Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Christine Lambrecht, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3685 Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen A. Problem NachSchätzungengehendergesetzlichenKrankenversicherungdurchKorruption,AbrechnungsbetrugundFalschabrechnungvonLeistungenjährlichzwischen 5 und 18 Mrd. Euro an Versicherungsgeldern verloren. B. Lösung DieAntragstellerforderndieBundesregierungauf,indasStrafgesetzbuch ergänzenderegelungenaufzunehmen,diesicherstellen,dasskorruptionshandlungenniedergelassenerärztestraftatbeständedarstellen,sowieeinen Straftatbestandzuschaffen,dersozialversicherungsrechtlicheSachverhalteeinbezieht.AußerdemsollenFalschabrechnungenvonKrankenhäusernkünftig sanktioniertwerden.fernersolldaraufhingewirktwerden,dassdieländer SchwerpunktstaatsanwaltschaftenundErmittlungsgruppenbeiderKriminalpolizeibildenunddieStellenzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesenalsProfit-CenterbeidersietragendenOrganisationverankertwerden. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionderspdbeistimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme der Antrags. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Wurde nicht erörtert. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Wurde nicht erörtert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Wurde nicht erörtert. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9587 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/3685 abzulehnen. Berlin, den 9. Mai 2012 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Carola Reimann Vorsitzende Dr. Edgar Franke Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Dr. Edgar Franke I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragderFraktionder SPDaufDrucksache17/3685inseiner112.Sitzungam 27.Mai2011inersterLesungberatenundzurfederführendenBeratungandenAusschussfürGesundheitüberwiesen. FernerhaterihnzurMitberatungandenRechtsausschuss überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage NachSchätzungenvonExpertendesEuropeanHealthcare FraudandCorruptionNetworkgehendergesetzlichenKrankenversicherungdurchKorruption,Abrechnungsbetrugund FalschabrechnungvonLeistungenjährlichzwischen5und 18Mrd.EuroanVersicherungsgeldernverloren.Dassind etwadreibiszehnprozentdergesamtengesundheitsausgaben. DieAntragstellerforderndeshalbdieBundesregierungauf, indasstrafgesetzbuchergänzenderegelungenaufzunehmen,diesicherstellen,dasskorruptionshandlungenniedergelassenerärztekünftigstraftatbeständedarstellen.weiter solleinstraftatbestandgeschaffenwerden,dersozialversicherungsrechtlichesachverhalteeinbeziehtundessollen FalschabrechnungenvonKrankenhäusernsanktioniertwerden. DieBundesregierungsollzudemdaraufhinwirken,dassdie LänderqualifizierteSchwerpunktstaatsanwaltschaftenund ErmittlungsgruppenbeiderKriminalpolizeibildenunddie StellenzurBekämpfungvonFehlverhaltenimGesundheitswesenalsProfit-CenterbeidersietragendenOrganisation verankertwerden,damitdererforderlichepersonalausbau nichtdurchdieverwaltungskostendeckelungbeeinträchtigt wird. III.Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses DerRechtsausschusshatinseiner80.Sitzungam25.April 2012mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionderSPDbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeschlossenzuempfehlen,denAntragauf Drucksache 17/3685 abzulehnen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürGesundheithatinseiner65.Sitzungam 7.März2012dieBeratungenzudemAntragderFraktion derspdaufdrucksache17/3685aufgenommenundbeschlossen eine öffentliche Anhörung durchzuführen. DieAnhörungfandinder70.Sitzungam28.März2012 statt.alssachverständigeorganisationenwareneingeladen: ABDA BundesvereinigungDeutscherApothekerverbände,BundesarbeitsgemeinschaftSELBSTHILFEvon MenschenmitBehinderungundchronischerErkrankung undihrenangehörigene.v. (BAGSELBSTHILFE),BundesinnungderHörgeräteakustiker (biha),bundesinnungsverbandfürorthopädie-technik,bundespsychotherapeutenkammer (BPtK),BundesverbandderArzneimittel-Herstellere.V. (BAH),BundesverbandderPharmazeutischen Industriee.V. (BPI),BundesverbandderVerbraucherzentralenundVerbraucherverbände VerbraucherzentraleBundesverbande.V. (vzbv),bundesverbandmedizintechnologiee.v. (BVMed),DeutscheKrankenhausgesellschafte.V. (DKG),DeutscherGewerkschaftsbundBundesvorstand (DGB),DeutscherPflegerate.V. (DPR),DeutscherVerband fürphysiotherapie ZentralverbandderPhysiotherapeuten/ Krankengymnasten (ZVK)e.V.,GKV-Spitzenverband, KassenärztlicheBundesvereinigung (KBV),m.e.z.i.s.Mein Essenzahlichselbste.V.,SozialverbandDeutschlande.V., TransparencyDeutschland,ver.di VereinteDienstleistungsgewerkschaftBundesvorstand,VereinDemokratischerÄrztinnenundÄrzte (VDÄÄ),Vereindemokratischer PharmazeutinnenundPharmazeuten (VDPP)undVereinigungdemokratischeZahnmedizin (VDZM).AlsEinzelsachverständigewareneingeladen:MichaelFrehse,Jörg EngelhardundDinaMichels.AufdasWortprotokollder Anhörung wird verwiesen. DerAusschusshatinseiner72.Sitzungam25.April2012 seineberatungenfortgesetztundabgeschlossen.alsergebnis empfiehltderausschussfürgesundheitmitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionderspdbeistimmenthaltungderfraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdenAntrag auf Drucksache 17/3685 abzulehnen. DieFraktionderFDPwarderAuffassung,dassindemAntrag KorruptionimGesundheitswesenbekämpfen keine inhaltlichenabgrenzungenvorgenommenwürden,obwohl dieseunbedingterforderlichseien.auchdieanhörunghabe verdeutlicht,dasseindifferenziertesvorgehenwichtiggewesenwäre.sowürdenbeispielsweisekorruptionund Falschabrechnungenundifferenziertnebeneinanderstehen. DerAnsatz,dassKorruptionshandlungenniedergelassener ÄrztekünftigeinStraftatbestanddarstellensollten,seiim PrinzipeineSelbstverständlichkeit.FüralleBereichegelte, dassstraftatenverfolgtundgeahndetwürden.allerdings müssezumbeispielbeifalschenkrankenhausabrechnungen unterschiedenwerden,obdieabrechnungensystematisch fehlerhafterfolgten,obeinebetrügerischeabsichtdahinter steheoderobessichumunterschiedlicheabrechnungsmöglichkeitenderdiagnosebezogenenfallgruppen (DRGs)handele.GeradebeidenAbrechnungsmöglichkeitenfehleesan einergeeignetensystematik.dasfehlerspektrumseisehr breit,weshalbnichtpauschalvonfalschabrechnungengesprochenwerdenkönne,dieeszusanktionierengelte.es werdesuggeriert,dasssofortigergesetzgeberischerhandlungsbedarfbestehe,derbeweishierfürwerdeabernichterbracht.auchdieanhörunghabehierzukeineneuenerkenntnissegebracht.selbstdergkv-spitzenverbandhabekeine Informationendarüber,dassKrankenhausfalschabrechnungenstrafrechtlichverfolgtwürden.IndiesemKontexthabe der Antrag sein Ziel verfehlt und man werde ihn ablehnen. DieFraktionderCDU/CSUschlosssichdenAusführungenderFraktionderFDPanundergänzte,dassesbereits

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9587 heuteimsozialrechtverschiedeneregelungengebe,zum Beispiel 128desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV),diebeieinemFehlverhalteneinschnellesReagierenundempfindlicheSanktionenermöglichten.Sokönne beieinemverstoßgegensozialrechtlichevorschriftenunter anderemdieärztlichezulassungentzogenwerden.diese SanktionenseienebensowirksamwiedieAufnahmeeines neu definierten Straftatbestands in das Strafgesetzbuch. DieFraktionderSPDwiesdaraufhin,dassdergesetzlichen KrankenversicherungdurchFalschabrechnungenoderKorruptionMilliardenschädenentstünden.DiesseiauchimRahmenderöffentlichenAnhörungvonSeitenderEinzelsachverständigendeutlichgemachtworden.DerAntragseiwichtig,weilerbeidenAkteurenimGesundheitswesenundinsbesonderebeidenniedergelassenenÄrzteneinnochnicht ausreichendvorhandenesunrechtsbewusstseinwecke.ärzte hättenteilweiseeinselbstverständnis,dasnichtdenmoralischenanforderungengerechtwerde.dieschaffungeines Spezialtatbestands,derdensozialversicherungsrechtlichen BesonderheitenRechnungtrage,zumindestabereinerechtlicheKlarstellung,seidringenderforderlich.DasSozialversicherungsrechtundspeziellderBereichdesSGBVseien derartkompliziert,dassoftmalswederstaatsanwaltschaften nochgerichtesichbewusstseien,welcheproblemevorhandenseien.einesowohlsprachlichealsauchrechtlichepräzisierungwerdedeshalbfürklarheitsorgen,wasfürdasgesundheitssystemförderlichsei.hinzukomme,dassdiehohe ZahlderFalschabrechnungenvonKrankenhäusernkünftig sanktioniertwerdenmüsse.derzeitbliebenfalschabrechnungen,dieesunbestrittengebe,inderregelunbestraft.in dergesamtschauhabederantragbereitsjetztbeivielen AkteurenReaktionenbewirkt,wasdurchdiegroßeZahlvon Rückmeldungen deutlich geworden sei. DieFraktionDIELINKE.führteaus,dassdieZielrichtungdesAntragszwarstimme,derAntragaberinsgesamt hinterdemanspruch,diekorruptionimgesundheitswesen zubekämpfen,zurückbleibeundderbreitedesthemas nichtgerechtwerde.soseizwardieeinführungeineskor- ruptionstatbestandsundeinesstraftatbestands,derdiebe- sonderestellungdergkvalsschützenswertesgutbe- nenne,genausounterstützenswertwiederausbauvon Schwerpunktstaatsanwaltschaften.Nichtzielführendsei aberdieorganisationderstellenzurbekämpfungdesfehlverhaltensalsprofit-center.diediesbezüglichenpersonalkostensolltenaberausdengedeckeltenverwaltungskosten ausgegliedertwerden.bemerkenswertsei,dassweder Pharma-nochMedizinprodukteherstelleralsHauptinitiatorenvonKorruptionsverhaltenerwähntwürden.DerenEinflussaufdieÄrztemüssezurückgedrängtunddiesesensibilisiertwerden.ZudemwürdennichtsämtlicheFacettenbetrügerischenundkorruptenVerhaltenserwähnt.DiezunehmendeIntransparenzderVersorgungslandschafteröffne vielfältigekorruptionsmöglichkeiten.andieserstelle müsseangesetztwerden.ausdengenanntengründenwerde man sich bei der Abstimmung enthalten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbestätigte, dassdasproblemderkorruptionnichtumfassendbehandelt werde.beiderärzteproblematikmüssediehöchstrichterlicheentscheidungabgewartetwerden,umdannentsprechenderegelungenimsgbvoderimstrafrechtzuverankern.dieeinrichtungvonschwerpunktstaatsanwaltschaftenseiländersacheundkönnenurangeregt,nichtaberbeeinflusstwerden.mehrmöglichkeitenbestündenaufdem GebietderTransparenzindenVersorgungsbereichen.Dies seiengmitdemhandlungsrahmenderstellenzurbekämpfungvonfehlverhaltenverknüpft.allerdingsfehleeshier anstringenz.bereitsdieformulierungvonvergleichbaren KriterienzurErfassungvonFehlverhaltenhabeverhältnismäßiglangegedauert.DiesemangelndeKonsequenzseitens desgesetzgebersseikeinstarkessignalfürdieleistungserbringer.fehlverhaltenmüssekünftigzwarsanktioniertwerden.allerdingsmüsstendiekrankenhausfalschabrechnungenmittelsdefinierterkriterieninbewusstefalschabrechnungenundfehlerhafteabrechnungenderdrgsunterschiedenwerden.infolgedieserüberlegungenwerdeman sich bei der Abstimmung ebenfalls enthalten. Berlin, den 9. Mai 2012 Dr. Edgar Franke Berichterstatter

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