Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/8896 Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfen A. Problem DerSportvermitteltGrundwertewieToleranz,Fairness,Teamgeist,Chancengleichheit,Integration,EinsatzbereitschaftunddieAkzeptanzvonRegeln,die vonelementarerbedeutungfürdiegesamtegesellschaftsind.dopinggefährdetdiesepositivengrundwerteundzerstörtdensportdamitinseinersubstanz undmussdeshalbentschiedenbekämpftwerden.großebedeutungkommt hierbeidernationalenantidopingagenturdeutschland (NADA)zu.Größtes ProblemderNADAistdiemangelhaftefinanzielleAusstattung,diedazubeiträgt,dasssienichtinerforderlichemUmfanggegenDopingvorgehenkann. DieszeigtsichauchinderAufarbeitungderaktuellenVorkommnisseam OlympiastützpunktThüringen,wodieNADAangesichtsderunzureichenden finanziellen Ausstattung nur in beschränkter Anzahl Verfahren einleiten kann. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. E. Bürokratiekosten Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/8896 abzulehnen. Berlin, den 13. Juni 2012 Der Sportausschuss Dagmar Freitag Vorsitzende Klaus Riegert Martin Gerster Dr. Lutz Knopek Katrin Kunert in Viola von Cramon-Taubadel in

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10083 Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Martin Gerster, Dr. Lutz Knopek, Katrin Kunert und Viola von Cramon-Taubadel I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/8896inseiner165.Sitzungam8.März2012beraten undandensportausschusszurfederführendenberatungsowieandeninnenausschuss,denrechtsausschuss,undan den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DopinggefährdetdieGrundwertedesSportsundzerstört seinesubstanz.diegesamtegesellschaftistimkampf gegendopinggefordert.nebendenathletinnenundathletensindvorallemjeneinderpflicht,diesichimundfürden Sportengagieren.VongroßerTragweitesindhierbeiauch dieaktuellenvorkommnisseamolympiastützpunktthüringen.diepolitikundinsbesonderediebundesregierung müssenallezurverfügungstehendenmaßnahmenergreifen,umdopingeinzudämmenundzuverhindern.hierzu gehörtnebenderwahrnehmungderaufsichtsfunktionauch einefinanziellgutausgestattetenationaleantidopingagenturdeutschland (NADA),derimKampfgegenDopingeine große Bedeutung zukommt. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dendeutschenbundestagumfassendübererkenntnisse zudenvorgängenamolympiastützpunktthüringenzu informierenundinsbesonderedarüberaufzuklären,ob direktoderindirektsteuergelderzurunterstützungvon Doping eingesetzt wurden bzw. werden; allestrukturelementedesstützpunktsystems (Olympiastützpunkte,BundesleistungszentrenundBundesstützpunkte)vordenOlympischenSpieleninLondonimHinblick auf Blutmanipulationen zu überprüfen; sichkonsequentdafüreinzusetzen,dassallesportlerinnenundsportler,dieanstrukturelementendesstützpunktsystemstrainieren,freivonjeglichemdopingverdachtsindundbeidenolympischenspieleninlondon fürdeutschlandausschließlichathletinnenundathleten starten,diezweifelsfreikeineverbotenenblutmanipulationen vorgenommen haben; Verantwortliche,MedizinerundMitarbeiterstäbeanden StrukturelementendesStützpunktsystemseindringlich aufdasverbotderanwendungnichterlaubtermethoden hinzuweisenundsieüberdiekonsequenzeneinermissachtung zu informieren; dienadafinanziellsoauszustattenundabzusichern, dassdiemitprozessengegenmutmaßlichedopingbetrügerverbundenenfinanziellenrisikenabgedeckt sind; einefürdieeffektivedopingbekämpfungunabdingbare nachhaltigeundausreichendefinanzierungdernada sicherzustellen; dendeutschenbundestagumfassendüberdieergebnisse unddieumsetzungderobenaufgeführtenforderungen zu informieren. Im Einzelnen wird auf die Drucksache 17/8896 verwiesen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatdieVorlageaufDrucksache17/8896 inseiner70.sitzungam28.märz2012beratenundempfiehltdieablehnungdesantragsmitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. DerRechtsausschusshatdieVorlageaufDrucksache17/8896 inseiner79.sitzungam28.märz2012beratenundempfiehltdieablehnungdesantragsmitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. DerAusschussfürGesundheithatdieVorlageaufDrucksache17/8896inseiner69.Sitzungam28.März2012beratenundempfiehltdieAblehnungdesAntragsmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegen diestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. IV.Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss DerSportausschusshatdieVorlageinseiner48.Sitzung am21.märz2012,inseiner49.sitzungam28.märz2012 undinseiner54.sitzungam13.juni2012beratenund empfiehltdieablehnungdesantragsmitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. DieFraktionderCDU/CSUerklärte,dieBundesregierung setzesichseitlangerzeitfüreineintensiveundeffektive DopingbekämpfunginDeutschlandein.Zusammenmitder NationalenAntiDopingAgenturDeutschland (NADA)und demdeutschenolympischensportbund (DOSB)sowie weiterenbeteiligtenstellenhandelemannachdemprinzip der Nulltoleranz gegenüberdoping.dienadahabesich zueinemhöchstanerkanntenkompetenzzentrumhinsichtlichderbekämpfungdesdopingsimsportentwickelt.zudemwerdedieexpertisedernadaimauslandinhöchstemmaßegeschätztundnachgefragt.nachdemstakeholdermodelldernadaseiennebendembundauchder Sport,dieWirtschaftunddieBundesländerfürdieFinanzierungderStiftungverantwortlich.HierbeihabedieBundesregierunginderVergangenheiteinenüberproportionalen Beitraggeleistet.Demnachstammtenmehrals11Mio.Euro desca.13mio.euroumfassendenstiftungskapitalsder NADAausBundesmitteln.AuchmitBlickaufdasoperativeGeschäftderNADAleistederBunddengrößtenBeitrag.DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPim DeutschenBundestaghättenhinsichtlicheinerakutenFinanzierungslückederNADAvon1,35Mio.Eurozudemin Aussichtgestellt,mittelseinerqualifiziertenSperrezusätzlich2Mio.EurofürdasJahr2013zurVerfügungzustellen. AlsBedingunghierfürmüsstensichimSinnedesStakehol-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dermodellsdernadadieanderenverantwortlichenmitjeweils 1 Mio. Euro beteiligen. DieVorkommnisseamOlympiastützpunkt (OSP)Erfurt undderenaufklärunghättenhingegennichtsmitderfinanzierungsituationdernadazutun.dadieermittlungender StaatsanwaltschaftErfurtnochnichtabgeschlossenseien, könntenzumjetzigenzeitpunktauchkeineseriösenpolitischenforderungenabgeleitetwerden.diepositionder Koalitionsfraktionenlautedemnach,denSachverhaltweiter aufzuklären,anstattdiebeteiligtenvorzuverurteilen.insbesondereaufgrundderwidersprüchlichenmeldungender WeltAnti-DopingAgentur (WADA)seifestzustellen,obes sichschonvor2011umeineverbotenemethodegehandelt habeoderesletztlicheinezwarzweifelhafte,abertherapeutischemethodederalternativmedizinsei.nachjetzigem KenntnisstandfalledieMethodezurInfektbehandlungineinenGraubereichdesAnti-Doping-Regelwerkesundseierst abdem1.januar2011eindeutigverboten.eineverschleierungderinerfurtangewandtenmethode,dieumfassend undtransparentdokumentiertwordensei,habeindesnicht stattgefunden.dievorkommnisseamosperfurthättenaus strukturellersichtbislanggezeigt,dasssichdasstützpunktsystemimkampfgegendopinggrundsätzlichbewährt habe.dieindemantragderfraktionderspdaufgeworfenenforderungenentkräftetensichdadurchgänzlich.nach AbschlussderanhängigenVerfahrenderSportschiedsgerichtsbarkeitundderStaatsanwaltschaftErfurtwürdendie KoalitionsfraktionenetwaigenachfolgendeSchritteprüfen. DarüberhinausgehendeForderungspunkteimSPD-Antrag seienalsinhaltsleerzubewerten,dasiedurchdashandeln derbundesregierungbereitsumgesetztwürdenbzw.entsprechenden Förderrichtlinien seit langem entsprächen. DieFraktionderFDPerklärte,sieteilezwardasgrundsätzlicheAnliegendesSPD-Antrags,verstärktgegenLeistungsmanipulationenimSportvorzugehen.Insbesondere dieforderung,maßnahmenzursicherstellungdesinformationsflussesinnerhalbderleistungszentrenzuergreifen, finde die Zustimmung der Fraktion der FDP. DieForderungderFraktionderSPDnacheinerErhöhung derbundesmittelfürdienadamüssejedochalsunbegründet zurückgewiesen werden. InnerhalbderNADAgebeesstrukturell-organisatorische Defizite.DiejüngstenVorkommnissehättenaußerdemaufgezeigt,dassauchderAustauschzwischenderNADAund derwadanichteinwandfreifunktioniere.diezusammenarbeitdernadamitdenolympiastützpunkten,bundesleistungszentrenundbundesstützpunktenbedürfezudem einerkonsequentenoptimierung.dashauptproblemfür diesedefiziteliegejedochnicht,wievonderfraktionder SPDangeführt,indermangelhaftenFinanzausstattungder NADA. AuchdassdieNADAbishernurgegenzweiSportlerVerfahreneingeleitethabe,liegenachÜberzeugungderFraktionderFDPnichtineinerunzureichendenFinanzierung begründet.indersitzungdessportausschussesdesdeutschenbundestageshabedienadaselbsterklärt,dassman dieerstenzweiverfahrenabwartenmöchte,bevormangegendieweiteren28sportlereinsoaufwendigesverfahren einleite. UnabhängigvonderanstehendenEntscheidung,obessich beideninerfurtangewandtenverfahrenumdopinghandeleodernicht,müssesichdersportausschussaussichtder FraktionderFDPbeizeitenmitdenSchwächenderInformationsketteinnerhalbderNADAundderWADA,mitder mangelndenunterstützungdernadabeihilfeersuchen derolympiastützpunkte,bundesleistungszentrenundbundesstützpunktensowiemitdendochsehrfragwürdigen AnwendungenzurLeistungssteigerungandenmitSteuergeldernmitfinanziertenOlympiastützpunkten,Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten befassen. AusdiesenGründenlehnedieFraktionderFDPdenAntrag der Fraktion der SPD ab. DieFraktionderSPDerklärte,DopinggefährdediepositivenGrundwerteimSportwieFairnessundChancengleichheitundzerstöredenSport.Dopingmüsseentschiedenbekämpft werden. IndenMedienwerdeberichtetundseidarüberberichtet worden,dassdienationaleantidopingagenturgegen SportlerinnenundSportleramOlympiastützpunktThüringenwegenDopingverdachtsermittele.DieStaatsanwaltschaftThüringenhabeeinErmittlungsverfahrengegeneinen Mediziner eingeleitet. DieFraktionderSPDfordereinihremAntragdieumfassendeAufklärungzudenVorgängenamOlympiastützpunkt Thüringen.Siesetzesichdafürein,Olympiastützpunkte, BundesleistungszentrenundBundesstützpunktevorden OlympischenSpieleninLondonaufBlutmanipulationzu überprüfen. DieBundesregierungmüssezusammenmitdemDeutschen OlympischenSportbundunddenFachverbändensicherstellen,dasskeineunterDopingverdachtstehendenSportlerinnenundSportlerbeidenOlympischenSpieleninLondon starten. EbenfallsforderesievonderBundesregierungumfassende Informationendarüber,obdirektoderindirektSteuergelder zurunterstützungvondopingeingesetztwurdenbzw.eingesetztwerden.bisheuteliegekeinberichtüberdievorgänge am Olympiastützpunkt vor. InihremKampfgegenDopingmüssedieNADAfinanziell sonachhaltigausgestattetwerden,dasssieeineeffektive Dopingbekämpfung gewährleisten könne. DieFraktionDIELINKE.erklärte,sieunterstützeeinen effektivenkampfgegendoping.besonderebedeutungbei derbekämpfungkommederpräventionzu.frühzeitige AufklärungüberdieWertedesSportsunddieFolgenvon Dopingseienunverzichtbar,seiesimBreiten-oderimLeistungssportbereich.IndieseAufklärungsarbeitmüsstenalle amsportbeteiligtenpersoneneinbezogenwerden.dasbedeuteeltern,trainerinnenundtrainer,ärztinnenundärzte bishinzudensportlerinnenundsportlernselbstmüssten aufeinemeinheitlichenwissensstandsein,wasdiesethematikbetreffe.allemüsstengenaudarüberinformiertsein, waserlaubtseiundwasnichtundwelchegefahrdoping fürdieeigenegesundheit,aberauchfürdiegesellschaft unddengesamtensportbedeute.dieereignisseamolympiastützpunktthüringenwürdenvielefragenaufwerfen undmüsstenaufgeklärtwerden.ausdiesemgrundermit-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10083 telediestaatsanwaltschafterfurtgegeneinenbis2011am OSPtätigenSportarzt.EsbestehederVerdachteinesVerstoßesgegendasArzneimittelgesetzdurchAnwendungvon BlutdopinginFormeinerUV-Behandlung.Betroffensollen rund30sportlerinnenundsportlersein.auchdienationale AntiDopingAgenturermitteleindieserAngelegenheitund habegegeneineeisschnellläuferinundeinenradsportler VerfahrenvordemSportgerichteingeleitet.Ganzaktuellsei indemverfahrengegendieeisschnellläuferineineentscheidungdessportgerichtsergangen.eindopingverstoß seibejaht,abereineverantwortlichkeitdersportlerinverneintworden.diesesundauchdasverfahrengegenden RadsportlerbezögensichjedochaufBehandlungennach dem1.januar2011.besondersumstrittenseidieanwendungdiesermethodeinderzeitdavor.diemeinungender ExpertenausdenBereichenSportrechtundSportmedizin gingenhierauseinander.sogardienadaunddiewelt Anti-DopingAgenturseiensichbeidieserFragenichteinig undschwanktenbeiderbewertungdesfalles.hiergebees sicherlichauchnochverbesserungsbedarfhinsichtlichder KommunikationzwischenbeidenOrganisationen.DerHintergrunddesvorliegendenAntragsseiendieseEreignisse rundumdenospthüringen.grundsätzlichsprecheder AntragwichtigeProblemederDopingbekämpfungan,beispielsweisedieunzureichendeFinanzsituationderNADA. DieFraktionDIELINKE.befürwortedieForderungnach einerbesserenfinanzausstattungdernadaundsehehier insbesonderedieländerunddiewirtschaftinderpflicht. DerAntragseiausSichtderFraktionDIELINKE.jedoch etwasvorschnell,dadieentscheidendenverfahrennoch nichtabgeschlossenseien.dersportausschussdesdeutschenbundestageshabenichtdiekompetenz,eineverbindlicheentscheidungübereinenbestehendendopingverdacht zutreffen.dasliegezurechtinderhandderstraf-bzw. Sportgerichtsbarkeit.DadieseVerfahrenbislangabernicht abgeschlossenseien,könneeinabschließendesurteilauch nochnichtvorgenommenwerden.ausdiesemgrund stimmediefraktiondielinke.auchnichtmitderforderungüberein,dassanstützpunktennursolchesportlerinnen undsportlertrainierensollen,diefreivondopingverdacht seien.damitwürdeeingeneralverdachtgeschaffenunddie Unschuldsvermutungwürdenochweiterzurückgedrängt werden,wasdiediskrepanzzwischensportrechtundstrafrechtweitervergrößernwürde.indemantragfehleauch gänzlichdierollederpräventionbeiderdopingbekämpfung.geradebeijungensportlerinnenundsportlernseies aberwichtig,dassdiesebefähigtwürden,maßnahmenvon Sportärztinnenund-ärztenzuhinterfragen.AusdenvorgenanntenGründenkönnedieFraktionDIELINKE.diesem AntragnichtzustimmenundenthaltesichderStimme,da diegrundsätzlichezielstellung,nämlichsauberersport,befürwortet werde. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,der AntragderFraktionderSPDgeheindierichtigeRichtung, daherwerdemanzustimmen.einweitergehenderantrag derfraktionbündnis90/diegrünenaufausschussdrucksache17(5)120seileiderimmärzdiesesjahresbei StimmenthaltungderFraktionderSPDabgelehntworden. Aus grüner SichtbestündeweiterdieNotwendigkeit,in der CausaErfurt einenüberblicküberdietatsächliche Dopingdimensionzubekommen.DieFrageseiweiter offen,inwelchemmaßeauchandereolympiastützpunkte betroffen seien. DarüberhinausbestündeHandlungsbedarfbeiderungeklärtenFinanzausstattungderNADA.Die grüne Forderung seihier,dernadakurzfristigsondermittelfürdassanktionsmanagementzurverfügungzustellen,denndieverfahren dürften nicht erst nach Kassenlage eingeleitet werden. WeiterwerdevonseitenderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENdieaktuellePresseberichterstattungaufgegriffen. WiederParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministerdesInnern,Dr.ChristophBergner,dieWADAangegangensei,haltemanfürsehrvermessen.Manvermute,dasses hierspätestensinzweiwochenaufderseitedesbundesministeriumsdesinnerneinzurückweichengebenwerde. Esstehenichtan,derWADAdenSchwarzenPeterzuzuschieben,vielmehrseiesimVorfeldderOlympischenSpiele inlondonnotwendig,sofortaufnationalerebenedienotwendigenverfahreneinzuleiten.mandrängeauchweiter darauf,dassdersportausschussdasdernadavorliegende GutachtendesSportmedizinersProf.Dr.Dr.HeikoStriegel erhalte. Berlin, den 13. Juni 2012 Klaus Riegert Katrin Kunert in Martin Gerster Viola von Cramon-Taubadel in Dr. Lutz Knopek

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