Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5776 Schutz vor Emissionen aus Laserdruckern, Laserfax- und Kopiergeräten A. Problem ImHinblickdarauf,dasszumeinengesundheitlicheRisikenvonFeinstäubenin derinnenluftzunehmendindasbewusstseinderöffentlichkeitrückenundzum anderenlaser-,tintendruck-undkopiergeräteeinezunehmendeverbreitung auchimprivatenbereicherfahren,solldiebundesregierungmitdemantrag u.a. aufgefordert werden, dieforschungimbereichfeinstäubeininnenräumenzuintensivieren.es müssenschnellstmöglichbelastbareepidemiologischestudienüberdiegesundheitlichebelastungdurchdiesefeinstäubevorliegen,aufderenbasis auchkriterienfürmaximaleemissionenvonfeinst-undultrafeinpartikeln festgelegt werden können; dieherstellerzuverpflichten,beiderentwicklungvondruckgeräten,auch indenunterenpreissegmenten,dievorwiegendfürheim-undendanwender bestimmt sind, emissionsarme Bauweisen anzuwenden; geeignetemaßnahmenaufnationalerwieinternationalerebenezuergreifen, dieausschließen,dasstonerfürdruckgerätegesundheitsgefährdendestoffe enthalten oder freisetzen; sichdafüreinzusetzen,dassdiekriterienfürdievergabedes Blauen Engels soverändertwerden,dassauchdieemissionenvonfeinst-und Ultrafeinstäuben berücksichtigt werden; diebeschaffungsvorgabenderbundesministerienunddernachgeordneten BundesbehördenentsprechenddemBeispieldesRechenzentrumsderFinanzverwaltungNRWzugestaltenundimsogenanntenKaufhausdesBundes nur Druckgeräte anzubieten, die diese Beschaffungsvorgaben einhalten.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undspdgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12468 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/5776 abzulehnen. Berlin, den 18. März 2009 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Petra Bierwirth Vorsitzende Jens Koeppen Michael Kauch Sylvia Kotting-Uhl in Detlef Müller (Chemnitz) Lutz Heilmann

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Jens Koeppen, Detlef Müller (Chemnitz), Michael Kauch, Lutz Heilmann und Sylvia Kotting-Uhl I. Überweisung DerAntragaufDrucksache16/5776wurdeinder123.SitzungdesDeutschenBundestagesam8.November2007zur federführendenberatungandenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungan denausschussfürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzsowieandenausschussfürbildung,forschungund Technikfolgenabschätzung überwiesen. CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denAntragauf Drucksache 16/5776 abzulehnen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5776 abzulehnen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage ImHinblickdarauf,dasszumeinengesundheitlicheRisiken vonfeinstäubeninderinnenluftzunehmendindasbewusstseinderöffentlichkeitrückenundzumanderenlaser-,tintendruck-undkopiergeräteeinezunehmendeverbreitung auchimprivatenbereicherfahren,solldiebundesregierung mit dem Antrag u. a. aufgefordert werden, dieforschungimbereichfeinstäubeininnenräumenzu intensivieren.esmüssenschnellstmöglichbelastbare epidemiologischestudienüberdiegesundheitlichebelastungdurchdiesefeinstäubevorliegen,aufderenbasis auchkriterienfürmaximaleemissionenvonfeinst-und Ultrafeinpartikeln festgelegt werden können; dieherstellerzuverpflichten,beiderentwicklungvon Druckgeräten,auchindenunterenPreissegmenten,die vorwiegendfürheim-undendanwenderbestimmtsind, emissionsarme Bauweisen anzuwenden; geeignetemaßnahmenaufnationalerwieinternationaler Ebenezuergreifendieausschließen,dassTonerfür DruckgerätegesundheitsgefährdendeStoffeenthalten oder freisetzen; sichdafüreinzusetzen,dassdiekriterienfürdievergabe des BlauenEngels soverändertwerden,dassauchdie EmissionenvonFeinst-undUltrafeinstäubenberücksichtigt werden; diebeschaffungsvorgabenderbundesministerienund dernachgeordnetenbundesbehördenentsprechenddem BeispieldesRechenzentrumsderFinanzverwaltung NRWzugestaltenundimsogenanntenKaufhausdes BundesnurDruckgeräteanzubieten,diedieseBeschaffungsvorgaben einhalten. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegen diestimmenderfraktionendielinke.undbündnis 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionder FDPempfohlen,denAntragaufDrucksache16/5776abzulehnen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatmitdenStimmenderFraktionender IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner52.Sitzungam16.Januar2007die Vorlageanberatenundinseiner81.Sitzungam28.Januar 2009einExpertengesprächzumThema Emissionenaus Laserdruckern durchgeführt. HierzuhattederAusschussfolgendeSachverständigeeingeladen: Prof.Dr.med.VolkerMersch-Sundermann,Direktordes InstitutsfürUmweltmedizinundKrankenhaushygieneder Albrecht-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. med. Ursula Gundert-Remy, Prof.Dr.rer.nat.Dr.rer.biol.hum.UweHeinrich,GeschäftsführenderInstitutsleiterdesFraunhofer-Institutsfür Toxikologie und Experimentelle Medizin, Hans-Joachim Stelting, Stiftung nano-control, Dr. Tim Karg, Firma Krug und Petersen und MinisterialdirektorDr.UweLahl,Bundesministeriumfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)AbteilungsleiterUmweltundGesundheit,Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit. Prof.Dr.med.VolkerMersch-Sundermannerläuterte,dass sichseininstitutmitdreifragenbefassthabe.manhabein einerpilotstudiediefrageuntersucht,wasdiegeräteausstoßenwürden,insbesondereobessichdabeiüberhauptum StauboderFeinstaubhandeleundwiedadurchdieRaumluft belastetwerde.zweitenshabemansichmitdenpatienten befasst,diesolchengerätenausgesetztwordenseienund medizinischbetreutwerdenmussten.drittenshabeman grundlagenwissenschaftlichklärenwollen,welchechronischenschädendurchdieemissionenauftretenwürden.im ErgebnishabemaneineBelastungderRaumluftfeststellen können,insbesonderebeiderinbetriebnahmedergeräte. Manhabefernerfestgestellt,dassesPatientengebe,dieeine unspezifischebronchialehyperreagibilitätgezeigthätten unddassdna-schädigungendurchdirektentonereinfluss aufgetretenseien.manbenötigenunklinischestudien,um dieakutenbzw.chronischeneffektenäherbeleuchtenzu können. Prof.Dr.med.UrsulaGundert-Remyführteaus,dassesnach denerkenntnissendesbundesinstitutsfürrisikobewertung

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12468 seit dokumentiertfällevongesundheitsproblemengegebenhabe,diesichaufemissionenauslaserdruckernzurückführenließen.manrechneabermiteiner Dunkelziffervon90Prozent.DabeihätteessichausschließlichumBeschwerdengehandelt,dienachinternationalen Kriteriennichtalsschwerwiegendbetrachtetwerdenkönnten. Diese Einschätzung werde auch international geteilt. Prof.Dr.rer.nat.Dr.rer.biol.hum.UweHeinrichwiesdaraufhin,dassdieEmissionenausdenGeräteneinsehrkomplexesGemischseien.Umfeststellenzukönnen,obdiese StoffeeinbestimmtesBeschwerdebildhervorrufenkönnten, müssten klinische Studien durchgeführt werden. Hans-JoachimSteltingverwiesdarauf,dassmansichbereits seit20jahrenmitderthematikbefasse.diewissenschaftlichenstudienhättengezeigt,dassnochsehrvielforschungsarbeitnotwendigsei,umdievielzahloffenerfragen beantwortenunddieproblemelösenzukönnen.manplädieredahernachdrücklichdafür,klinischestudiendurchzuführen.diesseidringenderforderlich,davielemillionenmenschentäglichdenemissionenausdengerätenausgesetzt seien.nachseinenerkenntnissenhabeesdabeidurchaus schwerebisschwersteschädigungengegeben,wasauchsich auchdurchsteigendekrankheitsziffernbeidenkrankenkasseninfolgevonatemwegserkrankungendokumentiere. InsbesonderemüssteüberneueFiltertechnologienundauch anderedruckverfahren,etwatintenstrahldrucker,nachgedacht werden. Dr.TimKarg,FirmaKrugundPetersenerinnertedaran,dass fürdiegeräte,diesichaufdemmarktbefänden,sicherheitskriteriengeltenwürden.derzeitmüssemansichaufgrund derwissenschaftlichenerkenntnissemitdenultrafeinenpartikelnbefassenundmessmethodenentwickeln.daranwirke dieindustrieintensivmit.bishergebeesfürdieausgestoßenenstoffekeineeinstufungalsgesundheitsgefährdend.die definiertenwertefürdiebelastungderinnenraumluftwürdenjedochalleeingehalten.diezertifizierungmiteinem BlauenEngel,fürdiedieKriterienentwickeltwerdenmüssten, unterstütze man von Industrieseite. MinisterialdirektorDr.UweLahlführteaus,dasssichdas BMUseitdemJahr2004mitderThematikbefasseundeine ReihevonStudieninAuftraggegebenhabe.Diesesollten Aufschlussdarübergeben,welcheStoffedurchdieGeräte emittiertwürden.hierzuhabemanzunächststandardisierte Untersuchemethodenentwickelnmüssen.ImErgebnishätte sichgezeigt,dassmanesmitniedrigenbelastungenzutun habe,beidenennichtfeststehe,wieundobsieaufdenmenscheneinwirkenwürden.aufgrundderkomplexitätder Fragestellungenundderschwierigenwissenschaftlichen Ausgangsbasisseimandanndazuübergegangen,denVorsorgeansatzindenVordergrundzustellen.MandefinieredaherzurZeitStandardsundlegeMessmethodenfest,diedazu dienten,kriterienzurvergabedesblauenengelsfürdiegeräte zu entwickeln. EswirdimÜbrigenaufdasWortprotokolldesExpertengesprächs verwiesen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatseineBeratungaufDrucksache16/5776in seiner86.sitzungam18.märz2009fortgesetztundabgeschlossen. DieFraktionderCDU/CSUerklärte,dassderAntragdie richtigenfragenaufwerfe.diemedienkampagne,dienach dererstenberatunginszeniertwordensei,müssemanhingegenkritisieren.mitdieserseienängstegeschürtundverunsicherunghervorgerufenworden.durchdieanhörungsei deutlichgeworden,dassbegriffewiez.b. Tonerkrankheit und Tonerstaub biszumheutigentagnichtwissenschaftlichbelegtseien.derzeitwerdeuntersucht,wiesichdie Emissionenzusammensetzenwürden.Esmüssefestgestellt werden,welchepartikelfreigesetztwürdenundobdieseaufgrundihrerzusammensetzungfürbekannteschädigungen verantwortlichseien.mantretedeshalbdafürein,dieuntersuchungenunddieforschungenfortzuführenunddietransparenzzuverbessern.hierseidiezusammenarbeitmitden Herstellernunverzichtbar.Hauptzielmüsseessein,dieGeräteweiterzuverbessern.AberauchpräventiveMaßnahmen,wieetwainderVerwaltungdesDeutschenBundestagespraktiziert,dieGerätemithohemPapierausstoßin separatenräumenaufstelle,seienzubegrüßen.dierichtigenforderungendesantragsseiendamitbereitsgrößtenteils erfüllt. DieFraktionderSPDführteaus,dassmansichindenzurückliegendenJahrenzusehraufdieFeinstaubbelastungim Außenbereichkonzentrierthabe.DieInnenraumbelastungen würdennichtalleindurchdruckgerätehervorgerufen.trotzdemmüsstendiegesundheitlichenbelastungeninsgesamt abgesenktwerden.mansolledieproblematikabernichtdramatisieren,daesbisherkeineneinzigendokumentiertenfall mitschweremverlaufgegebenhabe,dersichaufdieinnenraumluftbelastungenzurückführenließe.aussichtderfraktionderspdmüsstenweitereforschungen,messungenund Analysendurchgeführtwerden,umdieProblematikfundiert bewertenzukönnen.manfordereaußerdem,dassdiebeste verfügbaretechnikzumeinsatzkomme.manmüsseferner imrahmenvonselbstverpflichtungenoderauchauflagen darübernachdenken,diedrucktechnikinseparateräumezu verlagern.einemodifizierungderkriterienfürdenblauen Engel unterstütze man nachdrücklich. DieFraktionderFDPbetonte,manmüssedieProblematik sehrgenaubeobachten.bisherlägenjedochkeinebelastbarenerkenntnissevor,dieordnungsrechtlichevorgaben rechtfertigenwürden.manunterstützeaberdieforderungen zur Intensivierung der Forschung und zur Kennzeichnung. DieFraktionDIELINKE.führteaus,dassinternationale wissenschaftlicheuntersuchungenbelegenwürden,dassdie AtemluftdurchdieGerätemitSchadstoffen,Feinstäuben undultrafeinenpartikeln,diegesundheitsschädlichwirkten, belastetwürde.dennochwürdendiegesundheitsrisiken durchtonernichternstgenommen.diebundesregierung lehnedieerforschungderwirkungvonemissionenauslaserdruckernabundäußeresichverharmlosend.esmüssten schnellpräventivemaßnahmenzumgesundheitsschutzgetroffenwerden.dazugehöreaucheineänderungderbeschaffungsvorgabenfürdiebundesministerien.esgebe emissionsarmelaserdruckerunddiemöglichkeitdeseinsatzesvonfiltern.manmüssediewirkungsforschungintensivierenundzuverlässigerichtwertefürdieherstellervon Lasergerätenerarbeiten.Manbegrüßezwar,dassdasBMU vorhabe,dieemissionenauchohnenachweisgesundheitsschädlichereffektezureduzieren,seisichabernichtsicher, obdiesohnewissenschaftlichfundiertegrenzwertesinn

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mache.diesgelteauchfürdieeinführungneuergrenzwerte zur Vergabe des Blauen Engels. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,dass diebelastungenausfeinstaubzuatemwegserkrankungen, SchädigungendesHerz-KreislaufsystemsundzuKrebsführenkönnten.Daherhabeman2005strengereEU-GrenzwertefürFeinstaubinderAußenluftfestgelegt.Manmüssesich nunauchderproblematikderbelastungderinnenluftannehmen.manwisseausberlinerschulen,dassdortdieinnenluft höherbelastetseialsdieaußenluft.dievielenunterschiedlichenquellenmachtendieursachenfindungschwierig. EineseiensicherlichdieEmissionenausLaserdruck-und Kopiergeräten.DasZielmüssedieEntwicklungvonemissionsarmenundemissionsfreienDruckgerätensein.Man forderedaher,dieforschungimbereichfeinstäubeiminnenraumzuintensivierenundkriterienfürmaximaleemissionenvonfeinst-undultrafeinpartikelnzudefinieren.die Herstellermüsstenverpflichtetwerden,emissionsarmeBauweisenanzuwendenundaufgesundheitsgefährdendeStoffe imtonerzuverzichten.diekriterienfürdievergabedes BlauenEngelsmüsstensoverändertwerden,dassauchdie Emission von Ultrafeinstäuben berücksichtigt würden. DieBundesregierungbetonte,dassmanmehrereaufeinanderabgestimmteForschungsvorhabeninitiierthabe,umdie ZertifizierungdesBlauenEngelsweiterentwickelnzukönnen. Im Jahr 2010 könne man mit Ergebnissen rechnen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP,demDeutschenBundestagzu empfehlen,denantragaufdrucksache16/5776abzulehnen. Berlin, den 18. März 2009 Jens Koeppen Detlef Müller (Chemnitz) Michael Kauch Lutz Heilmann Sylvia Kotting-Uhl in

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