Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
|
|
- Hetty Schwarz
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitistalsTeilderMenschenrechtschartaderVereintenNationenweltweitzuachten.Täglichwerden dennochmenschenaufgrundihrerreligiösenüberzeugunggesellschaftlichdiskriminiertundleidenuntermassivenstaatlichenrepressionen.derenerscheinungsformenreichenvongesellschaftlichemausschlussübererniedrigungen, BeleidigungenundMisshandlungenbishinzuoffenerundgewaltsamerVerfolgungundTodesstrafe.BetroffensindAnhängerinnenundAnhängerjeglicher Glaubensrichtungen sowie Menschen, die sich zu keinerlei Glauben bekennen. DieReligions-undGlaubensfreiheitisteineAusprägungderMenschenwürde. SieschütztdasRechtdesundderEinzelnen,einenGlaubenodereineWeltanschauungzubilden,zuhaben,zuäußernundzuändernundsomitseinoderihr gesamtesverhaltenandenlehrenseinesoderihresglaubensauszurichtenund derinnerenglaubensüberzeugunggemäßzuhandeln ( individuellefreiheit ). EbensoschütztdieReligions-undGlaubensfreiheitdieFreiheitreligiöseroder weltanschaulichervereinigungenetwabeiderausübungihrernachaußengerichtetentätigkeit ( kollektivefreiheit ).DrittensschütztsiedieFreiheit,keinenGlaubenzubilden,zuhaben,zubekennenunddanachzuleben ( negative Freiheit ).DieReligions-undGlaubensfreiheitgehörtzumunverzichtbarenKanonderMenschenrechteundfindetsichinalleninternationalenMenschenrechtsvereinbarungen,etwainArtikel18derAllgemeinenErklärungderMenschenrechte,inArtikel18desInternationalenPaktesüberbürgerlicheund politischerechte,inartikel9dereuropäischenmenschenrechtskonvention,in Artikel10derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionoderderUN-ErklärungüberdieBeseitigungallerFormenvonIntoleranzundDiskriminierung aufgrund der Religion oder Überzeugung von InDeutschlandliegtderSchwerpunktdesMenschenrechtsaufReligions-und GlaubensfreiheitinderGewährleistungderGlaubensfreiheitdurchArtikel4des Grundgesetzes (GG).DasReligionsrechtdesGrundgesetzesfindetsichinden durchartikel140gginkorporiertenartikeln136,137,138,139und141der WeimarerReichsverfassung,diedasRechtderGlaubensfreiheitihremWesen nachauchreligionsgemeinschaftenzugestehen.gemeinsammitdenstaatsver-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode trägenzwischenderbundesrepublikdeutschlandunddenreligionsgemeinschaftenbildendiesegrundgesetzlichenvoraussetzungendiegrundlage,aufder einevollständigerechtlichegleichstellungallerreligionsgemeinschaftenin DeutschlandzumSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitverfolgtwerdensoll.AuchdienotwendigerechtlicheGleichstellungdes IslamistinnerhalbdiesesSystemsmöglich.WiedierechtlicheGleichstellung des Islam innerhalb dieses Systems möglich ist, soll geprüft werden. DieBasisdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitistdie religiös-weltanschaulicheneutralitätderstaaten.diereligions-undglaubensfreiheitdientdenindividuenalsfreiheits-undabwehrrechtgegenüberder staatlichengewalt,diedaherstetsverpflichtetist,allenreligions-undweltanschauungsgemeinschaftenalsunparteiischerverwalterneutralgegenüberzu stehen.vordiesemhintergrundmussesdieaufgabejederwertegebundenen deutschenaußen-undmenschenrechtspolitiksein,auchiminternationalen KontextfürdasMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheiteinzutreten. DieKoalitionzwischenCDU,CSUundFDPhatinihremKoalitionsvertragvereinbart,sich weltweitfürreligionsfreiheiteinzusetzenunddabeieinbesonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen. DasMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitdiskriminierungsfrei schützen DerAnsatzderKoalition,sich weltweitfürreligionsfreiheiteinzusetzenund dabeieinbesonderesaugenmerkaufdielagederchristlichenminderheitenzu legen,istgrundsätzlichzubegrüßen.umderuniversalitätdesmenschenrechts aufreligions-undglaubensfreiheitgerechtzuwerden,sollteeinepriorisierung oderhervorhebungeinzelnerreligiöserminderheitenjedochvermiedenwerden.einbesonderesaugenmerkaufunddamitzugleicheinbesondererschutz fürchristlicheminderheitenwürdeabermitgliederoderanhängerandererreligiöserminderheitendiskriminieren.zwarfühlensichmitgliedereinigerreligionenvonderdirektspürbarenunterdrückungihrerreligionanteiligstärker betroffenalsandere,etwadaschristentumindernichtwestlichenwelt.obdies aufempirischnachweisbarentatsachenberuht,istjedochunklarundkannauch dahingestelltbleiben.dennfürdieopfervonverfolgung,unterdrückungund Diskriminierungenistesunerheblich,obsiezueinerglobalhäufigoderselten verfolgtenreligionsgemeinschaftgehören.einschutzdesmenschenrechtsauf Religions-undGlaubensfreiheitinAbstufungenoderzweiKlassenkannund darf daher nicht das Ziel deutscher Politik sein. Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit weltweit schützen GrundsätzlichzubegrüßenistebenfallsdasimKoalitionsvertraggeäußerte Vorhaben,sichweltweitfürdieReligions-undGlaubensfreiheiteinsetzenzu wollen. DramatischistetwadieLagederreligiösenMinderheitenimIrak,dienachwie vordermassivengewaltreligiöserextremistenausgesetztsind.derdeutsche BundestagnimmtdieseEntwicklungmitgroßerSorgezurKenntnisundbegrüßt ausdrücklich,dasssichdeutschlandfederführendfüreineeu-weiteaufnahmeaktioneingesetzthatund2500irakischenflüchtlingenindeutschlanddauerhaftenschutzbietet.entscheidendmussbeideraufnahmevonangehörigen verfolgterreligiöserminderheitenausdemauslandinjedemfallestetsdie Schutzbedürftigkeitsein.DieZugehörigkeitzueinerbestimmtenGruppe,auf die das Augenmerk gelenkt wurde, ist hingegen unerheblich. SchwerwiegendsinddieEinschränkungendesMenschenrechtsaufReligionsundGlaubensfreiheitindenStaatendesNahenundMittlerenOstensinNordafrika,Zentralasien,NordkoreaundChina.BesondersreligiöseMinderheiten sindimmerwiedervonreligiösbegründeter,gesellschaftlicherwiepolitischer
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2424 Verfolgungbetroffen.SohatsichetwadieSituationderBahaiimIran,derKopteninÄgyptenundderMuslimeinIndienindenvergangenJahrendramatisch verschlechtert.mangelndereligionsfreiheitbetrifftabernichtnurminderheiten,sondernauchanhängerdermehrheitsreligion,wennsiezuauffassungen gelangen, die im Widerspruch zu vorherrschenden Auslegungen stehen. DasMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitistjedochnichtnur durchverfolgungundunterdrückungbedroht.eswerdenauchweitereihrer zentralenbestandteileinfragegestellt.sogehtausderkairoermenschenrechtserklärungderorganisationderislamischenkonferenz (OIC)hervor,dass ReligionsfreiheitinislamischenLändernnichtuneingeschränktgewährtwird. InsbesonderewirddasRecht,seinenGlaubenzuwechseln,fürseinenGlauben öffentlichzuwerbenunddasrecht,seinenglaubenöffentlichzubekennen, durch zahlreiche Staaten negiert. NichtnurinislamischenLändernaberwirddasMenschenrechtaufReligionsundGlaubensfreiheitinFragegestellt;sowidersprichtetwadasinderSchweiz am29.november2009pervolksabstimmungbeschlosseneverbotdesbaus vonminarettendemmenschenrechtaufkollektivereligions-undglaubensfreiheit.auchdasineinigeneuropäischenstaatenangedachteoderbereitsdurchgesetzteverbotmuslimischerganzkörperschleiersorgtfürdiskussionen.dasurteildeseuropäischengerichtshofsfürmenschenrechtevom3.november2009 (Rs.30814/06)gegenItalien,dasinderstaatlichenVerpflichtungzumAnbringeneinesKruzifixesinitalienischenKlassenzimmerneinenVerstoßgegendas RechtaufnegativeReligionsfreiheitausArtikel9derEuropäischenMenschenrechtskonventiongesehenhat,wieauchdasUrteildesBundesverfassungsgerichtsvom1.Dezember2009 (1BvR2857/07und1BvR2858/07)zuLadenöffnungszeitenanAdventssonntagenzeigen,wieschwierigimEinzelfalldie AbgrenzungzwischenMenschenrechtenaufReligions-undGlaubensfreiheit, derneutralitätspflichtdesstaatesinreligionsfragenunddenmenschenrechten nichtreligiösermenschen,darunterdasrechtauffreieentfaltungseinerpersönlichkeitist.aufgrunddessenwäreesunvollständigundunangemessen,zum SchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitnuraufdas entfernteauslandzuschauen.einweltweitereinsatzfürdiereligions-und Glaubensfreiheitbedeutetvielmehr,auchdieDiskriminierungreligiöserMinderheiteninDeutschlandundEuropaindenBlickzunehmenundnebender Außen-undMenschenrechtspolitikauchinderInnen-undEuropapolitikfürdas Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit einzutreten. Praktische Konkordanz DasFreiheitsrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitgilt wiejedesrecht nichtgrenzenlos.esendetdort,woessichgegendiemenschenrechteund GrundrechteAndererrichtet.Glaubens-undReligionsgemeinschaftenkönnen nichtnuropfervoneinschränkungenundunfreiheitensein;vonihnenkönnen aucheinschränkungenundunfreiheitenausgehen.dieun-sonderberichterstatterinfürreligions-undglaubensfreiheit,asmajahangir,unterscheidetdaherinihremberichtvomdezember2009zutreffendzwischeneinschränkungen derreligions-undglaubensfreiheit aufgrunddesglaubens undgewalt im NamendesGlaubens. DabeibeziehtsichdieerstgenannteErscheinungsform aufdiereligions-oderglaubensbindungdesjeweiligenopfers;dieletztgenannte hingegen auf jene der Täter. Freiheit auf Religionswechsel und konfessionelle Ungebundenheit DasRecht,eineReligionzuwechselnoderganzabzulegen,folgtausdemRecht dernegativenglaubensfreiheitundistdamiteinerderelementarenbestandteile des Menschenrechts auf Glaubens- und Religionsfreiheit. DieMitgliedstaatenderVereintenNationensindzudemverpflichtet,einemgesellschaftlichenKlimaentgegenzuwirken,dasdenWechselzueinemanderen
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Glaubenbehindert.DennochwirddasRecht,dieeigeneReligionzuwechseln, inmehrerenstaateneingeschränkt.einigemuslimischgeprägtestaatenerachtenden Abfall vomislam (Apostasie)nichtnuralsreligiöseVerfehlung,sondernauchalsFormdespolitischenAufruhrs,diestrafrechtlichzuverfolgenist. InIranundSaudi-Arabiendroht Abgefallenen dietodesstrafe,dievonseiten des Staates vollstreckt werden kann. DerDeutscheBundestagbekräftigtseineAuffassung,dassdasRecht,keinen Glaubenzubilden,zuhaben,zubekennenunddanachzulebensowieeine Religionzuwechselnoderganzabzulegen,nichtdurchstaatlicheGesetzeoder Regelungen eingeschränkt werden darf. Priesterausbildung Menschen,dienichtderMehrheitsreligionangehören,unterliegenineinigen StaatenzwarnichtoffenerVerfolgung,jedochstaatlicherDiskriminierung,die inihrerwirkungähnlichbeschränkendist.ineinigenislamischenländernistes christlichenminderheitennichtgestattet,imlandihrenpriesternachwuchsauszubilden. Freiheit des Bekenntnisses DerangemesseneSchutzinnererÜberzeugungenumfasstdieFreiheit,sichzu diesenüberzeugungenzubekennenundsiezuäußern.diebekenntnisfreiheit erlaubtauszusprechenundauchzuverschweigen,dassundwasmanglaubtoder nichtglaubt (BVerfGE12,1 [4])undistsomiteinspeziellgeregelterFallder Meinungsäußerungsfreiheit.GeschütztistdieÄußerungderreligiösenoder weltanschaulichenüberzeugunginallenmöglichenformen,alsoetwadurch Wort,Bild,SchriftoderdieeigeneErscheinung.UmfasstistauchdieWerbung fürdeneigenenglauben,schondeswegen,weildieseingebotdereigenen Religion sein mag. ImmanentistderFreiheitdesBekenntnissesauch,dieeigeneReligionzukritisieren.DieimMenschenrechtsratderVereintenNationenam15.April2010angenommeneResolutiongegendieDiffamierungvonReligion (A/HRC/RES/13/ 16)sprichtsichfürdieGleichbehandlungunddenDialogallerReligionenaus, legtaberihrenschwerpunktaufdieächtungvonislamophobie,dahierindie häufigstenanwendungsfällevermutetwerden.einevergleichbareunwuchtfindetsichindenstrafgesetzbüchernchristlichgeprägterstaaten.sostellte 166 desdeutschenstrafgesetzbuchsbis1969einzigdieöffentlichebeschimpfung einerchristlichenkircheodereineranderenmitkorporationsrechteninnerhalb desbundesgebietsbestehendenreligionsgesellschaftunterstrafe.auchnach ÄnderungdieserVorschriftschütztsieweiterhininsbesonderediegroßenchristlichenKirchen (vgl.hörnlein:münchenerkommentarzumstrafgesetzbuch, 166Rn.10).IslamischgeprägtenStaatenvorzuwerfen,KritikanReligionen unter Strafe stellen zu wollen, wäre daher zu einseitig. DerBauvonGebetsräumen,Kirchen,MoscheenundTempelnistinzahlreichen StaatenstarkeingeschränktundineinigenStaatenfürreligiöseMinderheiten unmöglich.inderschweizsolleinverbotdererrichtungvonmoscheenindie Bundesverfassungaufgenommenwerden (s.o.).indertürkeiistderbauvon Gebets-undGotteshäusernstarkeingeschränktoderwirdwieimFallederPau- luskircheintarsusnurinformeinesstaatlichengnadenaktesgewährt.dieeu- KommissionhatinihremFortschrittsberichtzurAufnahmederTürkeiindieEU dieeingeschränktereligionsfreiheitindertürkeidargestelltundaufnotwendigen Änderungsbedarf hingewiesen. Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdemSchutzdesMenschenrechtsauf Religions-undGlaubensfreiheitimRahmenderdeutschenundeuropäischen
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2424 AußenpolitiksowiederdeutschenundeuropäischenInnenpolitikeinehoheBedeutungbeigemessenwerdenmuss.EingeeignetesMittelhierzuwärees,wenn diebundesregierungineinemturnusvonzweijahreneinenberichtüberden ZustandderMenschenrechteinDeutschland,EuropaundderWeltvorlegte,unabhängigvomeigenenHandelnundinsbesonderezumZustanddesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheit (ähnlichdesberichtesderu.s. Commission on International Religious Freedom USCIRF). DeutschlandunddieEuropäischeUnionmüssenStaaten,dieDefizitebeim SchutzderReligionsfreiheitaufweisen,zurBehebungdiesesDefizitsermahnen unddasthemabeistaatsbesuchenoffenansprechen.zugleichmüssendeutschlandunddieeuropäischeuniondiesesmenschenrechtmitdergleichenkonsequenz durchsetzen, wie sie es von anderen Staaten einfordern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, 1.dierechtlicheGleichstellungallerReligionsgemeinschafteninDeutschland,EuropaundweltweitzumSchutzdesMenschenrechtsaufReligionsundGlaubensfreiheitmitNachdruckinallenPolitikbereichenzuverfolgen; 2.denbestehendenSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheit umzusetzen, ohne einzelne religiöse Gruppen zu privilegieren; 3.denSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitiminnen- und europapolitischen Handeln nicht zu vernachlässigen; 4.demMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitgleichermaßenin individueller,kollektiverundnegativerhinsichtindeutschland,europa und der Welt zur Geltung zu verhelfen; 5.zumSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitauch nichtstaatlicheakteureweltweitindenblickzunehmenundgewaltim Namen des Glaubens und der Religion zurückzudrängen; 6.dasRechtaufReligions-undGlaubensfreiheitunterderMaßgabedesDiskriminierungsverbotesundderRechtevonMinderheitenzuschützen,zu gewährleisten und zu stärken; 7.beiderAufnahmevonAngehörigenverfolgterreligiöserMinderheitenaus demauslandeinzignachderenschutzbedürftigkeitundnichtprimärnach ihrer Religionszugehörigkeit zu entscheiden; 8.sicherzustellen,dassderSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-und GlaubensfreiheitinBeitrittsverhandlungenzurEuropäischenUnionstets angesprochenundvonalleneu-beitrittskandidatenuneingeschränktgewährtwirdsowieeinezwingendevoraussetzungfürdenbeitrittzureuropäischen Union ist; 9.einKonzeptzurrechtlichenGleichstellungdesIslaminDeutschlandzuentwickeln; 10.einenBerichtüberdenZustandderMenschenrechteinDeutschland,EuropaundderWeltvorzulegen,unabhängigvomeigenenHandelnundinsbesonderezumZustanddesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheit (ähnlichdesberichtesderu.s.commissiononinternational ReligiousFreedom USCIRF),unddiesenineinemTurnusvonzweiJahren zu aktualisieren. Berlin, den 6. Juli 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
6
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
Mehrund dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6498 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe,
MehrTransnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13916 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Marieluise Beck
MehrAuftragderVereintenNationen (VN)undderEuropäischenUnion (EU)sowie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9360 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise
MehrZivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia
MehrInvestitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),
MehrPrivate Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7640 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo
MehrMenschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12822 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrUmgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone
Deutscher Bundestag Drucksache 17/723 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Gerhard Schick, Marieluise
MehrDerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrAktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11665 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5160 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel,
MehrSchutzverantwortung weiterentwickeln und wirksam umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9584 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), Thilo
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7738 17. Wahlperiode 15. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Volker
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6958 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe
MehrProjekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola
Mehrentscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3862 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/906 17. Wahlperiode 03. 03. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger,
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10033 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9026 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3909 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Alexander Bonde, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Thilo
MehrSofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2893 17. Wahlperiode 10. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8974 16. Wahlperiode 24. 04. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde,
MehrArbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1271 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Katrin Göring- Eckardt, Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink,
MehrWissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4122 17. Wahlperiode 06. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrGemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12068 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
Mehrbestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13915 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrZusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,
MehrZum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5428 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Klingbeil, Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Ingo Egloff,
MehrDie Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3318 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
MehrFrauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,
MehrVerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13760 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Hans-Josef
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
MehrGrundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy
MehrUmgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10435 16. Wahlperiode 26. 09. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14091 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9611 17. Wahlperiode 10. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/551 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Uwe Kekeritz, Elisabeth Scharfenberg,
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9186 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung für nachhaltige Entwicklung dauerhaft sichern Folgeaktivitäten
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Ute Koczy, Daniela Wagner,
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10083 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14016 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Wolfgang
MehrEntwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3560 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
MehrPrivate Akteure und Kommerzialisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3397 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Kommunen sind unterfinanziert DiefinanzielleLagesehrvielerKommunenistschlecht.Hauptschuldandieser
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13748 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Tabea Rößner, Bettina Herlitzius, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz,
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11308 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt,
Mehr2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl-
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12697 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner,
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5960 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
Mehrzu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3425 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,
Mehr10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3176 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6090
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6090 17. Wahlperiode 07. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Rüdiger Veit, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrRechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14135 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Monika Lazar, Kai Gehring,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11057 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14002 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13269 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12163 Entwurf
MehrFörderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5589 17. Wahlperiode 18. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Wolfgang Wieland
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11711 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8951 16. Wahlperiode 23. 04. 2008 Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Thilo Hoppe,
MehrFür die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/680 16. Wahlperiode 15. 02. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), Josef Philip
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11808 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Gabriele Fograscher,
MehrFür einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5487 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich,Thomas
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke,
Mehramrandeerwähnt.vordiesemhintergrundisteswichtig,genauereinformationenüberdiepositionenundaktivitätenderbundesregierungimbereichder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6955 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine
MehrChancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7288 17. Wahlperiode 10. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Tom Koenigs, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1208 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrAufgaben. DasFolterverbotistinzahlreicheninternationalenundregionalenKonventionenverankertundgiltabsolut.DieGeneralversammlungderVereintenNationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2115 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Fraktion der SPD Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBerlinsKulturinstitutionenundDenkmälerprägendasStadtbildundkennzeichnendasProfilBerlinsalseinederbedeutendenKulturhauptstädteEuropas.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11622 17. Wahlperiode 23. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,
MehrFreier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12300 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
MehrDas Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10117 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrerhaltenundzuschützen.dieneueaufgabederstadtplanungistes,bereitsgenutztesiedlungsflächenzukunftsfähigumzubauen,umnutzungsgemischteund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10846 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Friedrich Ostendorff, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Dr. Anton Hofreiter,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr