Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 16/12868 Delfinschutz voranbringen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/9102 Die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich beenden A. Problem DasÜberlebenwildlebenderDelfineistgefährdet.ZunehmendeMeeresverschmutzung,Unterwasserlärm,KlimawandelsowieFischfangundgezielte Bejagung bedrohen die Lebensgrundlage der Delfine. MitdemAntragaufDrucksache16/12868wirddieBundesregierungaufgefordert, sichweiterhinaufnationaler,europäischerundinternationalerebeneaktiv gegendieillegaleeinfuhrvoninfreierwildbahngefangenendelfineneinzusetzenundzurverminderungundvermeidungdiesereinfuhrenentsprechende Kontrollen durchzuführen, imrahmendessäugetiergutachtensdesbundesministeriumsfürernährung, LandwirtschaftundVerbraucherschutzHaltungsanforderungenvonDelfinen anzupassen und regelmäßig zu überarbeiten. MitdemAntragaufDrucksache16/9102wirddieBundesregierunginsbesondere aufgefordert,

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sichimrahmendesinternationalenjahresdesdelfinsengagiertfürden Delfin-undWalschutzeinzusetzen,einschließlichderAusweisungunddes ManagementsvonSchutzgebietensowiederEinführungvonrechtsverbindlichenRegelungeninderFischereiundzurReduktionvonLärmemissionen im Meer zum Schutz der Delfine und Wale, sichöffentlichdeutlichgegendiehaltungvonwalenunddelfineningefangenschaftauszusprechenundüberdierisikenderdelfintherapieumfassend zu informieren, sichaufeuropäischerundinternationalerebeneaktivgegendieillegaleeinfuhrvoninfreierwildbahngefangenendelfinenundwalen (Cetacea)einzusetzen. B. Lösung Einstimmige Annahme des Antrags auf Drucksache 16/12868 AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/9102mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13203 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 16/12868 anzunehmen, b) den Antrag auf Drucksache 16/9102 abzulehnen. Berlin, den 13. Mai 2009 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Petra Bierwirth Vorsitzende Ingbert Liebing Berichterstatter Christoph Pries Berichterstatter Angelika Brunkhorst Eva Bulling-Schröter Undine Kurth (Quedlinburg)

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Christoph Pries, Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter und Undine Kurth (Quedlinburg) I.Überweisung DerAntragaufDrucksache16/12868wurdeinder220. SitzungdesDeutschenBundestagesam7.Mai2009zur federführendenberatungandenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungan denausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz überwiesen. DerAntragaufDrucksache16/9102wurdeinder187.SitzungdesDeutschenBundestagesam13.November2008 zurfederführendenberatungandenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungan denausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz,denausschussfürfamilie,senioren,frauen undjugend,denausschussfürgesundheitsowiedenausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen MitdemAntragaufDrucksache16/12868wirddieBundesregierung aufgefordert, sichweiterhinaufnationaler,europäischerundinternationalerebeneaktivgegendieillegaleeinfuhrvonin freierwildbahngefangenendelfineneinzusetzenund zurverminderungundvermeidungdiesereinfuhrenentsprechende Kontrollen durchzuführen, imrahmendessäugetiergutachtensdesbundesministeriumsfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzhaltungsanforderungenvondelfinenanzupassen und regelmäßig zu überarbeiten. MitdemAntragaufDrucksache16/9102wirddieBundesregierung insbesondere aufgefordert, sichimrahmendesinternationalenjahresdesdelfins engagiertfürdendelfin-undwalschutzeinzusetzen, einschließlichderausweisungunddesmanagements vonschutzgebietensowiedereinführungvonrechtsverbindlichenregelungeninderfischereiundzurreduktionvonlärmemissionenimmeerzumschutzderdelfine und Wale, sichöffentlichdeutlichgegendiehaltungvonwalen unddelfineningefangenschaftauszusprechenund überdierisikenderdelfintherapieumfassendzuinformieren, sichaufeuropäischerundinternationalerebeneaktiv gegendieillegaleeinfuhrvoninfreierwildbahngefangenen Delfinen und Walen (Cetacea) einzusetzen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatmitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPD,FDPundDIELINKE.beiStimmenthaltungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntrag auf Drucksache 16/12868 anzunehmen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denAntragauf Drucksache 16/9102 abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendhatmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,den Antrag auf Drucksache 16/9102 abzulehnen. DerAusschussfürGesundheithatmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENempfohlen,denAntragaufDrucksache16/9102 abzulehnen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/9102 abzulehnen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntragaufDrucksache16/12868inseiner 90. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntragaufDrucksache16/9102inseiner 90. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten. DieFraktionderCDU/CSUhobhervor,dassDelfinschutz einwichtigesthemasei.bereitsvorzweijahrenhättendie FraktionenderCDU/CSUundSPDmiteinereigenenInitiativeimBereichdesWalschutzesauchaufdenDelfinschutz hingewiesen.dieserseideshalbsonotwendig,weildiedelfinewegenihrerehergeringenfortpflanzungsrateeinerseits unddesvommenschenverübtenbeifangsandererseitsin ihrererhaltunggefährdetseien.zielmüsseessein,diemeeressäugetiereinderfreienwildbahnstärkerzuschützen. DeutschlandseiauchanzahlreicheKonventionengebunden, beispielsweiseandasascobans-abkommen,indemder internationalehandelmitdelfinenfürkommerziellezwe-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13203 ckeverbotensei.fraglichseidarüberhinaus,obeingenerelleshaltungsverbotfürdelfineindeutschlanddurchgesetzt werdenmüsse.dieshabediefraktionbündnis90/die GRÜNENzwarnichtausdrücklichbeantragt,jedochseieine ZielsetzungindieseRichtungerkennbar.DieseAuffassung teilediefraktiondercdu/csunicht.dievorhandenengesetzlichenregelungenhierzuseienausreichend.einetierundartenschutzrechtlichehaltungzugunstenvonwissenschaftundforschungmüssemöglichsein,wenngleichdie EntnahmederTiereausfreierWildbahnausschließlichzu kommerziellenzweckennichterfolgensolle.hinsichtlich derbeiziehungdertierezudelfintherapienseivorsichtgeboten.einverbotvondelfintherapienseinichterforderlich, solangeesdafürkeinegründegebe.diestetigehaltungsüberprüfungunddiesuchenachverbesserungsmöglichkeitenlasseunstreitigerkennen,dassdiefraktiondercdu/ CSU den Schutz in freier Wildbahn unterstütze. DieFraktionderSPDführteaus,zurFragederNotwendigkeitdesSchutzesvonDelfinenundWalenbestehe grundsätzlicheinigkeit.indiesemzusammenhangverwies diefraktionderspdaufdieplenardebattevom19.januar 2006unddenGesetzentwurfderBundesregierungauf Drucksache16/38,denSchutzderWalesicherzustellen.Mit diesem werde die Bundesregierung aufgefordert, sich neben dereinrichtungweitererschutzgebietefürwaleunddelfineauchfürkonkretemaßnahmenzumschutzallerwalarten,beispielsweisegegenverschmutzung,walfangund Lärm,einzusetzen.DiesenGesetzentwurfhättemanam 10.Mai2007einstimmigangenommen.LeiderseieingemeinsamerAntrag,dernachderSitzungdesAusschusses am16.dezember2008angestrebtwordensei,nichtzustandegekommen.nunlägenzweianträgezumdelfinschutzvor.mitdemantragderfraktionderspdwerdedie Forderungerhoben,imRahmendesSäugetiergutachtens HaltungsanforderungenfürDelfineanzupassenundregelmäßigzuüberarbeiten.Esgelte,sichfürdieBekämpfung bestehendergesetzeslückenimzusammenhangmitdem illegalenhandelmitoderbeiderillegaleneinfuhrvondelfinen auf allen Ebenen intensiv einzusetzen. HinsichtlichdesAntragsderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENverwiesdieFraktionderSPDaufdiebereitsgeltendenstrengenSchutzvorschriftenfürDelfineaufeuropäischerundinternationalerEbene.Zusätzlichberiefsiesich aufdieanstrengungenderbundesregierungbeiderausweisungvonnatura-2000-gebieteninderausschließlichen WirtschaftszoneundbeiderBekämpfungvonnegativenantrophogenenEinflüssenwieWalfangoderLärm.Diederzeit geltenden Bestimmungen seien ausreichend. DieFraktionderFDPmaßdemDelfinschutzeinehoheBedeutungzu.DerDeutscheBundestaghabeinderaktuellen LegislaturperiodebereitsimAntragderFraktionenderCDU/ CSUundSPD SchutzderWalesicherstellen einstimmig beschlossen (vgl.drucksache16/4843inderfassungder BeschlussempfehlungaufDrucksache16/5284),dasssich diebundesregierungfürdieeinrichtungweitererschutzgebietefürwaleunddelfinesowiefürkonkretemaßnahmen zumverbessertenschutzallerwalarteneinsetzenmöge.die FraktionderFDPerklärte,sieunterstützedieForderungdes AntragsderFraktionenderCDU/CSUundSPD,imRahmen dessäugetiergutachtensdesbundesministeriumsfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzdieanforde- rungenandiehaltungvondelfinenanzupassenundregel- mäßigzuüberarbeiten.demantragderfraktionbündnis 90/DIEGRÜNENstehesiejedochkritischgegenüber.Richtigsei,dassaktivgegendieillegaleEinfuhrderDelfinevorgegangenwerdenmüsse.DiesseiselbstverständlichAufgabederBundesregierungundliegeimInteressedes Tierschutzes.HinsichtlichDelfintherapienseisieskeptisch. SowohldieUnterstützungalsauchdieWarnungvorwelcher TherapieformauchimmerseiausSichtderFraktionderFDP nichtaufgabederbundesregierung.obdiedelfintherapie indieleistungspflichtderkrankenversicherungaufgenommenwerde,entscheidewederdiebundesregierungnochdas Parlament. Solche Therapieformen, die ohne eine Entnahme wild lebendertiereauskommen,seienaussichtdes Artenschutzesselbstverständlichvorzugswürdig.Mitdem ASCOBANS-AbkommenseieinArtenschutzabkommen vorhanden,welchesdenschutzverschiedenerwalartenin hohemmaßgewährleiste.innerhalbderfraktionderfdp seimanüberzeugt,forschungseinrichtungenundauchzoologischegärtenwürdensichbeiderdurchführungwissenschaftlicherarbeitenartgerechtundimsinnedestierschutzes verhalten. Die Forschung dürfe nicht eingeengt werden. DieFraktionDIELINKE.unterstütztedasAnliegendes Delfinschutzes.Siebestritt,dassdiebestehendenGesetze ausreichendseien.diefraktiondielinke.führtean,dass innürnbergaucheindelfinariumneugebautwerdensolle, wobeiaufdieauswirkungenhingewiesenwerdenmüsse. DortwürdenDelfinesterben.TeilnehmervonBürgerinitiativenundMitgliederderTierschutzverbändeprotestiertendagegen.DelfinsterbenseieingroßesProblem.Tieredürften nichtingefangenschaftgehaltenwerden.umzuerkennen, dassdelfineingefangenschaftlebtenunddanndortsterben würden,bedürfeeskeinerforschungseinrichtung.diese TatsacheliegeaufderHand.DerDelfintherapiestanddie FraktionDIELINKE.kritischgegenüber.Diskussionenmit MedizinernundMitarbeiternvonForschungseinrichtungen hättenergeben,dassdiedelfintherapienichthalte,wasden Elternversprochenwerde.DenMenschenwürdeerzählt, ihrekinderkönntendurchdiekostspieligedelfintherapie geheiltwerden.derfokussolleauftiertherapienmitnicht in freier Wildbahn gefangenen Tieren gelegt werden. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbegrüßte,dass angesichtsdergefährdungdesbestandesderdelfinekonsenshinsichtlichdeshandlungsbedarfesbestehe.fürdie BedrohungderDelfinpopulationseiinsbesonderederWildfangverantwortlich.HierbeiwürdenganzeHerdeninBuchtengetrieben,umbesondereExemplarefürdenEinsatzin Delfinarienauszuwählen.FüreinausgewähltesTiermüsstenmindestens30bis50anderesterben.DiesesVorgehen müssekonsequentbekämpftwerden.auchgegendieweiterenursachen,diedenbestandgefährdeten,beispielsweise BeifangregelungenundMeeresverschmutzung,müssevorgegangen werden. IhrAntragzielehauptsächlichgegendieHaltungvonDelfinen ingefangenschaft.dieuniversitätkielundderwissenschaftlichebeiratdesmeereskundlichenmuseumsinstralsund,die sichmitmeerestierenundderenhaltungsbedingungenbeschäftigten,seienzudemergebnisgekommen,dassmeeressäugetiereingefangenschaftnichtartgerechtgehaltenwerden könnten.diesseiausartenschutzgründenunmöglich.ausnahmsweisekönntendieseartenschutzregelungenumgangen

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode werden.dieingefangenschaftnahmederdelfinesolledann möglichsein,umderenbestandzuerhalten,zurbeobachtung undbesseremverständnisdertieresowiezurerlangungwissenschaftlichererkenntnisse.jedochwürdenbestandserhaltungsprogrammebeidelfinennichtfunktionieren,dasich dieseinnerhalbdergefangenschaftnichtnachzüchtenließen. DieBestandserhaltungund-vergrößerungkönnenurdurch NachstellungundZukaufrealisiertwerden.BeiderHaltung derdelfinezuforschungszweckenwürdenoftmalsforschungsgründevorgeschoben,umdelfintherapiezentrenerrichtenundbetreibenzukönnen.dabeiliegebisherkeinwissenschaftlichfundiertesergebniszuderfragevor,obdie Therapietatsächlichzielführendsei.DieTherapiewürdeauch bundesweitnichtvondenkrankenkassenanerkanntundbezahlt.ungeachtetdertatsache,obdelfintherapienerfolgversprechendseienodernicht,werdevonfachkreisendaraufhingewiesen,dasstiertherapienmithilfevondomestizierten TierenundnichtmitWildtierendurchgeführtwerdensollten. IhrAntragrichtesichwedergegenForschungnochgegenTherapie, sondern diene allein dem Ziel des Artenschutzes. DieBundesregierungerklärte,dieErhaltungderDelfinein freierwildbahnseizielderbundesregierung.eineentnahmebzw.einfuhrwerdenurunterbestimmtenvoraussetzungenzugelassen.dasthemasolleauchindersogenanntenenforcementgroupzurverordnung (EG)Nr.338/97 nocheinmalangesprochenwerden.zudemsolledieeinleitung eines Compliance-Verfahrens ermöglicht werden. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlosseinstimmig,demDeutschenBundestagzuempfehlen,denAntragaufDrucksache16/12868anzunehmen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,dem DeutschenBundestagzuempfehlen,denAntragaufDrucksache 16/9102 abzulehnen. Berlin, den 13. Mai 2009 Ingbert Liebing Berichterstatter Eva Bulling-Schröter Christoph Pries Berichterstatter Undine Kurth (Quedlinburg) Angelika Brunkhorst

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