Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiesozialeKluftzwischenArmundReichwirdinfastallenLändernderErde zusehendsgrößer.reichewerdenreicher,armeärmer.obwohlfastalleentwicklungs-undschwellenländereinbeachtlicheswirtschaftswachstumverzeichnen,profitiertdergroßteildermenschendavonnicht.deshalbisteine weltweitesozialewendezwingenderforderlich,dieteildersozial-ökologischen Transformation sein muss. ZentralerBestandteildersozialenWendemussdieVerwirklichungderimSozialpaktderVereintenNationen (VN)von1966völkerrechtlichfestgeschriebenen Grundsätzesein:dasRechtauffaire,sichereundgesundeArbeitsbedingungen, dasrechtaufangemessenen,denlebensunterhaltsicherndenlohn,dasverbot vonkinderarbeit,dasrechtzurmitbestimmungundzurbildungvongewerkschaften,außerdemdasrechtaufsozialesicherheit,auchimalter,einenmenschenwürdigenlebensstandard,dieabsicherungimkrankheitsfallunddas Recht, vor Hunger geschützt zu sein. EinwichtigesElementdiesersozialenWendeistderweltweiteAufbausozialer Sicherungssysteme,dennimmernochhabenetwa80ProzentderWeltbevölkerung keine angemessene soziale Absicherung. DienegativenAuswirkungenbeifehlendersozialerSicherungsindvielfältig: NachAngabenderWeltgesundheitsorganisation (WHO)fallenjährlichca.100 MillionenMenschendauerhaftinArmut,dasiefürdenKrankheitsfallnichtabgesichertsindundsodiedirektenBehandlungskostenoderindirekteKosten, z.b.fürdentransportauseigenertasche (outofpocket)zahlenmüssen.geradederzugangzugesundheitsdienstenundmedikamentenkannnurdurch einesolidarischefinanzierunggarantiertwerden.auchinanderenbereichen istfehlendeabsicherungfürvielemenschenverheerend.vielenfamilien droht,etwabeiverlustderarbeit,einlebenaufderstraße.aufdemland drohtbeiernteausfällenhunger.nachhaltigeentwicklungunddieeinhaltung dermenschenrechtesindnichtohnesolidaritätmöglichundbrauchenstarke, soziale Sicherungssysteme.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiesersystemischeAnsatzistauchTeilderderzeitigenDebatteüberdieZiele nachdemauslaufendermillenniumdevelopmentgoals (MDGs)2015.So fordertdiewho,dassihrvonvielennichtregierungsorganisationen (NGOs) weltweitunterstützteskonzeptder UniversalHealthCoverage alsteilder neuzuentwickelnden SustainableDevelopmentGoals (SDGs)mitaufgenommenwird.AuchinandereninternationalenOrganisationenwirddarüber nachgedacht,inwelcherformsozialesicherungssystemenachdemauslaufen dermdgsprominentindenzielekanonderinternationalengemeinschaftaufgenommen werden können. BesonderswichtigsindsozialeSicherungssystemefürdieÄrmstenundbesondersvulnerableGruppenwiechronischKranke,MenschenmitBehinderung, Ältere,Alleinerziehende,FrauenundKinder.Herausforderungenergebensich beidereinbeziehungvonmenschenaußerhalbdesformellenarbeitsmarktes. DerAnteilinformellBeschäftigterbeträgtinEntwicklungsländernteilweisebis zu80prozent.besondersdielebensbedingungenvonfrauenlassensichdurch sozialesicherungssystemedeutlichverbessernundihrepotentiale,entwicklung voranzutreiben, besser ausschöpfen. SystemesozialerSicherungkönnenVertrauenzwischenderBevölkerungund ihrerregierungschaffenundpolitischensystemendamitlegitimitätverleihen. GleichzeitigkönnensieVerteilungskonfliktezwischensozialenGruppenabmildern.DamitkönnensieeinenwesentlichenBeitragzurgesellschaftlichen undpolitischenstabilitätleisten.siesindeinessentiellerbeitragzurkonfliktprävention,daeinzunehmendesauseinanderklaffender sozialenschere UngerechtigkeitenvergrößertundeinhohesKriminalitäts-undKonfliktpotential mitsichbringt,wieinvielenländernzubeobachtenist.derauf-undausbau sozialersicherungssystemeistdamitelementar,sowohlfüretabliertestaaten alsauchfürsolche,diesichimstaatsbildungsprozessbefinden.einesolchesozialegrundsicherungfungiertzudemalswirtschaftspolitischerstabilisatorund hatdamitaucheinehäufigvernachlässigtewirtschaftlicheinvestitionsfunktion. WeltweitistderzeiteineRenaissancederSozialpolitikzuerkennen.Esbesteht nundiechance,dasthemasozialesicherungprominentaufdieglobale Agendazusetzen.DazumusssichdieBundesregierungzueinerReihegrundlegenderPrinzipienbekennenundeinenkonkretenAktionsplanentwickeln,der die folgenden Elemente umfasst. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich klar zu den folgenden, übergeordneten Prinzipien zu bekennen und 1.denweltweitenAufbaumenschenrechtsbasierter,solidarischer,universeller, öffentlichorganisiertersozialersicherungssystemezufördernundsichdabeiamvonderinternationallabourorganization (ILO)vorgeschlagenen Social Protection Floor zu orientieren; 2.armeundvulnerableGruppenundMenschenaußerhalbdesformellenBeschäftigungssektorsinsZentrumderBemühungenzustellen,ohnedabeiden Anspruchaufzugeben,mittelfristigalleBevölkerungsgruppeneinzubeziehen; 3.privateInitiativenzumAufbausozialerSicherungssystememitöffentlichen Mittelnzufördern,wennsie1.klargemeinnützigorientiert,z.B.genossenschaftlichorganisiertsind,sich2.innerhalbstrengerstaatlicherRegularien bewegenund3.keineparallelstrukturzusolidarischundöffentlichorganisierten Sicherungssystemen aufbauen; 4.nebenderFörderungvonbedarfsgeprüftenundkonditioniertenSozialtransfersystemeninEntwicklungs-undSchwellenländernauchdieFörderung vonmodellprojektenzubedingungslosenunduniversellensozialtransfers zu prüfen;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ primärdieÜberwindungderFragmentierungderSicherungssysteme,die AusweitungdesLeistungskatalogesunddieErhöhungdesDeckungsgrades mit dem Ziel universeller Absicherung zu unterstützen; in der bilateralen Zusammenarbeit 6.wiebereitsinderletztenLegislaturperiodedesDeutschenBundestages 2008fraktionsübergreifendbeschlossen,dasThemaSozialeSicherungals einenschwerpunktderbilateralenentwicklungszusammenarbeit (EZ)des BundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ) zu verankern; 7.dieAnzahlderimBMZmitdemThemaSozialeSicherungbefasstenReferentinnen/Referentendeutlichzusteigern,umdemAnspruch,einen SchwerpunktimBereichSozialeSicherungzusetzen,gerechtzuwerden und dazu entsprechende Umschichtungen im Hause vorzunehmen; 8.dieZielgrößeSozialeSicherungwiedereinzuführenundjährlichmindestens100Mio.EurozurVerfügungzustellen (sowohlfürbilateralealsauch multilaterale Projekte); 9.denDurchführungsorganisationenKfWBankengruppeundDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHdurchlängerfristigeZusagenPlanungssicherheitzugeben,umdenAufbauweiterer ProgrammeunddieEntwicklungneuerinnovativerAnsätzezuermöglichen; 10.gemeinsammitdenDurchführungsorganisationeneinheitlicheStandards fürdieabsicherungihrerlokalenmitarbeiterinnen/mitarbeiterauszuarbeiten, um weltweit beispielgebend voranzugehen; in der europäischen Zusammenarbeit 11.sozialeSicherungineinemzweigleisigenAnsatz (twintrackapproach)sowohlalseigenständigensektoransatzalsauchalsquerschnittsthemazu etablieren,dasinfragenderarbeitsmarktpolitikundbeschäftigungsförderung,derernährungssicherung,derländlichenundderslum-entwicklung oder der Frauenförderung stets integriert werden muss; 12.dieKoordinationdesEngagementsderEU-MitgliedstaateninderEntwicklungspolitikundkonkretimBereichAufbausozialerSicherungssysteme voranzutreiben (zumbeispieldurchdieerstellungeinerübersichtsämtlicherakteure,einsatzorteundprojektedurchdieeu-kommission),um eineineuropaabgestimmtestrategiezurförderungsozialersicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern zu entwickeln; 13.dieÜberprüfungderFörderstrukturenundderQualitätderArbeitsteilung innerhalbdereuimrahmenderfast-track-initiativezurarbeitsteilung (FTI-DoL)fürweitereLänderdurchzuführen,umgleichzuBeginndes zurzeitdeutlichsteigendenengagementseuropäischergeberfüreinegute Arbeitsteilung in diesem Bereich zu sorgen; 14.gemeinsameEU-Programme,indenendasEngagementdereinzelnenEU- MitgliedsländergebündeltwerdenkannunddurchEngagementderEuropäischenKommissionergänztwird,aufzulegen,umsomittelfristigauchin diesembereichzueinervergemeinschafteten,europäischenezzukommen; 15.denAufbaueinerPlattformfürglobalePartnerschaftenzuforcieren,wobei anvorhandenenansätzenwieprovidingforhealth (P4H),International HealthPartnership (IHP+)unddemneuenMechanismusvonG20und ILO, dem Social Protection Interagency Board, angesetzt werden kann;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode in der multilateralen Zusammenarbeit 16.dieILOinihrerArbeit,LänderbeiderUmsetzungdersozialenSicherung zuunterstützen,zustärken,indemdiefreiwilligenmitteldeutlicherhöht unddiezusätzlichenzweckgebundenenmitteltransparentundgebündelt überwiesenwerdenundindemdieagendasetzendearbeitderilo,zum Beispiel bei der G20, politisch unterstützt wird; 17.dieErgebnisseder SocialProtectionFloor (SPF)AdvisoryGroup inder internationalendebattestarkzuplatzieren (diegruppehatunterdemvorsitzderfrüherenchilenischenpräsidentenmichellebacheletu.a.konkrete VorschlägezurAnpassungdesSPFanlokaleGegebenheitenundzur SchaffungvonfinanziellenSpielräumenerarbeitetundfordertdenverstärkten Einsatz von Budgethilfen); 18.dasaufVorschlagderG20unterderFührungderWeltbankundderILO eingesetzte SocialProtectionInteragencyBoard weiteraktivvoranzutreibenundzuetablieren,umdasthemasozialesicherungalseinepriorität der weiteren EZ global zu verankern; 19.dieseitdemG20-GipfelinNizzaverstärkteZusammenarbeitderArbeitsundSozialministerinnen/Sozialministerweiterzuintensivierenundeinen besonderenfokusaufdenweltweitenauf-undausbausozialersicherungssysteme zu legen; 20.mitderweltweitenPräsenzdurchdieBotschaften,dieKfWBankengruppe unddiegizalsmittlerzwischenverschiedenenentwicklungs-und SchwellenländernaufzutretenunddurchdiegezielteUnterstützungvon Dreiecks-undSüd-/SüdkooperationenimBereichsozialerSicherungssystemeLerneffekteunddiekonkreteÜbertragungguterSystemezuermöglichen; 21.beidenVerhandlungenüberdieSDGsdasThemaSozialeSicherung prominentmiteinzubeziehenundmitklaren,ehrgeizigenindikatorenzu versehen,umdamitdengrundsteinfürdienotwendigesozialewendezu legen; 22.daraufhinzuwirken,dassderWeltwirtschafts-undSozialrat (ECOSOC) dervereintennationenreformiertundgestärktwirdunddasserdieforderungnachsozialensicherungssystemenzueinemschwerpunktseinerarbeit macht; 23.daraufhinzuwirken,dassmultilateraleFondswieetwaderGlobaleFonds zurbekämpfungvonaids,tuberkuloseundmalaria (GFATM)diebisher vorallemvertikalangelegtenprogrammezueinzelnenkrankheitenverstärktmithorizontalenansätzen,alsodemaufbauvoninfrastrukturund Sozialsystemen verbinden. Berlin, den 27. November 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DiedeutscheEntwicklungspolitikmusseinenSchwerpunktbeimAuf-und AusbausozialerSicherungssystemeinEntwicklungs-undSchwellenländern setzen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11665 EsisteinkonkreterAktionsplanzumAufbausozialerSicherungssystemein Entwicklungs-undSchwellenländernnotwendig,derdieobengenanntenForderungenunddiefolgendenPräzisierungenumfassenmuss (diesgiltfüralle obenangesprochenenebenen;einebesonderswichtigerollemessenwirkünftig der Europäischen Union zu): Förderung im Rahmen der Europäischen Union GeradeimRahmenderEuropäischenUnionistindenvergangenenJahrenein verstärkterfokusaufdenthemenbereichsozialesicherunggelegtworden. DieRelevanzdersozialenSicherungindereuropäischenEZwurdeimeuropäischenEntwicklungsbericht2010mitdemTitel SozialeSicherungfürinklusiveEntwicklung umfassendaufgezeigt.sozialesicherungmussnunvollständigindieentwicklungspolitischeagendadereueingebundenwerden.dafür bedarfesa)mehrkoordinationderezdereu-mitgliedstaatendurchdieeu undb)gleichzeitigeinerkonkreterenausgestaltungdereu-ezselber.nurso lässtsichmehrkohärenzsicherstellen.langfristigisteinevergemeinschaftung der EZ aller EU-Mitglieder anzustreben. a)dierelevanzvonmehrkoordinationistdeutlich.dieunterstützungzum BeispielinAfrikakonzentriertsichbislangbevorzugtaufeineHandvollvon Ländern.Äthiopien,Ghana,Kenia,Malawi,RuandaundSambiawerden vonmehreren,teilsvonvieleneuropäischenstaatenunterstützt,andereländer dagegen überhaupt nicht. b)darüberhinausmussdieeu-kommissionihreeigenestrategiezurförderungsozialersicherungssystemeweiterausarbeiten.dabeibedarfeskonkreterpläne,wiedasengagementdermitgliedstaatenmittelfristigingemeinsameneu-programmenfürentsprechendeländergebündeltwerden kann,umsichsodenentwicklungsstrategienundprogrammzyklenderpartnerländeranzupassen.nursokanneinabgestimmteseu-engagementorganisiertundzugleichdieeigenverantwortungderpartnerländergefördert werden.mittelfristigsolltedieförderungsozialersicherunginimmergrößeren Teilen in EU-Programme übergehen. DieEU-Kommissionmussdarüberhinaus,wieobengefordert,denAufbau einerplattformfürglobalepartnerschaftenforcieren,dieeinebessereabstimmungderstaatlichenakteureunddieeinbeziehungvonnichtstaatlichenakteurenorganisiertundsichanzivilgesellschaftlicheorganisationenwieuniversitäten, Gewerkschaften und NGOs richtet. GuteAnsätze,wiesiedieFTI-DoLauchfürdenBereichSozialeSicherung hervorgebrachthat,müssenausgebautwerden.imrahmendieserinitiative wurdenbereitseinzelneländerprüfungenunterzogen,indenendiegeberlandschaftimbereichsozialesicherungaufgearbeitetundeinesogenanntefragmentierungstabelleerstelltwurde,umdarausschrittezurharmonisierungabzuleiten. Diese Ansätze müssen verstärkt werden. Multilaterale Zusammenarbeit EineganzeReihevonmultilateralenOrganisationenundGruppenbefasstsich mittlerweileschwerpunktmäßigoderalsneuespolitischesbetätigungsfeldmit demaufbausozialersicherungssysteme,mit inklusivem Wachstumund Umverteilung.BesondersrelevantsinddabeidieILO,dieWHO,dieG20,die WeltbankunddiverseregionaleEntwicklungsbanken.Derderzeitigeglobale RückenwindfürsozialpolitischeThemenmussgestärktundausgebautwerden. DieWeltbankhatganzaktuelleineneueStrategiezuArbeitundsozialerSicherung 2012 bis 2020 vorgelegt. DieILOhatzurAusweitungdersozialenSicherungdie TreppederSozialen Sicherheit vorgelegt.allenmenschensolleinsozialerbasisschutz (SocialPro-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tectionfloor)garantiertwerden,derfolgendestandardsumfasst:einebasisgesundheitsversorgung,mindesteinkommensgarantienfürkinder,unterstützungfürarmeundarbeitsloseundmindesteinkommensgarantienimalterund fürmenschenmitbehinderung.wohlhabenderemüssenteildessolidarischen Systemswerden,könnensichdarüberhinausaberanderweitigversichern.Die WHOstelltinihremKonzeptzumuniversellenZugangzurGesundheitsversorgungdreiZieleauf:denDeckungsgraderhöhen,denLeistungskatalogausweitenundmittelfristigvölligaufindividuelleZuzahlungenverzichten.Aufdiesen GrundlagenmüssenaufdiejeweiligenLänderangepassteSystemeentwickelt werden. DieG20hatseitBeginnderFinanz-undWirtschaftskrisedieStärkungvon sozialersicherungundbeschäftigungalseineprioritäterkannt.zurunterstützungsozialersicherungssystemehatdiearbeitsgruppezurentwicklungspolitik vorgeschlagen,einenmechanismuszurkoordinierungderverschiedenenrelevantenorganisationenzuetablieren.einfastidentischervorschlagkamvoneinemberatungsgremiumderiloumdiefrüherechilenischepräsidentin MichelleBachelet.GemeinsammitderILOwurdedas SocialProtectionInteragencyBoard eingerichtet.demvorschlagderg20zufolgesollder MechanismusvonILOundWeltbankgeleitetwerdenundu.a.denInternationalenWährungsfonds,dieUnitedNationsDepartmentofEconomicandSocial Affairs,dasUnitedNationsDevelopmentProgramme,UNICEF,dieWHO,das UnitedNationsWorldFoodProgrammeunddieregionalenEntwicklungsbankenumfassen.RelevanteNGOssollenalsBeobachtereingeladenwerden. ZielistdieglobaleEtablierungdesThemasalseinederPrioritätenderweiteren EZ.Am2.und3.Juli2012fanddiekonstituierendeSitzungdesKreisesinNew Yorkstatt.DieBundesregierungmussdiesenProzessaktivweitervorantreiben. DarüberhinausmussdieseitdemG20-GipfelinNizzaverstärkteZusammenarbeit der Arbeits- und Sozialminister/-ministerinnen weiter intensiviert werden. DasklassischeNord-Süd-Denkenistüberholt.GeradeinvielenSchwellenländernwurdenindenvergangenenJahrenvielversprechende,moderneSysteme sozialersicherungentwickelt,diezumbeispielmenscheniminformellensektorwesentlichbessererreichenalsunseresozialversicherungssysteme.allerdingshabenländerwieindienkeinedurchführungsorganisationen,dieden AustauschzwischendenSüdländernabwickelnkönnten.Deutschlandmusshier mitseinerweltweitenpräsenzalsmittlerauftreten.beispielsweisewäreder AusbauvonKooperationenzudenThemenSozialpolitikundGesundheitdenkbar.IndienerhältbereitsvielfachAnfragen,dieesnichtbedienenkann.Ebenso habenbereitschinaundchileinteresseankooperationenzumthemaabsicherungaltermenschenangemeldet.diebundesregierungmusshierexplizitprogrammeaufdenwegbringen,umdreiecks-undsüd-süd-kooperationzustärken.dadurchwürdegleichzeitigdiezentralerollederbundesrepublik Deutschland in der globalen Arbeit für inklusives Wachstum gestärkt. 2015istdasBezugsjahrderMDGs.DieDebattedarum,welcheZieleanschließendeineähnlicheRolleeinnehmenkönnten,hatbegonnen.Hierbeimussdas ThemaSozialeSicherunganzentralerStellemitgedachtwerden.AlsumfassenderAnsatzkannSozialeSicherungdazubeitragen,unterschiedlichsteLebensrisikenfürdieverwundbarstenGruppen,fürKinder,Frauen,Kranke,Behinderte oderalte,systematischzuminimieren.deransatzbeschreibtdabeigleichzeitigeinbreites,neuesgesellschafts-undentwicklungskonzeptundganzkonkrete Handlungsoptionen, um Entwicklung voranzubringen.

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