Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/6338 Glücksspielsucht bekämpfen A. Problem NachAuffassungderAntragstellergibtesinDeutschlandeinegroßeZahlsüchtigerundsuchtgefährdeterGlücksspieler.DasGlücksspielanGeldspielautomatenhabesignifikantzugenommenunddamitauchdieSuchtgefahr.Spieleran Geldspielautomaten seien in besonderem Maße gefährdet. DadiegewerblichenGeldspielautomateninSpielhallenundgastronomischen EinrichtungenbishernichtvomstaatlichenGlücksspielmonopolerfasstwerden, geltenregelungenwiesperrenfürsüchtigeindiesembereichnicht.zudemhat dereuropäischegerichtshofimjahr2010angemahnt,dassdasdeutsche Glücksspielmonopolnuraufrechterhaltenwerdenkann,wennauchdasgewerbliche Automatenspiel stärker reguliert wird. B. Lösung DieAntragstellerforderndenDeutschenBundestagauf,eineReihevonMaßnahmenzurSuchtbekämpfungundzurPräventionderSucht,zumTeilinKooperationmitdenLändernundaufeuropäischerEbene,indieWegezuleiten. EssollendieVerordnungüberSpielgeräteundandereSpielemitGewinnmöglichkeit (Spielverordnung)unddieBaunutzungsverordnungentsprechendnovelliert,einBeiratfürGlücksspielsuchteingerichtetundeinneuesSperr-und Warnsystem entwickelt werden. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/6338 abzulehnen. Berlin, den 27. Juni 2012 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Carola Reimann Vorsitzende Christine Aschenberg-Dugnus Berichterstatterin

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10695 Bericht der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragderFraktionder SPDaufDrucksache17/6338inseiner139.Sitzungam 10.November2011inersterLesungberatenundzurfederführendenBeratungandenAusschussfürGesundheitüberwiesen.AußerdemhaterdenAntragzurMitberatunganden Innenausschuss,denSportausschuss,denAusschussfür WirtschaftundTechnologie,denAusschussfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendsowieandenAusschussfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage NachAuffassungderAntragstellergibtesinDeutschland einegroßezahlsüchtigerundsuchtgefährdeterglücksspieler.dasglücksspielangeldspielautomatenhabesignifikantzugenommenunddamitauchdiesuchtgefahr.spieler angeldspielautomatenseieninbesonderemmaßegefährdet.eineschnellespielfolge,schnellegewinn-undverlustentscheidungen,eineleichteverfügbarkeitsowiereizvolle Ton-,Licht-undFarbeffekteseienmiteinembesondersgroßenSuchtfaktorverbunden.MitderletztenNovellierungder Spielverordnungsei,wiederEvaluierungsberichtgezeigt habe,dasrisiko,diekontrolleüberdasspielenzuverlieren, nicht gesunken. DadiegewerblichenGeldspielautomateninSpielhallenund gastronomischeneinrichtungenbishernichtvomstaatlichen Glücksspielmonopolerfasstseien,würdenRegelungenwie SperrenfürSüchtigeindiesemBereichnichtgelten.Zudem habedereuropäischegerichtshofimjahr2010angemahnt, dassdasdeutscheglücksspielmonopolnuraufrechterhalten werdenkönne,wenndiedemmonopolzugrundeliegenden Ziele umfassend verfolgt würden. WenndasstaatlicheMonopolnichtinFragegestelltwerden soll,haltendieantragstelleresfürerforderlich,dasgewerblicheautomatenspielstärkerzuregulieren,umdieglücksspielsucht wirksam zu bekämpfen bzw. ihr vorzubeugen. DahersolltenachAnsichtderAntragstellerderDeutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, 1.gemeinsammitdenLändernaufeinkohärentesundkonsistentesGesamtsystemzurBekämpfungvonSpielsucht sowieaufdenerhaltdesstaatlichenglücksspielmonopolszudrängenundkeineerweiterungdesglücksspielmarktes zuzulassen; 2.gemeinsammitdenLänderneineSperrdateimitderMöglichkeitderSelbst-undFremdsperrefürSüchtigeauchfür GeldspielautomateneinzuführenundimBereichderGeldspielautomatenaufBasisderEmpfehlungeneinesbeider DrogenbeauftragtenderBundesregierungeinzurichtenden Beirates ein verpflichtendes Warnsystem einzuführen; 3.aufBasisderEmpfehlungendiesesBeirateseinSperrsystemzuschaffen,welchesMinderjährigevomSpielensowieManipulationderGeldspielautomatenausschließt undaufsuchtverschärfendegeldkartenfunktionenverzichtet;dabeiisteinmodelleinerspielerkartezuprüfen, diediedatendesgewerbetreibendenunddesspielers zeigt und die Dauer der Spiele speichert; 4.biszurEinführungdesneuenSperr-undWarnsystems eineausweispflichtfürdasspielangeldspielautomaten einzuführen; 5.sichaufeuropäischerEbenefüreinenVorrangder SuchtpräventionundSuchtbekämpfungimGlücksspielbereich einzusetzen; 6.diePräventiongegenSpielsuchtimBereichdesGeldautomatenspielsdurcheineneueKampagnederDrogenbeauftragten der Bundesregierung zu stärken; 7. im Rahmen einer Novellierung der Spielverordnung füreinedeutlicheentschleunigungdergeldspielautomatenzusorgenunddenmaximalenverlustund GewinnproStundeundAutomatdeutlichzureduzieren; suchtverschärfendefunktionendergeräteabzuschaffen; diezahldergeldspielautomatenprospielhallezu reduzierenunddienotwendigequadratmeterzahl pro Geldgewinnspielgerät zu erhöhen; diehöchstzahlvongeldspielautomateninwirtschaften,beherbergungsbetriebenundwettannahmestellenherabzusetzenundeinegetrennteundabgeschirmte Aufstellung sicherzustellen; dieverpflichtungzueinerdeutlichsichtbareninformationüberdendurchschnittlichenverlustproautomatundstundeanjedemgewerblichengeldspielautomaten in den 6 der Verordnung aufzunehmen; einenverstoßgegendieinformations-undausweispflicht,gegendasumgehenderzwangspausedurch GerätewechselunddasgleichzeitigeSpielenan mehrerengeldspielautomatensowiegegendieverpflichtungzursichtbarenauslagevoninformationsmaterialalsordnungswidrigkeitenindieverordnungaufzunehmensowiewiederholtebzw.schwere VerstößegegendieOrdnungswidrigkeitstatbestände mitbefristetem,imwiedeholungsfalldauerhaftem Widerruf der Erlaubnis zu bestrafen; 8.eineDarstellungderverwaltungsrechtlichenMöglichkeitenderkommunalenGebietskörperschaftenzurBegrenzungderAusbreitungbzw.VerhinderungderEinrichtung von Spielstätten vorzulegen; 9.dieBaunutzungsverordnungsozuändern,dassSpielhallenkünftigalseigenständigeKategoriegeführtwerdenunddamiteinestädteplanerischeEinflussnahme auf die Standorte genommen werden kann; 10.aufdieBundesländereinzuwirken,dieKontrolldichte aufgrundlageeineseinheitlichenprüfkatalogeszuerhöhen,diesanktionspraxiszuvereinheitlichenundbeipräventions-undkontrollmaßnahmenaufdieeinhaltung von 6Absatz1desJugendschutzgesetzeshinzuwirken; 11.dieErgebnisseeinerNovellederSpielverordnungwissenschaftlichzuevaluierenundeinenBerichtvorzulegen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerInnenausschusshatinseiner78.Sitzungam27.Juni 2012mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen. DerSportausschusshatinseiner57.Sitzungam27.Juni 2012mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatin seiner73.sitzungam27.juni2012mitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.empfohlen,den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner71.sitzungam27.juni2012mitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.empfohlen,den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatinseiner77.sitzungam27.juni2012mitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.empfohlen,den Antrag abzulehnen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürGesundheithatinseiner64.Sitzungam 29.Februar2012dieBeratungenzumAntragaufDrucksache17/6338aufgenommenundbeschlossen,eineöffentliche Anhörung durchzuführen. DieöffentlicheAnhörungfandinder67.Sitzungam 21.März2012statt.AlsEinzelsachverständigewarenProf. Dr.MichaelAdams,Dr.UlrikeAlbrecht,Prof.Dr.Tilmann Becker,IlonaFüchtenschnieder-Petry,PaulGauselmann, Prof.Dr.HenningHaase,KerstinJüngling,MeikeLukat, Prof.Dr.GerhardMeyer,ThomasNoone,PDDr.HansJürgenRumpfundJürgenTrümpereingeladen.AufdasWortprotokoll wird Bezug genommen. Inseiner82.Sitzungam27.Juni2012hatderAusschuss seine Beratungen abgeschlossen. AlsErgebnisempfiehltderAusschussfürGesundheitmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE., den Antrag abzulehnen. ZudemAntraglageinePetitionvor.DiePetentinforderteim Wesentlichen,dassderDeutscheBundestagbeschließen möge,diebevölkerungkünftigeffektivervordenwachsendengefahrendesglückspielsingaststättenundspielhallen zubeschützen.diedortaufgestelltengerätesolltendurch VerlängerungderSpieldauer,ReduzierungderGewinn-und VerlustmöglichkeitensowiedurcheinVerbotderUmwandlungvonGeldinPunkteentschärftwerden.Kommunen sollteesermöglichtwerden,dieansiedlungvonspielhallen abzulehnen. Der Petition wurde nicht stattgegeben. DieFraktionderCDU/CSUteiltedieAnsicht,dassdasAutomatenglücksspieldashöchsteSuchtpotentialhabe.Aus denergebnissenderanhörungmüssemanaberdierichtigen Schlüsseziehen.ZwarbestehezurgeplantenSpielerkarte nochdiskussionsbedarf,wichtigseiaberzuerkennen,dass nichtdasspielangebotursächlichfürdiesuchtsei,sondern krankhaftestruktureninderpersönlichkeitderspieler.das heißtwenneinebestimmtespielformverbotenodererschwertwerde,hörederspielernichtauf,sondernwende sichanderenformenzu.dahermüssemanbeidereindämmungderautomatenspieleverhindern,dassdiesemenschen zumspielenindasinternetabwanderten,womankeine KontrolleüberihrSpielverhaltenhabe.Richtigseies,das ThemaGlücksspieleinGaststättenundinsbesondereauch denjugendschutznocheinmalzuproblematisieren.deshalb seimanauchmitdenverbändeninkonstruktivengesprächen.diesehätteneineigenesinteressedaran, schwarze Schafe zufinden,umdasrenommeederbranchenichtzu gefährden.diekommunenseieninletzerzeitselbstaktiver geworden,etwaindersteuerungdesglückspielsdurchdie Bauleitplanung.ManseiaufeinemgutenWeg,halteaberdie ForderungenderSPDnichtfürrichtigundwerdedenAntrag ablehnen. DieFraktionderFDPstimmtezu,dassessichbeiGeldspielsuchtumeinernstzunehmendesThemahandeleundmerkte an,dasszwarnureinprozentderbevölkerungdavonbetroffensei,mansichumdiesemenschenaberkümmernmüsse. Esgebebereitsgesetzlicheundfreiwilligeinformativeund präventiveregelungenundangebote,auchinderautomatenindustrie,wiebeispielsweisediehinweiseaufdieberatungshotlinederbzga.derreformvorschlagderregierung seheverschärfungendergerätebezogenenregelungenvor, unteranderemdieeinführungeinerspielunterbrechung. AuchwerdedieMehrfachbespielungvonAutomatendurch einereduzierungdergeldspeicherungeingedämmtunddie BauartzulassungundAufstelldauerderGerätebefristet.Man handelealsobereitsundwerdedeshalbdenantragablehnen. DieFraktionderSPDerklärte,dieKernforderungdesAntragsseidieSchaffungeinesGesamtsystemszurPrävention undzurbekämpfungderglückspielsuchtgemeinsammit denländern.nursokönnedasstaatlicheglückspielmonopolerhaltenbleiben.einerseitssolledensüchtigengeholfen,andererseitspräventivdieentstehungvonglückspielsuchtverhindertwerden.unteranderemwollemandasspiel amautomatenentschleunigen,umdiesesvoneinemschnellengeldspielzueinemunterhaltungsspielzuentwickeln. AuchdasInformationsangebotsolleverbessertundmehr Transparenzgeschaffenwerden.DenKommunenwolleman helfen,mitdenherausforderungen,welchespielhallenmit sichbrächten,besserumgehenzukönnen.manforderevon derbundesregierung,einvernünftigeskonzeptvorzulegen. DiebisherigenNovellierungsbemühungen,etwadieEinführungeinerpersonenungebundenenSpielerkarte,gingennicht weitgenug.weiterhaltemanesfürsinnvoll,diefederführungimbereichglückspielvomwirtschaftsausschusszum Gesundheitsausschuss zu verlagern. DieFraktionDIELINKE.erkanntean,dassderAntrag sinnvolleforderungenenthalte,erachtedenantragaberfür

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10695 nichtkonsequentgenug.soseietwadiegeforderteentschleunigungnochzuniedrig.auchhaltemanfürfraglich, obeineeffektivekontrolledergeplantenbeschränkungen unddiedurchsetzungvonsanktionendurchdieordnungsbehördenmöglichseinwerde.derzeithättenminderjährige faktischeinenuneingeschränktenzugangzuglückspielgeräten.manplädieredafür,dasspielamautomatenaußerhalbvonspielcasinosgänzlichzuverbieten.trotzmanch sinnvollerforderungendesantragswerdemansichdaher enthalten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerinnertedaran,dassdieÖffnungdesSportwettenmarktesdasMonopol insgesamtgefährdeundmansehrdeutlicheänderungender Spielverordnungbenötige,umderSuchtgefahrvonSpielautomatenzubegegnen.Manhabebereitsinderletzen LegislaturperiodeeinenentsprechendenAntrageingebracht undbegrüße,dassdiespddiesesthemaebenfallsaufgreife. DieEinführungeinerSpielerkartehaltemanindervonder BundesregierunggeplantenFormfürwirkungslos.ManplädierezudemfüreingenerellesVerbotvonGeldspielgeräten ingaststätten.damandiezielrichtungdesantragesteile, werde man ihm zustimmen. Berlin, den 27. Juni 2012 Christine Aschenberg-Dugnus Berichterstatterin

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