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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012 Eine Cross-BorderSurveillanceWorkingGroup (CSW)vernetztmobileEinsatzkommandosauszwölfEU-MitgliedstaatensowiedieEU-Polizeiagentur EuropolzugrenzüberschreitendenObservationstechniken (Bundestagsdrucksache17/5677).MitähnlichemZieltreffensichAngehörigevonPolizeienmehrererEU-RegierungenimProjekt InternationalSpecialistLawEnforcement (ISLE).IndemimJahr2009begonnenenVorhabenwerdenderAustauschunddie VermittlungvonKenntnissenzumheimlichenEindringeninRäumen,Fahrzeugen und elektronischen Geräten vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713).SeitdemJahr1992istdieBundesregierungMitglieddes EuropäischenInstitut[s]fürTelekommunikationsnormen (ETSI),dasunteranderem weltweitgültigestandardszurüberwachungvontelekommunikation ( Lawful Interception )entwickelt (Bundestagsdrucksache17/11239).ZurWirtschaftsförderungdeutscherTrojaner-SoftwareimAuslandrichtetedasBundeskriminalamt (BKA)eine RemoteForensicSoftwareUserGroup ein,diezuvorals DigiTaskUserGroup firmierte (AntwortaufdieSchriftlicheFrage10auf Bundestagsdrucksache 17/8958). SeiteinigenJahrenhabensichinnerhalbderEuropäischenUnion gemeinsame Polizeioperationen ( Jointpoliceoperations JPO), GemeinsameZolloperationen ( Jointcustomsoperations JCO)sowie Jointcustomspoliceoperations (JCPO)etabliert (AntwortaufdieSchriftlicheFrage9aufBundestagsdrucksache17/6856).MehrereTausendPolizistenverabredensichhierfürbiszu zweimalimjahrzueu-weitenkontrollen.diemaßnahmenwerdenvonden thematischennetzwerkenaquapol (Schifffahrt),TISPOL (Verkehr),RAILS (Schienentransporte)undAIRPOL (Flughäfen)verantwortet.Anmehrtägigen, migrationsbezogenenoperationennimmtauchdieeuropäischeagenturfür operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) teil. InBezugaufdieinternationaleZusammenarbeiterhältdieEU-Polizeiagentur immermehrkompetenzen.arbeitsabkommenundanderekooperationenwerdenauchmit Drittstaaten verhandelt (darunterisrael,albanien,bosnien, KolumbienundRussland).DieAnstrengungenrichtensichauchgegengrenzüberschreitendelinkeProtestformen (Bundestagsdrucksache17/9756).ZusogenanntemEuroanarchismusbetreibtdasBKAeinen Informationsaustausch mit BehördenFrankreichs,Großbritanniens,Italiens,Griechenlandsundder Schweiz.EntsprechendeErkenntnissewerdenregelmäßiginderRatsarbeitsgruppeTerrorismusdiskutiertundinderAnalysearbeitsdatei Dolphin gespeichert.seitdemjahr2007bemühtsichdiebundesregierungnachkräften,linke DemonstrantenineinerpolitischenDatensammlungzu reisendengewalttätern aufeu-ebenezuspeichern (Bundestagsdrucksache17/7018).Zwararbei-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tetdasbkaauchimeu-projekt ExpertMeetingAgainstRightWingExtremism (EMRE)mit,andemauchÖsterreich,SchwedenunddieSchweizteilnehmen.DieinternationaleZusammenarbeitgegenRechtsextremismusistindes schwachausgeprägt.dasemrebefasstsichimprojekt Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung überdiesmitlinkenundantifaschistischen ReaktionenaufrechteGewalt.Bekanntlichbefasstsichauchdie European CooperationGrouponUndercoverActivities (ECG),indersichdieFührer verdeckterermittlerinnenundermittlerorganisieren,mitderinfiltrationinternationalerlinkerzusammenhänge (Bundestagsdrucksache17/9844).DieBundesregierung arbeitet seit deren Bestehen in den Netzwerken mit. ZumAustauschvonEinsatzformentrafensichPolizeienundGendarmerieeinheitenvielerEU-Mitgliedstaateninden EuropeanPoliceForceTrainings (EUPFT) (Bundestagsdrucksache17/3316).RahmenbedingungenfürdortebenfallsgeübteTaktikenzurHandhabunggroßerDemonstrationenwurdenzuvor immehrstufigenforschungsprojekt CoordinatingNationalResearchProgrammesandPoliciesonMajorEventsSecurity (EU-SEC)erstellt,derenErgebnisseabernichtöffentlichverfügbarsind (Bundestagsdrucksache17/7018).Als NachfolgedesEUPFThattedieEuropäischeKommissionunterdemNamen EuropeanUnionPoliceServicesTraining (EUPST)ähnlicheTrainingsausgeschrieben,dienundemzivilenundmilitärischenEuropäischenAuswärtigen Dienstunterstehensollen (Bundestagsdrucksache17/7018).Danebenrichtetdie EUein Europe snewtraininginitiativeforciviliancrisismanagement (ENTRi) ein. VieleAktivitätenundGebarendergenanntenKooperationenwurdenerstdurch hartnäckigeparlamentarischeinitiativenderfragestellerinnenbzw.fragesteller bekannt.inantwortenbetontdiebundesregierunghäufig,eshandelesichdabei lediglichumeinen Gedankenaustausch.BeietwaigenTreffenwürdenlediglichRahmenbedingungenerörtertundkeineoperativenMaßnahmenverabredet. DassdieseinformellenZusammenarbeitsformenvongrundlegenderBedeutung fürspäteregrenzüberschreitendezwangsmaßnahmenunabdingbarsind,wird verneint.diebundesregierungistüberdiesdazuübergegangen,großeteileder FragenzurPraxisderPolizeinetzwerkenichtöffentlichzubeantworten.DemgegenübersinddieFragestellerinnenundFragestellerderAnsicht,dassüberderen AgiereneinegrößtmöglicheöffentlicheAuseinandersetzunggeführtwerden muss. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftedes EuropeanNetworkofLawEnforcementTechnologyServices (ENLETS) habennachkenntnisderbundesregierungimzweitenhalbjahr2012stattgefunden? b)werhatdiesevorbereitetundwarfürdietagesordnungsowiefürdieorganisation

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder TaskForcedereuropäischenPolizeichefs (EPCTF)habennachKenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? 3.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftedes InternationalSpecalistLawEnforcement (ISLE)habennachKenntnisder Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder EuropeanCooperationGrouponUndercoverActivities (ECG)habennach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? 5.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder Cross-BorderSurveillanceWorkingGroup (CSW)habennachKenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder RemoteForensicSoftwareUserGroup (früher: DigiTaskUserGroup ) habennachkenntnisderbundesregierungimzweitenhalbjahr2012stattgefunden? 7.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftezu Euroanarchismus,Tierrechtsaktivismus, NoBorder oderähnlichenprotestformen (Bundestagsdrucksache17/9756),andenenBehördenderBundesregierungteilnahmen,habennachKenntnisderBundesregierungim zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode k)welchenweiteren Informationsaustausch bzw.welche anlassbezogene[n]besprechungen hattenbehördenderbundesregierungzum Thema Euroanarchismus imzweitenhalbjahr2012mitwelchenbehördenwelcherländer (bittewieinderantwortaufdiekleineanfrageauf Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)? 8.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftedes EU-Projekts ExpertMeetingAgainstRightWingExtremism (EMRE) habennachkenntnisderbundesregierungimzweitenhalbjahr2012stattgefunden? k)inwiefernbefasstsichdasemrewieimprojekt Konfrontation:Rechts-/ Links-Auseinandersetzung überdiesmitlinkenundantifaschistischen Protestformen? 9.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteim Rahmendes AnalysisWorkFile (AWF) Dolphin beieuropolhabennach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12141 f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale k)wievieleeinträge (absoluteanzahl)wurdenvondeutschenbehörden im zweiten Halbjahr 2012 an die AWF Dolphin zugeliefert? 10.InwiefernarbeitennachKenntnisderBundesregierungwelcheEinrichtungenderEuropäischenUnionanderErforschungoderEntwicklungvon MaßnahmenzurHandhabunggroßerDemonstrationen,wiesiebiszumJahr 2011imForschungsprojekt CoordinatingNationalResearchProgrammes andpoliciesonmajoreventssecurity (EU-SEC)zusammengetragenwurden, dessen Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind? 11.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder PlattformvonPolizeienausSüdosteuropa PoliceEqualPerformance (PEP)habennachKenntnisderBundesregierungimzweitenHalbjahr2012 stattgefunden? f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale k)welche DefiziteinderpolizeilichenArbeit wurdenimpepbislangbezeichnet und bewertet? l)inwiefernsindimpeperfasstekriminalitätsbereichemittlerweilefestgelegt?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.Mitwelchen Drittstaaten oderinstitutionenkooperiertdieeu-polizeiagentureuropolderzeitinstrategischen,operativenodersonstigenabkommen zur Zusammenarbeit? a) In welche Drittstaaten hat Europol Verbindungsbeamte entsandt? b)mitwelchen Drittstaaten oderinstitutionenwurdenimzweitenhalbjahr 2012 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen? c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen? d)fürwelcheabkommenhatderverwaltungsratvoneuropoloderein anderesgremiumderagentureinezustimmungnichterteilt,undworin lagen etwaige Gründe? 13.WelcheneuenAbkommenimBereichJustizundInnereshabenwelcheBehördenderBundesregierungimzweitenHalbjahr2012mitRegierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen? 14.Welche ZentrenfürPolizei-undZollzusammenarbeit (PCCC)existieren nachkenntnisderbundesregierungderzeitinnerhalbdereu,bzw.welche weiteren sind im Aufbau begriffen? 15.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünfteder EU-weitenpolizeilichenNetzwerkeAQUAPOL (Schifffahrt),TISPOL (Verkehr),RAILS (Schienentransporte),AIRPOL (Flughäfen)habennach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher h)welchebeiträgehabenvertreterbzw.vertreterinnendeutscherbehörden j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale 16.WelchegemeinsamenZolloperationen (JCO),gemeinsamePolizeioperationen (JPO)odergemeinsameZoll-undPolizeioperationen (JCPO)habenmit BehördenderEU-MitgliedstaatenimzweitenHalbjahr2012stattgefunden (bittewieinderantwortaufdieschriftlichefrage9aufbundestagsdrucksache 17/6856 angeben)? a)werhatdiesevorbereitetundwarfürdieplanungsowiedieorganisation

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12141 b)inwieweithabenbehördenderbundesregierungdieplanungsowiedie Organisation der Operationen mitbestimmt? c)welcherolleübernahmendieeu-ratsarbeitsgruppenzollzusammenarbeit (CCWP)bzw.Strafverfolgung (LEWP)fürdieVorbereitungder Operationen? d) Wo fanden die Operationen statt? e)welchebehördenwelcherländerbzw.einrichtungenodereinzelpersonendereuropäischenunionodersonstigerinstitutionennahmenanden Operationen teil? f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungendesbundesoder (soweit derbundesregierungbekannt)ländernahmenmitwelchenkapazitäten an den Operationen teil? g) Wie wurden die Operationen finanziert? h) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen? 17.WelcheAnstrengungenunternehmenEinrichtungenderEuropäischenUnion nachkenntnisderbundesregierungzurdurchführungvon European PoliceForceTrainings (EUPFT), EuropeanUnionPoliceServices Trainings (EUPST), Europe snewtraininginitiativeforciviliancrisis Management (ENTRi)oderähnlicherInitiativenzurgrenzüberschreitendenAusbildungvonBereitschaftspolizeien,GendarmeriekräftenoderSpezialeinheiten der Polizei? a)wowurdenbzw.werdenderartigeübungenbzw.konferenzen,seminare oder andere Ausbildungsformen seit dem Jahr 2008 abgehalten? b) Welchen Inhalt hatten die jeweiligen Maßnahmen? c)werhatdiesejeweilsvorbereitetundwarfürdieplanungsowiefürdie Organisation d)inwieweithabenbehördenderbundesregierungdieplanungsowiedie Organisation der Operationen mitbestimmt? e)welcherolleübernahmeneu-ratsarbeitsgruppenfürdievorbereitung der Maßnahmen? f)welchebehördenwelcherländerbzw.einrichtungenodereinzelpersonendereuropäischenunionodersonstigerinstitutionennahmendaran teil bzw. beobachteten diese? g)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungendesbundesoder (soweit derbundesregierungbekannt)ländernahmenmitwelchenkapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese? h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert? 18.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigeZusammenkünfteder GruppeTCLI undderunterarbeitsgruppe SA3LI des EuropeanTelecommunicationsStandardsInstitute (ETSI)habennachKenntnisderBundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? b)werhatdiesevorbereitetundwarfürdietagesordnungsowiefürdieorganisation

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale 19.WelcheTreffen,TelefonkonferenzenodersonstigenZusammenkünftedes EuropeanExpertNetworkonTerrorismIssues habennachkenntnisder Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? f)welchebehördenbzw.sonstigeneinrichtungenodereinzelpersonen welcher j)sofernessichbeidentreffenvorwiegendumeineninformellen Gedankenaustausch gehandelthat,worinsiehtdiebundesregierungdessen zentrale 20.WelchenkonkretenStandkanndieBundesregierungzuihrenBemühungen mitteilen,einepolitischedatensammlungzu reisendengewalttätern (violenttravellingoffenders)aufeu-ebeneanzusiedeln (Bundestagsdrucksache 17/7018)? a)welcheergebnissezeitigtediemachbarkeitsstudiedereuropäischen Kommission,bzw.,soferndiesenochnichtvorliegt,wannwirdmitder Fertigstellung gerechnet? b)inwiefernwardasthemaimzweitenhalbjahr2012gegenstandvon Ratsarbeitsgruppen,undwelcheHaltungvertratdieBundesregierungdabei? c) Welche Ergebnisse resultierten aus den Beratungen?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/12141 d)welchenstandhatdieanvisiertemachbarkeitsstudiedereuropäischen KommissionzurFrage,obdieDatensammlungzu violenttravelling offenders imgeplanteneu-strafregister EuropeanPoliceRecordsIndex System (EPRIS) aufgehen könnte? Berlin, den 18. Januar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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