SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Visaerteilungen im Jahr 2012 WieausdenAntwortenderBundesregierungaufregelmäßigeAnfragender FraktionDIELINKE.zurVisapraxishervorgeht,sinddieAblehnungsquotenin BezugaufeinzelneLänder,aberauchbeieinzelnenAuslandsvertretungen innerhalbeineslandes,höchstunterschiedlich (vgl.zuletztbundestagsdrucksache17/8823).insbesondereinärmerenregionenundländern,ausdenen vieleasylsuchendekommen,werdenvisumanträgeüberdurchschnittlichhäufigabgelehnt.währenddieablehnungsquoteimjahr2011weltweit7,5prozentbetrug,lagsieinafghanistanbei35,imkosovobei25undimiranbei 20,5Prozent.IneinigensubsaharischenLändernwieAngola,Elfenbeinküste, Ghana,Guinea,Kamerun,Kongo,Mali,Nigeria,SenegalundSudan,woz.B. ZweifelanvorgelegtenDokumenteneinebesondereRollespielen,reichtendie AblehnungsquotenvonknappeinemDrittelbiszu56Prozent (Guinea).AllerdingssindindiesenQuotenFällenichterfasst,indenenBetroffeneangesichts hoheranforderungenoderschikanenimverfahreneinvisumverfahrennicht längerbetreibenundaufgebenodermangelserfolgsaussichtenerstgarkeinen Antragstellen.InderPraxisreichtesnachAngabenvonBetroffenenfüreine Ablehnungoftmalsbereitsaus,keineminderjährigenKinderzuhabenund/oder überkeinehohenregelmäßigeneinkünftezuverfügen.darauswirddannhäufigaufeineangeblich mangelndefamiliärebzw.wirtschaftlicheverwurzelung imherkunftslandbzw. mangelnderückkehrbereitschaft geschlossen. SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, zumalsiezumeistausdembloßenankreuzeneinesvorgegebenenstandardsatzesbestehen,etwa: IhreAbsicht,vorAblaufdesVisumsausdemHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden. Trotzgleichbleibenderbzw.sogarleichtgestiegenerVisazahlenwurdendieim VisabereicheingesetztenMitarbeiterkapazitätenindenletztenbeidenJahren reduziert.imjahr2010gabeseinenrückgangum6,5prozentund2011um 4,2Prozent.DieArbeitsbelastung (bearbeitetefälleprostatistischvollzeit tätigemmitarbeiter/tätigermitarbeiterin)stiegentsprechendan:um6,5bzw. 3,2Prozentbzw.inRusslandsogarum12,3bzw.15ProzentindenJahren2010 bzw (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/8221 und 17/8823). DiesePersonalentwicklungistvermutlicheinerderGründedafür,dassdiedurch deneu-visakodexvorgegebenemaximalewartezeitfüreinenvorspracheterminvonimregelfallzweiwocheninetlichenauslandsvertretungender BundesrepublikDeutschlandübereinelängereZeitdeutlichüberschritten wurde (vgl.hierzubundestagsdrucksachen17/10022,17/10479und17/12476). ZumStandEndeJuli2012betrugdieWartezeitandenwichtigendeutschen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuslandsvertretungeninMoskau,Novosibirsk,Peking,Shanghai,Chengdu, Kiew,TeheranundKairofürprivatReisendezwischenfünfundelfWochen,für geschäftlichreisendestelltesichdielagenurinzweidieserauslandsvertretungen besser dar. 91ProzentallerweltweiterteiltenVisawarenimJahr2011EU-Schengen- Visa,dabeimachtenGeschäftsvisa44Prozentaus,Familienvisaknapp27und touristischevisa17,6prozent.beifürlängerfristigeaufenthalte (EhegattenundKindernachzug,Studium,Werkvertragsarbeitusw.)beantragtenVisanach nationalemrechtbetrugdieablehnungsquoteimdurchschnitt13,3prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8823). StattfüreineausreichendePersonalausstattung,vereinfachteVerfahrenunderleichterteErteilungsbedingungenzusorgen,setztdieBundesrepublikDeutschlandverstärktaufdieÜbertragungvonAufgabenimVisumverfahrenaufexterne Dienstleister,obwohldiesnachdemVisakodexeigentlichdieAusnahmesein sollteundobwohlz.b.derabgeordnetereinhardgrindelfürseinefraktion erklärthatte,dasses mitdeninnenpolitikernvoncduundcsu indieser LegislaturperiodekeineÄnderungenimVisumverfahren gebenwerde,was auchfürdenvomauswärtigenamtgeplanteneinsatzvonprivatfirmenim Visumverfahrengelte (Plenarprotokoll17/178,S.21269).DurchexterneDienstleisterentstehenfürReisende,diedieseDiensteinAnspruchnehmen (müssen), zusätzlichekostenzudenohnehinbereitshohenvisagebühren (vgl.bundestagsdrucksache 17/8221). DasimVisakodexvorgeseheneInstrumentderMehrjahresvisawirdvonder BundesrepublikDeutschlandnurzurückhaltendgenutzt.ImJahr2010waren nuretwa12,2prozentallererteiltenvisaeinjahres-odermehrjahresvisa.im Jahr2011warenestrotzeinerallgemeinenWeisung,verstärktMehrjahresvisa zuerteilen,weiterhinnur14,7prozent,vondenenwiederumzweidrittelnur Einjahresvisawaren (vgl.bundestagsdrucksache17/8823,zudenfragen7bis 10 und 18). Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiehochwardieZahlderimJahr2012beantragten,erteiltenbzw.abgelehntenVisa (bittetabellarischundinderdifferenzierungwiezufrage1auf Bundestagsdrucksache17/8823antworten,jedochauchbeiTabelle1bbei LändernmitmehrerenAuslandsvertretungendiejeweiligenGesamtsummen nennen)? 2.WiehabensichdieZahlenerteilterbzw.abgelehnterVisabzw.dieAblehnungsquotenimJahr2012imVergleichzumVorjahrprozentualentwickelt (bittewiezufrage2aufbundestagsdrucksache17/8823antworten,jedoch beiländernmitmehrerenauslandsvertretungenauchdiejeweiligengesamtsummen nennen)? 3.WievieleAusnahmevisawurdenimJahr2012andenGrenzenvonder Bundespolizeierteilt (bittezusätzlichnachdenzehnwichtigstenherkunftsländernunddengründenbzw.derrechtsgrundlagedifferenziertdarstellen)? 4.WievielederimJahr2012erteiltenSchengenvisawarenJahres-,2-Jahres-, 3-Jahres-,5-Jahresvisabzw.insgesamtJahres-bzw.Mehrjahresvisa (bitte auchdievergleichswertedesvorjahresnennenunddarstellenunddifferenzierenwiezufrage7aufbundestagsdrucksache17/8823,jedochbeiländernmitmehrerenauslandsvertretungenauchdiejeweiligengesamtsummennennen),undwiebewertetdiebundesregierungdieseentwicklung vordemhintergrundihreranweisungzurverstärktenerteilungvonmehrjahresvisa im Rahmen des geltenden Rechts?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheaktuellenkonkretenAnweisungengibtesbzw.gabesimJahr2012 andiedeutschenauslandsvertretungen,diemöglichkeitendesvisakodex auszuschöpfenbzw.erleichterungenimvisumverfahrenvorzunehmen, inwieweitlassensichentsprechendeauswirkungeninderpraxisempirisch feststellen,bzw.inwieweitwurdeüberprüft,obundwiedieseanweisungen umgesetzt wurden (bitte ausführen)? 6.InwelchenLändernbzw.Auslandsvertretungenwerdenwelcheexternen DienstleisterseitwannunterwelchenBedingungen (Kostenusw.)für welcheaufgaben (z.b.terminvermittlung,annahmebzw.überprüfungen vonvisaanträgenusw.)eingesetzt,warumwardiesjeweilsdasletztemittel (vgl.artikel40absatz3desvisakodex),umdievisabearbeitungbewerkstelligenzukönnen,welchekonkretenerfahrungenwurdendabeigemacht, undwiehabensichdiebearbeitungszahlenundablehnungsquoteninden jeweiligenländernbzw.auslandsvertretungenseitdemeinsatzexterner Dienstleister konkret verändert (bitte differenziert beantworten)? 7.UnterwelchengenauerenBedingungen (insbesonderezuwelchenzeiten) könnenvisabeantragendeinländern,indenenexternedienstleisterzum Einsatzkommen,direktundohneInanspruchnahmedieserDienstleisterin dendeutschenauslandsvertretungenvorsprechenbzw.einvisumbeantragen,undwielangewarenindiesenfällenjeweilszuletztdiewartezeiten biszurvorsprachebzw.beantragung (bittenachauslandsvertretungendifferenziert angeben)? 8.WiehatsichindenLändernbzw.Auslandsvertretungen (bittedifferenzieren)diezeitderdurchschnittlichenwartezeitbiszurvorsprachebzw.der BearbeitungeinesVisumantrages (bittedifferenzieren)nacheinführung externer Dienstleister verändert? 9.WiesoistaufderInternetseitedesGeneralkonsulatsinNovosibirsknicht mehrdiewartezeitbiszurvorsprachezurvisumbeantragungoffenersichtlich imgegensatzzufrüher,alsdiesbisaufdentaggenaunachzuvollziehenwar,undwieistdiesaufinternetseitenandererauslandsvertretungen bzw. allgemein geregelt? 10.WelcheVeränderungenbeiVisaerleichterungsabkommengabesseitder Beantwortung der Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/8823? 11.WielautendiestatistischenAngabenüberdieVisaerteilungimJahr2012, differenziertnachaufenthaltszweckenundschengen-bzw.nationalen Visa (bittewiezufrage19aufbundestagsdrucksache17/8823antworten, aberzusätzlichauchangabendifferenziertnachden20wichtigstenherkunftsländern machen)? 12.WiehochwarenimJahr2012diePersonalkosten,wievieleMAK (statistischvollzeitarbeitendemitarbeiterinnenbzw.mitarbeiter)gabes,wie vielefällepromakwurdenimvisumbereich2012bearbeitet (bitteneben dengesamtzahlenauchnachkontinentenunddenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenziertdarstellenundjeweilsdieprozentualenveränderungengegenüberdemvorjahrnennen;bittewiezufrage20auf Bundestagsdrucksache17/8823darstellen),undwiewerdenentsprechende Veränderungen begründet? 13.WiehochwardieZahlvonRemonstrationenund/oderKlagengegenablehnendeVisumbescheideimJahr2012imBereichderKurzzeit-bzw. Langzeitvisa (bittesodifferenziertwiemöglichangeben),undinwelchem UmfangwurdenimJahr2012nacheinerKlageerhebungVisaerteilt (berücksichtigtwerdensollenauchfälle,indenenvisainfolgeeinesgerichtlichenvergleichsoderauchnachklagerücknahmenachzusicherungder Behörde zur Visumerteilung erteilt wurden)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WiehochwarendieGebühreneinnahmenimVisumverfahrenimJahr2012 (bitteauchnachden20wichtigstenherkunftsländerndifferenzierenund fürjedeslanddiedurchschnittlichegebührprobearbeitetembzw.erteiltemvisumnennen;bitteauchdiezahlenfürdiejeweilszehnländermit denhöchstenbzw.niedrigstendurchschnittlichengebührenprovisum nennen)? 15.Wievielegefälschtebzw. erschlichene (bittedifferenzieren)visawurden imjahr2012vonbundesdeutschenbehördenentdeckt (etwabeizurückschiebungen/zurückweisungen),undwelchegenauerenangabenhierzu lassensichmachen (z.b.inwelchenländernwurdendievisabeantragt, vonwelchenländernwurdensieausgestellt,welchepersonen-bzw.fallkonstellationen sind auffällig usw.)? 16.WelcheErkenntnisseliegendazuvor,wievielePersonennachAblaufder GültigkeiteinesSchengenvisumsnichtbzw.zuspätwiederausgereistsind bzw.welchesonstigen Missbrauchsfälle esimzusammenhangdervisaerteilung bzw. -nutzung gibt (bitte so konkret wie möglich beantworten)? 17.WieistdergenaueStandderImplementierungdesVisainformationssystems (VIS)undderVisawarndatei,undwelcheErfahrungenoderProbleme gibtesdiesbezüglich,auchhinsichtlichdesautomatischendatenabgleichs zwischenvisawarn-undantiterrordatei (welcheempirischendatenliegen diesbezüglich vor bzw. werden erfasst)? 18.InwelchemUmfangundinBezugaufwelcheLänderhabensichfrühere BefürchtungenderBundesregierung,dieOffenlegungderAblehnungsquotenimVisumverfahreninBezugaufeinzelneLänderkönnte nachteilige AuswirkungenaufdiebilateralenBeziehungenzueinzelnenStaatenhaben undzudemversuchedesvisummissbrauchsbegünstigen (Bundestagsdrucksache16/5546,zuFrage1),nachVeröffentlichungdieserDatennicht nurdurchdieeuropäischekommission,sondernauchinfolgederanfragen derfraktiondielinke.undhierauffolgenderpresseberichterstattung (z.b.dertagsspiegelvom19.juli2011: Türkenerhaltenoftkein VisumfürDeutschland )realisiert,undwenneskeinesolchennachteiligen Auswirkungengegebenhat,wiebewertetdieBundesregierungimNachhineindasdiesbezüglichausSichtderFragestellerrestriktiveAuskunftsverhaltengegenüberparlamentarischenAnfrageninderVergangenheit (NachfragezuFrage28inderAntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache 17/8823)? 19.WielangsindderzeitdieWartezeitenfürprivatbzw.geschäftlichReisende (bittedifferenzieren)füreinenterminzurvisumantragstellungindenverschiedenendeutschenauslandsvertretungeninden20wichtigstenvisumpflichtigenländernweltweit (bittenichtwiezufrage1aufbundestagsdrucksache17/10479antworten,sondernwieaufbundestagsdrucksache 17/12476ineinerdifferenziertenTabellemitdenAngabenderrealenWartezeiten und Umfang der Visabearbeitung in diesen Auslandsvertretungen)? 20.InwelchenLändernbzw.AuslandsvertretungenwurdeimJahr2012für welchezeiträumegegendie2-wochen-fristnachartikel9absatz2 Satz2desVisakodexverstoßen (bitteauchnachprivatundgeschäftlich Reisendendifferenzieren),waswurdediesbezüglichunternommenund welche Ergebnisse wurden erzielt? 21.InwelcherWeiseistdieEuropäischeKommissionseitdemJahr2011gegenüberderBundesregierungwegenderlangenWartezeitenimVisumverfahren (vgl.artikel9absatz2satz2visakodex)tätiggeworden,undwie hat die Bundesregierung jeweils hierauf reagiert?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwelchenLändernbzw.AuslandsvertretungenerhieltenimJahr2012 geschäftlichreisendefrühereinenvorspracheterminalsprivatreisende, bzw.woundmitwelcherbegründunggabesüberhauptgetrennteterminsysteme für diese unterschiedlichen Gruppen? 23.MitwelcherBegründunghältdieBundesregierungdasHandbuchzum Visakodexfürrechtlichnichtverbindlich,sondernbetrachtetdieVorgaben deshandbuchslediglichalsempfehlungen (vgl.bundestagsdrucksache 17/12476), obwohl a)esinerwägungsgrund22desvisakodexheißt,dassdiemitgliedstaaten denweisungenzureinheitlichenanwendungdesvisakodex (undsomit auchausdemhandbuch)entnehmenkönnen,wiesiebeiderbearbeitung der Visumanträge verfahren müssen, b)ausdemerwägungsgrund2desbeschlussesdereuropäischenkommissionvom19.märz2010übereinvisa-handbucheindeutighervorgeht,dassdieseshandbucheineweisungnachartikel51desvisakodexdarstellt,diebeideranwendungdeskodexnachdessenerwägungsgrund 22 beachtet werden muss, c)sowohlausartikel3alsauchartikel2nummer1zweiteranstrichdes BeschlussesderEuropäischenKommissionvom19.März2010über einvisa-handbuchderverbindlichecharakterdeshandbuchshervorgehen, d)undwasbedeutetalldiesinhinblickdarauf,dassnachpunkt3.2.2.des HandbuchsdieKapazitätenderKonsulatederMitgliedstaatenfürdie BearbeitungvonVisumanträgensoanzupassensind,dassdiehöchstens zweiwöchigewartefristauchinstoßzeiteneingehaltenwerdenkann (bitte ausführlich begründen)? Berlin, den 19. Februar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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