Beschlussempfehlung und Bericht
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- Christoph Sternberg
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/10645 Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen A. Problem DieAntragstellerweisendaraufhin,dassindenJahren1978und1979inder damaligenddrrund4700frauenimrahmeneineranti-d-immunglobulin- BehandlungmitdemHepatitis-C-Virusinfiziertwordenseien.Gemäßdem Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG)hättendieBetroffenenAnspruchaufEntschädigung,wenneinursächlicherZusammenhangzwischenderInfektionundden Schädigungsfolgennachweisbarsei.EsgebejedochHinweisedarauf,dassdas AntiDHG unzureichend umgesetzt werde. DieBundesregierungsollmitallenihrzurVerfügungstehendenMittelnjeden ZweifelaneinereinheitlichenAnwendungdesimJahr2000verabschiedeten AntiDHGausräumen.NachdemWillenderAntragstellersollfernerderÄrztlicheSachverständigenbeiratVersorgungsmedizinbeimBundesministeriumfür ArbeitundSozialesprüfen,obdieRichtlinienbezüglichextrahepatischerManifestationen der Hepatitis C konkretisiert werden müssen. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben wurden nicht erörtert.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Weitere Kosten wurden nicht erörtert.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13138 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/10645 abzulehnen. Berlin, den 17. April 2013 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Carola Reimann Vorsitzende Karin Maag Berichterstatterin
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Karin Maag I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/10645inseiner201.Sitzungam25.Oktober2012inersterLesungberatenundzurfederführendenBeratunganden AusschussfürGesundheitüberwiesen.Außerdemhaterihn zurmitberatungandenausschussfürarbeitundsoziales sowiedenausschussfürfamilie,senioren,frauenund Jugend überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieAntragstellerweisendaraufhin,dassindenJahren 1978und1979inderdamaligenDDRrund4700Frauenim RahmeneinerAnti-D-Immunglobulin-Behandlungmitdem Hepatitis-C-Virusinfiziertwordenseien.GemäßdemAnti- D-Hilfegesetz (AntiDHG)hättendieBetroffenenAnspruch aufentschädigung,wenneinursächlicherzusammenhang zwischenderinfektionunddenschädigungsfolgennach- weisbarsei.esgebejedochhinweisedarauf,dassdasanti- DHG unzureichend umgesetzt werde. DieBundesregierungsollmitallenihrzurVerfügungstehendenMittelnjedenZweifelaneinereinheitlichenAnwendungdesimJahr2000verabschiedetenAntiDHGausräumen.NachdemWillenderAntragstellersollfernerder ÄrztlicheSachverständigenbeiratVersorgungsmedizinbeim BundesministeriumfürArbeitundSozialesprüfen,obdie RichtlinienbezüglichextrahepatischerManifestationender Hepatitis C konkretisiert werden müssen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 130.Sitzungam17.April2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.beschlossenzuempfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/10645 abzulehnen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürGesundheithatseineBeratungenüber denantragderfraktionderspdaufdrucksache17/10645 inseiner104.sitzungam17.april2013aufgenommenund abgeschlossen.alsergebnisempfiehltermitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.,denAntragauf Drucksache 17/10645 abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner94.sitzungam17.april2013mitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.beschlossenzu empfehlen,denantragaufdrucksache17/10645abzulehnen. DieFraktionderCDU/CSUmerktean,dasssieneuegesetzlicheRegelungenzumUmgangmitdenmitdemHepatitis-C-VirusinfiziertenFrauenfürnichterforderlichhielten. Vielmehrmüssedafürgesorgtwerden,dassbeiderUmsetzungdesAnti-D-Hilfegesetzes,dieeineAufgabederLänder sei,möglichstsensibelmitdenbetroffenenumgegangen werde.aufdiesemwegseiman,auchdurchdenimjahr 2012vorgelegtenBericht,eingutesStückvorangekommen. AufjedenFallseidamitzumAusdruckgebrachtworden, dassderpolitikdieanliegenderbetroffenenfrauenwichtig seien.dieindemantragderfraktionderspdenthaltenen Forderungenseienzwargutgemeint,würdenderSacheaber kaumdienen.wennkünftiginhalbjährlichemturnusberichteangefertigtwürden,tuemandamitniemandemeinen Gefallen.ErfolgversprechenderseidemgegenüberdieÜberarbeitungderVersorgungsmedizin-Verordnung,diegerade inangriffgenommenwordensei.dieunionhabedenzuständigenbundesministerien,dembundesministeriumfür GesundheitunddemBundesministeriumfürArbeitundSoziales,ihrediesbezüglichenVorstellungenvorgetragen.Das BundesministeriumfürGesundheithabedaraufhinzugesagt daraufhinzuwirken,dasskünftigkeineunnötigenuntersuchungenderbetroffenenmehrdurchgeführtwürden.damit seivonseitendesbundesallesnötigegetanworden,um eineangemesseneausführungdergesetzedurchdieländer zu garantieren. DieFraktionderSPDerklärte,esgeheihnenvorallem darum,mehrtransparenzbeiderumsetzungdesanti-d- Hilfegesetzesherzustellen.DervorliegendeAntragverfolge dementsprechendevorallemzweiziele.zumeinensolledie ErfassungderBetroffenenaufeinesoliderestatistischeBasis gestelltwerden.zumanderenbestehedienotwendigkeit, dieversorgungsmedizin-verordnungimhinblickaufdiemit demhepatitis-c-virusinfiziertenfrauenzuüberarbeiten. Esmüssedafürgesorgtwerden,dassüberprüftwerde,obextrahepatischeManifestationenbeiderBegutachtungausreichendberücksichtigtwürden.DerzuständigeÄrztliche SachverständigenbeiratVersorgungsmedizinbeimBundesministeriumfürArbeitundSozialesnehmezurzeitohnehin eineüberarbeitungderverordnunggemäßdenforderungen derun-behindertenrechtskonventionenvor.zusammengenommenwürdendieindemantragvorgeschlagenenmaßnahmendazubeitragen,einenwürdevollerenumgangmit denmitdemhepatitis-c-virusinfiziertenfrauenzugarantieren. DieFraktionderFDPvertratdieAnsicht,dassVersäumnissederfürdieUmsetzungzuständigenLandesbehörden auchnachüberprüfungdervondenbetroffenengenannten Einzelfällenichtfeststellbarseien.DasBundesministerium fürgesundheitkommeseineraufsichtspflichtinumfassenderweisenach,indemesdurchregelmäßigebesprechungen mitdenländernimmerwiederfüreineeinheitlicherechtsanwendungsorgetrage.extrahepatischemanifestationen seienseit2001zwingendbestandteilbeiderbegutachtung. DieBegutachtungsgrundsätzezurchronischenHepatitis würden auf ihre weitere Gültigkeit überprüft. Es bestehe somit kein politischer Handlungsbedarf.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13138 DieFraktionDIELINKE.merktean,dassdieInitiativeder FraktionderSPDauchaufdaslangjährigeEngagementder FraktionDIELINKE.inFragendesAnti-D-Hilfegesetzes zurückzuführensei.allerdingswürdenindemantragkeine echtenneuerungenvorgeschlagen,dieetwageeignetseien, diegeburtsfehlerdesanti-d-hilfegesetzesauszuräumen. ImUnterschiedzudemvorliegendenAntragsähendereinschlägigeGesetzentwurfundderdazueingebrachteEntschließungsantragderFraktionDIELINKE.unteranderem vor,beiderbegutachtungdiebeweislastumzukehren,die RentenderBetroffenennichtaufandereSozialleistungenanzurechnen,Gutachterspeziellzuschulenunddenaktuellen Stand der Wissenschaft besser zu berücksichtigen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENführteaus, dasssieesfürerforderlichhielten,dieversorgungsmedizin- VerordnunglaufenddemneuestenStanddermedizinischen Wissenschaftanzupassen.DieUmsetzungdieserVerordnungimSinneeinessensiblenUmgangsmitdenBetroffenen könnedadurchverbessertwerden,dassinsbesondereder AusschussfürGesundheitdenProzessaufmerksamverfolge undauchimmerwiederentsprechendeberichteanfordere. EinBegutachtungsverfahrenbergezwarimmergewisseUnwägbarkeiten,damandeneinzelnenGutachternichtzu einembestimmtenverhaltenzwingenkönne,esseiaber möglich,dievoraussetzungenfüreinebegutachtungnach einheitlichen Kriterien zu schaffen. Berlin, den 17. April 2013 Karin Maag Berichterstatterin
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8382 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11501 16. Wahlperiode 18. 12. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13133 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12356 Entwurf
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4122 17. Wahlperiode 06. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
Mehrdes Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/397 18. Wahlperiode 29.01.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9368 16. Wahlperiode 29. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 1. zu dem Entschließungsantrag
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13203 16. Wahlperiode 27. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4775 17. Wahlperiode 14. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/254 Entwurf
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13496 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13463 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) a) zu dem Antrag
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12468 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13318 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/2413, 17/3698
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3703 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7596 17. Wahlperiode 07. 11. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/1473. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Finanzausschusses (7.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473 18. Wahlperiode 21.05.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/1225 Entwurf
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/1653. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1653 18. Wahlperiode 04.06.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/1415 Fortsetzung
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11307 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9733 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11477 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/10588,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12089 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) a) zu dem Antrag
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3699 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12529 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7489 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9587 16. Wahlperiode 17. 06. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Fraktionen
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13452 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
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