Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
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- Elmar Dressler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste BerichteüberdiezunehmendeÜberwachungundAnalysedigitalerVerkehre untergrabendasvertrauenindiefreiheitdesinternetsunddertelekommunikation.ausdenantwortenausfrüherenanfragengehthervor,dassdiesvorallem denpolizeilichenbereichbetrifft:dereinsatz stillersms,sogenannter WLAN-CatcherundIMSI-Catchernimmtstetigzu,dieAusgabenfürAnalysesoftwaresteigenebenfalls.AuchdieFähigkeitenzurBildersucheinPolizeidatenbankenwerdenweiterentwickelt,beispielsweisenutztdasBundeskriminalamtimmerhäufigerdieMöglichkeitderAbfrageseinerDatenbeständemittels AufnahmenausÜberwachungskameras.NeuereMeldungenüberFähigkeiten in-undausländischergeheimdienstesindweitereranlasszugroßerbesorgnis: Britische,US-amerikanische,aberauchdeutscheBehördenfilterndenTelekommunikationsverkehrunddurchsuchendiesennachSchlüsselbegriffen.Der BundesministerdesInnern,Dr.Hans-PeterFriedrich,rechtfertigtdiesePraxis damit,dassesein Supergrundrecht aufsicherheitgebe (DIEWELT,16.Juli 2013).DieFragestellersinddemgegenüberderAnsicht,dassGrundrechtenicht hierarchisiertwerdenkönnen.dieaussagedesbundesministersisteinenicht zu rechtfertigende Diskreditierung der Freiheit. UmdasgestörteVertrauenindasFernmeldegeheimniswiederherzustellenforderndieFragestellerdieregelmäßigeVeröffentlichungallerStichworte,dievon BehördenwiedemBundesnachrichtendienstzurDurchsuchungdigitalerKommunikation genutzt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.Nachwelchen,mehrerenTausendSuchbegriffendurchforstetderBundesnachrichtendienstdiedigitaleTelekommunikationimRahmenseiner Strategischen Fernmeldeaufklärung (Bundestagsdrucksache 17/9640)? 2.WelcheBundesbehörden (außerzoll)sindderzeittechnischundrechtlich inderlage,anmobiltelefonesogenanntestillesmszumausforschen desstandortesihrerbesitzeroderdemerstellenvonbewegungsprofilenzu verschicken,undwieoftwurdendiemaßnahmenimvergleichzurantwort aufdieschriftlichefrage14desabgeordnetenandrejhunkoaufbundestagsdrucksache17/8102imjahr2012sowiedemerstenhalbjahr2013von denjeweiligenbehördenjeweilsvorgenommen (bitteauchdiejährliche Gesamtzahl der verschickten Ortungsimpulse nennen)?
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.SofernfürdenMilitärischenAbschirmdienst (MAD)weiterhinkeineAngabengemachtwerden,inwiefernwirddieTechnikvondiesemüberhaupt genutzt,inwelchergrößenordnungliegtderenanwendungundinwelchen Bereichen wird diese eingesetzt? 4.WelcheZollbehördensindderzeittechnischundrechtlichinderLage,an MobiltelefonesogenanntestilleSMSzumAusforschendesStandortes ihrerbesitzeroderdemerstellenvonbewegungsprofilenzuverschicken, undwieoftwurdendiemaßnahmenimvergleichzurantwortaufdie SchriftlicheFrage14desAbgeordnetenAndrejHunkoaufBundestagsdrucksache17/8102imJahr2012sowiedemerstenHalbjahr2013vonden jeweiligenbehördenjeweilsvorgenommen (bitteauchdiejährliche Gesamtzahlderverschickten Ortungsimpulse nennenundnachzollkriminalamt und einzelnen Zollfahndungsämtern aufschlüsseln)? 5.MitwelchenAnwendungen (Hard-undSoftware)welcherHersteller werdendie stillensms gegenwärtigversandt,undwelcheänderungen haben sich hierzu in den letzten Jahren ergeben? 6.WelcheBundesbehördenhabenseit2007wieoft IMSI-Catcher eingesetzt (bittenacheinzelnenjahrenaufschlüsselnundauchfürdaserste Halbjahr 2013 angeben)? 7.FürwelchedeutschenFirmenbzw.LizenznehmerausländischerProdukte wurdenseitensderbundesregierungseit2011ausfuhrgenehmigungenfür sogenannteimsi-catcherinwelchebestimmungsländererteilt (Antwort aufdieschriftlichefrage60desabgeordnetenandrejhunkoaufbundestagsdrucksache 17/8102)? 8.WievieleTKÜ-MaßnahmennachrichterlicherAnordnunghatdasBundeskriminalamtseit2007durchgeführt (bitteandersalsaufbundestagsdrucksache17/8544nacheinzelnenjahrenaufschlüsselnundauchdaserste Halbjahr 2013 aufführen)? 9.WelcheBundesbehördenbetreibenanwelchenStandortenundinwelchen AbteilungeneigeneServerzumAusleitenbzw.EmpfangenvonDatenaus dertelekommunikationsüberwachung (TKÜ)durchBetreibervonTelekommunikationsanlagen? 10.Welche technische[n]einrichtungen (Computersysteme) sindinderbundestagsdrucksache17/8544,antwortderbundesregierungzufrage4d, konkretgemeint,welcheproduktewelcherfirmenwerdenhierfürgenutzt, undwelchekostensindfürbeschaffungundbetriebseit2007entstanden? 11.InwiefernsinddieGesamtkostenvonAuskunftsersuchenfürTKÜseit 2012weitergestiegen,undworinliegtderGrundfürdenAnstiegseit2007 (Bundestagsdrucksache 17/8544)? 12.HältdieBundesregierungweiterhinanihrerAussagefest,dassBundesbehördenkeineeinzelnenMetadateningroßenInternetknotenwieDE-CIX filtern,obwohldiesvomabhördienstleisterundzuliefererdeutscherbehördenutimacoberichtetwird (UtimacoLIMSWhitepaper Elemente einermodernenlösungzurgesetzeskonformenüberwachungvontelekommunikationsdiensten )? 13.FallsdieBundesregierungnichtanihrerAussagefesthält,inwiefernund aufwelcheweisewirdderinternetknotende-cixbzw.andereentsprechendeschnittstellenvonglasfaserkabelndurchwelchebundesbehörden überwacht? 14.WieofthabenwelcheBundesbehördenseit2012von WLAN-Catchern Gebrauch gemacht, und inwiefern ist ihr Einsatz seit 2007 angestiegen?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ KanndieBundesregierung,obwohlsiekeineStatistikenüberdieAnwendungderFunkzellenauswertungführenwill,fürihreeinzelnenBehörden zumindestangabenüberdieungefähregrößenordnungihreranwendung seit2012 (analogzubundestagsdrucksache17/8544:etwa1bis10projahr, 50bis100proJahr,über100proJahr),umnachzuvollziehen,obdiese gegenüberdenangabeninderbesagtenbundestagsdrucksachezu-oderabnehmen? 16.WelcheFunkzellenabfragenwurdendemGeneralbundesanwaltbeim Bundesgerichtshofseit2012vomErmittlungsrichtergestattet,undimZusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt? 17.WelcheweiterenHerstellerhabenseit2011 (AntwortaufdieSchriftliche Frage15desAbgeordnetenAndrejHunkoaufBundestagsdrucksache 17/8102)anpolizeilicheodergeheimdienstlicheBundesbehördenSoftware zurcomputergestütztenbildersuchebzw.zubildervergleichen (auchtestweise)geliefert,nachwelchemverfahrenfunktioniertdiese,wowirddiese jeweilsgenutzt,bzw.welchenutzungistanvisiert,welchekonkreten Behördenbzw.derenAbteilungensindbzw.wärendarüberzugriffsberechtigt,undinwelchenErmittlungenkommenbzw.kämendieseimEinzeloder Regelfall zur Anwendung (bitte mit Beispielen erläutern)? 18.WelcheKostensindfürTestsoderBeschaffungentsprechenderSoftware zurcomputergestütztenbildersuchebzw.zubildervergleichenseit2007 entstanden (bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln)? 19.AufwelcheDatensätzekanndieSoftware Cognitec zugreifen,nachwelchemverfahrenfunktioniertdiese,wowirddiesejeweilsgenutzt,welche konkretenbehördenbzw.derenabteilungensinddarüberzugriffsberechtigt,undinwiefernkanndiebundesregierungmitteilen,obihreanwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt? 20.AufwelcheDatensätzekanndieSoftware DotNetFabrik zugreifen,nach welchemverfahrenfunktioniertdiese,wowirddiesejeweilsgenutzt, welchekonkretenbehördenbzw.derenabteilungensinddarüberzugriffsberechtigt,undinwiefernkanndiebundesregierungmitteilen,obihreanwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt? 21.Worumhandeltessichbeider voninterpolzurverfügunggestelltesoftwareimzusammenhangmitdervoninterpoleingerichtetenbilddatenbank Kinderpornografie (Bundestagsdrucksache17/8102),aufwelcheDatensätzekanndieseSoftwarezugreifen,nachwelchemVerfahrenfunktioniert diese,wowirddiesejeweilsgenutzt,welchekonkretenbehördenbzw. derenabteilungensinddarüberzugriffsberechtigt,undinwiefernkanndie Bundesregierungmitteilen,obihreAnwendungindenletztenJahrenzuoder abnimmt? 22.AufwelcheDatensätzekanndieSoftware L1IdentitySolutions zugreifen,nachwelchemverfahrenfunktioniertdiese,wowirddiesejeweils genutzt,welchekonkretenbehördenbzw.derenabteilungensinddarüber zugriffsberechtigt,undinwiefernkanndiebundesregierungmitteilen,ob ihre Anwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt? 23.WelcheSoftwarewelcherHerstellerkommtbeiBundesbehördenzurkriminalpolizeilichenVorgangsverwaltungundFallbearbeitungzurAnwendung (bittenachvorgangsbearbeitungundkriminalistischerfallbearbeitungaufschlüsseln),bzw.inwiefernhabensichgegenüberderbundestagsdrucksache17/8544hierzuänderungen,insbesonderezugenutzten Zusatzmodulen ergeben?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcheKostensinddenBundesbehördenimEinzelfallundunterBerücksichtigungderArbeitszeitinnerhalbderBehördefürdieBeschaffung,Anpassung,denServiceunddiePflegederSoftwaregegenüberderAufstellung auf Bundestagsdrucksache 17/8544 seit 2012 entstanden? 25.WelcheweiterenProduktederFirmarolaSecuritySolutions (auchzusatzmodule)wurdenseit2012fürwelchebehördenundwelcheeinsatzzweckebeschafft,undwelcheneuerenerrichtungsanordnungenexistieren fürderen Einsatz? 26.InwiefernundwofürwerdenAnwendungenvonrolaSecuritySolutions auch bei In- und Auslandsgeheimdiensten der Bundesregierung genutzt? 27.WelcheneuerenDetailskanndieBundesregierungzurendgültigenEinrichtungdesKompetenzzentrumsInformationstechnischeÜberwachung (CC ITÜ) mitteilen? 28.InwelcherHöheistdasCCITÜimJahr2013mitFinanzmittelnausgestattet worden, und wie ist der Haushaltansatz für das Jahr 2014? 29.WieverteilensichdieFinanzmittelfürdieBeschaffungbzw.ProgrammierungvonComputerspionageprogrammen (staatlichetrojaner)sowie anderesoft-undhardwarezur informationstechnischenüberwachung, und um welche Anwendungen handelt es sich dabei konkret? 30.WelcheAkteure (Ämter,Behörden,Institute,Firmen,Stiftungenetc.)werden in deren Entwicklung und Anwendung eingebunden? 31.WasergabdiePrüfungdesQuellcodesbeschaffterTrojaner-Programme, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? 32.WieisteineKontrolledesCCITÜinzwischenvorgesehen,undwelche RollespieltdasaufBundestagsdrucksache17/8544angegebene Expertengremium? 33.WelcheSoftwarezurÜberwachung,Ausleitung,AnalyseundVerarbeitung ausgeforschterdigitalerkommunikationkommtbeidenin-undauslandsgeheimdienstenderbundesregierungzuranwendung,undwelcheangaben kann die Bundesregierung zu deren Funktionsweise machen? 34.WelcheBundesbehördenhabeninderVergangenheitwelcheGeschäftemit dergesellschaftfürtechnischesonderlösungenkg (GTS)sowiederAIM GmbH getätigt (bitte die Produkte und deren Funktionalität angeben)? 35.WelcheBundesbehördenhabeninderVergangenheitwelcheGeschäftemit welchenanderenfirmendesgeschäftsführersdergesellschaftfürtechnischesonderlösungen (GTS)getätigt (bittedieprodukteundderenfunktionalität angeben)? 36.BeiwelchenBehördenwirddieSoftware Netwitness bzw.vergleichbare AnwendungendergleichenFirma,dieunteranderemNamenvermarktet werden,eingesetzt,aufwelchedatensätzewirddabeizugegriffen,und nachwelchenverfahrenwerdendiesedurchsucht (Bundestagsdrucksache 17/8544)? 37.InwieferntreffenBerichtezu,dassProduktederFirmenNarusundPolygon sowiediesoftware X-Keyscore eingesetztwerden (MagazinFAKT, 16. Juli 2013/Süddeutsche Zeitung, 21. Juli 2013)? 38.InwieferntreffenBerichtezu,wonachderBundesnachrichtendienst (BND) vonderus-amerikanischennsadenquellcodezumabhörprogramm ThinThread bzw.einervergleichbarenanwendungerhielt ( Besonderheiten verfügt die Software?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchenZweckendientnachKenntnisderBundesregierungderEinsatz vonproduktenderfirmennarusundpolygonsowiedersoftware X-Keyscore und ThinThread,undaufwelcheDatensätzewirdüber welche Kanäle zugegriffen? 40. Welche Funktionsweise haben die Anwendungen? 41.InwieweitbefassensichauchdieTreffenderGruppederSechs (G6),an denenaufbetreibendesdamaligenbundesinnenministersdr.wolfgang SchäubleseitdemJahr2006auchdieUSAteilnehmen,mitdergeheimdienstlichen Überwachung der Telekommunikation? 42.WelchenInhalthattedas EU-USLaw-enforcementMeeting vom 15./16.April2013,undwelchePersonenderBundesregierungoderanderer deutscher Einrichtungen nahmen mit welchen Beiträgen daran teil? 43.WelcheThemenwurdendiskutiert,undwerhattediesejeweilsvorgeschlagen bzw. vorbereitet? 44.WelcheErgebnissebzw.welcherZwischenstandfolgteausdenBeratungen und Diskussionen? 45.WelcheTreffenzwischenwelchenBehördenderUSAundderBundesregierunghaben2012und2013aufMinisterebenebzw.zwischenStaatssekretärenstattgefunden,indenendiegeheimdienstlicheÜberwachungder Telekommunikationbzw.derAustauschdarausfolgenderErkenntnisse erörtertwurde,wannfandendietreffenstatt,undwelchesergebniszeitigten diese? 46.WelcheausländischenunddeutschenBehördensowiesonstigedeutschen Teilnehmerinnen/TeilnehmerhabennachKenntnisderBundesregierung amtreffender HochrangigenExpertengruppe (EU/USHighlevelexpert group)am22.und23.juli2013invilniusteilgenommen,undwelcheaus SichtderBundesregierungbesonderenErgebnissezeitigtedieVeranstaltung? Wann und wo finden welche Folgetreffen statt? 47.InwiefernentsprichtdieAussagedesBundesinnenministers,dassesein Supergrundrecht aufsicherheitgebe,auchderhaltungderbundesregierung (DIEWELT, 16.Juli 2013)? Berlin, den 2. August 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10462 16. Wahlperiode 02. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE. Verbot
MehrZur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten in Afrika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14582 17. Wahlperiode 16. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrStaatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrGemeinsame internationale Übung Cyber Europe 2012 mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11341 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrUmgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11130 17. Wahlperiode 19. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und
MehrRehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10841 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer,
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehrpräsentieren,umtransparenzimverfahrenzuwahrenunddaskomplexegutachtenzuerläutern.dieseam6.januar2012angekündigtepressekonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9856 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig,
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9503 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklung
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrKredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrWiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrbeiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrFörderung von Rüstungsgeschäften und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10705 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 17/13206 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 2, 2013, /data/bt_vorab/1713206.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,
Mehrderfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
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MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
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MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
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