Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung ermöglichen UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen A. Problem DielangeTraditiondesBehindertensportsinDeutschlanderlebteindenletzten JahreneinenrasantenAufschwung,insbesonderedurchdenAnstiegderMitgliederzahlen.UmdieserpositivenEntwicklungRechnungzutragen,besteht imbereichdesbehindertensportsenormerhandlungsbedarf.vielesportstätten sindnichtbarrierefreioderfürmenschenmitbehinderungnichterreichbar.es gibtzuwenigtrainerinnenundtrainermitdererforderlichenqualifikationfür dastrainingvonmenschenmitbehinderung.kinderundjugendlichemitbehinderungwerdenvomsportbefreit,anstattentsprechendeangebotezuentwickeln.zugangshindernissebestehendurchdiefehlendebereitschaftvonunternehmen,berufundsportzukombinieren;esgibtnureinegeringezahlvon FörderplätzenvonSeitenöffentlicherStellen.DerZugangzumBehindertensportscheitertoftausfinanziellenGründen.DieInklusionderMenschenmit BehinderungistmangelsmitgedachterundgeplanterBeteiligungnichtgewährleistet.Seitdem26.März2009giltdieUN-Behindertenrechtskonventionin Deutschland,derenLeitbildeineinklusiveGesellschaftist.Bund,Länderund Kommunensindverpflichtet,MenschenmitBehinderunggleichberechtigtmit anderendieteilhabeansportaktivitätenzuermöglichen.zurerreichungdieses ZielesmüssenimSportnochvieleBarrierensowohliminfrastrukturellenund baulichenbereichalsauchindenköpfendermenschenbeseitigtwerden.es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert. E. Bürokratiekosten Kosten wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12915 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/9190 abzulehnen. Berlin, den 13. März 2013 Der Sportausschuss Dagmar Freitag Vorsitzende Klaus Riegert Dr. Lutz Knopek Viola von Cramon-Taubadel in Martin Gerster Katrin Kunert in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Martin Gerster, Dr. Lutz Knopek, Katrin Kunert und Viola von Cramon-Taubadel I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/9190inseiner178.Sitzungam10.Mai2012beraten undandensportausschusszurfederführendenberatung undandeninnenausschuss,ausschussfürarbeitundsoziales,verteidigungsausschuss,ausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugend,ausschussfürgesundheit,ausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung,ausschuss fürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DerBehindertensporterlebteindenletztenJahreneinen AnstiegderMitgliederzahlen.ImSpitzensportbereichkann DeutschlandgroßartigeErfolgevonMenschenmitBehinderungverzeichnen.TrotzdieserEntwicklunggibtesim BereichdesBehindertensportsenormenHandlungsbedarf. DiesbetrifftbeispielsweisedieBarrierefreiheitundErreichbarkeitvonSportstätten,qualifizierteTrainerinnenund Trainer,finanzielleFörderung,VereinbarkeitvonBerufund Sport,SchaffungvonFörderstellenimöffentlichenSektor unddiegleichbehandlungvonnichtbehindertenundbehinderten Sportlerinnen und Sportlern. Dieseitdem26.März2009inDeutschlandgeltendeUN- BehindertenrechtskonventionverpflichtetBund,Länder undkommunenmenschenmitbehinderunggleichberechtigtmitanderendieteilhabeansportaktivitätenzuermöglichen.zurumsetzungderun-behindertenrechtskonventionwurdeam15.juni2011dernationaleaktionsplanbeschlossen.nebenderstaatlichenverpflichtunghandeltes sichumeinegesamtgesellschaftlicheaufgabe.imübrigen wird auf die Vorlage Drucksache 17/9190 verwiesen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieUN-BehindertenrechtskonventionauchimBereich des Sports konsequent umzusetzen, 2.denNationalenAktionsplanaufgrunddervertieftenDebattemitdeneinzelnenAkteuren,besondersdenBehindertensportverbänden,weiterzuentwickelnundmitkonkretenMaßnahmenzuergänzen,dabeisollenauchNah-, Mittel- und Fernziele benannt werden, 3.bisEnde2012einenBerichtvorzulegen,ausdemsich derzustandderdurchdenbundgefördertenbzw.betriebenensportanlageninbezugaufbarrierefreiheit,sowohldersportstätteselbstalsauchderenerreichbarkeit, ergibtundeinmaßnahmenpaketzurschaffungumfassender Barrierefreiheit zu beschließen, 4.bisEnde2012einenBerichtzurpersonellenAusstattung imbehindertenleistungssport,insbesonderemittrainerinnenundtrainern,vorzulegenundeinmaßnahmenpaketzurschaffungeinerqualitativundquantitativangemessenenpersonalausstattungund-entwicklungzu beschließen, 5.Sportangebote,dievondenKrankenkassen,RentenversicherungsträgernoderUnfallkassenfinanziertwerden, soauszugestalten,damitmenschenmitbehinderung einbezogen werden, 6.einbundesweitesSportstätten-Sanierungsprogramm aufzulegen,beidemnebensozialen,ökologischensowiegeschlechtsbezogenenkriterien,insbesondereerfordernisse der Barrierefreiheit berücksichtigt werden, 7.dasLeistungssportprogrammderBundesregierung, einschließlichderprogrammezurförderungvondualenkarrieren,zuändernunddiekriterienderförderungandiespeziellenbedürfnisseanzupassen,umeine Gleichbehandlung zu erreichen, 8.Maßnahmenzuentwickeln,umMöglichkeitender dualenkarrierefürsportlerinnenundsportlermitbehinderungweiterzuverbessernundinsbesondereflächendeckendangebotefürdieausübungverschiedener Berufe zu schaffen, 9.denressortübergreifendenStellenpoolderBundesbehördenzuerweiternunddasAngebotanöffentlichen Stellen, für Menschen mit Behinderung auszubauen, 10.dieOlympiastützpunktekonzeptionellundbaulichso anzupassen,dasssieauchfürsportlerinnenundsportlermitbehinderung,einschließlichc-kader,uneingeschränkt zugänglich sind, 11.denBreitensportinsgesamtstärkerbeiderFörderung zuberücksichtigen,insbesonderebeidenmenschen, denenaufgrundihrerindividuellenbehinderungder ZugangzumklassischenLeistungssportverschlossen ist (zumbeispielmenschenmitsogenanntergeistiger Behinderung), 12.sichdafüreinzusetzen,dassfürdenSchul-,Berufsschul-undHochschulsportinklusiveKonzepteentwickeltundumgesetztwerden,sodassSchülerinnenund Schülerbzw.StudentinnenundStudentenmitundohne Behinderung gemeinsam Sport treiben können, 13.MaßnahmenundProjektezurTalentfindungund-förderungzuentwickelnbzw.zuunterstützen,um MenschenmitBehinderungSportimBreiten-oder LeistungssportbereichalsMöglichkeitderLebensgestaltungnahezubringen (zumbeispieldurchinformationdereltern,differenzierteange-boteinschulen, SchulwettbewerbesowieAufklärungderMedizinerinnen und Mediziner), 14.sichdafüreinzusetzen,dassMenschenmitBehinderungeinselbstbestimmtesWahlrechtinBezugaufihre konkretesportausübunghabenundentsprechende Sportangebote stärker gefördert werden, 15.sichdafüreinzusetzen,dassderUmgangmitMenschen mitbehinderungverpflichtenderbestandteilvonlehr-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12915 amtsstudiengängen,pädagogischensowietrainerinnen-undtrainerausbildungenwird,damitdiekünftigenlehrerinnenundlehrersowiepädagoginnenund PädagogenbereitsfrühzeitigmitderLebenswirklichkeitvonMenschenmitBehinderungkonfrontiertwerdenundinderLagesind,inklusivenSportanzubieten, 16.internationaleBegegnungenzwischenSportlerinnen undsportlernmitbehinderunginformvonwettkämpfen,erfahrungsaustauschundtrainingslagerninnerhalbdereuropäischenunion (EU)unddarüberhinaus zufördernunddiesbezüglichauchinnerhalbdereuropäischensportministerkonferenzentsprechendeinitiativen zu entwickeln, 17.sichgemeinsammitdemAllgemeinenDeutschen Hochschulverbande.V.dafüreinzusetzen,dassStudentinnenundStudentenmitBehinderungbeiinternationalenMeisterschaftenundUniversiadenvomWeltverbandFISU (FédérationInternationaleduSport Universitaire) eine Startberechtigung erhalten, 18.ehrenamtlichesEngagementimSportvereinvonMenschenmitBehinderungunddieSelbsthilfestärkerzu unterstützen, 19.sichbeidenöffentlich-rechtlichenFernseh-undRundfunkanstaltendafüreinzusetzen,dassderBehindertensportbeidenParalympischenSpielensowieandereninternationalenundnationalenSportereignissen (etwabei SportveranstaltungenvonSpecialOlympicsDeutschlande.V.undSportverbändenandererBehindertengruppen)inderBerichterstattungangemessen,insbesondereinsportbezogenenSendeformaten,berücksichtigt wird, 20.dieBedeutungdesSportsvonundfürMenschenmit BehinderunginderÖffentlichkeitstärkerzuwürdigen undsozueinembewusstseinswandelindergesellschaft beizutragen, 21.inderkünftigenFinanzplanungdesBundesHaushaltsmittelinangemessenerHöhefürdieUmsetzungder Maßnahmen bereitzustellen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatdieVorlage17/9190inseiner 96.Sitzungam13.März2013beratenundempfiehltAblehnungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdieVorlage 17/9190inseiner127.Sitzungam13.März2013beraten undempfiehltablehnungmitdenstimmenderfraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerVerteidigungsausschusshatdieVorlage17/9190in seiner135.sitzungam13.märz2013beratenundempfiehltablehnungmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendhatdieVorlage17/9190inseiner91.Sitzungam 13.März2013beratenundempfiehltAblehnungmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerAusschussfürGesundheithatdieVorlage17/9190in seiner102.sitzungam13.märz2013beratenundempfiehltablehnungmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdievorlage17/9190inseiner96.sitzungam13.märz 2013beratenundempfiehltAblehnungmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlage17/9190inseiner 98.Sitzungam13.März2013beratenundempfiehltAblehnungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. IV.Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss DerSportausschusshatdieVorlageinseiner72.Sitzung am13.märz2013beratenundempfiehltmitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionenspdundbündnis90/diegrünendieablehnung des Antrages. DieFraktionderCDU/CSUunddieFraktionderFDP erklären,derantragderfraktiondielinke.unterstreicht diehohebedeutungderteilhabeamsportvonmenschen mitbehinderungen.diebundesregierungsetztsichimrahmenihrerzuständigkeitseitlangemkraftvollfürdenbehindertensportein.diesspiegeltsichauchbeiderumsetzung derun-behindertenrechtskonventionwider.dieforderungenimantragderfraktiondielinke.könnenaufgrund derweitreichendenmaßnahmenderbundesregierungals überholtangesehenwerden.zudemwerdenimantrag grundlegendezuständigkeitsverteilungenzwischenbund undländersowiezuwendungsrechtlichebestimmungen missachtet.aufgrundderfehlendensachargumenteund denfachlichenfehlernlehnendiekoalitionsfraktionenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. ab. Am15.Juni2011hatdieBundesregierungdenNationalen AktionsplanzurUmsetzungderUN-Behindertenrechtskon- ventionbeschlossen.inblickaufdenzeitrahmenderun- Behindertenrechtskonventionisthervorzuheben,dassmit derumsetzungdesübereinkommensinsgesamteinzeithorizontvonzehnjahrenverbundenist.dersportspieltbei

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode demübereinkommen nebenvielenanderenfeldern eine wichtigerolle.inblickaufdieumsetzungindeutschland istjedochzubeachten,dassderbundfürdenspitzensport unddiebundesländerfürdenbreitensportvonmenschen mitbehinderungenzuständigist.derleistungssportder MenschenmitBehinderungenwirdnachdemLeistungssportprogrammdesBundesministeriumdesInnern (BMI) bereitsseit2005nachdengleichenkriteriengefördert,wie derspitzensportdernichtbehinderten.einegleichbehandlungspiegeltsichauchinderhöhederhaushaltsmittelwider.lautdemvorberichtdesbeauftragtenderbundesregierungfürdiebelangebehindertermenschenzumstandder UmsetzungderUN-BehindertenrechtskonventionimSportbereichsinddiekonkretenMaßnahmeneinzelnerSportverbände (wieauchjenedesdeutschenolympischensportbundes (DOSB)) ausdrücklich zu würdigen. ZusammenmitdenBundesländernsowiedemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS) wurdensukzessivdiedurchdenbundgefördertensportanlagenhinsichtlichderherstellungderbarrierefreiheitmodernisiert.derprozessistdamitnichtabgeschlossen,sondernwirdnachfolgendweitergeführt.auchdiepersonelle AusstattungfürdenBehindertenleistungssportwurdeseit 2008stetigaufgebaut.DasBundesministeriumfürArbeit undsoziales (BMAS)unddasBundesministeriumfür Gesundheit (BMG)habensichinderVergangenheitfür SportangebotederKrankenkassen,RentenversicherungsträgernundUnfallkassenstarkgemacht.Die Duale Karriere bzw.vereinbarungvonleistungssportundberuflicherentwicklungbehindertersportlerinnenundsportler wurdedurchdenneugeschaffenen,ressortübergreifenden StellenpoolbeiBundesbehördenmaßgeblichvorangebracht.DurchdieBesetzungbzw.schnelleÜberführungin reguläreplanstellenkönnennunsogarfreieplätzeneugenutztwerden.diezuständigkeitfürdenbehindertengerechtenausbauundinstandhaltungvonsportstättendes (Behinderten-)Breitensports liegt bei den Bundesländern. HinsichtlichderVerbindungvonBreiten-undSpitzensport vonmenschenmitbehinderungenbezuschusstdasbmi weiterhindenneuetabliertenjugendwettbewerb JUGEND TRAINIERTFÜRPARALYMPICS (erstmals2010)mit jährlich200000euro.damitleistetderbundeinenwichtigenbeitragzurtalentfindungbzw.-sichtungkünftigerspitzensportlermitbehinderungen.beiderwahldersportausübungmüssendieörtlichenbedingungendersportvereinslandschaftimallgemeinensowiesozialefaktorenimbesonderenberücksichtigtwerden.diemedienpräsenzdes BehindertensportshatsichseitdenParalympicsinAtlanta 1996stetiggesteigertundmitdenParalympicsinPeking 2008eineneueDimensionerreicht.EinestärkerePräsenz desbehindertensports auchnachgroßsportereignissen wird von Seiten der Koalitionsfraktionen unterstützt. DieFraktionderSPDteiltvielederimAntraggestellten Forderungenundunterstütztsie.DieRolledesSportesim NationalenAktionsplanderBundesregierungentsprichtin keinerweisedessenstellenwertindergesellschaft.eine angemesseneberücksichtigungundansätzezurförderung derpositivenwahrnehmungvonbehindertensportinder Gesellschaftsinddaherwünschenswert.IneigenenAnträgenhatdieSPD-Fraktiondiesbereitsthematisiert.Zusätz- lichführtediespd-bundestagsfraktionam15.oktober 2012dieVeranstaltung InklusionimSport GleichberechtigteTeilhabefürMenschenmitundohneBehinderung mit VertreterinnenundVertreternderBehindertensportverbände durch,indervielederforderungenvondenanwesenden geteilt wurden. DerAntragenthältzudemdieForderungandieBundesregierung,bisEnde2012mehrereBerichtevorzulegen.Dem kannnichtzugestimmtwerden,dadiesnichtmehrmöglich ist.ebensobestehtbeidenforderungenzurstärkerenberücksichtigungderbreitensportförderungundzuraufsetzungeinesprogrammszursportstättensanierungsowiebei derausgestaltungdervondenkrankenkassenangebotenen SportprogrammedieFragenachderZuständigkeitdesBundes.DiesenForderungenkannsichdieSPD-Fraktiondaher nicht anschließen. AusSichtderFraktionDIELINKE.darfdiepositiveEntwicklungimBehindertensport u.a.steigendemitgliederzahlenunderfolgeimspitzensport nichtdarüberhinwegtäuschen,dasseinenormerhandlungsbedarfbesteht,um MenschenmitBehinderungeneinegleichberechtigteTeilhabeamSportzuermöglichen.DiesbestätigteauchdieöffentlicheAnhörung,inderdieanwesendenVertreterinnen undvertretervonbehindertensportverbändensowiedie Athleten-SprecherinderparalympischenMannschaftden vorliegendenantragunterstützten.besonderenstellenwert wurde der Nachwuchsförderung beigemessen. ZwarzähltderDeutscheBehindertensportverbande.V.inzwischen600000Mitglieder;prozentualgesehensinddies jedochdeutlichwenigeralsbeimenschenohnebehinderung.ursachendafürsindu.a.nichtbarrierefreiesportstätten,zuwenigetrainerinnenundtrainerbzw.betreuerinnen undbetreuer,fehlendeinklusivekonzepteundangebote fürdenschul-,berufsschul-undhochschulsport,nichtausreichendemöglichkeitenfürdiedualekarriereimspitzensportsowieeineadäquateausbildungvonsportlehrerinnen und -lehrern. UmdieUN-BehindertenrechtskonventionauchimSport konsequentumzusetzen,solltedernationaleaktionsplan mitkonkretenmaßnahmenergänztwerden,dieimantrag im Forderungskatalog aufgeführt sind. AusSichtvonBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwurdehervorgehoben,dassderAntraggrundsätzlichunterstützungswürdigundzustimmungsfähigist.SobietensichguteAnsätzezurAufnahmeineinenAktionsplanzurUmsetzung derun-behindertenrechtskonvention,zumaldiebundesregierungbishervielevorgabennochnichtangemessenberücksichtigt oder ausgefüllt hat. GleichwohlwirdmansichbeimvorliegendenAntragenthalten.InsbesonderesinddieordnungspolitischenBedenkenschwerwiegend,denndasvonderantragstellenden FraktiongefordertebundesweiteSportstättensanierungsprogrammistnichtmitderKompetenzverteilungdesGrundgesetzesinEinklangzubringen.ManplädiertausgrünerSicht daherfüreinenvonallenstaatlichenebenenerarbeiteten ZukunftsplanSport2025.SokönntenimBereichder SportstättendienotwendigenPlanungs-undBaumaßnahmenabgesprochenundZielparameterfestgelegtwerden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12915 AußerdemwurdeindenAusschussberatungenvonSeiten dergrünenbundestagsfraktionaufdaseigenepolitische ZielderStärkungderSteuerkraftderKommunenhingewiesen. Berlin, den 13. März 2013 Klaus Riegert Katrin Kunert in Martin Gerster Viola von Cramon-Taubadel in Dr. Lutz Knopek

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