Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1433 Kernfusionsforschung kritisch überprüfen ITER-Vertrag kündigen A. Problem DeutschlandstehtalshochentwickeltesIndustrielandinderVerantwortung,sich aufnationalerundinternationalerebenefüreinensicherenundzivileneinsatz von Zukunftstechnologien einzusetzen. DerBaudesKernfusionsreaktorsITERstelltzudemaufgrundexplodierender KosteneinunkalkulierbaresRisikofürdieöffentlichenHaushalteDeutschlands und der EU dar. B. Lösung DieKernfusionwirdindennächsten50JahrenkeinenBeitragleisten,diedrängendenglobalenEnergie-undKlimaproblemezulösenundinsbesonderedie drohendefortschreitendeerderwärmungaufmaximalzweigradcelsiuszubegrenzen. DieBundesregierungsollaufgefordertwerdendaraufhinzuwirken,dasITER- Abkommeneinvernehmlichaufzuhebenoderaußerordentlichzukündigen,den DeutschenBundestagzeitnahundumfassendüberdieEntscheidungenundErgebnissederSitzungendesITER-Councilzuunterrichtenundunverzüglichdamitzubeginnen,dieFusionsforschungsmittelausdemBundeshaushaltaufdie Erforschung erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung zu übertragen. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1433.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Kosten NachdenAusführungenimAntragaufDrucksache17/1433betragendiejährlichenGesamtausgabenderBundesrepublikDeutschlandfürdieKernfusion ca.135mio.eurojährlichmitsteigendertendenz.biszumjahre2009seienbereitsüber3,3mrd.eurofürdiefusionsforschungausgegebenworden.beim BaudesITERSwerdemiterheblichenKostensteigerungengerechnet.Nach demiter-abkommentrageeuropaeinenkostenanteilvon45,5prozent,alle anderenpartner9,1prozent.dereu-beitragwerdenachinformationendes BundesministeriumsfürBildungundForschungvon2,8Mrd.imJahrderVertragsunterzeichnung2006aufgeschätzte5,6Mrd.Eurosteigen.NachMitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRat ITER: aktuellerstandundzukunftsperspektiven aufratsdok.9424/10vom7.mai 2010 (Ausschussdrucksache17(18)49)steigederAnteilEuropasandenGesamtbaukosten des ITER auf 7,2 Mrd. Euro. NachSchätzungenvonZukunftsenergieforschernwürdendieGesamtausgaben desiterbiszurvoraussichtlichenerstenstromlieferungimjahre2055auf100 Mrd. Euro steigen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1949 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/1433 abzulehnen. Berlin, den 19. Mai 2010 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt Vorsitzende Dr.Stefan Kaufmann Dr.Martin Neumann (Lausitz) Sylvia Kotting-Uhl in René Röspel Dr.Petra Sitte in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann, René Röspel, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Petra Sitte und Sylvia Kotting-Uhl I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/1433inseiner40.Sitzungam6.Mai2010beratenundan denausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatungundandenausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitzur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärt,dass DeutschlandalshochentwickeltesIndustrielandinderVerantwortungstehe,sichaufnationalerundinternationaler EbenefüreinensicherenundzivilenEinsatzvonZukunftstechnologien einzusetzen. DieEnergieforschungmüssesichangesichtsdesKlimawandelsstärkeraufdienachhaltigeLösungaktuellerEnergieund Klimaprobleme konzentrieren. DieKernfusionwerdeindennächsten50JahrenkeinenBeitragleisten,diedrängendenglobalenEnergie-undKlimaproblemezulösenundinsbesonderediedrohendefortschreitendeErderwärmungaufmaximalzweiGradCelsiuszu begrenzen. DerBaudesKernfusionsreaktorsITERstellezudemaufgrundexplodierenderKosteneinunkalkulierbaresRisikofür die öffentlichen Haushalte Deutschlands und der EU dar. VordiesemHintergrundsolldieBundesregierungaufgefordertwerdendaraufhinzuwirken,dasITER-Abkommeneinvernehmlichaufzuhebenoderaußerordentlichzukündigen, dendeutschenbundestagzeitnahundumfassendüberdie EntscheidungenundErgebnissederSitzungendesITER- Councilzuunterrichtenundunverzüglichdamitzubeginnen,dieFusionsforschungsmittelausdemBundeshaushalt aufdieerforschungerneuerbarerenergienundderenergieeinsparung zu übertragen. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DermitberatendeAusschussfürUmwelt,Naturschutz undreaktorsicherheithatmitdenstimmenderfraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDempfohlen,denAntragauf Drucksache 17/1433 abzulehnen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss Allgemeiner Teil DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageinseiner12.Sitzungam 19. Mai 2010 beraten und empfiehlt: AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/1433mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD. VonSeitenderantragstellendenFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENwirdBezugaufdieAnnahmederMitteilung ITER:aktuellerStandundZukunftsperspektiven durchdie EU-Kommissionvom4.Mai2010genommen.ZielderMitteilungsei,dieverwaltungstechnischenundfinanziellenBedingungenfürdieRealisierungdesITERdarzulegenunddie Fusionsforschungzubegründen.MitdererfolgreichenRealisierungdesITERwerdeermittelt,obdieKernfusioneinen BeitragzurlangfristigenSicherheitdereuropäischenEnergieversorgungleistenkönne.NachAnsichtderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgeheesdamitnurumdie FragederMachbarkeitundumeinforschungspolitisches Prestigeobjekt der EU. AngesichtsschwierigerHaushaltslagenaufallenEbenen seienjedochdieexplodierendenkostenvongrößterbedeutung.dervereinbartekostenanteildereuseivon2,8mrd. EuroimJahre2006aufinzwischen7,3Mrd.Eurogestiegen. Eswirddaraufhingewiesen,dassdiebeidenbisherverfolgtenFinanzierungsoptionen FinanzierungübereinDarlehen dereuropäischeninvestitionsbankoderübereineumverteilungvonhaushaltsmitteln nachansichtdereu-kommissionnichtweiterverfolgtwerdenkönnten.sieschlagedaher zweineueoptionenvor:bereitstellungzusätzlichermittel durchdiemitgliedstaatenbis2020undeinenettoanhebung des Finanzrahmens bis DieAntragstellerbetonen,dasssichoffensichtlichdiefinanziellenRahmenbedingungenseitderAntragstellungmassiv verschlechterthättenundskizzierenihrezentralenforderungen:zeitnaheundumfassendeunterrichtungdesdeutschen BundestagesüberdieErgebnissederSitzungdesITER- Councils,schrittweiseÜbertragungderHaushaltsmittelfür diefusionsforschungauferneuerbareenergienundenergiesparmaßnahmenundkurzfristigeaufhebungoderaußerordentliche Kündigung des ITER-Abkommens. ImErgebnisseiITERinumwelt-,energie-undfinanzpolitischer Hinsicht ein sinnloses Projekt. VonSeitenderFraktionderCDU/CSUwirdebenfallsdie dramatischekostenentwicklungbeiiterbeklagt.esseiim ZusammenhangmitderebenfallsdramatischenDiskussionsentwicklungimZugederVorbereitungdesWettbewerbsfähigkeitsratesdamitzurechnen,dassderangestrebteBeschlussaufderRatssitzungnichtgefasstwerde.Die UnionsfraktionhaltejedochnachwievorITERfüreinsinnvollesProjekt,undesseikontraproduktiv,dieFusionsforschunggegendieFörderungerneuerbarerEnergienoder der Energieeffizienz auszuspielen. DasFusionskraftwerkbietedielangfristigeOption,Energie sicher,klima-undumweltfreundlichbereitzustellen.das KlimaproblemwerdebiszumJahr2050nochnichtgelöst sein.esgebegroßebrennstoffreservenundkeineendlagerprobleme.darüberhinausbieteiterbesonderechancenfür dienationaletechnologie-undindustrieentwicklung.daher

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1949 wollediefraktiondercdu/csuderzeitweiterandemprojekt festhalten. VonSeitenderFraktionderSPDwirderklärt,dasssiedie KernfusionimmereheralsForschungs-undnichtalsEnergieoptiongesehenhabe.ManhabezuZeitenderrot-grünen BundesregierungauchmitderProblematikeinesVertragsausstiegszutungehabt,derdieKostennichtreduziere,jedoch die Finanzierungsquellen schließe. ManseheeinerseitsdieNotwendigkeit,Energieschnellstmöglichumweltfreundlichundnachhaltigbereitzustellen, andererseitsdiekostenexplosionundwegbrechendeszusätzlichesfinanzierungspotential.diefraktionderspdsei daherderauffassung,dieindereu-vorlageangedeutete Priorisierung zu verfolgen. ImUnterschiedzurFraktionderCDU/CSUsehemandie Tendenz,dassdieKernfusionunderneuerbareEnergiengegeneinanderausgespieltwürden.EswirdaufeineHaushaltssperrezumMarktanreizprogrammfürEffizienzundWärmedämmunghingewiesen,zuderderBundesratzwischenzeitlicheineResolutionverabschiedetundeinenAntraggestellt habe. DieFraktionderSPDsehedenKonflikt,dassaufdereinen Seite1,4Mrd.EurofürdieKernfusionzurVerfügung gestelltwerdenmüssten,aufderanderenseitewürdedie FinanzierungnachhaltigerVerfahrenzuEnergiebereitstellungbeschnitten.DieFraktionderSPDwerdesichgegenüberdemvorliegendenAntragenthalten,dasiedieForderungeinerKündigungdesVertragsnichtunterstütze.Die Bundesregierungwerdejedochaufgefordert,dieKostenfrageundeineDeckelungderKostenbeimWettbewerbsratzu thematisieren. VonSeitenderFraktionderFDPwerdendiepolitische DimensionunddieFragedesManagementsundderUmsetzungdesProjektesangesprochen.WasdiepolitischeOption angehe,herrscheinderfdp-fraktionklarheitdarüber,dass essichlohne,ineinezukunftsenergieohneklimaschädliche Emissionen zu investieren. Jedochseimanjetztgefordert,sichmitdenenormenKostensteigerungenzubefassen,diesichjedochbereitsimJahre 2008abgezeichnethätten.DieVerteuerungdesProjektessei einernstzunehmendesproblem,undmanschließesichder ForderungeinerKostendeckelungan.Diebishergeleistete Forschungsarbeitdürfeabernichtvergeblichgewesensein. DerITERwerdebahnbrechendeForschungs-undEntwicklungsarbeitermöglichen.DaherseidasProjektweiterzufördern,undderVorschlagderKommission,dieAktivitätenum zwei Jahre zu verschieben, werde abgelehnt. VonSeitenderFraktionDIELINKE.wirddaranerinnert, dassiterbereits1985mitbeteiligungfrankreichs,der SowjetunionunddenUSAbeschlossenworden,dieUSA aberschon1998auskostengründenwiederausgestiegensei. IndieserZeitseiinderÖffentlichkeitnochnichternsthaft übereinendrohendenklimawandelunddringendeinzuleitende Gegenmaßnahmen diskutiert worden. HeutestelleniemandmehrdieseProblematikunddasenge Zeitfenster für Reaktionen ernsthaft in Frage. DieFusionsforschungwirdvonderFraktionDIELINKE. alsspannendewissenschaftlicheoptiongewertet.sieund erneuerbareenergiendürftenabernichtvordemhintergrundbegrenzterfinanziellermittelunddeskleinenzeitfenstersfürmaßnahmengegendenklimawandelgegeneinander ausgespielt werden. Mammut-Projekte wieiterseienangesichtsderaktuellendiskussionüberdieverlängerungderlaufzeitenvon AtomkraftwerkenundderKürzungderSolarförderungnicht angemessen.einsystemwechselhinzureffizienzforschung undeinerstärkerenförderungerneuerbarerenergienseinotwendig.iterwidersprecheauchderideedezentralerversorgungsstrukturenundwerdeaufgrundmonopolistischer Strukturenzueinerunübersichtlichenunderpresserischen Preisgestaltung führen. Eswirddaraufhingewiesen,dassaufEU-Ebenediegleichen DebattenüberungelösteFinanz-undManagementfragengeführtwürden.OffeneFragenundneueForschungsergebnissekönntenodermüsstendazuführen,dassdasGesamtkonzeptdesProjekteserneutaufdenPrüfstandgestelltwerde. DaherstimmemanmitderAuffassungderAntragsteller überein,allezurverfügungstehendenmittelfüreinen Systemumstiegzuverwenden.EsseieinSkandal,dassder Vertrag keine Optionsklausel für einen Ausstieg beinhalte. VonSeitenderBundesregierungwirdbetont,dassdieBundesregierungnichtbeabsichtige,denITER-Vertragzukündigen.DiejetztöffentlichgewordenenKostensteigerungen seienjedochsoerschreckend,dassdiebundesregierung beabsichtige,diekostenschätzungenaufeinsparpotenziale hinzuüberprüfenundimhinblickaufzukünftigekostensteigerungeneinekostendeckelungvorzusehen.siewerte diekernfusionsforschungalsaußerordentlichwichtigesprojektimdiensteeinerzukünftigenco 2 -neutralenenergiegewinnung. SiewolledaherindernächstenWocheimWettbewerbsrat aufverbesserungendesiter-managements,eineklarere DefinitiondesZeitplansundeineKonkretisierungdesKostenrahmenshinwirken.AllePartnerseieninderPflicht,die notwendigenkostengemeinsamzutragen.esgebekeine BereitschaftvonSeitenderBundesregierung,darüberhinaus Kosten in Deutschland zu tragen. Begründungen ZurBegründungdesAntragswirdaufdieSeiten2und3der Drucksache 17/1433 verwiesen. Berlin, den 19. Mai 2010 Dr.Stefan Kaufmann Dr.Petra Sitte in René Röspel Sylvia Kotting-Uhl in Dr.Martin Neumann (Lausitz)

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