Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Eine Frage der Zukunftsfähigkeit AlswichtigeIndustrienationzähltDeutschlandzudengrößtenRohstoffkonsumentenderWelt.VorallembeidenMetallrohstoffenundvielenwichtigenIndustriemineralienbestehteinenahezuvollständigeImportabhängigkeit.Auch EnergierohstoffemüsseningroßemUmfangausdemAuslandeingeführtwerden.UnserLandbrauchtVersorgungssicherheit,umArbeitsplätzeundWachstum zu sichern. DieRohstoffsicherungistprimärAufgabederWirtschaft.DerDeutscheBundestagbegrüßtderenBemühungen,durchKooperationundAllianzendieVersorgungaufeinebreitereBasiszustellen.MitihrerRohstoffpolitikschafftdie BundesregierungdieerforderlichenRahmenbedingungenfüreineverlässliche, internationalwettbewerbsfähigerohstoffversorgung.hierarbeitetdiebundesregierunginsbesondereiminterministeriellenausschussrohstoffe (IMA)eng mit der Wirtschaft zusammen. DerZugangzuRohstoffenistnichtalleinvontechnologischenMöglichkeiten abhängig,sondernauchvondenwirtschaftlichenundpolitischenrahmenbedingungen.derweltweitsteigendebedarfanrohstoffenunddiestarkekonzentrationderförderungaufteilweisewenigestandorteoderauchunternehmen habenzudersorgegeführt,dassdierohstoffversorgungdortzumspielball politischerinteressenwerdenkönnte,wodieunternehmenstaatlichersteuerungunterliegen.deutschlandundeuropahabenaufdieseherausforderung reagiert;weitereschrittesindnötig.diewettbewerbsfähigkeitundarbeitsplätzedeutscherundeuropäischerhochtechnologie-undindustrieunternehmen hängendavonab,obesgelingt,dieversorgungmitrohstoffenlangfristigzu sichern. BeidenfürdieindustrielleProduktionunverzichtbarenmetallischenPrimärrohstoffenistDeutschlandzu100ProzentvonEinfuhrenabhängig.DieEuropäischeKommissionhatimRahmenderEU-Rohstoffinitiative14kritische metallischeundmineralischerohstoffeidentifiziert,durchderenknappheitdie europäischewirtschaftbesondersbetroffenwäre.lithium,dasfüralleprodukte mitaufladbarenbatterienvomhandyüberdasnotebookbiszumelektroauto gebrauchtwird,wirdschonalsdas weißegold bezeichnet.prognosenschätzendenbedarfangallium,dasfürdieproduktionvondünnschicht-photovoltaikundschnellenintegriertenschaltungenbenötigwird,imjahr2030sechsmal

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sohochwiediegesamteheutigeweltproduktion.negativszenariensagenverteilungskämpfe unter dem Stichwort race for resources voraus. SelteneErdensindeinnotwendigerRohstoff,beispielsweisefürKatalysatoren oderhochleistungs-dauermagneteinwindturbinenoderelektrofahrzeugen. VersorgungssicherheitistdamitauchVoraussetzungdafür,dassdieZieleder Klimapolitikerreichbarsind.DurchdiedynamischeWirtschaftsentwicklung vorallemindenschwellenländernsteigtdienachfrage.2008hattebeispiels- weisederweltmarktfürselteneerdeneinvolumenvonetwa1,25mrd.us- Dollar.EristimvergangenenJahrzehntdurchschnittlichum8bis11Prozentpro Jahrgewachsen.2009prognostiziertedieOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Fortsetzung dieses Wachstums. EinebesondereRollealsProduzentwiealsVerbrauchervonRohstoffennimmt Chinaein.BereitsseiteinerReihevonJahrenwendetChinaExportrestriktionen aufzahlreichemetallischerohstoffewiezink,bauxit,magnesium,gelber Phosphor,Silikonkarbid,Silikonmetall,KoksundFlussspatan.DieseRestriktionensindvorallemExportzölle,Exportgebühren,ExportquotenundzusätzlicheVerfahrensvorschriftenfürausländischeUnternehmensowieeinExportpreissystemmitstaatlichvorgegebenenMindestpreisen.Diesesbehindertden freien,durchdiewelthandelsorganisation (WTO)regelgebundenenHandelmit RohstoffeninteilweiseerheblichemMaßeundfördertkünstlicheKnappheiten am Markt. BeivielenSeltenenErdenhatChinaderzeitsogarnahezueineMonopolstellung. ZwarwerdenderzeitweltweitLagerstättenvonSeltenenErdenneuerschlossen oderstillgelegtewiedereröffnet,wasdasangebotinderzukunftaufeinebreiterebasisstellt.kurzfristigistdiebesondersstarkewirtschaftlichepositionchinasabereinfaktum.dieshatauchallgemeinpolitischeimplikationen.sonährt vorallemdietatsache,dasschina2010denexportvonseltenenerdennach Japanunterband,nachdemzwischenbeidenderpolitischeKonfliktumdieSenkaku-Inselnwiederausgebrochenwar,dieBefürchtung,dassChinabereitsein könnte,seinederzeitigequasi-monopolstellungfürpolitischezweckezunutzen.derministerpräsidentdesstaatsratswenjiabaobetonteam6.oktober 2010inBrüssel,ChinawerdeSelteneErdennichtalsVerhandlungshebelbenutzen,sondernseifürdienachhaltigeEntwicklungderWelt.AndieserAussage musschinasichmessenlassen.diestarkemarktpositionchinasistauchunter sicherheitspolitischenaspektenzubetrachten.sobefasstesichdersenatder VereinigtenStaatenvonAmerikaimApril2010miteinemBerichtdesUnited StatesGovernmentAccountabilityOfficezumThema RareEarthsinthe DefenseSupplyChain,deraufzeigte,dassbestimmteverteidigungsrelevante Produkte nicht ohne Seltene Erden aus China hergestellt werden könnten. WieandereProduzentenhatChinadasberechtigteAnliegen,dieeigeneVersorgungmitSeltenenErdensicherzustellenunddabeiUmweltverschmutzungund illegalenraubbauzuverhindern.primäresinteressechinasaufdiesemgebiet istdabeiderausbauderwertschöpfungskettedurchtechnologietransfer.dies birgtdasrisiko,dassunternehmendurchdieeinschränkungvonexportenzur VerlagerungihrerProduktionnachChinagezwungenwerdenkönnten,wasden VerlustvonWertschöpfungundTechnologieentwicklunginDeutschlandzur Folgehabenkönnte.Chancenbestehendarin,dassdieTechnologienderdeutschenIndustriefürdieumwelt-undressourcenschonendeProduktioninChina undanderenherkunftsländernwesentlichefortschrittebringenkönnen.freier MarktzugangohneDiskriminierungausländischergegenübereinheimischen RohstoffunternehmensowiederwirksameSchutzgeistigenEigentumssinddie besten Voraussetzungen für den notwendigen Ausgleich der Interessen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7353 Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene DieBundesregierunghatimJahr2010dieErgebnissedesintensivenDialogszur RohstoffsicherheitmitWirtschaft,PolitikundWissenschaftinder RohstoffstrategiederBundesregierung zusammengeführt.auchaufanstoß DeutschlandshinistdieEuropäischeUnionaktivgeworden.DerDeutscheBundestagbegrüßtdieInitiativen,welchedieBundesregierungunddieEuropäische Kommission ergriffen haben, um diese Ziele zu erreichen. MitderGründungderDeutschenRohstoffagentur (DERA)understenSchritten hinzurohstoffpartnerschaften,zumbeispielmitkasachstanunddermongolei, hatdiebundesregierungunmittelbarmitderumsetzungderstrategiebegonnen. DieAnfängefürstrategischeRohstoffpartnerschaftensindalsogemacht.Durch bilateralerohstoffpartnerschaftenkanndeutschlandseinenrohstoffbezugdiversifizierenundeinenbeitragzuminteressenausgleichzwischenrohstofffördernden und rohstoffimportierenden Ländern leisten. DieseInitiativenkorrespondierenmitBestrebungenunsererwichtigstenPartner wiedenvereinigtenstaatenvonamerika,frankreichundjapan.soistdiezusammenarbeitmitdemzieleinerlangfristiggesichertenrohstoffversorgungein SchwerpunktderEU-USTransatlanticInnovationActionPartnership.FrankreichhatalsTeileinesAktionsplansam26.Januar2011einKomiteefürstrategischwichtigeMetalle (ComitépourlesMétauxStratégiques COMES)eingerichtet. DieEuropäischeUnionwillzueinernachhaltigenBewirtschaftungderweltweitennatürlichenRessourcenbeitragen,umeinenachhaltigeEntwicklungsicherzustellen.DieEuropäischeKommissionhat2008mitder Rohstoffinitiative die konzeptionellegrundlagefüreinekohärenterohstoffpolitikdereuropäischen UniongelegtunddiesemitderMitteilung GrundstoffmärkteundRohstoffe: HerausforderungenundLösungsansätze vom2.februar2011 (imfolgenden: EU-Rohstoffstrategie)weiterentwickelt.DieInitiativefußtaufdreiSäulen:gesicherterZugangzuRohstoffvorkommeninDrittländernzugleichenBedingungenfüralle,FörderungeinernachhaltigenVersorgungmitRohstoffenauseuropäischenQuellensowieSteigerungderRessourceneffizienzundFörderungder Kreislaufwirtschaft. Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen AuchimRohstoffbereichsindweltweitoffeneMärkteunddashandelspolitische PrinzipderNichtdiskriminierungderunterWettbewerbsbedingungenoperierendenUnternehmendiebesteVoraussetzungfürWohlstandundWachstumaller Beteiligten.DavonistdieRealitätderzeitnochweitentfernt.SooperierenMitbewerberdeutscherUnternehmenteilweisemitmilliardenschwerenStaatsfonds,mitdenenstaatseigeneoderstaatlichgelenkteRohstoffunternehmen gestütztwerden,undnichtwenigerohstofflieferländerarbeitenmitexportbeschränkungen,umheimischenunternehmenzugangzurohstoffenzusichern. SolistetderKatalogderEUmehrals450Exportbeschränkungenfüretwa 400verschiedeneRohstoffeweltweitauf.NachAngabendesBundesverbandes derdeutschenindustriee.v.sinddeutscheunternehmenderzeitvonmehrals 200 Handels- und Wettbewerbsverzerrungen betroffen. VonbesondererBedeutungfürdieWeltwirtschaftsinddabeidieseiteinerReihe vonjahrenzuverzeichnendenchinesischenhandelsbeschränkungenbeirohstoffen.insbesonderegegendieexportrestriktionenaufeinereihevonmetallischenrohstoffenhattendieeu,dieusaundmexikoam23.juni2009ein WTO-Streitverfahreneingeleitet.ImJulidiesesJahreshatdasWTO-Streitschlichtungspanelfestgestellt,dassdiebeanstandetenchinesischenMaßnahmen gegendieregelnderwtoverstoßen.dieseentscheidunghatwegweisende Bedeutung:ErstmalswurdedieWTO-WidrigkeitderErhebungvonExport-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zöllenoderexportquotennachgewiesen.chinaistnunaufgefordert,diebetreffendenmaßnahmenineinklangmitwto-rechtzubringen.wirddieentscheidungdeswto-panelsrechtskräftig,kannsiedazubeitragen,diesicherungder RohstoffversorgunginsbesondereauchfürdiedeutscheWirtschaftzuverbessern. SorgebereitenzudemdieimmerstärkerenPreisschwankungenimRohstoffsektor.BesondersdeutschemittelständischeUnternehmenstehenvorProblemen, wenn sie sich gegen diese Preisschwankungen absichern wollen. Diversifizierung, Recycling und Rohstoffeffizienz DerDeutscheBundestagbegrüßtdieAnsätzezurDiversifizierungundErweiterungderRohstoffbasisderdeutschenWirtschaftundfordertdieseauf,sich verstärktumrohstoffexplorationauchindeutschlandsowieumrückwärtsintegrationzubemühen.diegeplanteeigenständigerohstoffallianzderdeutschenwirtschaft,welcheunternehmenbeteiligungsmöglichkeitenbeirohstoffprojekten im Ausland ermöglicht, ist hierfür ein guter Ansatz. DereffizienteEinsatzvonRohstoffenisteinweitererwichtigerWegfüreinressourcenarmesLandwieDeutschland,seineAbhängigkeitvonImportenzureduzieren.MaterialkostenstellenimproduzierendenGewerbemitdurchschnittlich gut45prozentdengrößtenkostenblockdar.deutschlandnimmtbeimrecyclinginternationalbereitseinevorreiterrolleein.diesesknow-howgilteszunutzen und auszubauen. HightechschrottundMetallschrottesindTeilderRohstoffbasis.Teilweisefehlt esnochandentechnischenmöglichkeiten.dassogenannteurbanminingwird aberlautexpertenstimmenausderindustriedadurcherschwert,dassaufdem europäischenmarkthändleraktivsind,dienichtvorunlauterenmittelnzurückschrecken.beispielsweisewerdenaltfahrzeugeoderelektroaltgerätefälschlicherweiseals zumweiterengebrauch deklariert,umdiezoll-undabfallrechtlichenbestimmungenfürdiegrenzüberschreitendeabfallverbringungzu umgehen.dadurchgehenauchwertvollesekundärrohstoffedemeuropäischen Marktverloren.TeilweiseistdieVerwertungimAuslandmiterheblichen SchädenfürMenschenundUmweltverbunden.UmdiesennegativenFolgenzu begegnen, ist insbesondere eine Stärkung des Vollzugs erforderlich. DeutschlandsolltesichnationalundimeuropäischenRahmenweiterhinfürdie ErhöhungderRohstoffeffizienzeinsetzen.EinwichtigerBaustein,umaufnationalerEbeneeinenachhaltigeundeffizienteNutzungvonRessourcenzuforcieren,solldasgeplantedeutscheRessourceneffizienzprogramm (ProgRess) sein.möglicherweisekönntendieerfahrungenimbereichenergieeffizienzfür DeutschlandunddieEUdabeialsBasisfürdieEntwicklungeinesSystemsvon Anreizen und Standards dienen. Rohstoffpolitik fairerinteressenausgleichaufderbasisvonmarktundwettbewerb DiedeutschePolitikkanndamitwerben,dassDeutschlandsAnsehenalsvertrauenswürdigerundfairerPartnereinesderbesteninderWeltist.Deutschland setztsichindenregionalenwiemultilateralenverhandlungenzurhandels-und InvestitionsliberalisierungseitjeherfürdiePrinzipienvonMarktundWettbewerb ein und ist damit im Kreis der europäischen Partner der Vorreiter. UnsereEntwicklungszusammenarbeitistinvielenLänderndieGrundlagefür diesewertschätzung.deutschlandunterstütztinternationaletransparenzinitiativenwiedieextractiveindustriestransparencyinitiative (EITI)ausÜberzeugung.EckpunktederRohstoffpolitiksinddaherinsbesonderedieFörderung guterregierungsführung,etwadurchberatungzurkorruptionsverhinderung, sowiederaufbauvonstrukturenfüreinenachhaltigewirtschaftsentwicklung,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7353 beispielsweisedurchdieausbildungvonfachkräften.darüberhinauskönnte DeutschlanddurchtechnischeZusammenarbeitHilfeleistenfürdenAufbaunationalerRohstofffondszurVerwaltungvonErträgenausderBewirtschaftung vonrohstoffvorkommen.durchunabhängigesmanagementunddiewirksame öffentlichekontrollesowiedietransparenzvoneinnahmenundausgaben kommenerträgesolcherfonds,wiesiechileodernorwegeneingerichtethaben, der nachhaltigen Entwicklung zugute. DeutschlandkannumsoeherimSinnediesesZielswerbenundwirken,wenn deutscheunternehmenzunächsteinenerweitertenzugangzumrohstoffsektor gewinnen.diedeutschepolitikflankiertdierohstoffsicherungsaktivitätender Wirtschaftnachdrücklichundeffizient,insbesondereunterstütztsiedieWirtschaftmitihremrohstoffpolitischenFörderinstrumentariumundberücksichtigt dabeiwirtschafts-,außen-undentwicklungspolitischeziele.dabeimussdieinteressenlagederländer,dieüberrohstoffvorkommenverfügen,respektiert werden.dieseerwartenvonderkooperationimrohstoffbereichregelmäßig auchinvestitionenindieverkehrs-,energie-undumweltinfrastrukturund Technologietransfer. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 1.gemeinsammitderEU-Kommissiondaraufhinzuwirken,dasswomöglich imdialog,wonötigmitallerkonsequenzgegenunzulässigewettbewerbsverzerrende Maßnahmen und Handelsbeschränkungen vorgegangen wird; 2.dieaußenwirtschaftlichenInstrumentedesBundeszurRohstoffsicherung (z.b.investitionsgarantien,ungebundenefinanzkredite)weiterbedarfsorientiertweiterzuentwickelnundzuflexibilisierensowiedienotwendigkeit zur (Wieder-)EinführungzusätzlicherInstrumentegemeinsammitderWirtschaft zu prüfen; 3.dieArbeitimIMAkontinuierlichfortzusetzenundzugleichMöglichkeiten für einen vertieften Austausch auch mit der deutschen Wirtschaft zu prüfen; 4.aufdieKoordinierungimRahmenderEuropäischenUnion,insbesondere durchdiestärkerevernetzungdergeologischendienstedermitgliedstaaten, hinzuwirken; 5.denAustauschvonPraxiserfahrungenmitPartnernwieJapanunddenVereinigtenStaatenvonAmerikazusuchenunddieKooperationschancenbei Recycling sowie Forschung und Entwicklung auszuloten; 6.mitBlickaufdenglobalenWettbewerb,indemdieUnternehmenstehen,für Rahmenbedingungenzusorgen,diedieEnergiekostenfürdierohstoffverarbeitendeIndustrielangfristigkalkulierbarmachenundaufeinemwettbewerbsfähigen Niveau halten; 7.InvestitioneninErforschungundEntwicklungvonTechnologienfürdie effizientewiedergewinnungwertvollerrohstoffeuntereinbindungder IndustriezufördernunddieInnovationspartnerschaftRohstoffeaufeuropäischer Ebene voranzubringen; 8.dieFörderpolitikindenunterschiedlichenForschungsprogrammenverstärkt inrichtungaufressourcen-undenergieeffizienteproduktions-undverarbeitungsprozesseauszubauenundauszurichten.dazukannauchdieerforschungneuertechnologienzählen,wiebeispielsweisedernanotechnologie oderdieerforschungvonersatzmaterialienfürrohstoffe,derengewinnung sehraufwändigoderderenextraktionmithohenumweltbelastungenverbunden ist;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.RessourceneffizienzindieNormungeinzubeziehenundnebendemEnergieverbrauchauchandereRessourcenaspektestärkerzuberücksichtigen. DabeisollauchdieEigenschafteinesProdukts,gänzlichoderzueinem GroßteilintechnischenKreisläufenWiederverwendungfindenzukönnen, bewertetwerden.diessolldieanreizeerhöhen,ressourceneffizienteprodukte und Dienstleistungen zu entwickeln und zur Marktreife zu führen; 10.Hemmnissezubeseitigen,diederEntwicklungvonStoffkreisläufenund derstofflichenverwertungvonmineralischenabfällenoderstrategisch bedeutsamermetalleentgegenstehenunddieproduktverantwortungmaterialbezogenüberdiekreislaufwirtschaftzustärken.mitdernovelledes Kreislaufwirtschafts-undAbfallgesetzessollendieRahmenbedingungen soverbessertwerden,dasseinedeutlichestärkungdesrecyclingsmöglich wird; 11.gemeinsammitdenBundesländerndaraufhinzuwirken,dassdieRegelungenzurgrenzüberschreitendenAbfallverbringung,dieverhindernkönnen, dasswertvollerohstoffedemeuropäischenunddeutschenmarktillegal entzogen werden, konsequent zur Anwendung gebracht werden; 12.bilateraleRohstoffpartnerschaftenzuentwickeln,welchedieVersorgung fürdieindustrieebensosicherstellenwiedasinteressederpartnerländer, dieerträgeausdemrohstoffexportlangfristigzusichernundzukunftsträchtig zu investieren; 13.Maßnahmen,wiesieauchdieEuropäischeKommissionvorgeschlagenhat, zuunterstützen,mitdenendietransparenzderrohstoffmärkteerhöhtwerden kann; 14.langfristigaufmultilateralerEbenedaraufhinzuwirken,dassRahmenund RegelnfürgrenzüberschreitendeInvestitioneninRohstoffeimRahmender WTO entwickelt werden; 15.dieKooperationimRohstoffbereichauchdurchdieMöglichkeitvonInvestitionenindieInfrastrukturimRahmenwirtschaftlicherundentwicklungspolitischer Zusammenarbeit zu fördern; 16.mitdenInstrumentenderWirtschafts-,Außen-undEntwicklungspolitik verstärkteinetransparenteundnachhaltigerohstoffwirtschaftinentwicklungsländern zu fördern; 17.BestrebungenvonUnternehmendurchRückwärtsintegration,zumBeispiel informvonunternehmensbeteiligungen,dierohstoffversorgungzu sichern, angemessen zu unterstützen; 18.denUmsetzungsprozessdernationalenRohstoffstrategievoranzutreiben unddazueinarbeitsprogrammmitzielenunderfolgskriterienvorzulegen unddendeutschenbundestagüberdieumsetzungjährlichingeeigneter FormzuinformierensowiesichfüreineschnelleundeffektiveUmsetzung der EU-Rohstoffstrategie einzusetzen. Berlin, den 19. Oktober 2011 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN