Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/13108 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem DenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdienstenundtechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzstehenimmerwenigerFahrerfürEinsatzfahrzeugezurVerfügung.Seit1999dürfenmiteinerFahrerlaubnisder KlasseB (Pkw)nurnochKraftfahrzeugebiszueinerzulässigenGesamtmasse vonbiszu3,5tgefahrenwerden;fürkraftfahrzeugemiteinerzulässigen Gesamtmassezwischen3,5tund7,5tisthingegeneineFahrerlaubnisder KlasseC1undfürKraftfahrzeugeüber7,5teineFahrerlaubnisderKlasseC erforderlich.dabeisinddieeinsatzfahrzeugeaustechnischengründenauch schwerergeworden.umdieeinsatzfähigkeitderfreiwilligenfeuerwehrenund Rettungsdiensteaufrechtzuerhalten,solldahereinespezielleFahrberechtigung fürmitgliederderfreiwilligenfeuerwehren,desrettungsdienstesunddes KatastrophenschutzeszumFührenvonbestimmtenEinsatzfahrzeugenauf GrundlageeinerspezifischenAusbildungundPrüfungindieFahrerlaubnis- Verordnung (FeV)aufgenommenwerden,wofüresentsprechenderErmächtigungsgrundlagen im Straßenverkehrsgesetz bedarf. B. Lösung SchaffungdernotwendigenErmächtigungsgrundlagendurchentsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundDIELINKE.beiStimmenthaltungder Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache16/13108mitfolgendenmaßgabenundim Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1. 2 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 10 werden folgende Sätze angefügt: DiezuständigenoberstenLandesbehördenkönnenMitgliedernder FreiwilligenFeuerwehren,dernachLandesrechtanerkanntenRettungsdiensteunddertechnischenHilfsdiensteFahrberechtigungen erteilen,diezumführenvoneinsatzfahrzeugenbiszueinerzulässigengesamtmassevon7,5tberechtigen.diezuständigenobersten LandesbehördenkönnennachLandesrechtMitgliedernderFreiwilligenFeuerwehren,dernachLandesrechtanerkanntenRettungsdiensteunddertechnischenHilfsdiensteauchFahrberechtigungenzum FührenvonEinsatzfahrzeugenbiszueinerzulässigenGesamtmasse von4,75terteilen,wenndieinhaberderfahrberechtigungseitmindestenszweijahrenimbesitzeinergültigenfahrerlaubnisderklassebsindundvonmitgliedernderfreiwilligenfeuerwehren,der nachlandesrechtanerkanntenrettungsdiensteunddertechnischen HilfsdienstefürdasFührenvonEinsatzfahrzeugenbiszueinerzulässigenGesamtmassevon4,75tausgebildetwordensindundineinerpraktischenPrüfungihreBefähigungnachgewiesenhaben.Für diesefahrberechtigungengeltendiebestimmungendiesesgesetzes undderaufihmberuhendenrechtsverordnungen,soweitgesetzlich nichtetwasanderesbestimmtist.diefahrberechtigungendürfennur fürdieaufgabenerfüllungderfreiwilligenfeuerwehren,dernach LandesrechtanerkanntenRettungsdiensteunddertechnischenHilfsdienste genutzt werden. b) In Absatz 11 wird Satz 2 aufgehoben. c) Dem Absatz 13 wird folgender Satz angefügt: DieSätze1bis3geltennichtfürPersonen,diedieBefähigungzum FührenvonEinsatzfahrzeugenderFreiwilligenFeuerwehren,der nachlandesrechtanerkanntenrettungsdiensteunddertechnischen Hilfsdienstebiszu4,75tzulässigeGesamtmassenach 2Absatz10 prüfen; Absatz 16 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. d) Folgender Absatz 16 wird angefügt: (16)WerzurEinweisungnachAbsatz10Satz6einEinsatzfahrzeugbiszueinerzulässigenGesamtmassevon4,75tauföffentlichenStraßenführt,kannabweichendvonAbsatz15Satz1von einer Person begleitet werden, die 1. das 30. Lebensjahr vollendet hat, 2.mindestensseitfünfJahrenimBesitzeinergültigenFahrerlaubnis derklassec1ist,diewährenddereinweisungsfahrtenmitzuführenundzurüberwachungdesstraßenverkehrsberechtigtenpersonen auf Verlangen auszuhändigen ist, 3.imZeitpunktderEinweisungsfahrtenimVerkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet ist.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13616 DiezuständigeobersteLandesbehördekannüberprüfen,obdiese Voraussetzungenerfülltsind;siekanndieAuskunftnachNummer3 beimverkehrszentralregistereinholen.absatz15satz2gilt entsprechend. 2. Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. 6 wird wie folgt geändert: a)inabsatz1nummer1buchstabeiwerdenamendedaskommagestrichenunddiewörter sowieüberfahrberechtigungenzumführenvoneinsatzfahrzeugenderfreiwilligenfeuerwehren,dernach LandesrechtanerkanntenRettungsdiensteunddertechnischenHilfsdienstebiszueinerzulässigenGesamtmassevon7,5tnach 2Absatz 10, angefügt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5)InRechtsverordnungennachAbsatz1Nummer1Buchstabei kanndiebefugniszumerlasseinerrechtsverordnungganzoder teilweiseaufdielandesregierungübertragenwerden,soweitsie FahrberechtigungenzumFührenvonEinsatzfahrzeugenderFreiwilligenFeuerwehren,dernachLandesrechtanerkanntenRettungsdiensteunddertechnischenHilfsdienstemiteinerzulässigenGesamtmassevon4,75tbis7,5tbetrifft.DieLandesregierungenkönnendieErmächtigungnachSatz1durchRechtsverordnungaufdie zuständigeoberstelandesbehördeübertragen.diebefugniszumerlasseinerrechtsverordnungnachabsatz1nummer1buchstabei wirdaufdieländerübertragen,soweitsiefahrberechtigungenzum FührenvonEinsatzfahrzeugenderFreiwilligenFeuerwehren,der nachlandesrechtanerkanntenrettungsdiensteunddertechnischen HilfsdienstemiteinerzulässigenGesamtmassevon3,5bis4,75tbetrifft. 3. Dem Artikel 1 wird folgende Nummer 3 angefügt: Absatz 3 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 6.unanfechtbareodersofortvollziehbareEntziehungen,Widerrufe, AberkennungenoderRücknahmeneinerFahrerlaubnisoderdie FeststellungüberdiefehlendeBerechtigung,vonderFahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,. Berlin, den 1. Juli 2009 Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Klaus W. Lippold Vorsitzender Patrick Döring Berichterstatter

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Patrick Döring I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufdrucksache16/13108inseiner224.sitzungam28.mai2009 beratenundandenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungzurfederführendenberatungsowieanden Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DerGesetzentwurfderBundesregierungbeinhaltetimWesentlichendieSchaffungeinerErmächtigungsgrundlageim Straßenverkehrsgesetz,umeinespezielleFahrberechtigung fürmitgliederderfreiwilligenfeuerwehren,desrettungsdienstesunddeskatastrophenschutzeszumführenvon bestimmteneinsatzfahrzeugenaufgrundlageeinerspezifischenausbildungundprüfungindiefahrerlaubnis-verordnung (FeV) aufnehmen zu können. III.StellungnahmedesmitberatendenAusschusses DerRechtsausschusshatdenGesetzentwurfaufDrucksache16/13108inseiner148.Sitzungam1.Juli2009beraten undempfiehlteinstimmigdessenannahmenachmaßgabe desänderungsantragderfraktionendercdu/csuundder SPD auf Ausschussdrucksache 16(15)1457. DenEntschließungsantragderFraktionderFDPaufAusschussdrucksache16(15)1454hatermitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionenFDPundDIELINKE.beiStimmenthaltungder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. DenEntschließungsantragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENaufAusschussdrucksache16(15)1438hatermit denstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegen diestimmenderfraktionendielinke.undbündnis 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionder FDP abgelehnt. IV.BeratungsverlaufimfederführendenAusschuss DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghat dengesetzentwurfinseiner94.sitzungam1.juli2009beraten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhattebereits zuder93.sitzungam17.juni2009denfolgendenentschließungsantrag (Ausschussdrucksache16(15)1438)eingebracht: Der Ausschuss wolle beschließen, demvorschlagdesbundesratesunterdernummer4inseinerstellungnahmezumgesetzentwurfeinesfünftengesetzeszuränderungdesstraßenverkehrsgesetzesderbundesregierung (Bundesratsdrucksache330/09 (Beschluss))zuzustimmen. Begründung Nummer4enthälteineklarstellendeFormulierungdahingehend,dassFahrerimGüterkraft-oderPersonenverkehr beispielsweisebeiverzichtaufdiefahrerlaubnisodernicht rechtzeitigbeantragteverlängerungoderabholungderbefristetenfahrerlaubnisnichterneutihregrundqualifikation nachweisen müssen. DieFraktionderFDPhatzuder94.Sitzungdenfolgenden Entschließungsantrageingebracht (Ausschussdrucksache 16(15)1454): I.DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung fordert die Bundesregierung auf, indasgesetzüberdiegrundqualifikationundweiterbildungderfahrerbestimmterkraftfahrzeugefürdengüterkraft-oderpersonenverkehreinebestandsschutzregelung fürfahrereinzufügen,dieübereineerstmalsvordem jeweiligenstichtag (10.September2008fürBusfahrer, 10.September2009fürLkw-Fahrer)erworbeneFahrerlaubnisverfügenunddieeineVerlängerungderbefristeten Fahrerlaubnisnichtrechtzeitigbeantragen,verspätetabholen oder deren Fahrerlaubnis vorübergehend entzogen ist. DadurchsollenFahrer,derenbefristeteFahrerlaubnisvor demmaßgeblichenstichtagnichtrechtzeitigverlängert odervorübergehendentzogenwordenist,hinsichtlichihrer unterstelltenqualifikationdenjenigengleichgestelltwerden,derenfahrerlaubnisamjeweiligenstichtagnochgültigist.diebetroffenenunterliegendannnachverlängerung derfahrerlaubnislediglichderweiterbildungspflichtfürim Güterkraft-undPersonenverkehrbeschäftigteFahrerund müssendiegrundqualifikationnichtnocheinmalneuerwerben. II. Begründung AufgrunddereuropäischenRichtlinie2003/59/EGüberdie GrundqualifikationundWeiterbildungderFahrerbestimmterKraftfahrzeugefürdenGüter-undPersonenverkehrist indeutschlanddasgesetzüberdiegrundqualifikationund WeiterbildungderFahrerbestimmterKraftfahrzeugefür dengüterkraft-oderpersonenverkehrerlassenworden. DiesesmachtdenErwerbeinerGrundqualifikationunddie TeilnahmeaneinerWeiterbildungfürFahrerbestimmter KraftfahrzeugeimgewerblichenPersonen-undGüterverkehr zur Voraussetzung. VondemErwerbderGrundqualifikationwerdendiejenigen Fahrerbefreit,dieamjeweiligenStichtag 10.September 2008fürBusseund10.September2009fürLKW eine Fahrerlaubnis besitzen. DiebestehendeRegelungerfasstabernichtdieFälle,in deneneinebefristetefahrerlaubnisnichtrechtzeitigverlängertoderabgeholtwordenistoderdiefahrerlaubnisüber denstichtaghinwegvorübergehendentzogenwird.indiesenfällenmüsstederfahrerauchbeiverlängerungder FahrerlaubniseineneueGrundqualifikationerwerben,obwohlerinvielenFällenschonvieleJahreamgewerblichen Personen- oder Güterverkehr teilgenommen hat. IndieserZeitkannderFahrervomUnternehmennichtweiterbeschäftigtwerden.EsdrohtihmderVerlustdesArbeitsplatzes,nurweilerdieFristzurVerlängerungderFahrerlaubnisversäumthat.FürUnternehmenentstehtdadurch ein Engpass beim Fahrereinsatz.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13616 DieRichtlinie2003/59/EGgehtinErwägungsgrund11und Artikel4selbstvoneinemBestandsschutzfürerteilteFührerscheineaus.EineVerlängerungderFahrerlaubnisnach FristablaufwirddurchdieFristüberschreitungnichtzur Neuerteilung.AuchinanderenMitgliedstaatenruhtdie FahrerlaubnisbiszurVerlängerung,ohnedassgegendiese PraxiseuroparechtlicheBedenkenbekanntgewordensind. NurinFällen,indenendieFahrerlaubnisendgültigentzogenwurdeoderderFahrerausdrücklichdauerhaftauf dieseverzichtet,kanneskeinenbestandsschutzgeben,weil imanschlussandiesefälleeineneuefahrerlaubniserteilt werdenmussundkeinanknüpfungspunktvordemstichtag mehrbesteht.füreineüberdieseeuroparechtlichenvorgaben hinausgehende Umsetzung besteht kein Bedürfnis. DieFraktionenderCDU/CSUundderSPDhabenzuder 94.SitzungeinenÄnderungsantrageingebracht (Ausschussdrucksache16(15)1457)dessenInhaltsichausder Beschlussempfehlung und aus Teil V dieses Berichts ergibt. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghat denentschließungsantragderfraktionbündnis90/die GRÜNENaufAusschussdrucksache16(15)1438mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. ErhatdenEntschließungsantragderFraktionderFDPauf Ausschussdrucksache16(15)1454mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionenFDPundDIELINKE.beiStimmenthaltungder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. DenÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUund derspdaufausschussdrucksache16(15)1457hatermit denstimmenderfraktionencdu/csu,spdunddie LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenFDPund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung empfahlmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spd unddielinke.beistimmenthaltungderfraktionenfdp undbündnis90/diegrünendieannahmedesgesetzentwurfs in der geänderten Fassung. V.Begründung Zu Nummer 1 ( 2 Absatz 10 Satz 6 und 7, 11 Satz 2) Zu Buchstabe a DieErgänzungdesAbsatzes10umdenSatz6ermöglicht eineorganisationsinterneausbildungundpraktischeprüfungzurerlangungeinerfahrberechtigungzumführenvon EinsatzfahrzeugenbiszueinerzulässigenGesamtmassevon 4,75tnachLandesrecht.EineweitereKonkretisierungkann durchdieländerdurchwahrnehmungderverordnungsermächtigung im neuen Absatz 5 des 6 erfolgen. Zu Buchstabe b DieseRegelungwarGrundlagefür 29FeVa.F.,dermit Verordnungvom9.August2004aufgehobenwurde,daer nichtmitdemeg-rechtkonformwar.dieregelungist daher zu streichen. Zu den Buchstaben c und d DieEinfügungdesneuenSatzes4inAbsatz13unddes neuenabsatzes16ermöglichtdieausbildungundprüfung zurerlangungeinerfahrberechtigungzumführenvoneinsatzfahrzeugenundkombinationenbiszueinerzulässigen Gesamtmassevon4,75tinnerhalbderOrganisationendurch eigenemitgliederalsausbilderundprüfer.durchdiese AusnahmekanndieAusbildungauföffentlichenStraßen ohnedieansonstenvorgeschriebenebegleitungvonfahrlehrernerfolgen.derausbildergiltalsverantwortlicher FührerdesEinsatzfahrzeugsimSinnederstraßenverkehrsrechtlichenVorschriften.DieAnforderungenandenAusbildersinddenendesBegleitersbeimBegleitetenFahren mit17vergleichbar.dieprüfermüssenbundesrechtlich wederanerkanntnochbeauftragtseinodereinertechnischenprüfstellefürdenkraftfahrzeugverkehrangehören. AnforderungenandiePrüferkönnendieLänderdurcheine Rechtsverordnung regeln. Zu Nummer 2 ( 6 Absatz 1, 5) Zu Buchstabe a InAnlehnungandieDienstfahrerlaubnissewirdinSatz 1eineErmächtigungsgrundlagefürSonderbestimmungen fürdiefahrberechtigungenzumführenvoneinsatzfahrzeugenderfreiwilligenfeuerwehren,dernachlandesrecht anerkanntenrettungsdiensteunddertechnischenhilfsdienstebiszueinerzulässigengesamtmassevon4,75tbis 7,5tgeschaffen.FürdieinSatz1genanntenFahrzeugemit einergesamtmassezwischen3,5tbis4,75twirddurch Satz3dieZuständigkeitzumErlasseinerRechtsverordnungzurAusgestaltungdesVerfahrensderpraktischen AusbildungundPrüfungzumErwerbderFahrberechtigung unmittelbar auf die Länder übertragen. Zu Buchstabe b DerneueAbsatz5regelteineSubdelegationsbefugnisfür die Landesregierungen. Zu Nummer 3 ( 28 Absatz 3 Nummer 6) ImVerkehrzentralregister (VZR)sindalleNegativentscheidungen zu Fahrerlaubnissen zu erfassen. MitderZweitenFahrerlaubnisänderungsverordnungwurde in 46Absatz5FeVverankert,dassbeieinerausländischenFahrerlaubnisdieEntziehungdieWirkungeinerAberkennungdesRechtshat,vonderFahrerlaubnisimInland Gebrauchzumachen.UmdieunterschiedlichenMaßnahmenimVZRzuverdeutlichen,wirddurchdievorliegende ErgänzungdieAberkennungalseigeneKategorievonzu speichernden Daten neu eingeführt. Berlin, den 1. Juli 2009 Patrick Döring Berichterstatter

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