Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste BerichteüberdiezunehmendeÜberwachungundAnalysedigitalerVerkehre untergrabendasvertrauenindiefreiheitdesinternetsunddertelekommunikation.ausdenantwortenausfrüherenanfragengehthervor,dassdiesvorallem denpolizeilichenbereichbetrifft:dereinsatz stillersms,sogenannter WLAN-CatcherundIMSI-Catchernimmtstetigzu,dieAusgabenfürAnalysesoftwaresteigenebenfalls.AuchdieFähigkeitenzurBildersucheinPolizeidatenbankenwerdenweiterentwickelt,beispielsweisenutztdasBundeskriminalamtimmerhäufigerdieMöglichkeitderAbfrageseinerDatenbeständemittels AufnahmenausÜberwachungskameras.NeuereMeldungenüberFähigkeiten in-undausländischergeheimdienstesindweitereranlasszugroßerbesorgnis: Britische,US-amerikanische,aberauchdeutscheBehördenfilterndenTelekommunikationsverkehrunddurchsuchendiesennachSchlüsselbegriffen.Der BundesministerdesInnern,Dr.Hans-PeterFriedrich,rechtfertigtdiesePraxis damit,dassesein Supergrundrecht aufsicherheitgebe (DIEWELT,16.Juli 2013).DieFragestellersinddemgegenüberderAnsicht,dassGrundrechtenicht hierarchisiertwerdenkönnen.dieaussagedesbundesministersisteinenicht zu rechtfertigende Diskreditierung der Freiheit. UmdasgestörteVertrauenindasFernmeldegeheimniswiederherzustellenforderndieFragestellerdieregelmäßigeVeröffentlichungallerStichworte,dievon BehördenwiedemBundesnachrichtendienstzurDurchsuchungdigitalerKommunikation genutzt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.Nachwelchen,mehrerenTausendSuchbegriffendurchforstetderBundesnachrichtendienstdiedigitaleTelekommunikationimRahmenseiner Strategischen Fernmeldeaufklärung (Bundestagsdrucksache 17/9640)? 2.WelcheBundesbehörden (außerzoll)sindderzeittechnischundrechtlich inderlage,anmobiltelefonesogenanntestillesmszumausforschen desstandortesihrerbesitzeroderdemerstellenvonbewegungsprofilenzu verschicken,undwieoftwurdendiemaßnahmenimvergleichzurantwort aufdieschriftlichefrage14desabgeordnetenandrejhunkoaufbundestagsdrucksache17/8102imjahr2012sowiedemerstenhalbjahr2013von denjeweiligenbehördenjeweilsvorgenommen (bitteauchdiejährliche Gesamtzahl der verschickten Ortungsimpulse nennen)?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.SofernfürdenMilitärischenAbschirmdienst (MAD)weiterhinkeineAngabengemachtwerden,inwiefernwirddieTechnikvondiesemüberhaupt genutzt,inwelchergrößenordnungliegtderenanwendungundinwelchen Bereichen wird diese eingesetzt? 4.WelcheZollbehördensindderzeittechnischundrechtlichinderLage,an MobiltelefonesogenanntestilleSMSzumAusforschendesStandortes ihrerbesitzeroderdemerstellenvonbewegungsprofilenzuverschicken, undwieoftwurdendiemaßnahmenimvergleichzurantwortaufdie SchriftlicheFrage14desAbgeordnetenAndrejHunkoaufBundestagsdrucksache17/8102imJahr2012sowiedemerstenHalbjahr2013vonden jeweiligenbehördenjeweilsvorgenommen (bitteauchdiejährliche Gesamtzahlderverschickten Ortungsimpulse nennenundnachzollkriminalamt und einzelnen Zollfahndungsämtern aufschlüsseln)? 5.MitwelchenAnwendungen (Hard-undSoftware)welcherHersteller werdendie stillensms gegenwärtigversandt,undwelcheänderungen haben sich hierzu in den letzten Jahren ergeben? 6.WelcheBundesbehördenhabenseit2007wieoft IMSI-Catcher eingesetzt (bittenacheinzelnenjahrenaufschlüsselnundauchfürdaserste Halbjahr 2013 angeben)? 7.FürwelchedeutschenFirmenbzw.LizenznehmerausländischerProdukte wurdenseitensderbundesregierungseit2011ausfuhrgenehmigungenfür sogenannteimsi-catcherinwelchebestimmungsländererteilt (Antwort aufdieschriftlichefrage60desabgeordnetenandrejhunkoaufbundestagsdrucksache 17/8102)? 8.WievieleTKÜ-MaßnahmennachrichterlicherAnordnunghatdasBundeskriminalamtseit2007durchgeführt (bitteandersalsaufbundestagsdrucksache17/8544nacheinzelnenjahrenaufschlüsselnundauchdaserste Halbjahr 2013 aufführen)? 9.WelcheBundesbehördenbetreibenanwelchenStandortenundinwelchen AbteilungeneigeneServerzumAusleitenbzw.EmpfangenvonDatenaus dertelekommunikationsüberwachung (TKÜ)durchBetreibervonTelekommunikationsanlagen? 10.Welche technische[n]einrichtungen (Computersysteme) sindinderbundestagsdrucksache17/8544,antwortderbundesregierungzufrage4d, konkretgemeint,welcheproduktewelcherfirmenwerdenhierfürgenutzt, undwelchekostensindfürbeschaffungundbetriebseit2007entstanden? 11.InwiefernsinddieGesamtkostenvonAuskunftsersuchenfürTKÜseit 2012weitergestiegen,undworinliegtderGrundfürdenAnstiegseit2007 (Bundestagsdrucksache 17/8544)? 12.HältdieBundesregierungweiterhinanihrerAussagefest,dassBundesbehördenkeineeinzelnenMetadateningroßenInternetknotenwieDE-CIX filtern,obwohldiesvomabhördienstleisterundzuliefererdeutscherbehördenutimacoberichtetwird (UtimacoLIMSWhitepaper Elemente einermodernenlösungzurgesetzeskonformenüberwachungvontelekommunikationsdiensten )? 13.FallsdieBundesregierungnichtanihrerAussagefesthält,inwiefernund aufwelcheweisewirdderinternetknotende-cixbzw.andereentsprechendeschnittstellenvonglasfaserkabelndurchwelchebundesbehörden überwacht? 14.WieofthabenwelcheBundesbehördenseit2012von WLAN-Catchern Gebrauch gemacht, und inwiefern ist ihr Einsatz seit 2007 angestiegen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ KanndieBundesregierung,obwohlsiekeineStatistikenüberdieAnwendungderFunkzellenauswertungführenwill,fürihreeinzelnenBehörden zumindestangabenüberdieungefähregrößenordnungihreranwendung seit2012 (analogzubundestagsdrucksache17/8544:etwa1bis10projahr, 50bis100proJahr,über100proJahr),umnachzuvollziehen,obdiese gegenüberdenangabeninderbesagtenbundestagsdrucksachezu-oderabnehmen? 16.WelcheFunkzellenabfragenwurdendemGeneralbundesanwaltbeim Bundesgerichtshofseit2012vomErmittlungsrichtergestattet,undimZusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt? 17.WelcheweiterenHerstellerhabenseit2011 (AntwortaufdieSchriftliche Frage15desAbgeordnetenAndrejHunkoaufBundestagsdrucksache 17/8102)anpolizeilicheodergeheimdienstlicheBundesbehördenSoftware zurcomputergestütztenbildersuchebzw.zubildervergleichen (auchtestweise)geliefert,nachwelchemverfahrenfunktioniertdiese,wowirddiese jeweilsgenutzt,bzw.welchenutzungistanvisiert,welchekonkreten Behördenbzw.derenAbteilungensindbzw.wärendarüberzugriffsberechtigt,undinwelchenErmittlungenkommenbzw.kämendieseimEinzeloder Regelfall zur Anwendung (bitte mit Beispielen erläutern)? 18.WelcheKostensindfürTestsoderBeschaffungentsprechenderSoftware zurcomputergestütztenbildersuchebzw.zubildervergleichenseit2007 entstanden (bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln)? 19.AufwelcheDatensätzekanndieSoftware Cognitec zugreifen,nachwelchemverfahrenfunktioniertdiese,wowirddiesejeweilsgenutzt,welche konkretenbehördenbzw.derenabteilungensinddarüberzugriffsberechtigt,undinwiefernkanndiebundesregierungmitteilen,obihreanwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt? 20.AufwelcheDatensätzekanndieSoftware DotNetFabrik zugreifen,nach welchemverfahrenfunktioniertdiese,wowirddiesejeweilsgenutzt, welchekonkretenbehördenbzw.derenabteilungensinddarüberzugriffsberechtigt,undinwiefernkanndiebundesregierungmitteilen,obihreanwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt? 21.Worumhandeltessichbeider voninterpolzurverfügunggestelltesoftwareimzusammenhangmitdervoninterpoleingerichtetenbilddatenbank Kinderpornografie (Bundestagsdrucksache17/8102),aufwelcheDatensätzekanndieseSoftwarezugreifen,nachwelchemVerfahrenfunktioniert diese,wowirddiesejeweilsgenutzt,welchekonkretenbehördenbzw. derenabteilungensinddarüberzugriffsberechtigt,undinwiefernkanndie Bundesregierungmitteilen,obihreAnwendungindenletztenJahrenzuoder abnimmt? 22.AufwelcheDatensätzekanndieSoftware L1IdentitySolutions zugreifen,nachwelchemverfahrenfunktioniertdiese,wowirddiesejeweils genutzt,welchekonkretenbehördenbzw.derenabteilungensinddarüber zugriffsberechtigt,undinwiefernkanndiebundesregierungmitteilen,ob ihre Anwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt? 23.WelcheSoftwarewelcherHerstellerkommtbeiBundesbehördenzurkriminalpolizeilichenVorgangsverwaltungundFallbearbeitungzurAnwendung (bittenachvorgangsbearbeitungundkriminalistischerfallbearbeitungaufschlüsseln),bzw.inwiefernhabensichgegenüberderbundestagsdrucksache17/8544hierzuänderungen,insbesonderezugenutzten Zusatzmodulen ergeben?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcheKostensinddenBundesbehördenimEinzelfallundunterBerücksichtigungderArbeitszeitinnerhalbderBehördefürdieBeschaffung,Anpassung,denServiceunddiePflegederSoftwaregegenüberderAufstellung auf Bundestagsdrucksache 17/8544 seit 2012 entstanden? 25.WelcheweiterenProduktederFirmarolaSecuritySolutions (auchzusatzmodule)wurdenseit2012fürwelchebehördenundwelcheeinsatzzweckebeschafft,undwelcheneuerenerrichtungsanordnungenexistieren fürderen Einsatz? 26.InwiefernundwofürwerdenAnwendungenvonrolaSecuritySolutions auch bei In- und Auslandsgeheimdiensten der Bundesregierung genutzt? 27.WelcheneuerenDetailskanndieBundesregierungzurendgültigenEinrichtungdesKompetenzzentrumsInformationstechnischeÜberwachung (CC ITÜ) mitteilen? 28.InwelcherHöheistdasCCITÜimJahr2013mitFinanzmittelnausgestattet worden, und wie ist der Haushaltansatz für das Jahr 2014? 29.WieverteilensichdieFinanzmittelfürdieBeschaffungbzw.ProgrammierungvonComputerspionageprogrammen (staatlichetrojaner)sowie anderesoft-undhardwarezur informationstechnischenüberwachung, und um welche Anwendungen handelt es sich dabei konkret? 30.WelcheAkteure (Ämter,Behörden,Institute,Firmen,Stiftungenetc.)werden in deren Entwicklung und Anwendung eingebunden? 31.WasergabdiePrüfungdesQuellcodesbeschaffterTrojaner-Programme, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? 32.WieisteineKontrolledesCCITÜinzwischenvorgesehen,undwelche RollespieltdasaufBundestagsdrucksache17/8544angegebene Expertengremium? 33.WelcheSoftwarezurÜberwachung,Ausleitung,AnalyseundVerarbeitung ausgeforschterdigitalerkommunikationkommtbeidenin-undauslandsgeheimdienstenderbundesregierungzuranwendung,undwelcheangaben kann die Bundesregierung zu deren Funktionsweise machen? 34.WelcheBundesbehördenhabeninderVergangenheitwelcheGeschäftemit dergesellschaftfürtechnischesonderlösungenkg (GTS)sowiederAIM GmbH getätigt (bitte die Produkte und deren Funktionalität angeben)? 35.WelcheBundesbehördenhabeninderVergangenheitwelcheGeschäftemit welchenanderenfirmendesgeschäftsführersdergesellschaftfürtechnischesonderlösungen (GTS)getätigt (bittedieprodukteundderenfunktionalität angeben)? 36.BeiwelchenBehördenwirddieSoftware Netwitness bzw.vergleichbare AnwendungendergleichenFirma,dieunteranderemNamenvermarktet werden,eingesetzt,aufwelchedatensätzewirddabeizugegriffen,und nachwelchenverfahrenwerdendiesedurchsucht (Bundestagsdrucksache 17/8544)? 37.InwieferntreffenBerichtezu,dassProduktederFirmenNarusundPolygon sowiediesoftware X-Keyscore eingesetztwerden (MagazinFAKT, 16. Juli 2013/Süddeutsche Zeitung, 21. Juli 2013)? 38.InwieferntreffenBerichtezu,wonachderBundesnachrichtendienst (BND) vonderus-amerikanischennsadenquellcodezumabhörprogramm ThinThread bzw.einervergleichbarenanwendungerhielt (http://netzpolitik.org/2013/nsa-whistleblower-william-binney-bnd-erhielt-von-nsaquellcode-des-abhor-und-analyseprogramms-thinthread/),undüberwelche Besonderheiten verfügt die Software?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchenZweckendientnachKenntnisderBundesregierungderEinsatz vonproduktenderfirmennarusundpolygonsowiedersoftware X-Keyscore und ThinThread,undaufwelcheDatensätzewirdüber welche Kanäle zugegriffen? 40. Welche Funktionsweise haben die Anwendungen? 41.InwieweitbefassensichauchdieTreffenderGruppederSechs (G6),an denenaufbetreibendesdamaligenbundesinnenministersdr.wolfgang SchäubleseitdemJahr2006auchdieUSAteilnehmen,mitdergeheimdienstlichen Überwachung der Telekommunikation? 42.WelchenInhalthattedas EU-USLaw-enforcementMeeting vom 15./16.April2013,undwelchePersonenderBundesregierungoderanderer deutscher Einrichtungen nahmen mit welchen Beiträgen daran teil? 43.WelcheThemenwurdendiskutiert,undwerhattediesejeweilsvorgeschlagen bzw. vorbereitet? 44.WelcheErgebnissebzw.welcherZwischenstandfolgteausdenBeratungen und Diskussionen? 45.WelcheTreffenzwischenwelchenBehördenderUSAundderBundesregierunghaben2012und2013aufMinisterebenebzw.zwischenStaatssekretärenstattgefunden,indenendiegeheimdienstlicheÜberwachungder Telekommunikationbzw.derAustauschdarausfolgenderErkenntnisse erörtertwurde,wannfandendietreffenstatt,undwelchesergebniszeitigten diese? 46.WelcheausländischenunddeutschenBehördensowiesonstigedeutschen Teilnehmerinnen/TeilnehmerhabennachKenntnisderBundesregierung amtreffender HochrangigenExpertengruppe (EU/USHighlevelexpert group)am22.und23.juli2013invilniusteilgenommen,undwelcheaus SichtderBundesregierungbesonderenErgebnissezeitigtedieVeranstaltung? Wann und wo finden welche Folgetreffen statt? 47.InwiefernentsprichtdieAussagedesBundesinnenministers,dassesein Supergrundrecht aufsicherheitgebe,auchderhaltungderbundesregierung (DIEWELT, 16.Juli 2013)? Berlin, den 2. August 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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