1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling- Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Thomas Nord, Richard Pitterle, Paul Schäfer (Köln), Dr. Herbert Schui, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Eurozone reformieren Staatsbankrotte verhindern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche Geldpolitik und gefährdet den Währungszusammenhalt. 2.DieführendenRatingagenturenhabengriechischeStaatsanleihenherabgestuft.DieRisikoaufschlägeerreichtengegenüberBundesanleihenzwischenzeitlichmitrund3,7ProzentpunktendenhöchstenStandseitEinführungdesEuro.DiehohenRisikoprämienwurdendurchSpekulationmit Kreditabsicherungen (CreditDefaultSwaps)verursacht.Spekulantenund RatingagenturenentscheidenüberdiePolitikeinessouveränenStaatesund die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. 3.InGriechenlandwerdenjährlichetwa30Mrd.EuroSteuernhinterzogen.Die effektivensteuernaufkapitalvon15,9prozentingriechenlandliegenzudem weitunterdemdurchschnittdereurozone.steuerdumpingdurchsinkende SteuernfürUnternehmenundhoheEinkommenverursachensteigendeStaatsverschuldung.AuchwennGriechenlandfürdieZuverlässigkeitdernationalen StatistiksorgtunddieöffentlichenHaushaltedurcheineneffektivenSteuervollzug stabilisiert, sind damit die Probleme nicht bewältigt. 4.WeitereMitgliedstaatenderEuropäischenUnion (EU)sindvonHaushaltsrisikenbetroffen,obwohlsievorAusbruchderWirtschafts-undFinanzkrise übereinengeringenschuldenstandverfügten.dieproblemespaniensund IrlandsetwagehenaufunzureichendeSteuereinnahmensowiediestaatlichen RettungsmaßnahmenfürBankenzurück.DieLeistungsbilanzdefiziteSpaniens haben die Steuereinahmen verringert und die Kreditkrise begünstigt. 5.DerEU-RatspräsidentHermanvanRompuyrügtdie unkooperativewirtschaftspolitik Deutschlands.DiedeutschenReallöhnesinkenseitsechsJahren,derSpielraumderProduktivitätsentwicklungwirdnichtausgeschöpft. DeutschlandbetreibtebenfallsSteuerdumpingbeidenUnternehmenssteuern. DiesführtzusinkendenKostenfürUnternehmenbzw.hohenExportüberschüssenDeutschlandsunderhöhtdieAuslandsschuldderDefizitländer.ZugleichbehindertdieAbhängigkeitderdeutschenVolkswirtschaftvomExport ein stetiges Wachstum, da zahlreiche Handelspartner überschuldet sind.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.DieEUsowiederInternationaleWährungsfonds (IWF)verlangenvonGriechenlandLohnkürzungenimöffentlichenDienstundSozialabbau.Diese PolitikhatEntwicklungsländerbereitswährendderSchuldenkriseder1980er- JahreineinetiefeWirtschaftskrisegestürzt.EineSenkungderLöhneundder StaatsausgabengefährdetdiewirtschaftlicheErholunginEuropaundwird diepolitischekrisedereuvertiefen.stattdessenmüssendielöhnein Deutschlandsteigen,umeinenBeitragzurVerringerungderLeistungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten der Eurozone zu leisten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, 1.sichaufeuropäischerEbenefürfolgendekurzfristigeMaßnahmenzurBewältigung der Haushaltskrisen von Euroteilnehmern einzusetzen: a)dasverbotdesfinanziellenbeistandsfüreu-mitgliedstaatenwirdausgesetzt. b) Die Mitgliedstaaten der Eurozone legen Euroanleihen auf. c)dieeuropäischezentralbankerwirbtstaatsschuldtitelentsprechendder PraxisderFederalReserve (FED)indenUSAbzw.derBankofEngland (BOE) im Vereinigten Königreich. d) Der Handel mit Credit Default Swaps wird verboten; 2.sichaufeuropäischerEbenefürdieVerwirklichungeinerMindestbesteuerungvonEinkommenundUnternehmenaufbreiterundharmonisierterBe-messungsgrundlageeinzusetzenundindiesemSinnedieArbeitenan einergemeinsamenkonsolidiertenkörperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB)wiederaufzunehmen.DabeiisteineMindestbesteuerunganzustreben,diewenigstensdemDurchschnittdereffektivenSteuersätzeinder Eurozone entspricht; 3.sichaufeuropäischerEbenefürfolgendeMaßnahmeeinzusetzen,umeine makroökonomischekoordinationsowieeinenausgeglichenenaußenhandel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu fördern: a)derstabilitäts-undwachstumspaktwirddurcheinenaußenwirtschaftlichenstabilitätspaktersetzt.derpaktsolldasaußenwirtschaftliche GleichgewichtzwischenEU-Mitgliedstaatenfördern.EU-Mitgliedstaaten mitleistungsbilanzüberschüssengegenüberdemrestdereusindauf verbindlichemaßnahmenzurwiederherstellungdesaußenwirtschaftlichen Gleichgewichts zu verpflichten. b)eingeeignetereu-strukturfondswirdgeschaffen,umlängerfristigandauerndedefizitevoneu-mitgliedstaatenzufinanzierenbzw.eineaufholendeentwicklungindenbetroffenenmitgliedstaatenzuermöglichen; 4.sichaufeuropäischerEbenefüreineÄnderungdesVertragsvonLissabon einzusetzen,soferneinedervoranstehendgenanntenmaßnahmendieserforderlich macht. Berlin, den 16. März 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1058 Begründung RettungsmaßnahmenbeiStaatsbankrottennotleidenderWährungspartner sindfürdiesteuerzahlerinnenundsteuerzahlerindeutschlandmiterheblichenkostenverbunden.frühzeitigehilfenfürgriechenlandverringerndas Risiko,dassInvestorengegenweitereMitgliedstaatenderEurozonespekulieren.EsentsprächeüberdiesdempolitischenSelbstverständnisderEU,das Krisenmanagement in Europa nicht dem IWF zu überlassen. DieEUundderIWFwollenGriechenlandzuKürzungenbeiöffentlichen Investitionen,SozialleistungenundimöffentlichenDienstzwingen.Dies wirddiewirtschaftskrisevertiefen.damitdiehaushalts-undleistungsbilanzdefiziteverringertwerden,sinddaherhöherelöhneundunternehmenssteuernineu-mitgliedstaatenmitchronischenexportüberschüssen erforderlich.dadurchwerdendiestörungdesaußenwirtschaftlichengleichgewichtsinnerhalbdereurozonebehoben,dieöffentlichenfinanzenstabilisiertunddielebensbedingungenderbevölkerungsmehrheitindereu verbessert. Zu Nummer 1a DieArtikel123bis125desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischen Union (AEUV)untersagenwechselseitigeKreditebzw.finanziellenBeistand zwischendereu,ihrenmitgliedstaatenundorganen.allerdingsgestatten Artikel122Absatz2sowieArtikel143Absatz2AEUVbeiaußergewöhnlichen NotlageneinesMitgliedstaatesbzw.ZahlungsbilanzschwierigkeiteneinesMitgliedstaates,dernichtdenEuroeingeführthat,finanziellenBeistand.Eswurde bereitsmittelsderverordnung (EG)Nr.431/2009vom18.Mai2009nachMaßgabedesArtikels308desEG-VertragsfinanziellerBeistandfürLettland, UngarnundRumäniengewährt.Euroteilnehmersindhiervonausgenommen.Es istjedochwedersinnvollnochersichtlich,ausgerechnetwährungsteilnehmer von Hilfen auszunehmen. EineAussetzungdesBeistandsverbotsbegrenztRisikoprämienaufnationale Staatsanleihen.EinderartigesSignalandieKapitalmärktereduziertsomitdie RisikenvonStaatsbankrottenbzw.derökonomischenundpolitischenKosten eines BailOuts. Zu Nummer 1b EuroanleihensichernMitgliedernderEurozonemitHaushaltsproblemeneine günstigererefinanzierungaufdenkapitalmärkten.diebesicherungderanleihendurcheu-staatenmitchronischenhandelsbilanzüberschüssenleistet zudemeinenanreiz,störungendesaußenwirtschaftlichengleichgewichtszu vermeiden.euroanleihenkönnenwiederanleihe-unddarlehensplafondsfür Lettland,UngarnundRumänienübereinKontobeiderEZBoderderEuropäischen Investitionsbank (EIB) abgewickelt werden. Zu den Nummern 1c und 1d Hedge-FondsundRatingagenturenbedrohentrotzihrerVerantwortungfürdie schwersteglobalewirtschafts-undfinanzkriseseit80jahrenerneutdiefinanziellestabilitätvoneu-mitgliedstaaten.spekulantenverdienenanderkriseder öffentlicherhaushalte,diesieselbstverursachthaben.dierisikoprämienauf griechischestaatsanleihenwurdendurchspekulationmitkreditabsicherungen verstärkt (FINANCIALTIMESDEUTSCHLAND,15.Februar2010).Die MachtderprivatenKapitalmärkteüberdemokratischgewählteRegierungen muss beschnitten werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieFEDunddieBOEkaufenerfolgreichStaatsanleihenauf,umKurspflegezu betreiben.demwirtschaftsnobelpreisträgerjosephe.stiglitzistzuzustimmen: Eswärekontraproduktiv,wenndieEZBbekanntgäbe,dasssiekeinegriechischenAnleihenalsSicherheitenakzeptiert.SolltedieEZBjedochdasUrteil überdiekreditwürdigkeitgriechischerstaatstiteldenrating-agenturenüberlassen,wäredasmehralsunverantwortlich,eswäreverwerflich (TheGuardian, 25. Januar 2010). DarüberhinausgefährdeteineEntwertungderStaatsanleihenvonEU-MitgliedstaatendasdeutscheBankensystem.DeutscheFinanzinstitute,insbesondere Landesbanken,haltenStaatsanleihenGriechenlands,Irlands,Italiens,Portugals undspaniensimwertvon500mrd.euroinihrenbilanzen (SociétéGénérale SA, Shotgun Greek Weeding, 11. Februar 2010). Zu Nummer 2 EtwadieHälftedesSteueraufkommensinderEUwirdausSteuernaufArbeit bestritten,28prozentausverbrauchsteuern.dergroßteildessteueraufkommensentfälltsomitinsbesondereaufarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer. Nur23ProzentdesSteueraufkommensinderEUsindSteuernaufKapital.Seit demjahr2000sinkendiespitzensätzedereinkommens-undkörperschaftsteuernindereukontinuierlich.auchdiebundesrepublikdeutschlandbetreibtmit einereffektivenbesteuerungvoneinkünftenausgewinnenundvermögenin Höhevon24,4ProzentimVergleichzudengroßenVolkswirtschaftenFrankreichmit40,7ProzentunddemVereinigtenKönigreichmit42,7ProzentSteuerdumping (Eurostat: Taxation Trends in the European Union, Nr. 92/2009). DerSteuerwettbewerbbeidenUnternehmenssteuernfördertSteuerdumpingbei deneinkommensteuern,daeinsehrunterschiedlichesniveauderbesteuerung vonunternehmenundprivateneinkommeneinemissbräuchlichesteuergestaltungerleichtert.eineharmonisiertebemessungsgrundlagederkörperschaftsteuersowieeinheitlichemindeststeuersätzekönnenmissbräuchlichesteuergestaltung eingrenzen. Zu Nummer 3a DerStabilitäts-undWachstumspaktbehinderteinekonjunktur-undwachstumsgerechteFinanzpolitik.ErhatkeinenBeitragzurStabilisierungderöffentlichen FinanzengeleistetunderweistsichangesichtsvonDefizitverfahrengegen 20von27EU-Mitgliedstaatenalsirrelevant.DerPaktlöstdasProblemder finanzpolitischentrittbrettfahrereiunzureichend.eu-mitgliedstaatenkönnen imgemeinsamenbinnenmarkteigeneimpulsezurbelebungderkonjunktur verweigernundvonkonjunkturprogrammendereu-partnerprofitieren.somit fällt die Finanzpolitik zu restriktiv aus. EinaußenwirtschaftlicherStabilitätspaktverhindertdieAusbeutungderWährungsunion.DasZieldabeiistnicht,dassdieÜberschussländerwenigerexportieren,sonderndassihregesamtwirtschaftlicheNachfragesteigtundsiedeshalb mehrimportierenunddamitdiehandelsungleichgewichteverringern.ein außenwirtschaftlicherstabilitätspaktsicherteu-mitgliedstaatenzudemausreichendnationalewirtschaftspolitischesouveränitätunterwahrungdesaußenwirtschaftlichengleichgewichts.dieeu-mitgliedstaatenkönnenweiterhinim vollenumfangvonihrernationalenfinanz-,steuer-bzw.arbeitsmarktpolitik Gebrauchmachen,müssenjedochAuswirkungenaufdasaußenwirtschaftliche Gleichgewichtbeachten.StarreRegelnfürdieHaushaltspolitikwerdensomit überflüssig.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1058 Zu Nummer 3b LängerfristigeHandelsungleichgewichteerfordernregelmäßigeFinanzströme. SolltederaußenwirtschaftlicheStabilitätspaktDefizitenichtimangemessenen Umfangbeseitigen,müssengeeigneteStrukturfondsderEuropäischenUnion HandelsdefiziteausgleichenundDefizitländerneineaufholendeEntwicklung ermöglichen. Zu Nummer 4 EineReformderEurozonestehtinfolgendenBereichenimKonfliktmitdem Vertrag von Lissabon: Artikel122Absatz2AEUVgreiftnachüberwiegenderRechtsauffassungerst beidrohenderzahlungsunfähigkeiteineseu-mitgliedstaates.eineänderung desartikels125aeuvistdaherzukünftigerforderlich,umfrühzeitigehilfen zu ermöglichen. DerVertragvonLissabonverbietetinArtikel123AEUVKreditfazilitätenfür öffentlicheeinrichtungenbzw.denunmittelbarenerwerbvonstaatsschuldtiteln durch die Europäische Zentralbank. DerVertragvonLissabonverweistindenArtikeln126sowie136Absatz1 AEUV,demProtokollNr.12überdasVerfahrenbeieinemübermäßigenDefizit sowiedeneinschlägigenverordnungen (EG)Nr.1055/2005sowie (EG) Nr. 1056/2005 auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. DerVertragvonLissabonstrebtimUnterschiedzurHarmonisierungderindirektenSteuerngemäßArtikel113AEUVbislangnichtausdrücklichdieHarmonisierungderdirektenSteuern (Einkommen-undKörperschaftsteuer)an. DerEuropäischeGerichtshofhatdarüberhinausdieMöglichkeitendernationalenBegrenzungdesSteuerwettbewerbs,etwainderEntscheidungCadbury Schweppes (Rs. C-196/04) vom 12. September 2006, eingeschränkt.

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