Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/474 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/680 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/1411 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz A. Problem DieFraktionenFDP,BÜNDNIS90/DIEGRÜNENundDIELINKE.fordernin ihrengesetzentwürfendieeinführungvonvolksinitiative,volksbegehrenund VolksentscheidindasGrundgesetz.DenBürgerinnenundBürgernwerdedurch dieseelementedirekterdemokratie,diedasparlamentarisch-repräsentative SystemdesGrundgesetzesergänzten,dieMöglichkeitgegeben,mehrVerantwortungzuübernehmenundsichunmittelbaranpolitischenEntscheidungenzu beteiligen.dieinihrengrundanliegenübereinstimmendenvorlagenunterschei-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode densichdabeiinsbesonderehinsichtlichdererforderlichenbeteiligung,dereinzuhaltenden Fristen und weiterer Modalitäten des Verfahrensablaufs. B. Lösung 1.AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache16/474mitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionenfdpunddielinke.beistimmenthaltungderfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2.AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache16/680mitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltung der Fraktion der FDP 3.AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache16/1411mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion der FDP C. Alternativen Annahme der Gesetzentwürfe. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12019 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/474 abzulehnen, 2. den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/680 abzulehnen, 3. den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1411 abzulehnen. Berlin, den 11. Februar 2009 Der Innenausschuss Sebastian Edathy Vorsitzender Ingo Wellenreuther Gisela Piltz in Wolfgang Wieland Michael Hartmann (Wackernheim) Petra Pau in

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ingo Wellenreuther, Michael Hartmann (Wackernheim), Gisela Piltz, Petra Pau und Wolfgang Wieland I.Zum Verfahren 1.Überweisung DieGesetzentwürfeaufDrucksachen16/474,16/680und 16/1411wurdeninder35.SitzungdesDeutschenBundestagesam11.Mai2006andenInnenausschussfederführend sowieandenausschussfürwahlprüfung,immunitätund Geschäftsordnung,denRechtsausschuss,denAusschussfür Familie,Senioren,FrauenundJugendunddenAusschuss fürdieangelegenheitendereuropäischenunionzurmitberatung überwiesen. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse ZuNummer 1 GesetzentwurfderFraktionderFDPaufDrucksache16/474 DerAusschussfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnunghatinseiner45.Sitzungam12.Februar 2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENinAbwesenheitderFraktion der FDP die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen. DerRechtsausschusshatinseiner126.Sitzungam11.Februar2009mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmen derfraktionenfdpunddielinke.empfohlen,dengesetzentwurf abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner79.sitzungam11.februar2009mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdundbündnis90/die GRÜNENgegendieStimmenderFraktionenFDPund DIELINKE.dieAblehnungdesGesetzentwurfsempfohlen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen Unionhatinseiner78.Sitzungam12.Februar2009mitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionenFDP unddielinke.empfohlen,dengesetzentwurfabzulehnen. Zu Nummer 2 GesetzentwurfderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN aufdrucksache 16/680 DerAusschussfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnunghatinseiner45.Sitzungam12.Februar 2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.in AbwesenheitderFraktionderFDPdieAblehnungdesGesetzentwurfs empfohlen. DerRechtsausschusshatinseiner126.Sitzungam11.Februar2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,den Gesetzentwurf abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner79.sitzungam11.februar2009mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdpgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieAblehnungdesGesetzentwurfsempfohlen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen Unionhatinseiner78.Sitzungam12.Februar2009mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denGesetzentwurf abzulehnen. Zu Nummer 3 GesetzentwurfderFraktionDIELINKE.aufDrucksache 16/1411 DerAusschussfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnunghatinseiner45.Sitzungam12.Februar 2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENinAbwesenheitderFraktionderFDPdieAblehnung des Gesetzentwurfs empfohlen. DerRechtsausschusshatinseiner126.Sitzungam11.Februar2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,den Gesetzentwurf abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner79.sitzungam11.februar2009mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdpgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieAblehnungdesGesetzentwurfsempfohlen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen Unionhatinseiner78.Sitzungam12.Februar2009mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denGesetzentwurf abzulehnen. 3. Beratungen im federführenden Ausschuss DerInnenausschusshatdieGesetzentwürfeinseiner 85. Sitzung am 11. Februar 2009 abschließend beraten. Der Ausschuss empfiehlt, mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspd gegendiestimmenderfraktionenfdpunddielinke. beistimmenthaltungderfraktionbündnis90/die GRÜNENdenGesetzentwurfderFraktionderFDPauf Drucksache 16/474 abzulehnen; mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspd gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12019 FraktionderFDPdenGesetzentwurfderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufDrucksache16/680 abzulehnen; mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspd gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderFDPdenGesetzentwurfderFraktionDIE LINKE. aufdrucksache 16/1411 abzulehnen. II.Zur Begründung DieFraktionderCDU/CSUmachtdeutlich,dasssiegroßesVertrauenindasrepräsentativ-demokratischeSystemhabe.ManwerdesichineinersolchenEntscheidungauchnicht vonderpolitikineinzelnenbundesländernleitenlassen.auf Bundesebeneseiesdurchausweiterlegitim,dienegativen ErfahrungenausderWeimarerZeitnichtzuvergessen.Die FragevonReferendenaufeuropäischerEbeneschließlich seieinvondenvorliegendenfragenzutrennenderthemenkomplex. Man werde die Gesetzentwürfe daher ablehnen. DieFraktionderSPDerklärt,dasssiegrundsätzlichfür eine Einführung von mehr direkter Demokratie sei, wie dies dasgrundgesetzauchprinzipiellzulasse.manmüsseallerdingsvorsichtigvorgehen,damitdiesnichtdempopulismus undderdemagogievorschubleiste.einemsolchenrisiko müssemansichaberstellen.dasvolkseischließlichnicht dümmeralsdieparlamentarier.esgebeelementederdirektendemokratiein16landesverfassungenundauchim neuenvertragvonlissabon warumdannnichtauchauf Bundesebene?Eswäredannaberauchzuüberlegen,als GegengewichtdieLegislaturperiodeauffünfJahrezuverlängern. DieFraktionderFDPbedauert,dasskeinegemeinsame InitiativefürmehrdirekteDemokratiezustandegekommen sei.manseigesprächs-undkompromissbereitgewesen. DieFraktionderFDPteiledasGrundanliegenderbeiden anderengesetzentwürfe,werdediesenabernichtzustimmen,dadieschwellenzumteilzuniedrigangesetztseien. SowäreeinVolksbegehrennachdemGesetzentwurfvon BÜNDNIS90/DIEGRÜNENschondannerfolgreich,wenn ihm5prozentderwahlberechtigtenbeigetretenseien;die FraktionderFDPfordere10Prozent.DerGesetzentwurf derfraktiondielinke.ermöglicheeinevolksinitiative schonfür100000wahlberechtigte,diefraktionderfdp sprechesichfür400000aus.desweiterenfehleindengesetzentwürfenderbeidenanderenfraktionendieverpflichtung,finanzwirksameinvestitionenmiteinemfinanzierungsmodell zu unterlegen. AuchdieFraktionDIELINKE.istenttäuscht,dassesin dieserlegislaturperiodewiedernichtzueinereinführung vonelementendirekterdemokratieindasgrundgesetz kommenwerde.manwärebereitgewesen,aufeigeneforderungenzuverzichten,wenndadurcheineinstiegindiedirektedemokratieermöglichtwordenwäre.insoweitbleibe diebundesrepublikdeutschlandeineuropäischesentwicklungsland.diefraktiondercdu/csusollesicheinmalvor Ortumhören,wodieeigeneParteidieReferendensehrernst nehmeundkeineswegsablehne.manwerdedenanderen Gesetzentwürfenzustimmen,umdeutlichzumachen,dass es einen dringenden Handlungsbedarf in der Sache gebe. FürdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENistesunverständlich,warumdieFraktionderCDU/CSUdieEinführungvonElementendirekterDemokratieaufBundesebene bekämpfe,obwohlsieaufkommunal-undlandesebeneaktivdavongebrauchmache.mankönnenichtnuraufden GeistvonWeimar verweisenunddiepositivenerfahrungendervergangenenjahrzehnteverschweigen.esgebeaber einelegitimationskrisederrepräsentativendemokratie,die sichbeispielsweiseinextremniedrigenwahlbeteiligungen manifestiere.hiermüssegegengesteuertwerden.wennes keindemokratischeslebenmehrgebe,dannseidies Weimar. Berlin, den 11. Februar 2009 Ingo Wellenreuther Petra Pau in Michael Hartmann (Wackernheim) Wolfgang Wieland Gisela Piltz in

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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