Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Karin Roth (Esslingen), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/8183 Millennium-Entwicklungsziele ernst nehmen Infektionserkrankungen wirksam durch eine nationale und europäische Förderung von Product Development Partnerships bekämpfen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7372 Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen A. Problem 2001sindaufEbenederVereintenNationendiesogenanntenMillennium-Entwicklungszielebeschlossenworden,mitdenensichdieinternationaleStaatengemeinschaftaufachtZielezurVerbesserungderLagevonMenscheninarmen LändernbiszumJahr2015verständigte.Unteranderemverständigtemansich aufdiebekämpfungvernachlässigterinfektionskrankheiten neglectedtropical diseases indiesenarmenländern.zurbekämpfungdieserkrankheitenarbeitenvielewissenschaftlerinnenundwissenschaftleranderentwicklungentsprechenderimpfstoffeunddiagnosemittel.entsprechendeklinischeforschungen sindjedochkosten-undzeitintensiv.zudemsindpotentiellegeldgeberoftmals inderfinanzierungzurückhaltend,weilerfolgreichewirkstoffeinarmenländern nicht gewinnbringend verkauft werden können. UmdiesemDilemmazubegegnen,wurdenverschiedeneinnovativeWegeentwickelt,darunterdieInitiativedersogenanntenProductDevelopmentPartnerships (PDPs).InderenRahmenarbeitenVertreterinnenundVertreterausWissenschaft,Wirtschaft,NichtregierungsorganisationenundstaatlichenStellen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode engzusammen,umschließlicheinfürdiemenscheninarmenländernerschwingliches Produkt gegen Infektionskrankheiten auf den Markt zu bringen. FürPDPshatderDeutscheBundestagerstmaligimHaushaltsjahr2011Gelder zurverfügunggestellt.fürdenzeitraum2011bis2014werdenhierzu20mio. EurozurVerfügunggestellt,wobeiPDPsgefördertwerden,diesichmitInfektionskrankheitenmitbesonderemBezugzuKindernbeschäftigen.Durchdiese thematischeeingrenzungkönnenpdpsimbereichtuberkuloseundhiv/aids hingegennichtgefördertwerden.geschuldetistdieeingrenzungderpdp-förderungderbundesregierungdemvergleichsweisegeringenfinanziellenrahmen,welcherdiezaghaftigkeitderförderungeinesinnovativeninstrumentsim Kampf gegen schwerste Krankheiten zeigt. GesundheitisteinMenschenrecht.JedesJahrabersterbenMillionenMenschen inentwicklungsländernaninfektionskrankheiten,obwohlderenvermeidung undbekämpfunghäufigmöglichundnotwendigist.zusolchenkrankheitengehörenhiv/aids,malariaundtuberkulosesowieweiteretropischeundarmutsassoziiertekrankheiten.fürdiesekrankheitengibteskeine,kaumoder nurinadäquateimpfstoffe,präventiva,diagnostikaundmedikamente,dader pharmazeutischemarktinderbereitstellungentsprechenderprodukteversagt. UngeachteteineslebensnotwendigenBedarfesanentsprechendenMedikamentenstelltdieseraufgrundgeringerEinkommenkeinenwirtschaftlichenAnreiz fürdiepharmaindustriedar.hingegentätigenpharmazeutischefirmenbedeutendeinvestitioneninproduktefürdenmarktwestlicherindustrienationen,die kaumoderkeinentherapeutischenzusatznutzenimvergleichzubereitsbestehendenproduktenhaben.einbedeutenderteilderpharmaentwicklunginindustrieländern resultiert zudem aus öffentlich finanzierter Grundlagenforschung. DieBundesregierunghatihreAktivitätenimBereichderErforschungvernachlässigterundarmutsbedingterKrankheitenineinemimMai2011vorgestellten Förderkonzeptgebündelt.DiebisherigenMaßnahmenwerdendurchdieFörderung derpdps im Umfang von 20 Mio. Euro über vier Jahre ab 2011 ergänzt. DemFörderkonzeptderBundesregierungfehltesjedochankonkretenZielen undeinerentsprechendfinanziertenstrategiezurbekämpfungdererwähnten Krankheiten.SolässtesentscheidendeAnsätze,wiesieetwainder globalen StrategieundAktionsplanfüröffentlicheGesundheit,Innovationundgeistigen Eigentumsrechten derweltgesundheitsorganisation (WHO)festgehaltensind, außenvorundbleibtbeidenzukunftsperspektivenvage.zudembleibtdieförderungderpdpsinihrerfinanziellenausstattungweithinterdemerforderlichenzurück.gleichfallsfehleninitiativenzurbekämpfungvontuberkulose und HIV/Aids. B. Lösung Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, eineschnelleumsetzungdernationalenförderausschreibungfürpdpszugewährleisten; demdeutschenbundestageinenvorschlagzuunterbreiten,wieindennächstenvierjahrenmindestens100mio.eurozurförderungvonpdpszurverfügung gestellt werden können; aufeuropäischerebenedafürsorgezutragen,dasspdpsundandereinnovativeinstrumentedurcheuropäischeprogrammeundinsbesondereim8.forschungsrahmenprogramm ( Horizon 2020 ) gefördert werden;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13463 sicherzustellen,dassdasthemaglobalegesundheiteinwesentlicherbestandteildes8.forschungsrahmenprogramms ( Horizon2020 )wirdsowie schließlich auch einkonzeptvorzulegen,wiediekarrierechancenunddieinternationalevernetzungvonnachwuchswissenschaftlernindenbereichendertropenmedizin und Infektionsbiologie verbessert werden können. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/8183mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion DIE LINKE. Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, dieförderungvonproduktentwicklungspartnerschaftenüber2014hinaus nachhaltigundlangfristiganzulegenundinhaltlichauchaufhiv/aidsund Tuberkulose auszuweiten; dieeinrichtungunddenaufbauöffentlichzugänglichersubstanzsammlungenunddatenbankenzuunterstützen,umdieerforschungbislangvernachlässigter Krankheiten zu fördern; fürdieöffentlicheförderungvonklinischerforschungeineopen-access- VeröffentlichungbindendzumachenunddieDatenausdiesenStudienzur Verfügung zu stellen (Open-Data); dienichtkommerzielleklinischeforschungmit500mio.eurojährlichzu fördern; dieöffentlichfinanziertenforschungsinstitutezuverpflichten,ihrepatente aufhiv-/aids-wirkstoffeindenvonunitaidinitiiertenmedikamentenpoolzugeben,wobeisichergestelltwerdenmuss,dassentwicklungsländer als Nutznießer des Patentpools aufgenommen werden; sich an der Finanzierung der Organisation UNITAID zu beteiligen; diemitdererforschungvonvernachlässigtenkrankheitenbefasstenaußeruniversitären Institute finanziell abzusichern; sichdafüreinzusetzen,dasskeinemaßnahmenundbestimmungenineu- HandelsabkommenmitEntwicklungs-undSchwellenländernaufgenommen werden,dienegativeauswirkungenaufdenzugangzugesundheitsprodukten in diesen oder dritten Ländern haben könnten sowie auch denvorschlagderwhofüreininternationalesabkommenzurförderung vonforschungundentwicklungzurbekämpfungvonvernachlässigten,armutsassoziierten Krankheiten zu unterstützen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/7372mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8183. Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7372.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu den Buchstaben a und b Wurden nicht erörtert.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13463 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/8183 abzulehnen; b) den Antrag auf Drucksache 17/7372 abzulehnen. Berlin, den 9. Mai 2013 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt Vorsitzende Anette Hübinger Berichterstatterin René Röspel Berichterstatter Dr. Peter Röhlinger Berichterstatter Dr. Petra Sitte Berichterstatterin Krista Sager Berichterstatterin

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, René Röspel, Dr. Peter Röhlinger, Dr. Petra Sitte und Krista Sager I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatinseiner158.Sitzungam9.Februar2012denAntragaufDrucksache17/8183beratenund demausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatungsowiedemhaushaltsausschuss,demausschussfürwirtschaftundtechnologie,demausschussfürgesundheit,demausschussfür MenschenrechteundhumanitäreHilfe,demAusschussfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungunddem AusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischenUnion zur Mitberatung überwiesen. DerDeutscheBundestaghatinseiner146.Sitzungam1.Dezember2011denAntragaufDrucksache17/7372beraten unddemausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatungsowiedem AusschussfürGesundheitunddemAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungzurMitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen 2001habemanaufEbenederVereintenNationendiesogenanntenMillennium-Entwicklungszielebeschlossen,mitdenensichdieinternationaleStaatengemeinschaftaufacht ZielezurVerbesserungderLagevonMenscheninarmen LändernbiszumJahr2015verständigthabe.Unteranderem seidiebekämpfungvernachlässigterinfektionskrankheiten neglectedtropicaldiseases,zudenendurchfall-undatemwegserkrankungenbeikindern,hiv/aids,tuberkulose, MalariaundMasernzählten indiesenarmenländernbeschlossenworden.zurbekämpfungdieserkrankheiten arbeitetenvielewissenschaftlerinnenundwissenschaftler anderentwicklungentsprechenderimpfstoffeunddiagnosemittel.entsprechendeklinischeforschungenseienjedoch kosten-undzeitintensiv.zudemseienpotentiellegeldgeber oftmalsinderfinanzierungzurückhaltend,weilerfolgreiche WirkstoffeinarmenLändernnichtgewinnbringendverkauft werden könnten. UmdiesemDilemmazubegegnen,seienverschiedeneinnovativeWegeentwickeltworden.HierzuzähltenderHealth ImpectFund (HIF),dereinenAnsatzbietensolle,diefinanzielleLückezwischenErforschungunddemVertriebneuer ImpfstoffezuschließenunddieweltweiteVersorgungmit neuenmedikamentenzuverbessern.umeinanderesmodell handeleessichbeimtuberculosisvaccineinitiative (TBVI),einVerbundvonmehrereneuropäischenForschungsinstituten,dieeinenImpfstoffgegenTuberkulose entwickelten.grundideehierseieinevorfinanzierungder sehrteurenklinischenphasedurcheinenkreditdereuropäischeninvestitionsbankmiteinerbürgschaftdurchdieeu oderderenmitgliedstaaten.diesesmodellentsprechedem Grundgedanken des Europa-2020-Programms. UmdieamweitestenverbreiteteInitiativehandeleessich umdiesogenanntenproductdevelopmentpartnerships (PDPs).InderenRahmenarbeitetenVertreterinnenundVertreterausWissenschaft,Wirtschaft,NichtregierungsorganisationenundstaatlichenStellenengzusammen,umschließlicheinfürdieMenscheninarmenLändernerschwingliches ProduktgegenInfektionskrankheitenaufdenMarktbringen zu können. FürPDPshabederDeutscheBundestagerstmaligimHaushaltsjahr2011GelderzurVerfügunggestellt.FürdenZeitraum2011bis2014würdenhierzu20Mio.EurozurVerfügunggestellt,wobeiPDPsgefördertwürden,diesichmit InfektionskrankheitenmitbesonderemBezugzuKindern beschäftigten.durchdiesethematischeeingrenzungkönntenpdpsimbereichtuberkuloseundhiv/aidshingegen nichtgefördertwerden.geschuldetseidieeingrenzungder PDPs-FörderungderBundesregierungdemvergleichsweise geringenfinanziellenrahmen,welcherdiezaghaftigkeitder FörderungeinesinnovativenInstrumentsimKampfgegen schwerstekrankheitenzeige.diejährlicheförderungin Höhevon5Mio.EuroseiimVergleichzurFörderunganderereuropäischerStaatenwiezumBeispielGroßbritanniens mit53mio.eurooderderniederlandemit13mio.eurogeringundfüreinederweltweitgrößtenindustrienationenunangemessen. ObwohlGesundheiteinMenschenrechtsei,würdenjedes JahrMillionenMenscheninEntwicklungsländernanInfektionskrankheitensterben.ZusolchenKrankheitengehörten HIV/Aids,MalariaundTuberkulosesowieweiteretropische undarmutsassoziiertekrankheiten,derenvermeidungund Bekämpfungaberhäufigmöglichundnotwendigsei.Für diesekrankheitengebeeskeine,kaumodernurinadäquate Impfstoffe,Präventiva,DiagnostikaundMedikamente,da derpharmazeutischemarktinderbereitstellungentsprechender Produkte versage. UngeachteteineslebensnotwendigenBedarfesanentsprechendenMedikamentenstellederentsprechendeMarktaufgrundgeringerEinkommenkeinenwirtschaftlichenAnreiz fürdiepharmaindustriedar.hingegentätigtenpharmazeutischefirmenbedeutendeinvestitioneninproduktefürden MarktwestlicherIndustrienationen,diekaumoderkeinen therapeutischenzusatznutzenimvergleichzubereitsbestehendenproduktenhabenwürden.einbedeutenderteilder PharmaentwicklunginIndustrieländernresultierezudemaus öffentlichfinanziertergrundlagenforschung.pharmafirmen griffendieergebnisseausöffentlichfinanziertergrundlagenforschungaufundvermarktetenschlussendlichdasfertige Produkt.EntsprechenderzieltePatenteaberwürdenzueiner Monopolstellungführen,diedaraufbasierendenMedikamente aber seien für arme Menschen nicht bezahlbar.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13463 DasAbkommenüberhandelsbezogeneAspektegeistiger Eigentumsrechte (TRIPS)derWelthandelsorganisation (WHO)setzeweltweitMindeststandardsfürdenSchutz geistigereigentumsrechte.zudemversuchedieeu-kommissioninhandelsverträgensogenanntetrips-plus-bestimmungendurchzusetzen,dienochrestriktiverseienals das TRIPS-Abkommen selbst. DieBundesregierunghabeihreAktivitätenimBereichder ErforschungvernachlässigterundarmutsbedingterKrankheitenineinemimMai2011vorgestelltenFörderkonzept gebündelt.diebisherigenmaßnahmenwürdenzudemdurch dieförderungderproductdevelopmentpartnerships (PDPs) imumfangvon20mio.euroübervierjahreab2011ergänzt. DemFörderkonzeptderBundesregierungfehleesjedochan konkretenzielenundeinerentsprechendfinanziertenstrategiezurbekämpfungdererwähntenkrankheiten.solassees entscheidendeansätze,wiesieetwainder globalenstrategieundaktionsplanfüröffentlichegesundheit,innovation undgeistigeneigentumsrechten derwhofestgehalten sind,außenvorundbleibebeidenzukunftsperspektiven vage.zudembleibedieförderungderpdpsinihrerfinanziellenausstattungweithinterdemerforderlichenzurück. GleichfallsfehltenInitiativenzurBekämpfungvonTuberkulose und HIV/Aids. EineeffektiveFörderungabermüssediekonkretenProblemebeiderVersorgungärmererRegionenmitMedikamenten undmedizinproduktenangehen.dazugehöreeineöffentlicheförderung,dievondergrundlagen-biszurversorgungsforschungdiekomplettekettedergesundheitsversorgungabdecke.zudemmüsseimmittelpunktjeder LizenzpolitikdieVersorgungderBetroffeneninarmenLändernstehenundnichtdasVerwertungsinteressederPharmaindustrie. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerHaushaltsausschuss,derAusschussfürWirtschaft undtechnologie,derausschussfürgesundheit,derausschussfürmenschenrechteundhumanitärehilfe,der AusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungsowiederAusschussfürdieAngelegenheiten dereuropäischenunionhabenjeweilsinihrensitzungen am9.mai2012mitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache 17/8183 abzulehnen. DerAusschussfürGesundheitundderAusschussfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklunghaben jeweilsinihrensitzungenam9.mai2012mitdenstimmen derfraktionencdu/csu,spd,fdpundbündnis90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE. empfohlen,denantragaufdrucksache17/7372abzulehnen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürBildungForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageninseiner73.Sitzungam 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt: AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/8183mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegen diestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/7372mitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktion DIE LINKE. InderBeratungwurdediemitberatendeVorlagederFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,Drucksache17/8493,mit einbezogen. DieFraktionderCDU/CSUhebtanerkennendhervor,dass daswichtigethemaderarmutsbedingtenkrankheitenin Entwicklungs-undSchwellenländernauchinDeutschland immermehrindenfokusgerücktseiundsomitneueperspektivenfürdiebetroffenenmenschenaufgezeigtwerden könnten.vordiesemhintergrundwürdeauchdasförderkonzeptderbundesregierunginderfach-communitysehr positivaufgenommen.vonseitenderoppositionkönnenatürlichbezweifeltwerden,obdieinsgesamt22mio.eurofür diepdf-förderungausreichten,aberdiecommunityhabe zumausdruckgebracht,dassdiesesummezunächstdurchausgenüge.esgeheumeinfürdeutschlandneuesinstrument,undmanmüsseauchdiebereitstellungdermittelimmerimverhältniszudenanderenmitgliedstaatender EuropäischenUnionsehen,dieebenfallsihrerVerantwortungnachkommensollten.DahersolltendieGrundlagenforschung,aberauchdieProduktentwicklungspartnerschaften gestärktwerden.eswerdeaberempfohlen,ersteineevaluierung abzuwarten. Manwerbeaberdafür,HIV-Aids,TuberkuloseundMalaria indieförderungeinzubeziehen.geradeindenentwicklungs-undschwellenländernkönntenforschungsergebnisse undvorhandenemedikamenteteilweiseaufgrundmangelhafterinfrastrukturennichtgenutztwerden.daherseizu prüfen,obmodifizierteproduktefürdieseregionenentwickeltwerdensollten.zudemwerdeeincapacitybuilding untereinbeziehungderforscherinnenundforscherinden Entwicklungs-undSchwellenländerngefordert,damitgemeinsamLösungsansätzegefundenwerdenundGesundheitsstrukturen entstehen könnten. WasdenAntragderFraktionDIELINKE.anbelange,sosei diegefordertezwangslizensierungmitdempolitischen GrundverständnisderFraktionderCDU/CSUnichtvereinbar.MansehezwarvielegemeinsameAnsätzeindenvorliegendenAnträgen,eineAufstockungderMittelfürdiePDPs auf 100 Mio. Euro sei aktuell aber nicht realistisch. DieFraktionderSPDstellteingangsanerkennendfest, dassesindenletztenjahrenvielegemeinsamkeitenbeiden AktivitätenderFraktionenimHinblickaufdiesesThemage-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gebenhabe.manseiaberdennochderauffassung,bundesregierungundkoalitionsfraktionengingendasthemanoch zuzaghaftan.dieveranschlagten20oder22mio.eurofür vieroderfünfjahreseiennichtausreichend.diefraktionder SPD empfehle daher eine kontinuierliche Steigerung der Finanzmittel auf 100 Mio. Euro für vier Jahre. Ebenfallsfordereman,dassdieBundesregierungihreAufgabenimZusammenhangdeseuropäischenRahmenprogramms Horizont2020 erfülleunddassdasthemadort auchentsprechendberücksichtigtwerde.andiefraktionder SPDseiherangetragenworden,dassDeutschlandzuwenig internationaleverantwortungingremienderwhoübernehme.diedeutschebeteiligungsolleerkennbarstärker werden. EinwichtigesThemaseidieNachwuchsförderung.Viele jungewissenschaftlerinnenundwissenschaftlerseiensehr motiviertundinteressiert,aufdemfeldderarmutsbedingten undvernachlässigtenkrankheitenzuarbeiten,abersie bräuchtenaucheineanschlussperspektive.umdiesezueröffnen, seien entsprechende Initiativen erforderlich. ZudemzurMitberatungvorliegendenAntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufDrucksache17/8493wird erklärt,erenthaltevieletragfähigeansätze,aberdadiefraktionderspdeineneigenenantragvorgelegthabe,werde man sich der Stimme enthalten. NichtzustimmenwerdemandemAntragderFraktionDIE LINKE.,damanalsunangemessenerachte,wennderIndustriepauschalineinerArt Klassenkampf vorgeworfenwerde,sieinvestiereaufgrundfehlendergewinnerwartungen nichtinmedikamentefürvernachlässigtekrankheiten.zudemlehnemandieforderungalsunrealistischab,dassdie indeutschlandforschendenarzneimittelhersteller,diedie geistigeneigentumsrechteandenwirkstoffeninnehätten, verpflichtetwerdensollten,ihrepatenteineinenpatentpool abzugeben.diefraktionderspdhalteesaberfürsinnvoll, dienichtkommerzielleklinischeforschungdeutlicherzu stärken;diesbezüglichhabediedamaligegroßekoalition bereitseinengemeinsamenantragvorgelegt.aberdiegeforderten500mio.eurokönntennichtalsrealisierbarangesehenwerden.dieforderungderfraktiondielinke.,die indeutschlandansässigenforscherundpharmaherstellerzu verpflichten,produktefürgesundheitsbedürfnisseinentwicklungsländernherzustellen,erscheinenichteinmalim Ansatz realisierbar. SchließlichstelltdieFraktionderSPDvieleGemeinsamkeitenderFraktionenaufdemWegzurStärkungderForschung für armutsassoziierte Krankheiten fest. DieFraktionderFDPweistdaraufhin,dassvielmehrdie GesamtzusammenhängeindenBlickgenommenwerden sollten,insbesonderebeidemaspekt Armut dasklima, daswasserunddiehygienischenbedingungeneinzubeziehen seien. MannehmezurKenntnis,dassderDeutscheBundestagin diesemspeziellenfalldiewirtschaftlicheninteressenvon Pharmaunternehmennichtverfolge.Zudemwisseman,dass sichdiepharmaunternehmenausdiesembereichzurückzögen.vordiesemhintergrundplädieremanfürmehrengagementundförderung.diefraktionderfdpgehedavon aus,dassdeutschlandiminternationalenvergleichweiterhin eine Vorreiterrolle spielen werde. DerBedeutungvonPräventionsmaßnahmenundderFörderungvonHygienesowieInsektenschutz,insbesondereaber auchderaufklärungunddergesundheitlicheninfrastruktur seimansichbewusst.diefraktionderfdpgeheauchdavon aus,dassdaszurverfügunggestelltegeldnichtreichenwerde.manwerteaberdiebemühungenalseinenprozessund sei mit der gegenwärtigen Situation durchaus zufrieden. InBezugaufdieFragestellung Grundlagenforschungund produktbezogeneforschung seimandermeinung,dassauf einausgewogenesverhältnishingewirktwerdensolle.als BeispielkönnemandievielenEinrichtungenderMax- Planck-GesellschaftinAfrikanennen,dieaufgrundvonInvestitionen auch Grundlagenforschung betrieben. DereingeleiteteProzesssolltemitdemgebotenenAugenmaßkonsequentauchunterBerücksichtigungderin DeutschlandundimAuslandbereitsgemachtenErfahrungen fortgesetzt werden. DieFraktionDIELINKE.erklärt,dasseineAnalyseder Organisation ÄrzteohneGrenzen zumthema VernachlässigteundarmutsbedingteKrankheiten zudemergebnis gekommensei,deutschlandseitrotzseinerpotentialeund seinesknow-howsdiesbezüglicheherein Forschungszwerg.Eswerdedennochanerkannt,dassdieBundesregierungindenletztenJahrendurchausaktiv,z.B.inFormvon VeranstaltungenundInitiativen etwazurförderungvon ProduktentwicklungspartnerschaftenmitNichtregierungsorganisationenundderIndustrie,gewesensei.Entscheidend seijedoch,dassdiedortangestrebtenergebnisseauchtatsächlichdenbetroffenenländernzugutekämen.bedauerlicherweisewürdenpharmakonzernedasmarktpotentialvon Entwicklungsländernalszugeringeinschätzen,waszurFolgehätte,dassihrEngagementdannausbliebe,fallsesausschließlich kommerziell bedingt sei. DeutschlandbleibeimVerhältnisderForschungsausgaben zumbruttoinlandsprodukt (BIP)hinterdemEngagementandererLänder,etwadenNiederlanden,denUSAoderGroßbritannienzurück.DieFraktionDIELINKE.geheaberdavonaus,dassdieBundesregierungbeiderFörderungder EntwicklungszusammenarbeitaufeinenAnteilvon0,7ProzentdesBIPkommenwolle.MitihremAntragwollesieden dafür notwendigen Mittelaufwuchs unterstützen. HinsichtlichdesThemas UmgangmitPatentenundanderenWissensgütern weistdiefraktiondielinke.darauf hin,dassmangeradeinderletztenwocheaufder re:publica überopeninnovationgesprochenhabe,unteranderem,wiemanmitglobalinnovationcommonsumgehen könne.diefragesei,wiemanmitpatenten,dieentwederabgelaufenseienodernureineneingeschränktengeltungsbereichhätten,umgehe.auchdaraufhabediefraktiondie LINKE.mitdemAntragaufmerksammachenwollen.ZudemunterstützesieinternationalePatentpoolssowiedie NutzungoffenerLizenzen.Diessollteaucheineverbindliche Voraussetzung für öffentliche Förderungen sein. DasAnti-CounterfeitingTradeAgreement (ACTA)werde alskontraproduktivinbezugaufdieunterstützungderärmerenundärmstenländerdieserwelterachtet.ärmere LändersolltenzudembeiderGenerika-Produktionstärker unterstütztwerdenalsbisher.derantragsetzeandieserproblemstellungan.zuwünschenseiaber,dasssichdiefrak-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13463 tionenimsinnedieseswichtigenthemasnochstärkerzusammenschlössen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsiehteinen KonsensderFraktionendahingehend,dassbeidenvernachlässigtenundarmutsassoziiertenKrankheitenzweiProblemfeldergleichzeitiginsAugegefasstwerdenmüssten:Die KrankheitenträtennichtindenLändernmitgroßenForschungskapazitätenauf,unddieFragesei,wiekönnedie Versorgungsichergestelltwerden,wenndieErgebnisseder Forschung,MedikamenteundPräventionnichtautomatisch geradeindenländernzurverfügungstünden,indenendie Menschen von diesen Krankheiten besonders betroffen seien. EinwichtigesInstrument,dieserProblematikzubegegnen, seiendieproduktionsentwicklungspartnerschaften.indiesemzusammenhangwollemanvonderbundesregierung wissen,wiedieevaluationderproduktentwicklungspartnerschaftengestaltetwerdensolleundwersiedurchführenwerde.fernerwerdegefragt,wanndiebundesregierungbestätigenkönne,dasseinezweiteförderrundederproduktentwicklungspartnerschaftenuntereinbeziehungvonhiv/aidsund Tuberkulose gestartet werde. WiedieFraktionderSPDauchseimanderAuffassung,dass diefinanzausstattungdesförderprogrammsfürvernachlässigteundarmutsassoziiertekrankheitenvon2013bis2016 erhöhtwerdensollte.ebenfallswerdederfraktionderspd darinzugestimmt,dassdiefraktiondielinke.miteinem TeilihresForderungskatalogsüberdasZielhinausschieße. SolcheForderungenkönnemannurstellen,wennmannie selberindiesituationkomme,dieseauchumsetzenzumüssen. DarüberhinausergehedieFrageandieBundesregierung,ob dasthema vernachlässigtekrankheiten auchindemneueneuropäischenforschungsrahmenprogramm Horizon 2020 berücksichtigtwerde.auchseiineinerredeam 8.März2012ausgeführtworden,dassdasDeutscheZentrumfürInfektionskrankheitenindiesemKontexteineRolle übernehmen könne. EinsehrwichtigesThemaseidieVersorgungsforschungin denbetroffenenländern.diefragelaute,obsichdiebundesregierungbereitsmitdiesemthemabeschäftigthabeund obmanstaatlicheforschungsförderungmiteinergerechten Lizenzpolitik verbinden könne. AbschließenderklärtdieFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,esseiwichtig,dassmanüberdiesesThemain einendialogmitdengroßenforschungseinrichtungender GesundheitsforschungwiederMax-Planck-Gesellschaft, derhelmholtz-undderdeutschenforschungsgemeinschaft eintrete.manwollevonderbundesregierungwissen,obsie in diese Richtung bereits Schritte unternommen habe. DieBundesregierungerklärt,dassmanintensiveGespräche mit ÄrztenohneGrenzen darübergeführthabe,obbisher genugimsinnedesheutigenthemasgetanwordensei.über daspdp-programmhinausinvestierediebundesregierung über80mio.euroindiesenforschungs-undentwicklungsbereich. Manweisedaraufhin,dassdiemeistenProduktlinienund WirkstoffederPDPausderGrundlagenforschungamerikanischerArbeitsgruppenresultierten;anzweiterStellestünde diedeutscheforschung.daranerkenneman,dassdeutschlandnochnichtlangedasinstrumentpdpentdeckthabeund derbeitragderdeutschenwissenschaftdementsprechend nicht so groß sei. BezogenaufdieFörderungvernachlässigterErkrankungen inafrikaseidietuberkuloseforschungdesmax-planck- PartnerinstitutsinDurbandas Flaggschiff derbundesregierung.indendortigentownshipsspielesichderzeiteine dergrößtenhumanitärenkatastrophenab.über60prozent dermenschenseienanhivodertuberkuloseerkrankt,und die Infektionen träten zu 70 Prozent sogar koinzident auf. EineEvaluationderPDP-Förderungkönnedurchaushilfreichsein,auchwennsiebeieinemdreijährigenFörderzeitraumrelativkompliziertsei.Eskönnelediglichgeprüftwerden,obFörderrichtlinieneingehaltenwordenseien.Es werdeaberdennochdavonausgegangen,dasssichdiebundesregierungfürdiefortsetzungundggf.aucheineausweitungdiesesinstrumentesentscheidenwerde.mitdempdp könneder Gap zurwirtschaftlichkeitüberwundenwerden. InBezugaufdieFragenacheinergerechtenLizenzpolitik seinacheinschätzungderbundesregierungdiekonstruktionderpdpmithindasderzeitbesteinstrument.manmüsse sichaberfragen,obeineunterstützungderpdpimhinblick aufdieleistungsfähigkeitderdeutschenforschungslandschaftauchperspektivischdaszentralezielbleibensolle oderobnichtanandererstellemitgleichemmitteleinsatz mehr geleistet werden könnte. DeshalbwerdeaucheinGesundheitsforschungsnetzwerkim südlichen,östlichenundwestlichenafrikaaufgebaut,um dieforschungnachafrikazubringen.mitanderenforschungsorganisationenseimanimgespräch,obdemguten BeispieldesMax-Planck-Partnerinstitutesnochweiterefolgen könnten. DasPrinzip,ProbeninAfrikazunehmenundinEuropazu forschen,scheitereimmeröfterauchamselbstbewusstsein derbetroffenenländer.deshalbseieinoffeneszugehenauf diesesowieeinaufbauvonforschungskapazitäteninafrika notwendig.diebereitsdurchgeführtengesprächehättenallerdingsgezeigt,dasseslangedauernwerde,bissichkonkreteerfolgeeinstellten.einpositivesbeispielseidieklinik inlambaréné,mitderdasdeutschezentrumfürinfektionsforschungeineklinischepartnerschafteingehenwolle.dadurchkönneerreichtwerden,dassklinischestudieninafrika nachdeutschensachlichenundethischenstandardsdurchgeführt würden. HinsichtlichdervonderFraktionDIELINKE.geforderten 500Mio.EurofürdienichtkommerzielleklinischeForschungseiensichalleeinig,dassdasschwerzurealisieren sei,hierliegeaberauchdasproblem.diegrenzkostenfür dieentwicklungvonwirkstoffenstiegendeshalbsoenorm an,weileinenachethischenstandardsdurchgeführte,drei StudienumfassendeklinischePhasesehrteuersei.WennsomitdaskommerzielleVerfahrennichtwirtschaftlichsei, dannbräuchtemaneinenichtkommerziellephasederdrei Studien;diesseidas Nadelöhr fürneuemedikamente.das gegenwärtigdafürunterdemdachdesforschungsrahmenprogrammszurverfügungstehendeinstrumentseidaseuropäisch-afrikanischeentwicklungsprogramm TheEuropean anddevelopingcountriesclinicaltrialspartnership (EDCTP).EinewichtigeVoraussetzungfürdiesesProgrammseiaber,dassinnerhalbEuropasdeutlichmehrGeld mobilisiertwerde.darumseidiegrößenordnungvon

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 500Mio.biszu1Mrd.Euro,dievoneuropäischerSeitezur Verfügung gestellt werden sollte, durchaus realistisch. DieÄußerungenzurWHOnehmedieBundesregierungzur Kenntnis.EsliegediesbezüglichdiegleichbleibendeRückmeldungvor,dassdieLeitungs-undOperationsebenender WHOstarkvondenEntwicklungsländerngetriebenwürden. AuchwennsichdieBundesregierungdeshalbdortzurückgehaltenhabe,seiderEindruckeinesDesinteressesfalsch.Das InteressederBundesregierung,sichindiesemRahmenzu beteiligen, sei grundsätzlich sehr groß. Berlin, den 9. Mai Anette Hübinger Berichterstatterin Dr. Petra Sitte Berichterstatterin René Röspel Berichterstatter Krista Sager Berichterstatterin Dr. Peter Röhlinger Berichterstatter

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