Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/13707 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ( Strafrechtsänderungsgesetz StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/1217 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ( StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/12374 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Monika Lazar, Jerzy Montag, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4759 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A. Problem MitdemGesetzentwurfderFraktionenderCDU/CSUundFDPaufDrucksache17/13707solleineigenständigerStraftatbestandfürdieVerstümmelung deräußerenweiblichengenitalienimstrafgesetzbuch (StGB)geschaffenwerden.DadurchsollendasBewusstseinfürdasUnrechtderGenitalverstümmelunggeschärftundderstrafrechtlicheSchutzdagegenverbessertwerden.Die vorgeschlageneregelungin 226aStGB-EsiehtimVergleichzurgeltenden Rechtslage StrafbarkeitimRegelfallnachden 223,224StGBmiteinem StrafrahmenvonsechsMonatenbiszuzehnJahrenFreiheitsstrafe eineerhöhungdesstrafrahmensaufeinbis15jahrefreiheitsstrafevor. 226aAbsatz2 StGB-EbestimmtfürminderschwereFälleeinenStrafrahmenvonsechs MonatenbiszufünfJahren.DieVerjährungsregelungdes 78bAbsatz1Nummer1StGB,wonachdieVerjährungbiszurVollendungdes18.Lebensjahres desopfersruht,sollandieneuregelungangepasstwerden.inderstrafprozessordnung (StPO)sollenalsweitereFolgederEinführungdes 226aStGB-Edie VorschriftenüberdieNebenklageberechtigungin 395StPOundzurBestellungeinesRechtsbeistandesin 397aStPOsogeändertwerden,dassderneue StraftatbestandzurNebenklageberechtigtundgewährleistetwird,dassdem OpferderTataufseinenAntrag auchschonimvorbereitendenverfahren ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt wird. DerGesetzentwurfdesBundesratesaufDrucksache17/1217zieltaufdieEinführungeineseigenständigenStraftatbestands 226aStGB-E fürdieverstümmelungderäußerengenitalieneinerfraudurchbeschneidungoderin andererweise.auslandstatensollenindiestrafbarkeiteinbezogenwerden, wenndasopferzurzeitdertatseinenwohnsitzodergewöhnlichenaufenthalt iminlandhat.zudemsolldasruhenderverjährungbiszurvollendungdes 18.LebensjahresdesOpfersangeordnetwerden.DurchÄnderungeninderStPO sollfernerbewirktwerden,dassderneuestraftatbestandin 226aStGB-Ezur Nebenklageberechtigtundgewährleistetwird,dassdemOpferderTatimerforderlichen Umfang ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt wird. ImGesetzentwurfderFraktionderSPDaufDrucksache17/12374wirdeine HochstufungderGenitalverstümmelungzumVerbrechenvorgeschlagen.Dazu soll 224StGBumeinenAbsatz3ergänztwerden,wonachaufFreiheitsstrafe nichtuntereinemjahrzuerkennensei,wenndiegefährlichekörperverletzung imsinnedes 224Absatz1StGBinderBeschneidungoderVerstümmelung derweiblichengenitalienbestehe.zudemsollderneuestraftatbestandin 224Absatz3StGB-EindenKatalogdes 5StGB AuslandstatengegeninländischeRechtsgüter aufgenommenwerden,damitdasdeutschestrafrecht füreineentsprechendeimauslandbegangenetat,diesichgegeneineperson richtet,diezurtatzeitihrenwohnsitzodergewöhnlichenaufenthaltiminland hat, unabhängig vom Recht des Tatorts gelte. DerGesetzentwurfderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufDrucksache 17/4759siehtvor,dieGenitalverstümmelungausdrücklichalsschwereKörperverletzungimStGBzuregeln,indemeineentsprechendeneueNummer3in 226Absatz1StGBeingeführtwird.MitdervorgeschlagenenTatbestandsformulierungsollenalleinderPraxisvorkommendenFormenderVerstümmelung weiblichergenitalienerfasstwerden.zudemsollderneuestraftatbestandin 226Absatz1Nummer3StGB-EindenKatalogdes 5StGBaufgenommen

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14218 werden.danachsolldasdeutschestrafrechtfürentsprechendetaten,dieim Auslandbegangenwerden,unabhängigvomRechtdesTatortsgelten,wennder TäterDeutscheristoderdasOpferzurTatzeitseinengewöhnlichenAufenthalt in Deutschland hat. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/13707inunveränderter FassungmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/1217mitdenStimmen derfraktionencdu/csu,spd,fdpundbündnis90/diegrünen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/12374mitdenStimmen derfraktionencdu/csu,fdpundbündnis90/diegrünengegen diestimmenderfraktionderspdbeistimmenthaltungderfraktiondie LINKE. EinvernehmlicheErledigterklärungdesGesetzentwurfsaufDrucksache 17/4759. C. Alternativen AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/13707undAnnahmeeines der anderen Gesetzentwürfe. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13707 unverändert anzunehmen; b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1217 abzulehnen; c) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12374 abzulehnen; d) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/4759 für erledigt zu erklären. Berlin, den 26. Juni 2013 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Ute Granold Burkhard Lischka Halina Wawzyniak Sonja Steffen Marco Buschmann Jerzy Montag

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14218 Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Sonja Steffen, Burkhard Lischka, Marco Buschmann, Halina Wawzyniak und Jerzy Montag I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/13707inseiner244.Sitzungam7.Juni2013beraten undandenrechtsausschusszurfederführendenberatung undandeninnenausschuss,denausschussfürfamilie, Senioren,FrauenundJugend,denAusschussfürGesundheitsowiedenAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/1217inseiner222.Sitzungam21.Februar2013beraten undandenrechtsausschusszurfederführendenberatung undandeninnenausschuss,denausschussfürfamilie, Senioren,FrauenundJugend,denAusschussfürGesundheitsowiedenAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/12374inseiner222.Sitzungam21.Februar2013beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungundandenInnenausschuss,denAusschussfürGesundheit,denAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfesowiedenAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen. DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/4759inseiner158.Sitzungam9.Februar2012beraten undandenrechtsausschusszurfederführendenberatung undandeninnenausschuss,denausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugend,denausschussfürgesundheit sowiedenausschussfürmenschenrechteundhumanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. II.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/13707inseiner112.Sitzungam26.Juni2013beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdp undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder FraktionenSPDundDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfs. DerAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendhatdieVorlageaufDrucksache17/13707inseiner 102.Sitzungam26.Juni2013beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionencdu/csu,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionenSPDundDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfs. DerAusschussfürGesundheithatdieVorlageaufDrucksache17/13707inseiner119.Sitzungam26.Juni2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPDundDIELINKE.dieAnnahme des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre HilfehatdieVorlageaufDrucksache17/13707inseiner 88.Sitzungam26.Juni2013beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs. DerInnenausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/1217inseiner112.Sitzungam26.Juni2013beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu, SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAblehnungdesGesetzentwurfs. DerAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendhatdieVorlageaufDrucksache17/1217inseiner 102.Sitzungam26.Juni2013beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürGesundheithatdieVorlageaufDrucksache17/1217inseiner119.Sitzungam26.Juni2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAblehnung des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre HilfehatdieVorlageaufDrucksache17/1217inseiner 88.Sitzungam26.Juni2013beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Gesetzentwurfs. DerInnenausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/12374inseiner112.Sitzungam26.Juni2013beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmen derfraktionderspdbeistimmenthaltungderfraktiondie LINKE. die Ablehnung des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürGesundheithatdieVorlageaufDrucksache17/12374inseiner119.Sitzungam26.Juni2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionderSPDbeiStimmenthaltungder Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe hatdievorlageaufdrucksache17/12374inseiner88.sit-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zungam26.juni2013beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdpundbündnis90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionderSPDbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAblehnung des Gesetzentwurfs. DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdieVorlageaufDrucksache17/12374in seiner85.sitzungam26.juni2013beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionderSPDbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. die Ablehnung des Gesetzentwurfs. DerInnenausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/4759inseiner112.Sitzungam26.Juni2013beraten und empfiehlt, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. DerAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendhatdieVorlageaufDrucksache17/4759inseiner 102.Sitzungam26.Juni2013beratenundempfiehlt,den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. DerAusschussfürGesundheithatdieVorlageaufDrucksache17/4759inseiner119.Sitzungam26.Juni2013beratenundempfiehlt,denGesetzentwurffürerledigtzuerklären. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe hatdievorlageaufdrucksache17/4759inseiner88.sitzung am26.juni2013beratenundempfiehlteinstimmig,den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu den Buchstaben b bis d DerRechtsausschusshatdieVorlagenaufdenDrucksachen 17/1217,17/12374und17/4759inseiner117.Sitzungam 20.Februar2013,inseiner120.Sitzungam13.März2013 undseiner122.sitzungam20.märz2013anberatenund beschlossen,eineöffentlicheanhörungdazudurchzuführen,dieerinseiner129.sitzungam24.april2013durchgeführthat.andieseranhörunghabenfolgendesachverständige teilgenommen: Dr. Stephan Beichel- Benedetti Weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Heidelberg Bernd Carstensen Stellv. Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Berlin Dr. Ulrich Franke Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Helmut Fünfsinn Leiter der Strafrechtsabteilung im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Wiesbaden Prof. Dr. Bernhard HardtungUniversität Rostock Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und strafrechtliche Nebengebiete Univ.-Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft,ProfessurfürKriminologie und Strafrecht PD Dr. Edward SchrammFriedrich-Schiller-Universität Jena, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für DeutschesundInternationales Straf- und Strafprozessrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht Dr. Ralf Wehowsky Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dirk Wüstenberg Rechtsanwalt, Offenbach am Main. HinsichtlichdesErgebnissesderAnhörungwirdaufdas Protokollder129.Sitzungam24.April2013mitdenanliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen. Zu den Buchstaben a bis d DerRechtsausschusshatdieVorlagenaufdenDrucksachen17/13707,17/1217,17/12374und17/4759inseiner 142. Sitzung am 26. Juni 2013 abschließend beraten. DerRechtsausschussempfiehltmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE., dengesetzentwurfaufdrucksache17/13707unverändert anzunehmen. DerRechtsausschussempfiehltmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE., den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1217 abzulehnen. DerRechtsausschussempfiehltmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktionderspdbeistimmenthaltungderfraktiondielinke.,dengesetzentwurfauf Drucksache 17/12374 abzulehnen. DerRechtsausschussempfiehlteinvernehmlich,denGesetzentwurfaufDrucksache17/4759fürerledigtzuerklären. ImVerlaufderBeratungenhobdieFraktionderCDU/ CSUhervor,dassessichbeiderVerstümmelungweiblicher GenitalienumeineschwereMenschenrechtsverletzunghandele.DerGesetzentwurfderFraktionenderCDU/CSUund FDPaufDrucksache17/13707sehedieSchaffungeines eigenenstraftatbestandesvor.manhabeauchberücksichtigt,dassdasstrafmaßeinflussaufdasanzeigeverhalten habenkönne.soseienesoftnaheverwandte,dieanstiftungoderbeihilfezueinergenitalverstümmelungleisteten.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14218 DrohteaufgrundeinerhöherenFreiheitsstrafeunterAusschlussderBewährungderenAbschiebung,sokönntedie Anzeigebereitschaftsinken.In 78bStGB-Eseigeregelt, dassdieverjährungruhe,bisdasopfereinergenitalverstümmelungvolljährigist.voneineranzeigepflichtfür ÄrztebeiBekanntwerdeneinerGenitalverstümmelunghabe manabstandgenommen,daeinesolchedazuführe,dass betroffenemädcheninderregelnichtdemarztvorgeführt würdenunddamitkeineärztlichebehandlungerhielten.die RegelungendesKinderschutzgesetzeszurAnzeigepflicht beieinergefährdungdeskindeswohlsseieninsoweitausreichend. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbegrüßtedie fraktionsübergreifendeeinigkeit,einegutelösungfinden zuwollen.siehabeineinigenteilbereichenzwarandere RegelungenvorgeschlagenalsdieFraktionenderCDU/ CSUundFDP,dochseinunentscheidend,dasGesetzgebungsverfahrenzueinemgutenAbschlusszuführen.Die FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwerdedemGesetzentwurfderFraktionenderCDU/CSUundFDPzustimmen underkläreihreneigenengesetzentwurfaufdrucksache 17/4759fürerledigt.EineausdrücklicheRegelungimStGB zurstrafbarkeitdergenitalverstümmelungwerdegebraucht.vordemhintergrundderdebattedesletztenjahres zurbeschneidungvonknabenausreligiösengründen müssemiteinerdiskussiondarübergerechnetwerden,ob dergesetzgebermitdennunzubeschließendenregelungen nichtgleichesungleichbehandle.beidieserkünftigendebattemüsseherausgestelltwerden,dassdas,wasbeieiner weiblichengenitalverstümmelunggeschiehe,nichtsmit denformenderbeschneidungvonjungenzutunhabe,wie siebeibeachtungmedizinischerstandardsdurchdieneuen RegelungenimBürgerlichenGesetzbuch (BGB)nunmehr ausdrücklich erlaubt seien. DarananschließendführtedieFraktionderFDPaus,dass diebehandlungdesthemaseinergroßensachlichkeitund Differenzierungbedürfe.DieöffentlicheAnhörunghabeim Übrigenergeben,dasssichdieRegelungzurausdrücklichen StrafbarkeitderGenitalverstümmelungineinemeigenen TatbestandschonaussystematischenGründenempfehle.Es seienzweirechtsgüterzuschützen,denndiefeindliche WillensrichtungbeieinersolchenTatzielenichtnurauf eineverletzungdeskörpers,sondernauchaufeinedauerhaftebeeinträchtigungdersexuellenselbstbestimmung. EineAufnahmederGenitalverstümmelungindenKatalog dernachdeutschemstrafrechtstrafbarenauslandstatendes 5StGBsollenichterfolgen,dadiesnurgroßeHoffnungen beidenopfernwecken,inderpraxisjedochzukeinerverurteilungführenwürde.dennlückeninderstrafbarkeit entstündennurinsolchenstaaten,welchediegenitalverstümmelungnichtunterstrafegestellthätten.deutsche ErmittlungsverfahrenwegenindiesenStaatenbegangenen Tatenmüsstenaberimmereingestelltwerden,dadeutsche ErmittlerimAuslandnichttätigwerdendürftenundinsolchenStaatenaufgrundderfehlendenStrafbarkeitkeine Amtshilfe durch örtliche Behörden zu erwarten sei. DieFraktionDIELINKE.betonte,siehabegroßesInteresseaneinergesetzlichenKlarstellungderschonnachbestehenderRechtslagegegebenenStrafbarkeitderGenitalverstümmelung.WeildieFraktioneinemöglicherweiseeher symbolischegesetzgebungnichtmittragenwolle,werdesie sichbeiderabstimmungzuallenvorliegendengesetzentwürfenderstimmeenthalten.inderöffentlichenanhörung seideutlichgeworden,dassessichbeiderthematikvorwiegendumeinvollzugsproblemhandele.dieinallengesetzentwürfenvorgesehenestrafrahmenerhöhungseizudem abzulehnen.denndieverurteilungzueinermindestens dreijährigenfreiheitsstrafeführedazu,dassnichtimbesitz derdeutschenstaatsbürgerschaftbefindlichetäterzwingend auszuweisen seien. DieFraktionderSPDerklärte,derimGesetzentwurfauf Drucksache17/13707vorgeseheneStrafrahmenmiteiner MindeststrafevoneinemJahrFreiheitsstrafeführenicht dazu,dasseineverurteilungnachdemneuenstraftatbestandstetseinezwingendeausweisungnach 53Aufenthaltsgesetznachsichziehe.SiewerdedemGesetzentwurfderFraktionenderCDU/CSUundFDPaufDrucksache17/13707zustimmen,obgleichsieeineAufnahmedes eigenenstraftatbestandsdergenitalverstümmelunginden Katalogdes 5StGBnachwievorfürwünschenswert halte.dasvonderfraktionderfdpindiesemzusammenhanggesehenevollzugs-undermittlungsproblemseheman nicht in diesem Ausmaß. Berlin, den 26. Juni 2013 Ute Granold Marco Buschmann Sonja Steffen Halina Wawzyniak Burkhard Lischka Jerzy Montag

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