Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6644 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/776 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/646 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/772 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze e) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Lars Klingbeil, Christine Lambrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4427 Zugangserschwerungsgesetz aufheben Verfassungswidrigen Zustand beenden

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A. Problem Zu Buchstabe a ZieldesGesetzentwurfsderBundesregierungist,imInteressederOpfervon KinderpornographiestrafbareDarstellungendessexuellenMissbrauchsan KinderndurchkonsequentesLöschennachhaltigausdemInternetzuverbannen.DasichinjüngsterZeitBemühungen,nationalundinternationaleine schnellstmöglichelöschungderinhaltezuerreichen,alserfolgreicherwiesen hätten,seiensperrmaßnahmennichterforderlich.dahersolldasgesetzzur ErschwerungdesZugangszukinderpornographischenInhalteninKommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz ZugErschwG)vom17.Februar 2010 (BGBl. I S. 78) aufgehoben werden. Zu Buchstabe b DerGesetzentwurfderFraktionderSPDzieltaufdieAufhebungdesGesetzes zurbekämpfungderkinderpornographieinkommunikationsnetzenvom 17.Februar2010 (BGBl.IS.78).NetzsperrenbegegnetengrundsätzlichenBedenkenundleistetenkeinensubstantiellenBeitragzurBekämpfungderKinderpornographie.DieRegierungskoalitionderCDU,CSUundFDPhabein ihremkoalitionsvertragzudemvereinbart,zunächstfüreinjahrkinderpornographischeinhalteaufdergrundlagedeszugangserschwerungsgesetzesnicht zusperrenunddamitdasgesetznichtanzuwenden.diesverstoßegegen Artikel20 Absatz3 des Grundgesetzes. Zu Buchstabe c DerGesetzentwurfderFraktionDIELINKE.zieltaufeineÄnderungdesTelemediengesetzessowiedieAufhebungdesZugangserschwerungsgesetzes.Die Aufhebungseigeboten.EingeltendesGesetzkönnenichteinfachausgesetzt odernichtangewendetwerden.vorrangigseidielöschungkinderpornographischerangeboteiminternet.zugangssperrungenhingegenstelltenkeineneffektivenschutzvorderbereitstellungkinderpornographischerangebotedar. BeiSperrungenbestehezudemdasProblemeines Overblockings.Auchsei eine Ausdehnung der Sperrinfrastruktur auf andere Inhalte zu befürchten. Zu Buchstabe d DerGesetzentwurfderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENzieltaufdieBeseitigungderWirkungendesGesetzeszurBekämpfungderKinderpornographieinKommunikationsnetzen,dadasGesetznichtdazugeeignetsei,dasAuftretenvonInternetseitenmitkinderpornographischenInhaltenimNetzeffektiv zubekämpfen,undunverhältnismäßigingrundrechteeingreife.diebundesregierungdemonstrieredurchdasvonihrverhängteeinjährigeanwendungsmoratorium, dass sie gravierende Bedenken hinsichtlich des Gesetzes habe. Zu Buchstabe e DerAntragderFraktionderSPDhateinenBeschlussdesDeutschenBundestageszumZiel,mitdemdieBundesregierungaufgefordertwerdensoll,unverzüglicheinenEntwurfzurAufhebungdesGesetzeszurBekämpfungderKinderpornographieinKommunikationsnetztenvorzulegenunddenimAntragals verfassungswidriggerügtenzustandderaussetzungeinesparlamentarischen GesetzesdurchErlassdesBundesministeriumsdesInnernzubeenden.Ferner sollesichdiebundesregierungbeidenweiterenverhandlungenüberdenrichtlinienvorschlagzurbekämpfungdessexuellenmissbrauchsunddersexuellen AusbeutungvonKindernsowiederKinderpornographieundzurAufhebung desrahmenbeschlusses2004/68/jidesrates (Ratsdok.8155/10)nachdrücklichfürdasPrinzip LöschenstattSperren einsetzenundbeidenanderenmit-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8001 gliedstaatenfürdiewirksamelöschungderartigerangebotewerben.zielmüssesein,denmitgliedstaatendenspielraumzueröffnenbzw.zubelassen,keine entsprechendesperrinfrastrukturaufbauenzumüssen.schließlichsolldiebundesregierungdazuaufgefordertwerden,diegesprächemitselbstkontrolleinrichtungen,beschwerdestellenunddembundeskriminalamtzurintensivierung derzusammenarbeitbeiderlöschungvonkinderpornographischeninhalten aufausländischenservernschnellstmöglichzumabschlusszubringenundein entsprechendes Harmonisierungspapier zu unterzeichnen. B. Lösung Zu Buchstabe a AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/6644mitdenStimmen derfraktionencdu/csu,spd,fdp,dielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN gegen zwei Stimmen aus der Fraktion der CDU/CSU. Einstimmige Annahme einer Entschließung. Zu Buchstabe b EinvernehmlicheErledigterklärungdesGesetzentwurfsaufDrucksache 17/776. Zu Buchstabe c AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/646mitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe d EinvernehmlicheErledigterklärungdesGesetzentwurfsaufDrucksache 17/772. Zu Buchstabe e Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 17/4427. C. Alternativen Beibehaltung der geltenden Rechtslage. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a)dengesetzentwurfaufdrucksache17/6644unverändertanzunehmenund folgende Entschließung anzunehmen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DarstellungenvonKindesmissbrauchgehörenzudenabscheulichstenInhaltenimInternet.SowohldieHerstellungunddieVerbreitungalsauchderErwerbundbereitsderBesitzkinderpornographischerSchriftensinddaher nach 184bdesStrafgesetzbuchsmitStrafebedroht.MitdiesemumfassendenstrafbewehrtenVerbotsollenpotentielleProduzentenundKonsumenten vonkindesmissbrauchsdarstellungenabgeschrecktundmittelbardermissbrauchansicheingedämmtwerden.dennhinterjederdarstellungeinessolchenverbrechensankindernstehteinrealermissbrauchsfall.verfügbarkeit undweitereverbreitungkinderpornographischerdarstellungenperpetuieren dasleidenderopfer;siewerdendurchjedeweitereverbreitungerneutihrer Menschenwürde beraubt. Esmussdeshalbzumeinenallesdarangesetztwerden,dieamKindesmissbrauchBeteiligtenzuermittelnundzurRechenschaftzuziehen.Zugleich mussdieverbreitungvonmissbrauchsdarstellungennachhaltigbekämpft werden.diesekriminelleninhaltemüssenbeideninhalteanbieternselbst und,wodiesnichtmöglichist,beidenspeicherplatzanbietern auchaufim Ausland befindlichen Servern innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden. VieleSeitenmitsolchenDarstellungenwerdenbereitszügiggelöscht,auch wennsieimauslandinsnetzgestelltwerden.allerdingsistderdynamischenentwicklungdesinternetsundsichschnellveränderndertechnischer undorganisatorischerstrukturenrechnungzutragen.essolldaherbeobachtetwerden,obsichdiesepositivetendenzfortsetztunddielöschungweiterhin erfolgreich betrieben wird. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, ihmabdemjahr2013jährlich,jeweilsfürdasvorangegangenekalenderjahr überdenerfolgdermaßnahmenzuberichten,dieaufdielöschungvontelemedienangebotenmitkinderpornographischeminhaltimsinnedes 184b des Strafgesetzbuchs abzielen. DiedazumitdenDatenallerbeteiligtenStellenzuerstellendeÜbersichtsoll nachmonatengegliedertseinundinsbesonderefolgendeangabenenthalten: AnzahlderinländischenundausländischenSeiten,diegemeldetwurden, AnzahlderSeiten,dienacheinerWocheundnachvierWochengelöscht werden konnten und einekategorisierteübersichtdarüber,werdenersthinweiszurseitegegeben hat (Bürger, staatliche Stellen oder sonstige Beteiligte). DesWeiterenhältesderDeutscheBundestagfürerforderlich,dieWirksamkeitunddieErfolgebeimLöschenvonkinderpornographischenInhalten fortlaufendzuoptimierenunddieeffektivestrafverfolgungvonanbietern kinderpornographischenmaterialsgemeinsammitdenländernvoranzutreiben.insbesonderesinddiearbeitsabläufederkonkretenbekämpfungsmaßnahmennocheffektiverzustrukturieren,umdiezusammenarbeitderermitt-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8001 lungsbehördenundmeldestellenweiterzuoptimierenunddenerfolgdieser Maßnahmen zu fördern, indem eineeinheitlicheeinordnungunddefinitioneines Vorgangs gefunden wird,umdiestatistikenfüralledeutschenmeldestellenunddesbundeskriminalamtes vergleichbar zu machen; einheitlichderzeitpunktgewähltwird,abdemdiezeitbiszurlöschung der Inhalte gemessen wird (Benachrichtigung des Providers), und eingemeinsamerdatenabgleichundaustauschorganisiertwird,dereine aussagekräftigestatistikundeingenaueresbeobachtenderentwicklung erlaubt. IndiesemZusammenhangbekräftigtderDeutscheBundestagdieBedeutung deraufgabedesbundeskriminalamtes,zurbekämpfungkinderpornographischerinhalteiminternetimrahmenseinerzentralstellenfunktionnach 2desGesetzesüberdasBundeskriminalamtunddieZusammenarbeitdes BundesundderLänderinkriminalpolizeilichenAngelegenheitenunddes damitverbundenenpolizeilicheninformationsaustauschesweiterhinbeizutragen. DarüberhinaussolltenausSichtdesDeutschenBundestagesinternationale KooperationenzurBekämpfungderKinderpornographieweitergefördert werden.zielmussesdabeisein,eineneinheitlichen,hohenschutzanforderungengenügendenmelde-undlöschstandardzuetablieren.schließlichhält esderdeutschebundestagfürerforderlich,dasssichdiebundesregierung auchinternationalweiterhinfüreineoptimalebekämpfungundrigideächtungderkinderpornographieeinsetztundaufnichtkooperierendestaaten entsprechend einwirkt. ; b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/776 für erledigt zu erklären; c) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/646 abzulehnen; d) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/772 für erledigt zu erklären; e) den Antrag auf Drucksache 17/4427 für erledigt zu erklären. Berlin, den 30. November 2011 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Ansgar Heveling Burkhard Lischka Christian Ahrendt Halina Wawzyniak in Ingrid Hönlinger in

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ansgar Heveling, Burkhard Lischka, Christian Ahrendt, Halina Wawzyniak und Ingrid Hönlinger I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlagenaufDrucksachen17/776,17/646und17/772inseiner24.Sitzungam 25.Februar2010beratenundandenRechtsausschusszur federführendenberatungsowieandeninnenausschuss,den AusschussfürWirtschaftundTechnologie,denAusschuss fürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz,den AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend,den AusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfeund denausschussfürkulturundmedienzurmitberatung überwiesen.dievorlageaufdrucksache17/4427hatder DeutscheBundestaginseiner84.Sitzungam20.Januar 2011beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungsowieandenInnenausschuss,denAusschuss fürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürfamilie, Senioren,FrauenundJugendunddenAusschussfürKultur undmedienzurmitberatungüberwiesen.dievorlageauf Drucksache17/6644hatderDeutscheBundestaginseiner 126.Sitzungam21.September2011beratenundanden RechtsausschusszurfederführendenBeratungsowieanden Innenausschuss,denAusschussfürWirtschaftundTechnologie,denAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendunddenAusschussfürKulturundMedienzurMitberatung überwiesen. II.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerInnenausschusshatdieVorlagenaufDrucksachen 17/776,17/646,17/772,17/4427und17/6644inseiner 59.Sitzungam30.November2011beraten.Erempfiehlt mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdp, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegeneine StimmeausderFraktionderCDU/CSUundbeieiner StimmenthaltungausderFraktionderCDU/CSUdieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/6644.Mit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. empfiehlterdieablehnungdesgesetzentwurfsaufdrucksache17/776.dieablehnungdesgesetzentwurfsauf Drucksache17/646empfiehltermitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktionderspd.erempfiehlt ferner,dengesetzentwurfaufdrucksache17/772undden Antrag auf Drucksache 17/4427 für erledigt zu erklären. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdie VorlagenaufDrucksachen17/776,17/646,17/772,17/4427 und17/6644inseiner56.sitzungam30.november2011 beraten.einstimmigempfiehlterdieannahmedesgesetzentwurfsaufdrucksache17/6644unddieannahmedes EntschließungsantragsderKoalitionsfraktionen.ErempfiehltdesWeiterenmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDdieAblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/646undbeigleichemStimmergebnisauchdieAblehnungdesGesetzentwurfsauf Drucksache17/772.Erhatfernerbeschlossen,denGesetzentwurfderFraktionderSPDaufDrucksache17/776und denantragderfraktionderspdaufdrucksache17/4427 für erledigt zu erklären. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdieVorlagenaufDrucksachen17/776, 17/646und17/772inseiner34.Sitzungam23.März2011 beraten.erempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAblehnungderVorlage aufdrucksache17/776.mitdenstimmenderfraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDempfiehlterdieAblehnung der Vorlagen auf Drucksachen 17/646 und 17/772. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlagenaufdrucksachen17/776,17/646,17/772, 17/4427und17/4466inseiner53.Sitzungam30.November 2011beraten.ErempfiehlteinstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/6644.Ebenfallseinstimmig haterdieannahmederentschließungderfraktionender CDU/CSUundFDPbeschlossen.Erempfiehlt,dieGesetzentwürfeaufDrucksachen17/776und17/772fürerledigtzu erklären.mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDempfiehlterdieAblehnungdesGesetzentwurfs aufdrucksache17/646.mitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfiehlter die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4427. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre HilfehatdieVorlagenaufDrucksachen17/776,17/646und 17/772inseiner49.Sitzungam30.November2011beraten.ErempfiehltmitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltung derfraktionderspddieablehnungdesgesetzentwurfs aufdrucksache17/646.einstimmigempfiehlter,diegesetzentwürfeaufdrucksachen17/772und17/776fürerledigt zu erklären. DerAusschussfürKulturundMedienhatdieVorlagenaufDrucksachen17/776,17/646,17/772,17/4427und 17/4466inseiner50.Sitzungam30.November2011beraten.ErempfiehlteinstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/6644.DieEntschließungder FraktionenderCDU/CSUundFDPwurdeeinstimmigangenommen.DerÄnderungsantragderFraktionDIELINKE. zurentschließungderfraktionendercdu/csuundfdp wurdezuvormitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENabgelehnt. DerAusschussempfiehltdesWeiteren,dieVorlagenauf Drucksachen17/776,17/646,17/772und17/4427fürerledigt zu erklären.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8001 III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerRechtsausschusshatdieGesetzentwürfeaufDrucksachen17/776,17/646und17/772inseiner16.Sitzungam 16.Juni2010beratenundbeschlossen,eineöffentliche Anhörungdurchzuführen,dieerinseiner29.Sitzungam 10.November2010durchgeführthat.AndieserAnhörung haben folgende Sachverständige teilgenommen: Dominik Boecker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Köln Dr. Dieter Frey, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln Dr. Jürgen-Peter Graf Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Prof. Dr. Dirk Heckmann Univ.-Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht FreieUniversitätBerlin,Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht Carmen Kerger-LadleifDunkelziffer e.v., Hamburg Jürgen MaurerVizepräsidentdesBundeskriminalamtes, Wiesbaden Dr. Christoph Schnabel, LL.M. Referent, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Hamburg Lars Underbjerg Detective Inspector, Danish National Police, National High Tech Crime Centre, Dänemark. HinsichtlichdesErgebnissesderAnhörungwirdaufdasProtokollder29.Sitzungvom10.November2010mitdenanliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen. DerRechtsausschusshatdieGesetzentwürfeaufDrucksachen17/776und17/772inseiner68.Sitzungam30.November2011abschließendberatenundempfiehlteinvernehmlich,diesefürerledigtzuerklären.DenAntragauf Drucksache17/4427hatderRechtsausschussebenfallsin seiner68.sitzungam30.november2011abschließendberatenundempfiehlteinvernehmlich,diesenfürerledigtzu erklären.auchdengesetzentwurfaufdrucksache17/646 hatderrechtsausschussinseiner68.sitzungam30.november2011abschließendberatenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltung derfraktionenspdundbündnis90/diegrünendessen Ablehnung. DieBeratungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/6644 hatderrechtsausschussinseiner65.sitzungam9.november2011vertagt.inseiner68.sitzungam30.november 2011haterdenGesetzentwurfabschließendberatenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu, SPD,FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegenzweistimmenausderfraktiondercdu/csudessen Annahme.DerRechtsausschussempfiehltzudemdieAnnahmederausderBeschlussempfehlungersichtlichenEntschließung,dievondenFraktionenderCDU/CSUundFDP imrechtsausschusseingebrachtundeinstimmigangenommen wurde. DieFraktionDIELINKE.erläuterteimVerlaufderBeratungendenvonihrimRechtsausschusseingebrachtenÄnderungsantragzudervondenFraktionenderCDU/CSU undfdpimausschusseingebrachtenentschließung.der ÄnderungsantragderFraktionDIELINKE.hattefolgenden Wortlaut: Der Ausschuss wolle beschließen: DerBundestagwollebeschließen,dieEntschließung 17(6)150zudemGesetzentwurfaufDrucksache17/6644 mit folgenden Änderungen anzunehmen: DieAufzählungimForderungsteil (II.),Absatz2wirdwie folgt geändert: 1. Der zweite Spiegelstrich wird wie folgt gefasst: AnzahlderSeiten,dienacheiner,zwei,dreiundvier Wochen gelöscht werden konnten, 2.NachdemzweitenSpiegelstrichwirdderfolgendeSpiegelstrich eingefügt: AnzahlderSeiten,dienacheiner,zwei,dreiundvier Wochennichtgelöschtwerdenkonnten,aufgegliedert nach Server-Standorten (Herkunftsland) und Begründung DieseAngabenhabensichbewährt.SieverbessernZuschnittundBewertungzurEvaluierungderergriffenen Löschmaßnahmen. DerÄnderungsantragderFraktionDIELINKE.wurde mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. DieFraktionderFDPwies,aufNummer2desÄnderungsantragsderFraktionDIELINKE.Bezugnehmend,darauf hin,dassderort,andemdielöschungstattfindensolle, ohnehininderstatistikerscheine.zunummer1desänderungsantragsführtesieaus,dassimsinneeinerbegrenzung desaufwandsdermeldestellenbeidererstellungderstatistikvoneinerweiterenunterteilungabgesehenwerdensolle. ZudenGesetzentwürfenaufDrucksachen17/776,17/646, 17/772und17/6644lagendemRechtsausschussmehrere Petitionen vor. Berlin, den 30. November 2011 Ansgar Heveling Halina Wawzyniak in Burkhard Lischka Ingrid Hönlinger in Christian Ahrendt

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN