Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6795 Regelungen zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger praxisnah gestalten Rechtssicherheit für substituierende Ärzte schaffen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/8212 Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige verbessern A. Problem Zu Buchstabe a NachAnsichtderFraktionderFDPhandeltessichbeiderSubstitutionsbehandlungOpiatabhängigerumeinebewährteTherapieform,diemaßgeblichzurVerbesserungderGesundheits-undLebenssituationderBetroffenenbeiträgt.Bei dergeltendenrechtslageseiesdenbehandelndenärztenjedochvielfachnicht möglich,eineflexibleundpatientengerechtetherapieanzuwenden,ohnesich demrisikostrafrechtlicherverfolgungauszusetzen.eswirddahervorgeschlagen,einereihevonanpassungendersubstitutionsregelungenvorzunehmen, diediebehandlungerleichternohnediesicherheitzugefährden.umdiesubstitutionunbürokratischerzugestalten,seiesinsbesondereerforderlich,dievertretungsregelungfürärzteohnefachkundenachweiszulockernunddiesogenannte Take-home-Regelung zu flexibilisieren. Zu Buchstabe b NachAuffassungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatdieSubstitutionsbehandlungfürOpiatabhängigeinvielenFällensowohlzurVerbesserung dersozialenundgesundheitlichensituationderpatientinnenundpatientenals auchzurverringerungdesdelinquenzverhaltensbeigetragen.erfahrungenzeig-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tenjedoch,dassdiegeltendenbestimmungendesbetäubungsmittelgesetzes undderbetäubungsmittel-verschreibungsverordnungeinerweiterenverbesserungderversorgungsqualitätindersubstitutionsbehandlungentgegenstünden. Eswirddahergefordert,verschiedenerechtlicheRegelungenzuändernbzw.zu lockern,insbesondereeinezeitlicheausweitungdermöglichkeitenzurmitgabe desmedikamentsundzuraushändigungvonverschreibungen,einevereinfachungdervertretungsregelungenfürärzteundeineaufnahmeweiterersubstitutionsmedikamente in das Betäubungsmittelgesetz. B. Lösung Zu Buchstabe a AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/6795mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu Buchstabe b AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/8212mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion der FDP C. Alternativen Keine D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12513 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 16/6795 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 16/8212 abzulehnen. Berlin, den 25. März 2009 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Martina Bunge Vorsitzende Dr. Margrit Spielmann Berichterstatterin

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Margrit Spielmann I. Überweisung A. Allgemeiner Teil DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 16/6795inseiner126.Sitzungam15.November2007in ersterlesungberatenundzurfederführendenberatungan denausschussfürgesundheitüberwiesen.außerdemhater ihnzurmitberatungandeninnenausschuss,denrechtsausschussunddenausschussfürfamilie,senioren,frauenund Jugend überwiesen. FernerhatderDeutscheBundestagdenAntragaufDrucksache16/8212inseiner148.Sitzungam6.März2008inersterLesungberatenundzurfederführendenBeratunganden AusschussfürGesundheitüberwiesen.Außerdemhaterihn zurmitberatungandenrechtsausschussunddenausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a DieAntragstellersindderAnsicht,dassdieBehandlung OpiatabhängigermitErsatzstoffen (Substitution)sichals Therapieformbewährtunddazubeigetragenhat,diepsychosozialeundgesundheitlicheLagederBetroffenenzuverbessern.AllerdingsseiendieMöglichkeitenderÄrztefüreine patientengerechtepraktikabletherapiedurchdiegeltende Rechtslageerheblicheingeschränkt.SofernÄrzteeinean denbedürfnissenderpatientenorientiertebehandlung durchführten,liefensiesogargefahr,mitdemgesetzin Konfliktzugeraten.DieAntragstellertretendaherdafürein, verschiedeneregelungenimzusammenhangmitdersubstitutionflexiblerzugestalten.sosollediesogenanntetakehome-regelunggelockertundaufeinengrößerenpatientenkreisausgedehntwerden.außerdemseiendiemöglichkeiteneinerkonsiliarischensubstitutiondurchärzteohne FachkundenachweisimHinblickaufdenPersonenkreis ebenso wie in zeitlicher Hinsicht auszuweiten. Zu Buchstabe b DieSubstitutionsbehandlungfürOpiatabhängigeistnach AuffassungderAntragstellerinDeutschlandzueinererfolgreichenTherapiemethodegeworden,diewesentlichzurVerbesserungdergesundheitlichenSituationundzursozialen WiedereingliederungderBetroffenenbeigetragenhabe.Die geltendenbestimmungendesbetäubungsmittelgesetzesund derbetäubungsmittel-verschreibungsverordnungstündenjedochvielfacheinerweiterenverbesserungderversorgungsqualitätindersubstitutionsbehandlungentgegen.daher werdenfolgendemaßnahmenzurerleichterungdersubstitutionsbehandlungangeregt:ausweitungdermöglichkeiten zurmitgabedessubstitutionsmedikamentsbzw.deraushändigungderverschreibunganstabilisiertepatienten,vereinfachungdervertretungsregelungenfürnichteinschlägig weitergebildeteärzte,prüfungderaufnahmeweiterersubstitutionsmedikamenteindasbetäubungsmittelgesetzbzw. diebetäubungsmittel-verschreibungsverordnung,überprüfungdergenerellenverzichtbarkeitdes 5derBetäubungsmittel-VerschreibungsverordnungsowiediefesteVeranke- rungdersuchtmedizininderärztlichenaus-und Weiterbildung. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatinseiner89.Sitzungam25.März 2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionenFDP,DIELINKE. undbündnis90/diegrünenbeschlossenzuempfehlen, denantragderfraktionderfdpaufdrucksache16/6795 abzulehnen. DerRechtsausschusshatinseiner129.Sitzungam 18.März2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPbeschlossenzuempfehlen, denantragderfraktionbündnis90/diegrünenauf Drucksache 16/8212 abzulehnen. FernerhatderAusschussinseiner132.Sitzungam25.März 2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionenFDP,DIELINKE. undbündnis90/diegrünenbeschlossenzuempfehlen, denantragderfraktionderfdpaufdrucksache16/6795 abzulehnen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 118.Sitzungam18.März2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionenFDPundDIELINKE.beschlossenzuempfehlen,denAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN auf Drucksache 16/8212 abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner83.sitzungam25.märz2009mitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundspdgegendiestimmen derfraktionenfdp,dielinke.undbündnis90/die GRÜNENbeschlossenzuempfehlen,denAntragderFraktion der FDP auf Drucksache 16/6795 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürGesundheithatinseiner112.Sitzungam 18.März2009seineBeratungenzudemAntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufDrucksache16/8212 sowiezudemantragderfraktionderfdpaufdrucksache 16/6795aufgenommenundabgeschlossen.Weiterhinhatder AusschussdieBeratungenzudemAntragderFraktionder FDPaufDrucksache16/6795inseiner114.Sitzungam 25.März2009wiederaufgenommenundabgeschlossen. AlsErgebnisempfiehltderAusschussfürGesundheitmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegen diestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP, denantragaufdrucksache16/8212abzulehnen.weiterhin empfiehltderausschussmitdenstimmenderfraktionen dercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionen FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den Antrag auf Drucksache 16/6795 abzulehnen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12513 DieFraktionenderCDU/CSUundSPDerklärten,dass durchdiesubstitutionsbehandlungopiatabhängigerbereits erheblicheerfolgewiedieverbesserungderpsychosozialen LagederBetroffenenerzieltwordenseien.Dievorgelegten AnträgeenthieltendurchauspraktikableVorschläge,diezu einerverbesserungderoralensubstitutionstherapiebeitragen könnten.zielallerentsprechendenmaßnahmenmüssees allerdingssein,einebalancezwischendererhöhungderflexibilitätundpraktikabilitätderbehandlungsformeniminteressederbehandelndenärztewieauchderbetroffeneneinerseitsunddiesicherheitbeiderkontrolledesumgangsmit Substitutionsmedikamentenandererseitszuwahren.Man werdedaherdieverschiedenenregelungsvorschläge,diedie beidenanträgeenthielten,genauprüfen.einigederforderungen,dieindenbeidenanträgenerhobenwürden,seien jedochmitdemzielderbetäubungsmittelsicherheit,das ebensowichtigseiwiedaszielderverbesserungderlage deropiatabhängigen,nichtvereinbar.soseidervorschlag, einemitgabedessubstitutionsmedikamentsanpatientinnen undpatientenineinzelfällenfürmehralssiebentagezuermöglichen,untersicherheitsgesichtspunktenaufjedenfall abzulehnen.manüberprüfederzeitaberimrahmenderbetäubungsmittelrechts-änderungsverordnung,welcheänderungsvorschlägeausdenbeidenanträgengegebenenfallsmit aufgenommenwerdenkönnten,umsicherzustellen,dasseine ausreichendezahlvonärztenbereitsei,diesubstitutionsbehandlung vorzunehmen. DieFraktionderFDPmachtedaraufaufmerksam,dassihr AntragbereitsimOktober2007vordemHintergrunddeutlichwerdenderVersorgungsengpässeeingebrachtworden sei,weildiegeltenderechtslagedenärztennichtgenügend HandlungsspielräumefüreinepatientengerechteTherapie eröffne.dietherapierungopiatabhängigerbringefürdie behandelndenärztesovieleunsicherheitenmitsich,dass sichbereitsvieleausdersubstitutionstherapiezurückgezogenhätten.derantragverfolgedaherdasziel,dentherapeutischenhandlungsspielraumaberauchdierechtssicherheit für die behandelnden Ärzte zu erhöhen. DieFraktionDIELINKE.unterstütztedieForderungenbeiderAnträge,weildiesedenPrinzipienlinkerDrogenpolitik human,rationalundniedrigschwellig entsprächen.so seiengroßeproblemebeidersubstitutionsbehandlunggeradefürsüchtige,dieintegriertseienundeinerberufstätigkeit nachgingenoderdieschulebesuchten,festzustellen.eintäglichespersönlichesaufsuchenderarztpraxisseischwermit derenalltagsverpflichtungenzuvereinbaren.ärztehätten deshalbindervergangenheitimgraubereichdieserstrikten Regelungenagierenmüssen.DenbeidenAnträgeninsbesonderemitihrenForderungennacheinerTake-home-Regelung und Vertretungsregeln für Ärzte sei deshalb zuzustimmen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvertratdieAnsicht,dasssichdieBehandlungOpiatabhängigermitSubstitutionsmedikamentenwieMethadonzueinererfolgreichen Therapieformentwickelthabe.Dieskönnemannichtzuletzt andergroßenzahlderinsolcheprogrammeeinbezogenen, diederzeitbeietwa70000patientinnenundpatientenliege, ablesen.diebehandelndenärztebefändensichjedochhäufigineinemkonfliktzwischendemtherapeutischgebotenenunddemrechtlichzulässigen.dahertretemanfüreine rechtlicheflexibilisierungundinsbesonderedafürein,die MöglichkeitenzurMitgabedesSubstitutionsmedikaments undzuraushändigungderbetäubungsmittelverschreibung anbetroffenemitstabilembehandlungsverlaufauszuweiten. Berlin, den 25. März 2009 Dr. Margrit Spielmann Berichterstatterin

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