Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt icop zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt icop zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen Bundes-undLandespolizeiennutzenSoft-undHardwarezurMustererkennung undfilterungvonbildernundvideosinpolizeilichendatenbeständen (AntwortaufdieSchriftlicheFrage15desAbgeordnetenAndrejHunkoaufBundestagsdrucksache17/8102).EineAnwendungderFirmaCognitecSystemsGmbH wird etwa zum Vergleich von Bildern mit dem digitalen Lichtbildbestand despolizeilicheninformationssystemsinpol eingesetzt.softwarederfirma DotNetFabrikdientder Computergestützte[n]Bildersuchebzw.Bildvergleiche[n]imBereichderKriminalpolizeilichenZentralstellefürStraftatengegen diesexuelleselbstbestimmungvonkindernundjugendlichen.einähnliches SystembekamdasBundeskriminalamt (BKA)angeblich voninterpolzur Verfügunggestellt,umdamitdievonInterpoleingerichtete Bilddatenbank Kinderpornographie zuprozessieren.mitähnlichenfunktionalitätennimmt einesoftwarederfirmadigitevgmbheinen VergleichvonVideodateien kinderpornographischeninhalts vor.diesoftwaresollhelfen,inhaltezufiltern und doppelte Dateien zu löschen. DeutschePolizeibehördensowiedasFraunhofer-Institut DeutschesForschungszentrumfürKünstlicheIntelligenzGmbH (DFKI)sindüberdiesanEU-Vorhabenbeteiligt,dieimRahmendesProgramms SaferInternet gefördertwerden. Mit IdentifyingandCatchingOriginatorsinP2PNetworks (icop)wirdeine automatisiertemustererkennunganalysierterbilderundfiltertechnologienfür TauschbörsenimInternetentwickelt.AuchInterpolunddieEU-Polizeiagentur Europolsindan icop beteiligt.dasdfkiarbeitetezuvorbereitsimprogramm ForensicImageandVideoExamination (FIVES)mit.FIVESsollte unteranderemeineverhaltens-odertrendanalysedurchdiestatistischeauswertungvondatenentwickeln.anicopundfiveswarenbzw.sindpolizeibehörden (etwadaslandeskriminalamtnordrhein-westfalen)alsanvisierte Endnutzer sowie zum Testen der entwickelten Umgebungen beteiligt. InwelchemUmfangderartigeAnwendungenbereitsgenutztwerden,istnicht bekannt.auchaufwelchedatenquellenzugegriffenwird,istunklar.zukosten fürbeschaffung,lizenzundwartungexistierenkeinebelastbarenangaben. Eskannangenommenwerden,dassdieHäufigkeitderNutzungzunimmt.Die BekämpfungvonKinderpornografie mussimmerwiederalsargumentzur verstärktenüberwachungdesinternetsherhalten.derartwerdenweitgehende FiltertechnologiengefordertoderdieautomatisierteMustererkennunginder Strafverfolgungeingeführt.Möglichistaber,dassdiezurBekämpfungvon

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BildernmitkinderpornografischemInhaltentwickelteSoft-undHardware perspektivisch auch in anderen Kriminalitätsbereichen eingesetzt wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheSoft-undHardwarenutzenBundes-und (soweitderbundesregierungausdergemeinsamenzusammenarbeitbekannt)landesbehördenzur MustererkennungundFilterungvonBildernundVideosinpolizeilichen Datenbeständen? a)welchesoft-undhardwarewurdehierfür2012 (auchzutestzwecken) beschafft? b)inwiefernstehenbundesbehördenhierfürimaustauschmitlandesbehörden? c)inwelchengremienodergemeinsamenarbeitsgruppenwurdendiesbezüglicheanwendungenoderforschungsvorhabenbereitsthematisiert? d) Inwiefern verarbeiten diese Anwendungen auch Audio-Daten? 2.SeitwannnutzenwelcheBehördenSoftwarederFirmaCogniteczum VergleichvonBildernmitdemdigitalenLichtbildbestanddespolizeilichen Informationssystems INPOL (Bundestagsdrucksache 17/8102)? a)welchekostenfürbeschaffung,lizenzundwartungsindseitdemangefallen? b) In welchen Fällen kommt die Software zum Einsatz? c) Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen? d)inwievielenermittlungenistdiesoftwarebislanggenutztworden,und welche Ergebnisse wurden damit erzielt? e)inwieweithatdiehäufigkeitdeseinsatzesdersoftwareindenletzten drei Jahren zugenommen? f)welcheanderenidentifizierungsverfahrenwerdenvordemeinsatzder Software genutzt? 3.SeitwannnutzenwelcheBehördenSoftwarederFirmaDotNetFabrikzur Computergestützte[n]Bildersuchebzw.BildvergleicheimBereichder KriminalpolizeilichenZentralstellefürStraftatengegendiesexuelleSelbstbestimmungvonKindernundJugendlichen (Bundestagsdrucksache17/ 8102)? a)welchekostenfürbeschaffung,lizenzundwartungsindseitdemangefallen? b) In welchen Fällen kommt die Software zum Einsatz? c) Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen? d)inwievielenermittlungenistdiesoftwarebislanggenutztworden,und welche Ergebnisse wurden damit erzielt? e)inwieweithatdiehäufigkeitdeseinsatzesdersoftwareindenletzten drei Jahren zugenommen? f)welcheanderenidentifizierungsverfahrenwerdenvordemeinsatzder Software genutzt?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Welche voninterpolzurverfügunggestelltesoftwareimzusammenhang mitdervoninterpoleingerichtetenbilddatenbankkinderpornographie wird vom BKA (Bundestagsdrucksache 17/8102) genutzt? a) Wann und zu welchem Anlass wurde die Software überlassen? b) Über welche Funktionalitäten verfügt die Software? c) Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen? 5.SeitwannnutzenwelcheBehördenSoftwarederFirmaDigitEVGmbHzum VergleichvonVideodateienkinderpornographischenInhalts (Bundestagsdrucksache 17/8102)? a)welchekostenfürbeschaffung,lizenzundwartungsindseitdemangefallen? b) In welchen Fällen kommt die Software zum Einsatz? c) Auf welche Datenquellen wird dabei zugegriffen? d)inwievielenermittlungenistdiesoftwarebislanggenutztworden,und welche Ergebnisse wurden damit erzielt? e)inwieweithatdiehäufigkeitdeseinsatzesdersoftwareindenletzten drei Jahren zugenommen? f)welcheanderenidentifizierungsverfahrenwerdenvordemeinsatzder Software genutzt? 6.InwieweitexistierenbeiBundesbehördenÜberlegungen,Trojanerauf Mobiltelefoneneinzusetzen,dieheimlichdieKameraaktivierenundAufnahmen machen (siehe Futurezone, 30. September 2012)? WärederEinsatzeinerentsprechendenAnwendung,wiesieineiner Forschungsarbeitdes USNavalSurfaceWarfareCenter präsentiertwurde, in Deutschland zulässig? 7.AnwelchenForschungsprojektensinddieBundespolizeioderdasBundeskriminalamt (BKA)aufnationalerEbeneoderaufEbenederEUbeteiligt, innerhalbdererpotentiellesicherheitsrisikendurchdieautomatisierteauswertungvonvideo-undaudiodateninechtzeitodernachträglich/retrograd automatisiert ausgewertet werden? a)umwelcheprojektehandeltessich,undworinbestehtdiedeutschebeteiligung? b)inwelchenkriminalitätsbereichenkönnendieanwendungennacheinschätzung der beteiligten Polizeien womöglich genutzt werden? c)inwieweitsollenanwendungenentwickeltwerden,dieaucheinecomputergestützte Personenverfolgung in Echtzeit bewerkstelligt? 8.InwieweitistdieEuropeanFinancialCoalition (EFC)mitdemAufspüren verdächtigertransaktionenhinsichtlichdeshandelsmitbildernkinderpornografischen Inhalts befasst? a)welcherollespieltdaseuropäischepolizeiamt (Europol)indiesemZusammenhang? b)welcheweiterenbehörden,firmen,dienstleisterodersonstigenorganisationen sind Teil der EFC? c) Inwieweit sind deutsche Behörden in die Arbeit der EFC involviert? 9.Worinbestehtder ChildSexualAbuseAntiDistributionFilter,derunter anderem mit dem Europol entwickelt wurde?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WasistdieAufgabedesProjekts Circamp,undmitwelchemPersonal, welcherzielsetzungundwelchenaufgabennehmendeutschebehörden daran teil? 11.MitwelchemPersonalundwelcherZielsetzungistdieBundesregierungan der Global Alliance against Child Sexual Abuse Online beteiligt? a)inwieweittriffteszu,dassdie GlobalAllianceagainstChildSexual AbuseOnline letztlichauseinerverabredunginnerhalbder EU-US Working Group on Cyber-security and Cybercrime hervorgeht? b)welchebehörden,instituteoderfirmensindander GlobalAlliance againstchildsexualabuseonline bislangbeteiligt,bzw.welche weitere Beteiligung ist anvisiert? 12.MitwelchemPersonalundwelcherZielsetzungwirddieBundesregierung ander VirtualGlobalTaskforceConference2012 imdezember2012in Abu Dhabi teilnehmen? 13.WorinbestehtdieZielsetzungdesvonderEUimRahmendesProgramms Safer Internet geförderten Projekts icop? a) Aus welchen Mitteln wird das Vorhaben gefördert? b)worinbestehtnachansichtderbundesregierungderbedarfnachinnerhalb von icop entwickelten Anwendungen? c)inwieweitwerdeninnerhalbvon icop FiltertechnologienoderVerfahren der Mustererkennung entwickelt oder genutzt? d)welchedatenbzw.datenströmesollenderartgefiltertoderprozessiert werden? 14.WelcheMittelstehenfürdasProgramm SaferInternet zurverfügung, wofürwurdendiesebereitsausgegeben,undwelcheweitereverwendung ist geplant? 15.WelcheTreffenvon icop habenunterdeutscherbeteiligungstattgefunden, und welche Tagesordnung ist der Bundesregierung hierzu bekannt? a)welchedeutschenbehördenoderinstitutionensindmitwelchenabteilungen unter wessen Leitung an icop beteiligt? b) Welche Beiträge wurden von diesen bereits erbracht? c)worinbestehtnachkenntnisderbundesregierungderbeitragdes DeutschenForschungszentrumsfürKünstlicheIntelligenzGmbH (DFKI)? d)inwiefernstehtdasdfkimitbehördendesbundesministeriumsdes InnernimAustauschzurEntwicklungoderNutzungvonforensischer SoftwarezurautomatisiertenSuchenachVideomaterialmitpornografischem Inhalt? 16.WelcheweiterenBehörden,FirmenodersonstigenStellenwelcherLänder sindmitwelchenaufgabenan icop beteiligt,undwelchebeiträgewurden hierfür bereits erbracht? WorinbestehtdieMitarbeitbeteiligternationalerundsupranationaler Polizeiorganisationenin icop,undwelchebeiträgewurdenhierfür bereits erbracht?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Inwieweitsollinnerhalbvon icop aucheineverhaltens-odertrendanalyseentwickeltwerden,undwelchediskussionenoderarbeitensind hierzu bereits erfolgt? a)wiewerdenderartautomatisiertgefundenezusammenhängenach jetzigem Stand innerhalb von icop weiter prozessiert? b)nachwelchenverfahrenwerdengefundenematerialienweiterklassifiziert? c)inwieweitkommenhierfürverfahrendermustererkennungzumeinsatz bzw. wurden vorgeschlagen? d)welchefirmenhabenhierfüranwendungenbeigesteuertoderbeideren Entwicklung geholfen? 18.WorinbestanddieZielsetzungdesvonderEUimRahmendesProgramms Safer Internet plus geförderten Projekts FIVES? a) Mit welchen Mitteln wurde das Vorhaben gefördert? b)worinbestandnachansichtderbundesregierungderbedarfnachinnerhalb von FIVES entwickelten Anwendungen? c)inwieweitwurdeninnerhalbvon FIVES FiltertechnologienoderVerfahren der Mustererkennung entwickelt oder genutzt? d)welchedatenbzw.datenströmesollenderartgefiltertoderprozessiert werden? 19.WelcheTreffenvon FIVES habenunterdeutscherbeteiligungstattgefunden,undwelchetagesordnungistderbundesregierunghierzubekannt? a)welchedeutschenbehördenoderinstitutionenwarenan FIVES beteiligt? b) Welche Beiträge wurden von diesen erbracht? c) Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Beitrag des DFKI? d)inwieweitwarenodersindbundesbehördeninnerhalbvon FIVES bzw.anderenvorhabenanforschungenzurnutzungvon Internetlinguistic profiling (ILP) zur Strafverfolgung beteiligt? 20.WelcheweiterenBehörden,FirmenodersonstigenStellenwelcherLänder warenmitwelchenaufgabenan FIVES beteiligt,undwelchebeiträge wurden hierfür erbracht? a)worinbestehtdiemitarbeitbeteiligternationalerundsupranationaler Polizeiorganisationenin FIVES,undwelcheBeiträgewurdenhierfür erbracht? b)welcheweiterenbehördenodersonstigestellenwarenbei FIVES als Berater oder Endnutzer geführt,undwelchebeiträgeerbrachten diese hierfür?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.Inwieweitwurdeinnerhalbvon FIVES aucheineverhaltens-odertrendanalyse entwickelt? a)wiewurdenderartautomatisiertgefundenezusammenhängeinnerhalb der Arbeiten von FIVES weiter prozessiert? b)inwieweitkameninnerhalbvon FIVES VerfahrenderMustererkennung zum Einsatz bzw. wurden vorgeschlagen? c)welchefirmenhabenhierfüranwendungenbeigesteuertoderbeideren Entwicklung geholfen? Berlin, den 16. Oktober 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN