Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Priska Hinz (Herborn), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11604 Biopatentrecht verbessern Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern A. Problem DieAntragstellerforderndenDeutschenBundestagauffestzustellen,dassein modernesbiopatentrechtfüreinenangemessenenausgleichzwischendeninteressendeserfindersamschutzeinererfindungunddenenderallgemeinheit sorgenmüsse.sieweisendaraufhin,dassdierichtlinie98/44/eg (Biopatentrichtlinie)1998nachlangenundschwierigenVerhandlungeninderEuropäischenUnionverabschiedetwordenundwichtigesZielgewesensei,SchutzregelungenvorzuweitreichendenPatentansprüchenaufLebewesenund biologischezüchtungsverfahreneinzuziehen.diesemanspruchwerdediebiopatentrichtlinie nicht gerecht. DiezentralenBestimmungenderRichtlinieseien1999durchBeschlussdesVerwaltungsratsderEuropäischenPatentorganisationindieAusführungsanordnungzumEuropäischenPatentübereinkommen (EPÜ)übernommenworden. InfolgedessenerteiledasEuropäischePatentamt (EPA)seinePatenteseitdemauf derbasisderbiopatentrichtlinie.dievielzahlderstrittigenpatenterteilungen, diesichinentsprechendeneinsprüchen,einspruchsbeschwerdenundnationalen Nichtigkeitsklagenwiderspiegele,macheaberdeutlich,dasseindringender regulatorischerhandlungsbedarfbesteheundesnichtausreiche,aufeineselbstregulierungdurchdasepazuvertrauen.vielmehrmüsstendiebiopatentrichtlinieverbessertunddieinterpretationslücken,aufderenbasisdasepastrittige BiopatentewiezumBeispielaufbiologischeZüchtungsverfahrenoderembryonale Stammzellen erteilt habe, geschlossen werden. ÜberdenRechtsrahmenderEuropäischenUnionhinausmüsseauchbeiinternationalenVerträgenundRahmenrichtlinienwiezumBeispielderBiodiversitätskonvention (CBD)unddemWTO-TRIPS-AbkommeneinGleichgewicht zwischendeninteressenderentwicklungs-undindustrieländerimumgangmit genetischenressourcenhergestelltwerden.esmüssesichergestelltwerden, dassdieinteressendieserländeraneinernutzungihrergenetischenressourcennichtübergangenwürden.soseienz.b.aufdercbd-vertragsstaatenkonferenzimapril2002die BonnerLeitlinienüberdenZugangzugenetischen

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode RessourcenunddiegerechteundausgewogeneBeteiligungandenVorteilenaus ihrernutzung verabschiedetworden,indenendievertragsparteienaufgefordertwerden, Maßnahmenzuerwägen,diedazuermutigen,dasUrsprungsland dergenetischenressourcenunddertraditionellenkenntnisse,innovationenund GebräucheeingeborenerundortsansässigerGemeinschafteninAntragsverfahrenfürgeistigeEigentumsrechteoffenzulegen.Hierzugehöreunteranderem auch,iminternationalenpatentrechtwieimabkommenüberhandelsbezogene AspektegeistigerEigentumsrechte (TRIPS-Abkommen)eineverpflichtende HerkunftsangabevonverwendetenbiologischenRessourcenzuverankern.WeiterhinmüsseimPatentrechtbeiderVerwendungmenschlicherGene,Zellenoder Organe ein effektiver Schutz des Persönlichkeitsrechts gewährleistet werden. Die Antragsteller fordern den Deutschen Bundestag auf zu begrüßen, dassdeutschland2004beidernationalenumsetzungderbiopatentrichtlinie imrahmenderrechtlichenmöglichkeiteneinschränkungenvorgenommen hat (siehedrucksachen15/1719,15/4417sowie15/2657) unteranderem hinsichtlichdereinschränkungdesstoffschutzesbeimenschlichengensequenzenundimbereichderlandwirtschaft.sohatnachnationalemrecht derlandwirtdasrecht,auchpatentierteserntegutmitbesondereneigenschaftenzurückzubehaltenundfürdiewiederaussaatimeigenenbetriebzu verwenden.zudemwerdenlandwirteimfalleeinerzufälligenverunreinigungihressaatguts,z.b.durchpollenflugvomnachbaracker,vorpatentrechtlichenansprüchengeschützt.weiterhinistdasforschungsprivilegfür Züchter ausgeweitet worden (Züchterprivileg); dassauchbeidereu-kommissiondasbewusstseinfürkritischefragender PatentierungvonbiologischemMaterialwächst.DiesistdenBerichtender EU-KommissionüberdieEntwicklungunddieAuswirkungendesPatentrechtsimBereichderBio-undGentechnologiezuentnehmen,diesieimRahmenderBerichtspflichtentsprechenddemArtikel16derBiopatentrichtlinie (98/44/EG)bishervorgelegthat (KommissionsberichteKOM(2002)545und KOM(2005)312).SostelltedieEU-Kommissionbereitsinihremletzten BerichtzurBiopatentrichtlinie (KOM(2005)312)fest,dassessowohlinwirtschaftlicherHinsichtalsauchunterethischenAspektenneueArgumentegibt, diebeidererteilungvonpatentenimbereichderbiotechnologieundgentechnik zu beachten sind; dassauchdaseuropäischeparlamentam26.oktober2005eineentschließungzupatentenfürbiotechnologischeerfindungen (P6_TA-PROV (2005)0407)gefassthatunddarinunteranderemverlangt,dassPatenteauf menschlichegensequenzennurinverbindungmiteinerkonkretenanwendungerteiltwerdendürfenunddieeu-kommissionaufgefordertwird,beim PatentrechtfürbiotechnologischeErfindungendieethischenAspekteunddie möglichenfolgenfürdiezugänglichkeitunderschwinglichkeitgesundheitlicher Versorgung und die Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen; dassauchderwissenschaftlichebeiratbeimbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieineinerstellungnahmevom24.märz2007zum Thema PatentschutzundInnovation unteranderemdaraufhinweist,dass diekontrollsystemedesepanurunzureichendfunktionierenunddarumverbessertwerdenmüssten,dassdie Entzifferung vongensequenzengesamtwirtschaftlichnurvongeringeminteressesei,wohingegenihreverwendung inneuenmedikamentengroßenwirtschaftlichennutzenstiftenkönneund darumvoreinemzustarkenpatentschutz,derletztlichinnovationenbehindert, warnt; dassnacheinerentscheidungdergroßenbeschwerdekammerdeseuropäischenpatentamtesimnovember2008menschlichestammzellen,diemittels ZerstörungmenschlicherEmbryonengewonnenwerden,nichtpatentierbar sind.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13439 Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, sichaufeuropäischerebenefüreineverbesserungderbiopatentrichtlinie 98/44/EG einzusetzen, so dass insbesondere 1.PatenteaufGenenurinVerbindungmiteinerkonkretenAnwendung erteiltwerdenkönnenunddergeltungsbereichderpatenteaufdiesekonkreteanwendungbegrenztwird,sodassandereanwenderdiegleiche DNA-SequenzfürandereAnwendungennutzenundpatentierenlassen können (zweckgebundener Schutz); 2.InterpretationsspielräumehinsichtlichderPatentierbarkeitvonbiologischenVerfahrengeschlossenwerden;somussu.a.klargestelltwerden, dassaufverfahren,dieaufnatürlichenphänomenenwiekreuzungund Selektionbasieren,keinePatenteerteiltwerdendürfen undzwarauch dann,wenndieverfahrenzwarnichtvollständigaberimwesentlichenauf KreuzungundSelektionbasieren.Weiterhinmussausgeschlossenwerden,dasssichderSchutzbereichvonZüchtungsverfahrenaufdieVerfahrensprodukte erstreckt; 3. Patente auf Pflanzen und Tiere nicht erteilt werden können; sichaufeuropäischerebenedafüreinzusetzen,dassdieeu-kommissionim RahmenihrerjährlichenBerichtspflichtdieEntwicklungenvonPatentenim BereichderBiotechnologie,dieethischenAspektesowiedieFolgenfürdie Innovations-undWettbewerbsfähigkeitunddieFolgenfürdieZugänglichkeit und Erschwinglichkeit gesundheitlicher Versorgung berücksichtigt; sichbeidereu-kommissiondafüreinzusetzen,dassdiesedieinihremersten BerichtnachArtikel16cderBiopatentrichtlinie (KOM(2002)545)angekündigteExpertengruppefürdieethischenFragenimRahmenderBiopatentrichtlinie einrichtet; sichdafüreinzusetzen,dassdaseuropäischepatentübereinkommendaraufhinüberprüftwird,wiediekontrollmöglichkeitundtransparenzbeimepa verbessertsowieeinekontinuierliche,institutionelleundunabhängigebioethische Beratung des EPA sichergestellt werden kann; einenberichtüberdieauswirkungendespatentrechtsimbereichderbiotechnologievorzulegen,u.a.inwieferndieausreichendetechnizitätbei Biopatentenüberprüftundsichergestelltwurde,welcheAuswirkungenBiopatenteimBereichderPflanzen-undTierzüchtung,hinsichtlichderInnovationenimmedizinischenBereichsowiehinsichtlichethischerAspektewie zum Beispiel der Patentierung von embryonalen Stammzellen haben; sichbeialleninternationalenverhandlungendafüreinzusetzen,dassdieverschiedeneninternationalenverträgeindenbereichenbiologischevielfalt, biologischesicherheitundschutzdesgeistigeneigentumseinverbotder Patentierung von Pflanzen und Tieren umfassen. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/11604 abzulehnen. Berlin, den 17. Juni 2009 Der Rechtsausschuss Andreas Schmidt (Mülheim) Vorsitzender Dr. Günter Krings Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Jerzy Montag Joachim Stünker Wolfgang Neskovic

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13439 Bericht der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Joachim Stünker, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/11604inseiner205.Sitzungam12.Februar2009beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungsowieandenAusschussfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutz,denausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitundandenausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurmitberatung überwiesen. II.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdieVorlageaufDrucksache16/11604 inseiner108.sitzungam17.juni2009beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENderenAblehnung. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdieVorlageaufDrucksache16/11604inseiner 93.Sitzungam17.Juni2009beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktiondielinke.derenablehnung. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageaufDrucksache16/11604in seiner89.sitzungam17.juni2009beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. deren Ablehnung. III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im federführenden Ausschuss DerRechtsausschusshatdieVorlageinseiner129.Sitzung am18.märz2009beratenundbeschlossen,zudemantrag eineöffentlicheanhörungdurchzuführen,dieerinseiner 140.Sitzungam11.Mai2009durchgeführthat.Andieser Anhörung haben folgende Sachverständige teilgenommen: Prof. Dr. Fritz DolderUniversität Basel Inken LampeRechtsanwältin, Deutscher Bauernverband e. V., Berlin Bettina Locklair Kommissariat der Deutschen Bischöfe, Berlin Dr. Andreas PoppBASF-SE, Ludwigshafen Dr. Christoph ThenScoutingBiotechnology,München Dr. Ruth Tippe Kein Patent auf Leben!, München Dr. Doris Walter Deutsches Patent- und Markenamt, Leiterin Arbeitskreis Biotechnologie, Leiterin Referat für Patentanwaltswesen, München HinsichtlichderErgebnissederAnhörungwirdaufdasProtokollder140.SitzungdesRechtsausschussesvom11.Mai 2009mitdenanliegendenStellungnahmenderSachverständigen verwiesen. DerRechtsausschusshatdieVorlageaufDrucksache 16/11604abschließendinseiner146.Sitzungam17.Juni 2009beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.beschlossen,dieAblehnungzuempfehlen. Berlin, den 17. Juni 2009 Dr. Günter Krings Wolfgang Neskovic Joachim Stünker Jerzy Montag Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in

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