Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11028 Grünlanderhalt ist Klimaschutz A. Problem DieLandwirtschaftistnachAngabenderAntragstellerhinterdemEnergiesektorundderIndustriederdrittgrößteVerursachervonTreibhausgasenin Deutschland.EsistdaherausSichtderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dringendnotwendig,dassdielandwirtschaftindieklimaschutzpolitikunddie vereinbartenreduktionszieleangemesseneinbezogenwird.nebennachhaltigenproduktionsweisenimackerbaukannnachdarstellungderantragsteller dererhaltvonwiesen-undweideflächenhierbeieinenichtzuunterschätzende Rollespielen.GrünlanderfülltlautderAntragstellervielfältigeFunktionen. DarüberhinausdientesnachAussagederAntragstellerinherausgehobener WeisedemKlima-,Boden-,Erosions-undWasserschutz.Esistdeshalbaus SichtderAntragstellerzubegrüßen,dassdieEU-KommissiondemSchutzdes GrünlandesinderGemeinsamenAgrarpolitikab2014einestärkereBedeutung alsbisherbeimessenwill.dieseguteabsichtdarflautderantragstellerbis zumbeginnderagrarreformnichtdurchdenweiterenundvorgreifendenumbruchvonwertvollemgrünlanddurchdielandwirtschaftlichenbetriebekonterkariert werden. MitdemAntragaufDrucksache17/11028solldieBundesregierunginsbesondereaufgefordertwerden,sichimRahmenderVerhandlungenzurReformder europäischenagrarpolitikfüreinevorverlegungdesreferenzdatumsfürdas Grünlandumbruchverboteinzusetzen,umzuverhindern,dass2013 zumjahr desgrünlandumbruchs wird,undbeidenbundesländernfürdieeinführung eines sofortigen Grünlandumbruchverbots zu werben. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13148 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/11028 abzulehnen. Berlin, den 20. März 2013 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Friedrich Ostendorff Stellvertretender Vorsitzender Johannes Röring Dr. Christel Happach-Kasan in Cornelia Behm in Dr. Wilhelm Priesmeier Alexander Süßmair

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Johannes Röring, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Christel Happach-Kasan, Alexander Süßmair und Cornelia Behm I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/11028inseiner222.Sitzungam21.Februar2013erstmalsberatenundandenAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurfederführendenBeratungsowiezurMitberatungandenAusschussfürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieLandwirtschaftistnachAngabenderAntragstellerhinterdemEnergiesektorundderIndustriederdrittgrößteVerursachervonTreibhausgaseninDeutschland.Esistdaher aussichtderfraktionbündnis90/diegrünendringendnotwendig,dassdielandwirtschaftindieklimaschutzpolitikunddievereinbartenreduktionszieleangemesseneinbezogenwird.nebennachhaltigenproduktionsweisenimackerbaukannnachdarstellungderantragstellerdererhaltvonwiesen-undweideflächenhierbeieine nichtzuunterschätzenderollespielen.grünlanderfülltlaut derantragstellervielfältigefunktionenundprägtinvielen RegionenDeutschlandsdasLandschaftsbild.Eshatfürsie eine hohe Bedeutung für die Arten- und Biotopvielfalt. DarüberhinausdientnachAussagederAntragstellerdas GrünlandinherausgehobenerWeisedemKlima-,Boden-, Erosions-undWasserschutz.DieFähigkeit,Kohlenstoffin erheblichemumfangimoberbodenzubinden,macht GrünlandbesonderswertvollalsCO 2 -Senke.Somitstellt nachmeinungderantragstellerdererhaltvongrünlandflächeneinwichtigeselementineinerganzheitlichenklimaschutzstrategiedar.allerdingshatsichihrenangaben zufolgediegrünlandflächedeutschlandsalleinvon1990 bis2009umrund875000hektarverringert.diefolgen desrückgangsdesgrünlandssindlautantragstellerzum Teildramatisch,nichtnurfürdenKlimaschutz,sondern auchfürdieartenvielfalt,denwasserhaushalt,denbodenschutzunddenwertderkulturlandschaftalserholungsraum. EsistdeshalbausSichtderAntragstellerzubegrüßen,dass dieeu-kommissiondemschutzdesgrünlandesindergemeinsamenagrarpolitik (GAP)ab2014einestärkereBedeutungalsbisherbeimessenwill.DieseguteAbsichtdarf lautderantragstellerbiszumbeginnderagrarreformnicht durchdenweiterenundvorgreifendenumbruchvonwertvollemgrünlanddurchdielandwirtschaftlichenbetriebe konterkariert werden. MitdemAntragaufDrucksache17/11028solldieBundesregierung aufgefordert werden, sichimrahmenderverhandlungenzurreformdereuropäischenagrarpolitikfüreinevorverlegungdesreferenzdatumsfürdasgrünlandumbruchverboteinzusetzen,umzuverhindern,dass2013 zumjahrdesgrünlandumbruchs wird; beidenbundesländernfürdieeinführungeinessofortigen Grünlandumbruchverbots zu werben; ihreauf Massenproduktion undexportorientierte MilchpolitikzubeendenunddenRahmenfüreinefaire, ökologischeundkostendeckendemilchproduktionzu setzen.dazugehörensofortmaßnahmenzurstabilisierungdesmilchmarktesinderaktuellenkrisensituation ebensowieprogrammezurstärkungdermarktposition der Erzeuger; geeigneteprogrammezurförderungvonweidemilchzu entwickelnundverbrauchertäuschendewerbung,die daspositiveimageweidenderkühemissbraucht,zuverbieten; sichimrahmenderanstehendenagrarreformfüreine starkezweitesäuleeinzusetzen,umdieförderungdes ErhaltsvonextensivemGrünlandinderneuenFörderperiodedurchansprechendeProgrammeausbauenundverbessern zu können; AgrarforschungsansätzezufördernundSteuerungsinstrumentezuentwickeln,diedieProduktivitätundhohe UmweltleistungvonGrünlandstandortensichernundinnovativeundnachhaltigeNutzungskonzepte,wiezum BeispieldieNutzungdesAufwuchsesvonartenreichem ExtensivgrünlandundStreuobstwiesenalsBiogassubstrat, zu unterstützen; eineumsetzungsstrategiezurwiedervernässungvon MoorstandortenundzurUmwandlungackerbaulichgenutzterMoorstandorteinextensivesGrünlandzuentwickeln und geeignete Förderprogramme aufzulegen; inderagrarressortforschungundderagrarforschungsförderungeinenbesonderenschwerpunktaufden AspektdesKlimaschutzesinderLandwirtschaftsowohl hinsichtlichderemissionsvermeidungalsauchinbezug aufanpassung,co 2 -BindungundEnergieeffizienz landwirtschaftlicher Verfahren zu legen. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner95.Sitzungam20.Märzmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntragaufDrucksache 17/11028 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntragaufDrucksache17/11028 inseiner90.sitzungam20.märz2013abschließendberaten.derausschussbeschlossmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN,demDeutschenBundestagdieAblehnungdes Antrags zu empfehlen. DieFraktionderCDU/CSUstelltefest,siegehenichtwie diefraktionbündnis90/diegrünendavonaus,dass

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ zum JahrdesGrünlandumbruches werde.diebundesregierunghabeindenletztenjahrensehrvielzumerhalt desgrünlandesundzurstärkungderjenigen,diegrünland bewirtschafteten,getan.diefraktiondercdu/csuverweiseaufdieabschmelzungdertierprämienwiezumbeispielderbullenprämieundderschlachtprämiefürkälber sowiedermilchprämieimrahmenderentkopplungder Beihilfen.DadurchseienindenvergangenenJahrenerheblicheMittelinzwei-bisdreistelligerMillionenhöhein DeutschlandvonAckerlandregionenindieGrünlandregionenverlagertworden.ZudemseiDauergrünlandhäufigin AgrarumweltmaßnahmenundinvertraglicheNaturschutzprogrammeeingebunden.DieCross-Compliance-RegelungenwürdenbeachtetunddieineinigenBundesländernbestehendenVerordnungenzurErhaltungvonDauergrünland entfaltetenihrewirkung.wichtigfürgrünlandregionensei dienutzungdesdauergrünlandesdurchtierhaltung.dabei müssedieausnahmegenehmigungfürgrünlandbetriebe, 230kgStickstoffproHektarausbringenzukönnen,erhalten bleiben.notwendigseienzurerhaltungeinesertragreichen GrünlandesvonZeitzuZeitauchPflegeumbrüchemitunverzüglicherNeuansaat.GegenwärtigbestehekeineNotwendigkeit,zusätzlicheMaßnahmenzumErhaltdesDauergrünlandeszuergreifen.DeswegenlehnesiedenAntragab. DieFraktionderSPDführteaus,dassineinigenRegionen indeutschland,diefrüherstarkvomgrünlandgeprägtwaren,zwischenzeitlichinzusammenhangmitdenflächenverlusten,diedielandwirtschafthinzunehmenhabe,in gleichergrößenordnungeinenentsprechendenumbruch vongrünlanderlebthabe.dashängeteilweiseauchdamit zusammen,dassüberdaserneuerbare-energien-gesetz (EEG)Strategien,wieunteranderemdieBiogas-Förderung, zuverstärktengrünlandumbrüchen,zumbeispielfürden AnbauvonMais,geführthätten.ZudemnehmeanStandortenmitextensiverMilchwirtschaft,dieaufGrünlandberuhten,dieZahlderBetriebezu,diestattaufGrasaufandere Grundfutterkomponentensetzten.DerWeg,bisherigeklassischeGrünlandstandorte,dieübervieleJahrenurzuWeidehaltunggenutztwordenseien,fürandereZweckeumzubrechen,seifalsch.DamitkönntenCO 2 undandereimmissionennichtwirkungsvollreduziertwerden.vordiesem HintergrundseieinezielgerichteteStrategiezumErhaltdes Grünlandesdringendgeboten.DeraufeuropäischerEbene diskutiertevorschlag,dasskünftighöchstens5prozentder betrieblichendauergrünlandflächeumgebrochenwerden dürfe,haltemanzurerreichungdeszieles,dauergrünland zuerhalten,fürnichtausreichend.diefraktionderspd werde,auchwennderantragnichtinallenpunktengänzlich geteilt werde, dem Antrag zustimmen. DieFraktionderFDPerklärte,DauergrünlandseiunabdingbarmitderRindviehhaltungundderHaltungvonanderenRaufutterfressernverbunden.DieserZusammenhang müssestetsbeiderdiskussionumdauergrünlandbeachtet werden.dieimantragderfraktionbündnis90/die GRÜNENenthaltenenFeststellungenhättenzugroßenTeilenmitderRealitätinderdeutschenLandwirtschaftnichts zutun.derantragsteheimzusammenhangmitdembevorstehendenwahlkampf,beidemdieantragstelleralswahlkampfstrategieimbereichderlandwirtschaftaufeineverunsicherungderbürgersetzten.beimthemadauergrünlandumbruchverhaltesichdiefraktionbündnis90/die GRÜNENambivalent.BeidemvonihrgewünschtenAusbaudesMaisanbauesausbiologischemAnbau,derauch zumumbruchvondauergrünlandgeführthabe,habesie geschwiegen.jetzt,woesumdenbestanddesdauergrünlandesgehe,tretesiemitihremantragauf.dauergrünland werdeseinenstandortgerechtenplatzauchinmittelgebirgslagensowieinhanglagenbehalten,wennesweiterhingerechteausgleichszahlungengebeundsoferndierindvieh-, Milchvieh-sowieSchaf-undZiegenhaltungandasGrünlandgebundenbleibe.NotwendigseidasWerbenumgesellschaftlicheAkzeptanzfüreineGrünlandnutzungmitden dazugehörigentierhaltungen.ausdiesengründenlehne die Fraktion der FDP den Antrag ab. DieFraktionDIELINKE.äußerte,dieMilchwirtschaft befindesichleider,bedingtauchdurchdiegegenwärtigen RahmenbedingungeninderLandwirtschaft,ineiner schwierigensituation.ihrebetriebe,diemitdergrünlandbewirtschaftungmitvieheinesinnvolleaufgabeerfüllten, seienindenvergangenenjahreninernsteschwierigkeiten geraten.siekönnten,was dendruckaufdieflächen und diefragederbetrieblichenerträgeangehe,mitanderenbetriebsformeninderlandwirtschaftimmerschwerermithalten.derdurchdaseeggeförderteausbauvonbiomasse habezusammenmitanderenfaktorendenpreisdruckauf dielandwirtschaftlichenflächensoerhöht,dassgeradedie Milchvieh-undGrünlandbetriebeineinenstarkenWettbewerbsnachteilgeratenseien.DerAntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENwerdeunterstützt.Inder FragederKlimabelastungdurchdieLandwirtschaftverweisedieWissenschaftdarauf,wiewichtigGrünlandals KohlenstoffsenkefürdenKlimaschutzseiundwelchenegativenAuswirkungenderUmbruchvonGrünlandfürdas Klimahabe.DieSituationhabesichbeimGrünlanderhalt entgegenderaussagenderbundesregierungnichtgrundlegendgebessert.wichtigseies,dassmansowohlaufder europäischenebeneimrahmendergap-verhandlungen alsauchindeutschlandmehrgegengrünlandumbrüche unternehmen müsse. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetonte,die LandwirtschafthabeeinennichtunerheblichenAnteilan denklima-emissionen.als Klimakiller erweisesichhierbeidergrünlandumbruch,dabeiihmerhebliche,bisherim BodengebundeneCO 2 -Emissionen,freigesetztwürden.Die anhaltendeflächenversiegelunggehezulastendesgrünlandes,daalsersatzfürverlorengegangeneackerböden vermehrtgrünlandumgebrochenwerde.deswegengebees diverseaktivitäten,dendurchlandwirtschaftlichenbetriebeverursachtenweiterenumbruchvondauergrünland zuverhindern.grünlandseinichtnurausklimaschutzgründenerhaltenswert,sonderndienepaarhufernalswichtige FuttergrundlageunderfülleauchfürdenTourismuseine wichtigerolle.esseinotwendig,diewettbewerbsfähigkeit vongrünlandflächenzuerhalten.daherforderediefraktionbündnis90/diegrüneneinprogrammzurförderungvonweidemilch,dasverbotverbrauchertäuschenderwerbungfürmilch,sofortmaßnahmenzurstabilisierungdesmilchmarktessowieeinprogrammzurstärkung dermarktpositiondererzeuger.dringenderforderlichsei derzeit,dasssichdiebundesregierungaufeuropäischer EbenebeidenVerhandlungenzurGAPfürdieVorverlegungdesReferenzdatumsfürdasGrünlandumbruchverboteinsetze,umdamitzuverhindern,dassdasJahr2013 zum JahrdesGrünlandumbruchs werde.zudemmüsse

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diebundesregierungeinenernsthaftendialogmitdenbundesländernführen,damitdieseeinsofortigesgrünlandumbruchverbot einführten. Berlin, den 20. März 2013 Johannes Röring Alexander Süßmair Dr. Wilhelm Priesmeier Cornelia Behm in Dr. Christel Happach-Kasan in

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN