätzlichdurchunangemesseneKontingentereduziertwird.IndiesemSinnehatteauchderVerwaltungsratderBayreutherFestspieleGmbHinseinerSitzungvom19.Oktober2010bereitsdieÜberprüfung aller bestehenden Kartenkontingente beschlossen. AußerdemunterstütztdieBundesregierungüberdiemittelbareBeteiligungan derbayreutherfestspielemediengmbhalleinitiativen,umdieinszenierungenübermedialeverbreitung (u.a.publicscreening,live-stream)einemgrößeren Publikum zugänglich zu machen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungderFestspielleitungempfehlen,umdieimBerichtdesBundesrechnungshofesbemängelteintransparenteVerteilungvonEintrittskartenüberverschiedeneKontingente transparent zu gestalten? 11.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungdesBundesrechnungshofes, die Kontingente weitestgehend abzuschaffen? DerUmsetzungdesBeschlussesdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesvom29.Juni2011unddenEmpfehlungendesBundesrechnungshofes Rechnungtragend,habendieGesellschafterderBayreutherFestspieleGmbH einearbeitsgruppeeingerichtet,dieimoktoberdiesesjahreserstmaligtagen soll.diearbeitsgruppewirddiederzeitnochbestehendenkartenkontingente kritischprüfenunddemverwaltungsrateinenentsprechendenvorschlagvorlegen.diebundesregierungfolgtdembundesrechnungshofindemziel,die ZahlderfürdenöffentlichenVerkaufzurVerfügungstehendenKartenzuerhöhen. 12.WirdsichdieBundesregierungfüreinedeutlicheReduzierungderKartenkontingente insbesondereauchdes14000kartenumfassenden Kontingents des Fördervereins einsetzen? DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatdieBundesregierung mitseinembeschlussvom29.juni2011aufgefordert,daraufhinzuwirken, dassallekartenkontingentenachmöglichkeitdeutlichreduziertwerdenund dassfürdiegesellschaftderfreundevonbayreutheinespeziellelösunggefundenwird.diesespeziellelösung,diezudiskutierenseinwird,solldem UmstandRechnungtragen,dassdieGesellschaftderFreundemitihrengut 5000MitgliedernzusätzlichzumBeitragalsMitgesellschafterzurDeckung desfehlbedarfsderfestspielealsalleinigerfinanzierjährlichzwischen2und 3Mio.EurofürdenbaulichenUnterhalt,Sanierungs-undsonstigeBaumaßnahmenamGebäudekomplexderFestspieleaufbringt.DieGesellschaftleistet damitinsgesamteinenhöherenbeitragalsjederanderegesellschafterder GmbH.SieentlastetdamitauchdieöffentlichenHändeinerheblichemUmfang. 13.WirddieBundesregierungdas14000KartenumfassendeKontingentdes FördervereinsallgemeinundauchbereitsfürdiekommendeSpielsaison 2012 kritisch prüfen? Wenn ja, welche Kriterien liegen einer solchen Prüfung zugrunde? Wenn nein, warum nicht? 14.WirdderBKMdieEntscheidungderGesellschafterversammlungvom März2011,dasKartenkontingentdesFördervereinsmindestensbiszum Jahre2012invollemUmfangzuerhalten,aufGrundlagederErgebnisse einerkritischenprüfunggegebenenfallsrevidieren,soweitdieergebnisse dies vorsehen? Wenn nein, warum nicht? DiePrüfungdesKartenkontingentsderGesellschaftderFreundevonBayreuth fürdasjahr2012erfolgtedurchdiegremienderbayreutherfestspielegmbh, indenendiebundesregierungvertretenist.nachintensivenberatungenhaben dieviergesellschafterderbayreutherfestspielegmbheinvernehmlichbeschlossen,diebisherigeregelungzurausgestaltungdeskontingentsdergesellschaftderfreundevonbayreuthfürdasjahr2012beizubehalten.diese
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FestlegungerfolgteimInteressederPlanungssicherheitundfinanziellenStabilität der Bayreuther Festspiele (siehe auch Antwort zu Frage 12). 15.WelcheKontingentezähltdieBundesregierungzuden branchenüblich Notwendigen,undwelchenprozentualenKartenanteilfürKontingente inrelationzumgesamtkontingentfürpremierensowieweitereaufführungen erklärt die Bundesregierung für angemessen? AnTheaternundOrchesternnationalwieinternationalistnebendemfreien VerkaufdieBindungvonbestimmtenKontingentenanKauf-undFreikarten, insbesonderefürdiepremiere,üblichundbegründet.als branchenüblich könnteninsbesonderekontingentefürdiepresse,fürfördererundsponsoren aberauchdienstkartenfürmitwirkendebezeichnetwerden.welchedieser KontingentebeidenBayreutherFestspielennotwendigsindundwiederUmfangderselbenzukünftiggestaltetwerdensoll,wirdinderdafüreigenseingerichteten Arbeitsgruppe diskutiert werden. 16.WiebewertetdieBundesregierungdasArgumentder Absatzsicherung alsbegründungfürdiehohekontingentierungangesichtsderkonstant hohen Kartennachfrage für die Bayreuther Festspiele? DieEintrittskartenderverschiedenenPreissegmentewerdensehrunterschiedlichnachgefragt.DurchdieKontingentierungkanneinBeitragzurSteuerung des Kartenabsatzes erfolgen. 17.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudenimVertragsentwurf zwischendemfördervereinundderbayreutherfestspielegmbhvom 26.Januar2011vorgesehenenPlänen,dasgesamteKartenkontingent dem (alten)fördervereingegeneineeinmalzahlungzuüberlassen,wobei Druck,VertriebundVeräußerungdurchdenFördervereinzukünftig selbst erfolgen würden? Wurden mittlerweile derartige Absprachen vertraglich vereinbart? DerseinerzeitvorgelegteVertragsentwurfwurdevondenzuständigenGremien nichtangenommen.damitwurdenauchdieindemvertragvorgesehenen Regularien zur Abwicklung der Kartenverkäufe nicht wirksam. DerneueFördervereinderBayreutherFestspieleGmbH taffe.v. stelltder GesellschafteinneuesIT-gestütztesKartenvergabesystem (Kartenbestell-und Verkaufsprogramm)zurVerfügung.ImRahmendesneuenKartenvergabesystemssollderGesellschaftderFreundevonBayreuthkeineMöglichkeiteingeräumtwerden,selbstEintrittskartenauszudruckenundzuverkaufen.Der Verkauf soll allein durch das Kartenbüro der Bayreuther Festspiele erfolgen. 18.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungderFestspielleitungempfehlen,umdievomBundesrechnungshofkritisierteVerteilungvonFreikartenzuändernundtransparenterzugestalten,undabwannsollendiese Maßnahmen gegebenenfalls umgesetzt werden? 19.UnterstütztdieBundesregierungdenVorschlag,schriftlichRegelungen fürdieverteilungvonfreikartenundkontingentkartenfestzulegensowie dievergabetransparentzugestaltenunddieempfängervonfrei-und Kontingentkarten zu veröffentlichen?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6997 Wennja,welchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierungzur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes? Wenn nein, warum nicht? DerBerichtdesBundesrechnungshofeswurdevonderBayreutherFestspiele GmbHzumAnlassgenommen,bereitsfürdieFestspielsaison2011Maßnahmenzuergreifen,umdiebisherüblichenFreikartenkontingentezureduzieren. DieBundesregierungunterstütztdenVorschlag,schriftlicheRegelungenfürdie VerteilungvonFreikartenundKontingentkartenfestzulegen.InwelcherForm dieempfehlungendesbundesrechnungshofesbestmöglichumzusetzensind, wirddiebereitserwähntearbeitsgruppe,inderalleviergesellschafterder BayreutherFestspieleGmbHvertretensind,abstimmenunddemVerwaltungsrateinenVorschlagunterbreiten.DieinderArbeitsgruppezubeschließenden Maßnahmensollenmöglichstfrühzeitiggreifen.DieinderFrageformulierte VeröffentlichungvonNamenverbietetsichausdatenschutzrechtlichenGründen. DenVorschlagdesBundesrechnungshofs,dieVerteilungsstrukturderKontingent-undFreikartenimLageberichtzumJahresabschlussoffenzulegen,wird die Bundesregierung aufnehmen. 20.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudemVorschlag,dieEintrittspreisefürdiePremiereimVergleichzudenrestlichenSpieltagendeutlich zu erhöhen? DerVorschlagdesBundesrechnungshofes,dieEintrittspreisefürdiePremiere imvergleichzudenrestlichenspieltagendeutlichzuerhöhen,wurdedurchdie BundesregierungzurKenntnisgenommen.ObundwiedieserVorschlagim GesamtgefügederBayreutherFestspieleumzusetzenseinkönnte,sollimZusammenhangmitdenMöglichkeitenderDurchführungeinerMarktpreisstudie (vgl.antwortzufrage23)imrahmendereingerichtetenarbeitsgruppezur Kartenproblematik diskutiert werden. 21.WurdediePrüfungderRechtmäßigkeitdesVerkaufssubventionierter EintrittskartenzuüberteuertenPreisendurchDritte (z.b.händleriminternetoderreiseveranstalter)vonseitendesbkmalsgesellschafterund Zuwendungsgeber angeregt bzw. verfolgt? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht? DieRechtmäßigkeitdesWeiterverkaufsvonEintrittskartenfürdieBayreuther FestspieledurchDrittewurdeaufNachfragederGesellschafter,insbesondere auchdesbundes,mehrfachindengremienderbayreutherfestspielethematisiert.diegeschäftsführunghatindiesemzusammenhangdiebestehende Rechtslage geprüft. InAnlehnunganeinzudiesemThemenbereichergangenesUrteildesBundesgerichtshofes (UrteildesBGHvom11.September2008 IZR74/06 bundesligakarten.de)istdavonauszugehen,dasseinerechtlicheahndungundgrundsätzlicheunterbindungdesweiterverkaufsvonfestspielticketsdurchdritte wieimübrigenauchbeisport-undkulturveranstaltungen praktischnicht durchsetzbarist.diesistinsbesonderedamitzubegründen,dassdiesedritten (inderregelgewerblichehändler)dieeintrittskartennichtbeiderbayreuther FestspieleGmbHkaufen,sondern inderabsichtderweiterveräußerung vonprivatpersonenerwerben,diewiederumdiekartenregulärbeidergmbh bestellen.auchwenndieseprivatpersonenmitderweiterveräußerungderkar-
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tengegendieverkaufsbestimmungenderbayreutherfestspielegmbhverstoßenwürden,sowäredas AusnutzeneinesVertragsbruchs zwischendenprivatpersonenundderbayreutherfestspielegmbhdurchdrittenachrechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. 22.InwiefernstrebtderBund,vertretendurchdenBKMundmit25Prozent amstammkapitalderbayreutherfestspielegmbhbeteiligt,eineverbesserungderkommunikationmitderbayreutherfestspielegmbhan,um zukünftigdesinformationen,wiebeispielsweisedievergabevonkartenkontingentenanreiseveranstalterindervergangenenundaktuellen Spielsaisonzukünftigzuvermeiden,undwelchekonkretenPlänesindzur Verbesserung der Kommunikation vorgesehen? DieBayreutherFestspieleGmbHwurdeinderVergangenheitdurchdenAlleingesellschafterWolfgangWagnergeführt.MitderÜbernahmederGeschäftsanteilederGesellschaftdurchdieöffentlichenZuwendungsgeberBund,Freistaat Bayern,StadtBayreuthunddieGesellschaftderFreundeimJahr2008undder NeubesetzungderGeschäftsführungwurdenerheblicheVeränderungenimVerwaltungshandelnnotwendig.DamitgingauchdieEinrichtungneuerBerichtsinstrumenteentsprechenddemgeltendenZuwendungsrechtundderBeteiligungsverwaltung des Bundes einher. DieBundesregierungistseitBeginnihrerFunktionalsGesellschafterumeine sachgerechteundvertrauensvollezusammenarbeitmitdergeschäftsführung bemühtundunterstütztsiebeiderbewältigungderzusätzlichenaufgaben.die inderfrageaufgegriffenefehlinformationistauffehlendeschriftlicheunterlagendesfrüherenalleingesellschafterszurückzuführenundkonntedurcheine schriftliche Stellungnahme korrigiert werden. 23.PlantdieBundesregierungdieVergabeeinerMarktstudie,umverlässlicheZahlenzudenimfreienVerkauferzielbarenKartenpreisenzuerhalten? Wenn ja, wann werden die Ergebnisse der Studie vorliegen? Wenn nein, warum nicht? EntsprechenddemBeschlussdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesvom29.Juni2011wirdsichdieBundesregierungindenGremiender BayreutherFestspieleGmbHundinsbesondereinderneueingerichteten ArbeitsgruppezurKartenvergabefürdieErstellungeinerMarktstudiealsBasis für eine neue Preisstruktur einsetzen. 24.PlantdieBundesregierung,aufdieEinführungeinestechnischneuen Ticketsystems hinzuwirken? Wennja,welcheMaßnahmenwerdenergriffen,undwiegewährleistetdie Bundesregierung die Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts? 25.AbwannistmitdemEinsatzeineszeitgemäßen,sicherenundwirtschaftlichen IT-Ticketsystems zu rechnen? Diebishervorhandenen (IT-)SystemezurKartenbestellungund-vergabebei denbayreutherfestspielensinddurcheinzeitgemäßessystemzuersetzen.die NotwendigkeiteinerzeitnahenEinführungeinesneuenKartensystemswurde mehrfach in den Gremien der Bayreuther Festspiele GmbH erörtert.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6997 DerneueFördervereinderBayreutherFestspieleGmbH taffe.v. stelltder GesellschafteinneuesIT-gestütztesKartenvergabesystem (Kartenbestell-und Verkaufsprogramm)alsSachspendezurVerfügung.DieRegulariendesVergaberechtsfindenaufGrundderBereitstellungdesIT-SystemsalsSachspende keineanwendung.dieimplementierungdessystemswirdderzeitdurchgeführt, so dass es für die nächste Festspielsaison einsatzfähig ist. 26.Wurdenvomöffentlich-rechtlichenFernsehsenderARTEÜbertragungsrechte von der Bayreuther Festspiele GmbH erworben? Wennja,wiehochsinddieEinnahmendurchdieVeräußerungder Übertragungsrechte,undüberwelchenZeitraumwurdeeinVertraggeschlossen? Wennja,wasgeschiehtmitdenEinnahmenausdenÜbertragungsrechten? Wennnein,entstehendurchdieLiveübertragungzusätzlicheKostenfür die Ausrichtung der Bayreuther Festspiele? ÜbertragungsrechtefürProduktionenderBayreutherFestspielewurdenweder vonartenochvoneinemanderenfernsehsenderdirektvonderbayreuther FestspieleGmbHerworben.FürderartigeKooperationenistdieTochtergesellschaftderBayreutherFestspiele,dieBFMedienGmbH,insLebengerufen worden.diebfmedienistimjahre2008gegründetworden,umdieproduktionenderbayreutherfestspieleeinerbreiterenöffentlichkeitzugänglichzu machen,diefestspielideeaufdieseweiseweiterzuentwickelnundinbayreuth medial neue Wege zu beschreiten. DieBFMedienGmbHhatmitdemBayerischenRundfunk (BR),derseinerseitsimBereichdesHörfunksbereitsseitJahrzehntenPartnerderBayreuther FestspieleGmbHist,imOktober2010einenVertraggeschlossen,derdemBR jährlichdietv-live-ausstrahlungeinerausgewähltenproduktionderbayreutherfestspieleermöglicht.diesesrechterstrecktsichaufdassendegebiet DeutschlandundFrankreichundbeinhaltetdasRecht,dieProduktion live bzw. near-live imerstenprogrammderard DasErste oderaufdemeuropäischenkulturkanalartesowieeinmalimbayerischenfernsehenzueinem späterenzeitpunktauszustrahlen.vondieserrechteeinräumungausgenommen sindinsbesonderedieverwertungsmöglichkeitenzuröffentlichenvorführung (Public-Screening),zurkommerziellenVervielfältigungundVerbreitung (Videogrammrechte) und zum Internet- bzw. Web-TV. AlsGegenleistungfürdieEinräumungdesAusstrahlungs-bzw.ÜbertragungsrechtszahltderBRderBFMedienGmbHproProduktionproFestspielsaison einevergütunginhöhevonbrutto207000euro,inder7prozentumsatzsteuerenthaltensind.dervertragsiehteinezusammenarbeitaufdieserbasis undzudiesenkonditionenbiseinschließlichderfestspielsaison2015vor.die ausdiesemverhältnisresultierendeneinnahmenwerdennachmaßgabeeines VerteilungsschlüsselsandieMitwirkenden (Regieteam,Dirigent,Solisten, Chor,Orchesteretc.)ausgeschüttet,wobeieinbestimmterProzentsatzinsbesonderezurKostendeckungaufdieBFMedienGmbHentfällt.DieHöheder ProzentsätzeunddasVerhältniszueinandersindamGagengefügeder Bayreuther Festspiele GmbH ausgerichtet. BeiderBayreutherFestspieleGmbHselbstentstehendurchdieTV-LiveAusstrahlung oder durch die Aufzeichnung allgemein keine zusätzlichen Kosten.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.WurdenRegelungenmitdemFernsehsendergetroffen,dieeineZugänglichmachungderAufnahmen (beispielsweiseüberdasinternet)auch nach der Liveübertragung betreffen, und wenn ja, welche? DieVerwertungsmöglichkeitdesInternet-oderWeb-TVswurdeimVerhältnis zumbayerischenrundfunkausgenommen (sieheantwortzufrage26).eine entsprechendevereinbarunggibtesauchnichtmitanderentv-sendern.die AusstrahlungimBRistalsLive-bzw.Near-live-Ausstrahlunggestattet.Die Live-AufzeichnungdarfimBayerischenRundfunkdarüberhinausnocheinmal zueinemspäterenzeitpunkt (ohnediemöglichkeitdesweb-tv)ausgestrahlt werden.imübrigenbietetdiebfmediengmbhmitunterstützungder Siemens AG selbst ein kostenpflichtiges lnternet-live-streaming an. 28.WiehochsinddiezuerwartendenBruttoeinnahmenderLiveübertragung derlohengrin-aufführungam14.august2011iminternet-webstream, dievondersiemensagunterstütztundfür14,90euroangebotenwerden? DieEinnahmenbetrugenimJahr2010 (ProduktionDieWalküre)rund 12400Euro. 29.WerdendieGewinnederLiveübertragungenaufARTEundimInternet den Einnahmen aus dem Kartenverkauf zugerechnet? Wenn nein, wo werden diese verbucht? DieEinnahmenausdemKartenverkauffließenderBayreutherFestspiele GmbHzu.DieErlöseausderLive-AusstrahlungfließenzunächstderBFMedienGmbHzu,diedieseandieMitwirkendenausschüttet.MitdieserAusschüttungwerdendiezuvorvondenMitwirkendenandieBFMedienGmbH eingeräumtennutzungs-undverwertungsrechtevergütet.diesevergütungerfolgtnurimwegeeinerprozentualenbeteiligungandenerlösenundnichtzusätzlichübereinepauschalevorabvergütungoderinformeinermedienpauschale.soweitnachderausschüttungundnachabzugallerdamitverbundenen KostenGewinne (beiderbfmediengmbh)bestehen,geltenfürdiesedieregelungendesvertrageszwischenderbayreutherfestspielegmbhundderbf MedienGmbH,wonacheinbestimmterProzentsatzandieBayreutherFestspiele GmbH abzuführen ist. 30.PlantdieBundesregierungendieBundeshaushaltsmittelausdemEtatdes BKMfürdieBayreutherFestspielezusperren,bisdieEmpfehlungendes BundesrechnungshofesgeprüftundinangemessenerFormumgesetzt wurden? Wenn ja, ist eine Sperre bereits für das Haushaltsjahr 2012 angedacht? Wenn nein, warum nicht? DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshatinseinerSitzungam 29. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst: 1.DerHaushaltsausschussnimmtdenBerichtdesBundesrechnungshofeszur Kartenvergabe für die Bayreuther Festspiele zur Kenntnis. 2.DerHaushaltsausschussfordertdieBundesregierungauf,dieFörderziele insbesondereimhinblickaufdiezuerreichendenzielgruppenzupräzisieren und eine aussagefähige Erfolgskontrolle einzuführen.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ DerHaushaltsausschussfordertdieBundesregierungauf,alsGesellschafter derbayreutherfestspielegmbhundzuwendungsgeberdaraufhinzuwirken, dass a)allekartenkontingentenachmöglichkeitdeutlichreduziertwerden,für diegesellschaftderfreundevonbayreutheinespeziellelösunggefundenunddienotwendigkeitvonfreikartenkritischgeprüftwird.hierzu soll eine schriftliche Regelung erfolgen; b)dieerstellungeinermarktstudiealsbasisfüreineneuepreisstrukturin Auftrag gegeben wird; c)einneuesticketsystemmittechnischenvorkehrungenzurvorbeugung von Kartenverkäufen durch unbefugte Dritte zügig eingeführt wird. 4.DerHaushaltsausschussbittetdieBundesregierungumeinenschriftlichen Bericht zu den Nummern 2 und 3 bis zum 31. März AufgrundderbisherigenBeschlusslagedesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestagesistderzeitkeineHaushaltssperrevorgesehen.DiesgiltinsbesonderevordemHintergrund,dassdieerstenSchrittezurUmsetzungdes Beschlusses bereits eingeleitet worden sind. 31.PlantdieBundesregierung,dieHaushaltsmittelvonaktuell2,3Mio.Euro ausdemetatdesbkmzukürzenoderzweckorientiert,beispielsweise fürprojektederkulturellenbildungimrahmenderbayreutherfestspieleauszurichten,wenndieergebnisseeinerkritischenprüfungder Kartenkontingentierungergeben,dasstrotzeinerReduzierungderKontingente, die Absatzsicherung gewährleistet ist? DieBundesregierungfördertdieDurchführungderBayreutherFestspieleentsprechenddervertraglichenVereinbarungen.ProjektederKulturellenBildung werdeninhervorragenderweiseundmitgroßemerfolgdurchdiebayreuther FestspieleMedienGmbHveranstaltet,anderderBundMitgesellschafterist (siehe die Antworten zu den Fragen 5 und 6). 32.InwelchemfinanziellenUmfangplantdieBundesregierungsichanden notwendigeninvestitioneningebäudeundtechnischeeinrichtungen,die direktmitdenbayreutherfestspieleninverbindungstehen,zubeteiligen? DirektinVerbindungmitdenBayreutherFestspielenstehennurdasvonder Richard-Wagner-StiftungBayreuthgemieteteFestspielhausunddiedazugehörendenNebengebäude.DerSanierungs-undInvestitionsbedarfandemursprünglichalstemporärerBauerrichtetenFestspielhauswirdgegenwärtigermitteltundsolldenBehördenundGremienbisEnde2011vorgelegtwerden. DadieBayreutherFestspielenachdemMietvertragfürdenBauunterhaltverantwortlichsind,wirddannzuentscheidensein,obundinwelchemUmfang eineweitergehendebeteiligungdergesellschafterbzw.deröffentlichenhände erforderlich ist. MitdenFestspielennurindirekt wohlaberengmitdemgesamtkomplexder Wagner-PflegeinBayreuth verbundenistdieebenfallszurrichard-wagner- StiftunggehörendeVillaWahnfriedmitdemRichard-Wagner-Museum.Anden KostendernotwendigenSanierungundeinermusealenErweiterungwirdim HinblickaufdasbevorstehendeJubiläumdesKomponistenimJahr2013ein Beitrag des Bundes erwartet.
12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrKoordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),
MehrZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung
MehrFörderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11017 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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