Gewährung von Krediten an Israel und Vorgang Geschäftsfreund in den 1960er-Jahren

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10277 Gewährung von Krediten an Israel und Vorgang Geschäftsfreund in den 1960er-Jahren Vorbemerkung der Fragesteller NachRecherchenderJournalistinGabyWeberimAuswärtigenAmthates imjahr1960einenvorgang Geschäftsfreund gegeben.fürisraelsolltedabei einkreditüber2mrd.dmeingeräumtwerden.tatsächlichausbezahlt wordenseiendannlediglich630mio.dm.vondererstenzahlungstrancheüber eigentlich 100Mio.DMseienabernur85Mio.DManIsraelgegangen,die übrigen15mio.dmseiendenaktenzufolgefür anderezwecke verwendet worden. Diese Zwecke würden in den Akten nicht weiter benannt. DesWeiterenbefindesichindenAkteneinHinweisaufeinvorgesehenesAuszahlungsmoratoriumfürdieDauerdesProzessesgegendenNS-Verbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem. NachEinschätzungderJournalistinGabyWebergegenüberdenFragestellern, diedarüberauchimdeutschlandfunkundindemgeradeerschienenenbuch Eichmannwurdenochgebraucht berichtethat,solltendiealskreditgewährten Gelder für die Herstellung atomarer Bewaffnung verwendet werden. 1.IstdervonderdamaligenBundesregierungdemStaatIsraelversprochene Kreditüber2Mrd.DMimRahmeneinerAktion Geschäftsfreund tatsächlich eingeräumt worden, und wenn ja, a) in welchen Tranchen wurde die Summe ausgezahlt, b)in welchem Zeitraum, c) zu welchem Zinssatz und d) wie lange war die Laufzeit des Kredites? DerdamaligeBundeskanzlerKonradAdenauerundderdamaligeisraelische PremierministerDavidBen-GurionhattensichineinemGesprächam1.März 1960inNewYorkgrundsätzlichaufeinKreditprogrammzurUnterstützungder Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode israelischenwirtschaftverständigt.am2.mai1961besprachendieressorts AuswärtigesAmt,dasBundesministeriumfürWirtschaftunddasBundesministeriumderFinanzenmitderKreditanstaltfürWiederaufbauein Sonderprojekt Entwicklungshilfe fürinfrastruktur,städtebauundindustrieinvestitionenzur FörderungvonBeschäftigungsmöglichkeiten.VereinbartwurdeeinKreditprogrammmiteinemVolumenvon2Mrd.DM,welchesinzehnJahresratenvonjeweils200Mio.DMausgezahltwerdensollte.AufgrundderHöhederSumme undimhinblickaufaußenpolitischesensibilitätenwurdevertraulichkeitvereinbart.indenfolgendenjahrenwurdedas SonderprojektEntwicklungshilfe auchals OperationGeschäftsfreund bezeichnet.nachaufnahmediplomatischerbeziehungenzwischendeutschlandundisraelimjahr1965wurdedas Programmvorzeitigbeendetundab1966indieoffiziellebilateraleZusammenarbeit überführt. Tranchen,Zeitraum,LaufzeitundZinssatzdesKreditprogrammsergebensich aus folgender tabellarischer Aufstellung: Estrifftzu,dassdieKreditanstaltfürWiederaufbauwenigerals2Mrd.DMausgezahlthat.HinsichtlichderHöhedestatsächlichgewährtenKreditswirdauf dieantwortzufrage1verwiesen.sieergibtsichausderadditiondereinzelnen Kredittranchen,dieindenJahren1961bis1965anIsraelgezahltwurden.Diein derfrage2cgenanntesummevon630mio.dmergibtsichnichtausdenakten. DieeinzelnenKreditewurdenaufGrundlagevonVerträgenzwischenderKreditanstaltfürWiederaufbauundderIndustrialDevelopmentBankofIsraelgeleistet. JahrDarlehensbetrag in Mio. DM ,00 57, ,60 35,00 33,60 29, ,10 29,20 36,89 15, ,50 22,50 22,, ,50 22,50 75,00 LaufzeitFreijahreZinssatz in Prozent ,00,00 5,75,00,00 5,75,00 5,75 3,00 5,00 3,00 5,00 3,00 3,00 5,00 Jährlicher Gesamtbetrag in Mio. DM 72, 122,6 150,0 19,8 150,0 Gesamtsumme 6,8 2.Triffteszu,dassdieKreditanstaltfürWiederaufbauoderandereInstitute weit weniger als 2 Mrd. DM als Kredit gezahlt hatten, und wenn ja, a) wie hoch war der tatsächlich gewährte Kredit, b) wie kommt diese Summe zustande, c)aufwelchergeschäftlichengrundlageundinwelchemzeitraumflossen die 630 Mio. DM,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1082 d)waswarderverwendungszweckdieserzahlung,undwarsie,wieesin denaktenheißt,eineart Entwicklungshilfe oderein kommerzieller Kredit, EshandeltesichumEntwicklungskredite.70ProzentderKreditewarenInfrastrukturkrediteund30ProzentKreditefürdiedieindustrielleEntwicklung, jeweilsmitunterschiedlichenlaufzeitenundzinsätzen.aufdieantwortzu Frage 1 wird verwiesen. e) Wie wurden die Rückzahlungsbedingungen ausgestaltet? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. f) Hat Israel Sicherheiten geboten, und welche? DieIndustrialDevelopmentBankofIsraelverfügteübereingezahltesKapital undreserven.darüberhinaushatdasisraelischefinanzministeriumdiebürgschaft für die Rückzahlung von Kapital und Zinsen übernommen. 3.Triffteszu,dassdieAusarbeitungder AktionGeschäftsfreund demprivatbankierhermannjosefabs währendderns-herrschaftalsvorstand derdeutschenbankfürdie Arisierung jüdischerunternehmenverantwortlich oblag? Nein.DenvorliegendenAktenzufolgehatHermannJosefAbsineinemSchreibenvom29.Juli1960andendamaligenBundeskanzlerKonradAdenauerdie Durchführung eines solchen Programms lediglich empfohlen..wannsinddiemitgliederderbundesregierungsowiederdeutschebundestag von der Aktion Geschäftsfreund informiert worden? DiedamalsbeteiligtenRessorts,dasAuswärtigeAmt,dasBundesministerium fürwirtschaft,dasbundesministeriumderfinanzen,dasbundesministerium fürwirtschaftlichezusammenarbeitsowiedasbundeskanzleramt,warenregelmäßigindiekreditvergabeanisraeleingebunden.aufgrunddervereinbarten VertraulichkeitwurdenimDeutschenBundestagnurdieSpitzenderFraktionen unddievertrauensleutedeshaushaltsausschussesüberdiegewährungeinzelner Kredittranchen informiert. 5.WelcheswarendieinderVorbemerkungderFragestellerzitierten anderen Zwecke, für die die erwähnten 15 Mio. DM aufgewendet worden sind? ImJahr1961hatdieKreditanstaltfürWiederaufbaufüreinWasservorhabenin IsraelauseigenenMitteln15Mio.DMalsKreditzurVerfügunggestellt ( Mekoroth-Projekt ). 6.IsteinTeilderGelderausderAktion Geschäftsfreund nichtnachisrael geflossen,sondernandeutschepersonenundparteien,undwennja,auf wessenveranlassung,anwelcheparteienundwelchenpersonenkreissowie in jeweils welcher Höhe? Hierzu ergeben sich aus den vorliegenden Akten keine Hinweise.

4 Drucksache 17/1082 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.HatesAnschlusskrediteandieAktion Geschäftsfreund gegeben,und wennja,wannundinwelcherhöhe,undwannwurdederdeutschebundestag darüber informiert? 8.WiehochistdieseitGründungderBundesrepublikDeutschlandanIsrael gezahlte Entwicklungshilfe? 9.WiehochsinddieseitGründungderBundesrepublikDeutschlandgegenüber Israel gewährten Kredite? 10.InwieweitwurdendieseKreditezurückbezahlt (bitteinabsolutenzahlen ausdrücken)? 11.WurdenIsraelKreditegewährt,ohnedassderDeutscheBundestagdavon inkenntnisgesetztwurde,wennja,wannundinwelchemumfang,und inwiefern wurden diese tatsächlich ausbezahlt? 12.WurdenIsraelKrediteohnevertraglicheGrundlagegewährt,undwennja, wannundinwelchemumfang,undinwiefernwurdendiesetatsächlich ausbezahlt? DieFragen7bis12werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. ImRahmenderbilateralenZusammenarbeitwurdeIsraelvon1965bis1997 FinanzielleZusammenarbeit (FZ)zugesagt.DieGewährungvonFZ-Krediten ausdemeinzelplan23zwischendenjahren1965bis1997erfolgteimrahmen dervertraulichenerläuterungen,diedemhaushaltsausschussdesdeutschen BundestagesjährlichzudenHaushaltsberatungenvorgelegtwerden.Insgesamt erhieltisraelfz-mittelinhöhevon2,306mrd.euro.israelschiedende1996 ausdemkreisderentwicklungsländeraus (ListedesEntwicklungsausschusses derorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung,oecd- DAC). DieZahlungsverpflichtungenIsraelsgegenüberDeutschlandausForderungen derfzbetrageninsgesamtrund336,26mio.euro (per30.juni2012),dieim ZeitraumbisDezember2030zubegleichensind.EsbestehenkeineZahlungsrückstände, und Israel kommt seinen Verpflichtungen termingerecht nach. ImÜbrigenwirddieMittelverausgabungderRessortsnichtnachLändernaufgeschlüsseltgemeldet.ErgänzendwirdaufdieAntwortenzudenFragen1,2 und verwiesen. 13.WarumhatdasBundeskanzleramtTeileseinerAktenzudenZahlungen aus der Aktion Geschäftsfreund nicht freigegeben? DasBundeskanzleramthatseineAktenzudeminderFragegenanntenVorgang überdiegewährungeineskreditsandenstaatisraelweitgehendoffengelegt. EinzelneDokumentedesVorgangswurdenvomjeweiligenVerfasserbisher nicht freigegeben. 1.WelcheGründehattedieEntscheidung,dieZahlungenausderAktion Geschäftsfreund bis zum Ende des Eichmann-Prozesses auszusetzen? Dazu ergeben sich aus den vorliegenden Akten keine Hinweise.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassdasAuswärtigeAmt lauteigenereinschätzungdamalsnichtausschließenkonnte,dassmitdeutschengeldernsowiemitderunterstützungdeutscherbehörden (u.a.des damaligenbundesministeriumsfüratomfragen)unddeutscherforschungseinrichtungen in Israel atomare Waffen hergestellt werden konnten? DieAktendesAuswärtigenAmtszudiesemVorgangsindoffengelegtundim PolitischenArchivdesAuswärtigenAmtseinsehbar.IndenvorliegendenAkten findetsichfürdieinderfragezitierteeinschätzungaussichtderbundesregierungkeinegrundlage.ausdenaktenergibtsichlediglich,dassdiedamaligepolitischeabteilungdesauswärtigenamtsineineraufzeichnungvom 27.September1965festgehaltenhat,dassesnichtinihrerZuständigkeitliege, zubeurteilen,aufwelcheweiseimfalleeinereventuellendeutschenunterstützungeinesprojektseinermeerwasserentsalzungsanlageaufatomarerbasisverhindertwerdenkönnte,dasseinesolcheunterstützungmilitärischenzwecken zugutekommt.ausdenvorliegendenaktenergebensichkeinehinweisedarauf, dassesimweiterenverlaufzueinersolchenprojektförderunggekommenwäre..wievielmilitärhilfewurdeisraelseitgründungderbundesrepublik Deutschlandgewährt (bittenachjahrenaufschlüsseln),undwaswarim Fall von Materiallieferungen der damalige monetäre Gegenwert? MilitärischeAusbildungshilfe (diegrundsätzlichohnekostenerstattungerfolgt) fürisraelischesoldatenwurdevon1983bis2011durchgeführt.insgesamt haben17israelischesoldatenindeutschlandandieserausbildungshilfeteilgenommen.fürdiejahre2012und2013sindderzeitkeinemilitärischenausbildungshilfen (MAH)fürisraelischeSoldatenvorgesehen.NachJahrenaufgeschlüsseltwurdenvonIsraelwiefolgtMAH-MaßnahmeninDeutschland wahrgenommen: JahrAnzahl MAH-Maßnahmen Gesamt17 DieDatenerfassungzuLänderabgabenbzw.LeihenundSchenkungenvon KriegswaffeninnerhalbdesGeschäftsbereichsdesBundesministeriumsderVerteidigungbeginnterstmitdemJahr1999,sodassfürdieJahrevor1999keine

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Auswertungerfolgenkann.AufgrundderSensibilitätderDatenwirddarüber hinausaufdiealsverschlusssache VS-NurfürdenDienstgebrauch eingestufte,nichtzurveröffentlichungalsbundestagsdrucksachebestimmteanlage verwiesen. * 17.Wurden,ähnlichwiebeidenDolphin-U-Booten,vondeutscherSeiteauf diebezahlungvonisraelerworbenerdeutscherrüstungsgüterganzoder teilweiseverzichtetodererheblichezahlungserleichterungen (Stundungen etc.)eingeräumt,undwennja,beiwelchenanlässenundinjeweilswelcher Höhe? DieBundesregierungbeteiligtesichanderBeschaffungeinesPatriot-LuftverteidigungssystemsinHöhevonrund173,7Mio.DMimJahr1991.Weiterhin beteiligtesichdiebundesregierungandenkostendererstendreidolphin- U-Bootemit1100Mio.DMundandenendesviertenundfünftenU-Bootesmit 333Mio.Euro.AmBaueinessechstenU-BootesbeteiligtsichderBundmit einem Finanzierungsbeitrag von bis zu 135 Mio. Euro. * Das Auswärtige Amt hat die Anlage als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. DieAnlageistinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , 505 Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN