Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch, Stefan Liebich, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern ImJuni2012hatmitZyperndasfünfteMitglieddesEuro-Währungsgebietes UnterstützungausderEuropäischenFinanzstabilisierungsfazilität (EFSF)bzw. demeuropäischenstabilitätsmechanismus (ESM)beantragt.Zypernistvor allemwegenderengenverwobenheitdeseigenenfinanzsektorsmitdemgriechischenstarkvonderkrisendynamikimeuro-währungsgebieterfasstworden. ZudemspieltauchdierealwirtschaftlicheVerflechtungmitanderensüdeuropäischen Ökonomien eine bedeutende Rolle. NochimJahr2008lagnacheinerPressemitteilungvoneurostatvom23.April 2012diezyprischeStaatsschuldenquotebei48,9Prozent.DasLandhatteüber JahrehinweghoheWachstumsratenverzeichnet.ImJahr2011istdieVerschuldungsrateauf71,1ProzentderWirtschaftsleistungangestiegenundsollnach SchätzungenderEuropäischenKommissionu.a.aufgrundderRekapitalisierungderLaiki-BankbisEnde2012ca.90ProzentdesBruttoinlandprodukts erreichthaben (EuropeanEconomicForecastAutumn2012).Zudemstehtdas Land,ebenfallsnachEinschätzungderKommission,amAnfangeinermehrjährigen Rezession. DassestrotzdesrelativgeringenKreditumfangsvonerwartungsgemäß 17,5Mrd.EuronochzukeinerEinigungübereineKreditlinieausEFSF-und ESM-Geldernkam,liegtunteranderemanpolitischenDifferenzenzwischender zyprischenregierungunddertroika.mitverweisaufdieauchdurchdieanpassungsprogrammeverursachtetieferezessioninanderensüdeuropäischen LändernlehntdiezyprischeRegierungeinigederinder Absichtserklärungfür einespezifischewirtschaftspolitischekonditionalität (imfolgenden:memorandum)anvisiertenkürzungs-undprivatisierungsmaßnahmenab.zudemistes fraglich,obesimdeutschenbundestageinemehrheitfüreineentsprechende Kreditlinie gäbe. DazuhabenauchMedienberichteüberangeblicheSchwarzgeldkontenrussischer Oligarchen beizyprischenbankenbeigetragen,diedurchdiekredite gerettetwürden.denzyprischenbehördenwirdunterstellt,nichtgenuggegen GeldwäschezuunternehmenunddadurchdasLandzueinemEinfallstorfür SchwarzgeldindieEUzumachen.InsbesondereeinSpiegel-Bericht (DER SPIEGEL,45/2012)übereinenBerichtdesBundesnachrichtendienstes (BND) fördertedasargumentationsmuster,demnachmitkreditenfürzypernvor allem russisches Schwarzgeld gerettet würde.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.EntsprächeeineKreditliniedesESMfürZypernnachAuffassungderBundesregierungdeminArtikel3desESM-VertragesdefiniertenZweck,nach demfinanzhilfeinstrumentenurdannbereitgestelltwerdensollen,wenn diesfürdiewahrungderfinanzstabilitätdeseuro-währungsraumsinsgesamt unabdingbar ist? Wennja,worausergibtsichnachAuffassungderBundesregierungeineent- sprechenderelevanzderfiskalischenlagezypernsfürdasgesamteeuro- Währungsgebiet? Wenn nein, warum nicht? 2.BedeutetdieEinführungeinerAssetManagementCompany (AMC)in ZypernnachKenntnisderBundesregierungeineÜbertragung faulervermögensposten von privaten Kreditinstituten an den zyprischen Staat? In bis zu welchem Umfang kann dies die Staatsschulden erhöhen? 3.WiehochistderzeitdasjährlicheAufkommenausvermögensbezogenen Steuern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in Zypern? WiewürdesichdieseQuotenachEinschätzungderBundesregierungdurch einesicherstellungvonmehreinnahmenimsinnedesabsatzes2.7. (Vermögensbesteuerung) des Memorandums verändern? 4.WiehochistderzeitdasjährlicheAufkommenausderBankenabgabeauf Einlagen,dievonBankenundKreditinstituteninZypernaufgenommen wurden,undwiewürdesichdasaufkommennacheinschätzungderbundesregierungdurcheineerhöhungderabgabeimsinnedesabsatzes2.9. des Memorandums verändern? 5.WiesinddieLeistungsbezieherderKlassenAundBimAbsatz3.2.desMemorandums definiert? 6.WelchenkonjunkturellenEffekterwartetdieBundesregierungimFalleder vollständigenumsetzungallerinabschnitt2 (Fiskalpolitik)desMemorandums aufgeführten ausgabenbezogenen Maßnahmen? 7.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdieimMemorandum aufgeführten einnahmewirksamenmaßnahmen zursteigerungderstaatseinnahmenweitüberwiegenddieerhöhungvonverbrauchssteuernundgebühren für öffentliche Leistungen enthalten? a)istdiebundesregierungderansicht,dass nichtzuletztvordemhintergrunddesanzyperngerichtetenvorwurfsdes Steuerdumpings unddes überdimensioniertenzyprischenfinanzsektors eineerhöhungvoneinkommenssteuernaufhoheeinkünfte,dieerhöhungderkörperschaftssteuernfürfinanzunternehmenundeineeinführungbzw.eineerhöhung vonkapitalertragssteuern weitaushöhereeinnahmeeffekteerzielen würde? Wenn nein, warum nicht? b)hatdiebundesregierungkenntnisdavon,obindenverhandlungen zwischenderzyprischenregierungunddertroikaübereine,überdieim MemorandumhinausgehendenMaßnahmen,stärkereBesteuerungvon hohen Einkommen und Vermögen verhandelt wurde? c) Warum wurden derartige Steuervorschläge nicht berücksichtigt? d) Wie hat sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchekonjunkturellenEffekteerwartetdieBundesregierungimFalleder vollständigenumsetzungallerimmemorandumaufgeführten einnahmewirksamenmaßnahmen,undwieschätztsiedabeidieauswirkungenv.a. derverbrauchssteuer-undgebührenerhöhungenaufdiezyprischebinnennachfrage ein? 9.AuswelchenGründenistesausSichtderBundesregierungnichtsinnvoll, imfallezypernswieimfallespanienseinenesm-kreditgemäßartikel15 desesm-vertragsspeziellzurrekapitalisierungvonfinanzinstitutenzugewährenunddieanpassungsmaßnahmendementsprechendimwesentlichen aufdenfinanzsektorzubeschränken? 10.WiepositioniertsichdieBundesregierunggegenüberdennebenZypern u.a.vomiwf (InternationalerWährungsfonds)geäußertenForderungen einerdirektenbankenrekapitalisierungundderiwf-forderungnacheinem Schuldenschnitt (SPIEGELONLINEvom21.Januar2013 TroikaTravails: Split Emerges Over Cyprus Bailout Package )? a)wiegroßschätztdiebundesregierungdiegefahrein,dasseinesm- KreditpaketinHöhevonbiszu17,5Mrd.Euro,wieesdieEurogruppe vorschlägt,dieschuldentragfähigkeitzypernsbeiweitemübersteigen wird? b)sindnachansichtderbundesregierungweiteremaßnahmen,dieüber dieimmemorandumgenanntenhinausgehen,notwendig,umdie drohende Überschuldung Zyperns abzuwenden? 11.KanndieBundesregierungbestätigen,dassdiezyprischenstaatlichenbzw. teilstaatlichenunternehmenimbereichhäfen/schifffahrt,elektrizitätund Telekommunikationprofitabelarbeiten,d.h.fürdenStaatEinnahmenerwirtschaften? a)siehtdiebundesregierungeineprivatisierungdieserbetriebealszielführend an, um die Haushaltslage in Zypern zu verbessern? b)kanndiebundesregierungbestätigen,dassvonseitendertroikaeine Privatisierung dieser Betriebe angestrebt wird? c)inwieweitteiltdiebundesregierungdieauffassung,dasszyperndurch eineprivatisierunglukrativerbetriebenichtnurmöglichkeitenderökonomischensteuerungdeslandesverliert,sondernauchdiederbeschäftigungs- und Sozialpolitik erheblich eingeschränkt werden? 12.WieistnachKenntnisderBundesregierungdiezyprischeGläubigerstruktur,d.h.wievieleMilliarden (Prozent)derzyprischenStaatsverschuldung entfallenaufausländischegläubiger (bittezwischenöffentlichenund privatenbanken,versicherungen,pensionsfonds,hedgefondsu.a.differenzieren)undeinheimischegläubiger (bittezwischenöffentlichenund privaten Banken, Versicherungen, Pensionskassen u. a. differenzieren)? 13.WiegroßsindnachKenntnisderBundesregierungdieEinlagendeutscher Konzerne und Privatpersonen bei zyprischen Finanzinstituten? InwelcherRelationstehendieseEinlagenzudenEinlagenvonKonzernen und Privatpersonen anderer Länder? 14.AnwelchenzyprischenFinanzinstitutenhaltenwelchenatürlichenund/ oder juristischen Personen aus welchen Staaten Anteile? 15.AuswelchenStaatenkommendiewichtigstenKundengruppender zyprischenfinanzinstitute (WichtigkeitgemessenanderHöhederEinlagen sowie der Kredite)? 16.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieExistenzundden Umfang von Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)auswelchenquellenbeziehtsiedieseerkenntnisse,undfürwiebelastbar hält sie diese? b)welcheaussagenkanndiebundesregierungüberdiebesitzerdieser Konten in Bezug auf deren Herkunft machen? 17.KanndieBundesregierungbestätigen,dassderinderVorbemerkungder FragestellergenannteBND-Berichtdarlegt,dassvorallem russische Oligarchen,GeschäftsleuteundMafiosi,dieihrSchwarzgeldinZypern angelegthaben (DERSPIEGEL,45/2012)vonKreditenanZypernprofitieren würden? a) Welchen Institutionen liegt der BND-Bericht vor? b)gehtausdembnd-berichthervor,dassinzypern26mrd.us-dollar russischen Schwarzgeldes deponiert sind? c)verwendetderberichtdiebezeichnungen Oligarchen oder Mafiosi, und wenn ja, wie werden diese Begriffe definiert? WerdensieauchaufStaatsbürgerandererLänderalsRusslandangewandt? d)istdiebundesregierungdermeinung,dasskreditefürzypern russischen Oligarchen zugutekommen könnten? Wenn ja, wie definiert sie diesen Begriff? 18. Für wie belastbar hält die Bundesregierung den BND-Bericht? a)triffteszu,dasssichdiebundesregierungtrotznachfragegeweigert hat,denberichtandiezyprischeregierungweiterzugeben,weilsieihn nichtfürbelastbargenughielt (www.cicero.de/blog/eric-bonse-losteurope/ /der-zyprische-knoten)? b)hatdiebundesregierungdenberichtinzwischenandiezyprische Regierung übermittelt? Wenn nein, warum nicht? 19.HältdieBundesregierungdiezyprischeGesetzeslageinBezugaufGeldwäsche für ausreichend (bitte begründen)? 20.HältdieBundesregierungdieUmsetzungderzyprischenGesetzeinBezug auf Geldwäsche für ausreichend (bitte begründen)? a)wievieleverfahrenhatesnachkenntnisderbundesregierunginden vergangenenfünfjahrenwegengeldwäscheinzyperngegeben,und wie viele dieser Verfahren endeten mit Verurteilungen? b)wievielevergleichbareverfahrenhatesindenvergangenenfünfjahren in Deutschland gegeben, und wie viele endeten mit Verurteilungen? c)teiltdiebundesregierungdiemeinungdesstellvertretendenfraktionsvorsitzendederfraktiondercdu/csu,michaelfuchs,derderzyprischenregierungeinemangelndebereitschaftbeiderumsetzungder EU-RegelnzurTransparenzundgegenGeldwäsche unterstellthat (Manager-Magazin online, 10. Januar 2013)? 21.IstderBundesregierungderBerichtdesExpertenkomiteesdesEuroparates fürdieevaluierungvonanti-geldwäsche-maßnahmenundderfinanzierungvonterrorismus (MONEYVAL)überdieSituationderBekämpfung vongeldwäscheundterrorismusfinanzierunginzypernbekannt,und wennja,welcheschlussfolgerungenziehtsieausdesseninhaltfürdieentscheidungüberdiekreditliniefürzypernunddeninhaltdessichnochin Verhandlung befindlichen Memorandums?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SindderBundesregierungdieimMemorandum (Abschnitt1.27.),indem auchdermoneyval-berichtangeführtwird,nurallgemeinangesprochenen Empfehlungen desiwfzurverbesserungderzyprischengeldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung bekannt? a)welchekonkretenmaßnahmenwurdenvomiwfeingefordert,undwie positioniert sich die Bundesregierung dazu? b)wurdenbereitsmaßnahmen,dieimabschnitt1.27.aufgeführtwerden, umgesetzt? 23.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderDebatteum diegeldwäschevorwürfegegenüberzypernangesichtsdertatsache,dass ZypernimFinancialSecrecyIndex (FSI)desTaxJusticeNetwork (TJN)in derselben Kategorie wie Deutschland eingestuft wird? a)welcheauswirkungenhatderumstand,dassnachderschweizundden CaymanIslandsLuxemburganderSpitzederamwenigstentransparentenFinanzplätzestand,aufdiebilateraleZusammenarbeitDeutschlands mit Luxemburg? b)gehtdiebundesregierungdavonaus,dass russischeoligarchen das strengebankgeheimnis,dielaxefinanzaufsichtundniedrigsteuersätze in Luxemburg zur Geldwäsche nutzen? 24.HatdiedeutscheBotschafterininZypernoderanderesBotschaftspersonal AnfangJanuar2013aneinemTreffenimzyprischenFinanzministerium teilgenommen,beidemesu.a.umdenkampfgegengeldwäscheging (vgl. FINANCIAL TIMES vom 17. Januar 2013)? a) Was war der genaue Inhalt des Treffens? b)wiebewertetdiebundesregierungdeninhaltderpräsentation,dienach MedienberichtenbeidemTreffenvorgestelltwurdeundzudemErgebniskam,dassZypernalle49EmpfehlungenderOECDFinancialAction TaskForce (FATF)mindestensteilweiseumgesetzthabe,während DeutschlandundFinnlandjeweilslediglich44Empfehlungenmindestens teilweise umgesetzt hätten? 25.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemvonder EuropäischenKommissionimDezember2012vorgelegten Aktionsplan zurverstärkungderbekämpfungvonsteuerbetrugundsteuerhinterziehung (KOM(2012)722),vordemHintergrund,dassSteuerbetrugund-hinterziehungeinEU-weitesProblemdarstellen,dasnichtaufZypernbeschränkt ist? a)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausdendiesbezüglichenberatungenaufdersitzungdesrateswirtschaftundfinanzen (ECOFIN-Rat)imJanuar2013,undwelcheInitiativenplantsie auf europäischer und nationaler Ebene zur Umsetzung des Aktionsplans? b)welchenhandlungsbedarfsiehtdiebundesregierungaufnationaler Ebene,umwirksamergegenSteuerbetrugund-hinterziehungin Deutschland vorzugehen, und welche konkreten Initiativen plant sie? 26.WelchekonkretenMaßnahmenundInitiativenwirddieBundesregierung imjahr2013aufeu-bzw.internationalerebenezurbekämpfungvon Steueroasen und zur Etablierung steuerlicher Mindeststandards ergreifen? 27.ExistierennachKenntnisderBundesregierungPlänederTroika,substanzielleTeiledesMemorandums z.b.überdieprivatisierungvonstaatsunternehmen neuzuverhandelnvordemhintergrundderanstehenden PräsidentschaftswahleninZypernimFebruar2013,diedazuführen,dass

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeobachternichtmehrmiteinerEinigungzwischenTroikaundjetziger Regierung über das Memorandum rechnen? a) Über welche Passagen wird es Neuverhandlungen geben? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? Berlin, den 14. Februar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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