Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6207 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes A. Problem DasGesetzüberdieErhaltungderGräberderOpfervonKriegundGewaltherrschaft (Gräbergesetz)legtfest,dassdiebetreffendenGräberdauernd bestehenbleiben (sog.ruherecht),undsichertdiesesruherechtgegenüberdem jeweiligeneigentümerdurcheineöffentlichelast.fürvermögensnachteile,die demeigentümerhierdurchentstehen,erhältdieservondemland,indemdas Grundstückliegt,eineRuherechtsentschädigung.DiefinanziellenMittelhierfür stellt der Bund den Bundesländern zur Verfügung. MitdemvorliegendenGesetzentwurfsollendieKostenderRuherechtsentschädigungstabilisiertundtransparentgestaltetwerden.Zudemsolldasbislang aufwändigeverwaltungshandelndurchumstellungaufpauschalenvereinfacht werden. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. C. Alternativen AnnahmedesGesetzentwurfsinunveränderterFassungoderAblehnungdes Gesetzentwurfs. D. Kosten Keine.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/6207mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1. In 1 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: (2a)InunklarenFällenzu 1Absatz2Nummer1,2und8kannein BestätigungsnachweisdurchdieDeutscheDienststellefürdieBenachrichtigungderAngehörigenvonGefallenenderehemaligendeutschen Wehrmacht (WASt) erbracht werden. 2. Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden die Nummern 2 bis 5. Berlin, den 19. Oktober 2011 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle Laurischk Vorsitzende Markus Grübel Franz Müntefering Florian Bernschneider Heidrun Dittrich in Till Seiler

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7424 Bericht der Abgeordneten Markus Grübel, Franz Müntefering, Florian Bernschneider, Heidrun Dittrich und Till Seiler A. Allgemeiner Teil I.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache17/6207wurdeinder 127.SitzungdesDeutschenBundestagesam22.September 2011demAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendfederführendsowiedemInnenausschuss,dem RechtsausschussunddemAusschussfürKulturundMedien zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemGesetzentwurfwirddasZielverfolgt,dieKosten derruherechtsentschädigungnachdemgesetzüberdie ErhaltungderGräberderOpfervonKriegundGewaltherrschaft (Gräbergesetz)zustabilisierenundtransparentzu gestalten.außerdemsolldasbislangaufwändigeverwaltungshandelndurchumstellungaufpauschalenvereinfacht werden. ImGräbergesetzistgeregelt,dassdieGräberderOpfervon KriegundGewaltherrschaftdauerndbestehenbleiben (sog. Ruherecht).EntstehtdurchdiesesRuherechtdemEigentümerdesbetroffenenGrundstückseinVermögensnachteil, sowirdihmvondembundesland,indemdasgrundstück liegt,eineruherechtsentschädigunggezahlt.diefinanziellenmittelhierfürstelltderbunddenbundesländernzur Verfügung.65JahrenachEndedesZweitenWeltkrieges gehtmandavonaus,dassdiezahlderkriegsgräber von einzelnenausnahmenabgesehen nichtmehrwesentlich steigt. Dieo.g.gesetzgeberischenZielesollenu.a.durchfolgende Neuregelungen erreicht werden: DieRuherechtsentschädigungandieLänderwirdkünftig in Form von Pauschalen gezahlt. ErhöhtsichineinemBundeslanddieZahlderOpfervon KriegundGewaltherrschaftummindestens500neugefundenePersonen,sowirddieInstandsetzungs-und PflegepauschalefürdiesesLandangemessenerhöht;bislanghatdieseRegelungnurfürBerlinunddieneuen Bundesländer gegolten. DieneugefundenenOpfersollengrundsätzlichineinem Sammelgrab bestattet werden. FürGebietskörperschaftenwirddieGeltendmachung neueransprücheaufruherechtsentschädigungausgeschlossen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatinseiner53.Sitzungam19.Oktober2011mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.bei StimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfsempfohlen. DerRechtsausschusshatinseiner62.Sitzungam 19.Oktober2011mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdie AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungempfohlen. ErhatmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUundFDPanzunehmen. DerAusschussfürKulturundMedienhatinseiner 46.Sitzungam19.Oktober2011mitdenStimmender FraktionenderCDUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPD undbündnis90/diegrünendieannahmedesgesetzentwurfs in geänderter Fassung empfohlen. ErhatmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDP, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDempfohlen,denÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUundFDPanzunehmen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlageinseiner50.sitzungam19.oktober2011 beraten.erempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfs in geänderter Fassung. DervondenFraktionenderCDU/CSUundFDPvorgelegte ÄnderungsantragistGegenstanddereingangswiedergegebenenBeschlussempfehlung.DerÄnderungsantragwurde mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktionen SPD und DIE LINKE. angenommen. DemAusschusslagzurBeratungeinePetitionvor,mitder eineänderungdesgräbergesetzesdahingehendgefordert wird,dasseindauerhaftesruherechtauchfürnachdem 31.März1952verstorbeneNS-OpferausdenReihender Sinti und Roma festgelegt wird. ImHinblickaufdasmitderPetitionvorgetrageneAnliegen hattediefraktionderspdvoreintrittindietagesordnung dersitzungam19.oktober2011denantraggestellt,den AbschlussderBeratungauszusetzen,umdieseThematik miteinzubeziehen.dieserantragwurdemitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNENabgelehnt.DerAusschusshatsichjedochdarauf verständigt,grundsätzlichefragenzumgräbergesetz zunächstimrahmeneinesfachgesprächs auchnachabschlussdesjetzigengesetzgebungsverfahrensweiterzu verfolgen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImRahmenderAusschussberatungbetontedieFraktion dercdu/csu,dassdaszieldesgesetzentwurfseineverwaltungsvereinfachungsei.inzukunftwerdedieruherechtsentschädigungdenbundesländerninformeiner Pauschalegezahlt.ImÄnderungsantragderFraktionender CDU/CSUundFDPhabemandenVorschlagdesBundesratesaufgegriffen,eineRegelungmitaufzunehmen,wonach diedeutschedienststellefürdiebenachrichtigungderangehörigenvongefallenenderehemaligendeutschenwehrmacht (WASt)eingeschaltetwerdenkönne,umzuklären, obbeigefundenengräberntatsächlicheinruherechtbestehe. ZumAnliegenderPetitionseifestzustellen,dassdasGesetz verschiedenestichtage insbesondereden8.mai1945und den31.märz1952 nenne,diefürdieeinzelnengruppen dafürmaßgeblichseien,obeinsogenanntesruherechtbestehe.diefrage,obfürdiegruppedersintiundromader Stichtag (31.März1952)geändertwerdensolle,könne nichtisoliertfürdiesegruppebehandeltwerden.esmüsstenauchanderegruppenmitindieüberlegungeneinbezogenwerden.millionenvonmenschenseiennachdenstichtagengestorben möglicherweiseandenfolgenihrerverwundung,misshandlungodermangelernährung.diefraktiondercdu/csuhabedenverfahrensantragderfraktion derspdaufaussetzungderberatungabgelehnt,weilesbei demvorgesehenengesetzummaßnahmenderentbürokratisierunggehe,diezum1.januar2012inkrafttretensollten.zudemseiendiejetztvorgesehenenregelungenmit denbundesländernabgestimmt,währenddiesbeietwaigen weiterenänderungsvorschlägennochnichtderfallsei.die FraktionderCDU/CSUseijedochbereit,dieThematikder PetitionaufeinerbreiterenBasisz.B.ineinemFachgespräch zu erörtern. DieFraktionderSPDtrugvor,sieseimitdemGesetzentwurfunddemÄnderungsantraggrundsätzlicheinverstanden,daesumeineVerwaltungsvereinfachunggehe. Manhabedennochbeantragt,denAbschlussderGesetzesberatungzuverschieben,umdiemitderPetitionvorgetrageneThematiknochmiteinzubeziehen.DiesesAnliegen sei unabhängigvondervorliegendenpetition indervergangenheitschonmehrfachvorgetragenworden.offenbar werdejedochdiethematikzwischendenkommunen,den BundesländernunddemBund hin-undhergeschoben. DieErarbeitungeinerklarengemeinsamenPositionim DeutschenBundestagseivordiesemHintergrundsehrwünschenswert.DieSPD-FraktionhaltenebenderFragedes EwigkeitsrechtsfürbestimmteGräberauchandereGrundsatzfragen des Gräbergesetzes für klärungsbedürftig. EinAbschlussderBeratungdesGesetzentwurfsseifürdie SPD-Fraktionnurdannakzeptabel,wennanlässlichder BeschlussfassungdesGesetzesdergemeinsameWilledes AusschusseszueinerBefassungmitdero.g.Thematikzum Ausdruckkomme.DasvondenKoalitionsfraktionenunterstützte Fachgespräch solle alsbald vorbereitet werden. DieFraktionderFDPerklärte,esmüssedeutlichgemacht werden,dassderausschussdasanliegenderpetitionund diedamitzusammenhängendenfragenernstnehmeund zeitnahbehandelnwolle.gleichwohlwollemandiebeschlussfassungimjetzigengesetzgebungsverfahrennicht mehraufschieben,zumalesumehertechnischeregelungen zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau gehe. DasAnliegenderPetition,eindauerhaftesRuherechtauch fürnachdem31.märz1952verstorbenens-opferausden ReihenderSintiundRomafestzulegen,bedürfeeiner gründlichenprüfungundsollte nebenanderenpunkten ineinemexpertengesprächerörtertwerden.esgebeviele offenefragen,wobeiesu.a.auchumdiezuständigkeiten zwischenbundundländerngehe.schonjetztseiabsehbar, dasseineverschiebungdesstichtagesalleinnichtausreichenwürde,umdieproblematikangemessenzulösen.es gehenämlichnichtnurumsintiundroma,sondernauch umanderegruppen.klärungsbedürftigseiauch,wiemit Gräbernverfahrenwerdensolle,diebislangvondenFamiliengepflegtwordenseien.DasderzeitigeGräbergesetz seheineinemsolchenfallkeinewigesruherechtvor. SchließlichsolleauchdieFrageeinesewigenRuherechts fürinheutigeneinsätzenderbundeswehrgefallenesoldaten erörtert werden. DieFraktionDIELINKE.kündigtean,siewerdeden vorliegendengesetzentwurfausgrundsätzlichenerwägungenablehnen.der8.mai1945seialstagderbefreiung vomdeutschenfaschismuszubewerten.beidergedenkstättenarbeitgeheesumdiefrage,inwesseninteressewelcherpersonengedachtwerde.anstellevon Opfernvon KriegundGewaltherrschaft sollten OpferdesDeutschen Faschismus GegenstanddesGesetzessein.Esmüssenämlichdanachunterschiedenwerden,obMenschenineinem Krieg als Opfer oder als Täter stürben. Esseikritikwürdig,dassnachdemGesetzentwurfGebietskörperschaftenkeineneuenAnsprüchemehraufRuherechtsentschädigunggeltendmachenkönnten.Auchdie VerweisungaufdieWAStzurIdentifizierungvonPersonen inneugefundenengräbern,dieimänderungsantragvorgesehensei,seinichtnachvollziehbar.imgesetzentwurf werdenämlichdavonausgegangen,dassohnehinnurnoch wenige Gräber neu aufgefunden würden. ManbegrüßedievorgeschlageneDurchführungeinesFachgesprächsanlässlichdervorgelegtenPetition.DasAnliegen der Petition werde unterstützt. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsprachsich ebenfallsfüreinenäherebefassungdesausschussesmit demanliegenderpetitionunddamitzusammenhängenden Fragenaus.EssolltehierbeiunteranderemdieFragegeklärtwerden,wiemitdenGräbernvonOpfernumgegangen werde,dieandenspätfolgenderns-gewaltgestorben seien.esgeheumerinnerungskultur.esdürftennichtsämtlicheerinnerungenandiekriegszeitnachundnachausdem Bild unserer Landschaft und unserer Städte verschwinden. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunterstütze grundsätzlichdiemitdemgesetzentwurfangestrebteverwaltungsvereinfachung.allerdingsgebeesindemvorgesehenengesetznochoffenefragen.dervorsitzendedes VolksbundesDeutscheKriegsgräberfürsorgehabeimAusschussdaraufhingewiesen,dassmanauchmehrals 65JahrenachKriegsendenochimmerproJahrungefähr 45000AnfragenvonAngehörigenzubearbeitenhabe. DieserfordereeinenenormenAufwand.AusSichtder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENmüsseeinehinreichendeFinanzierungdieserArbeitweiterhingewährleistetsein.DieimGesetzentwurfvorgeseheneDeckelung derkostenseivordiesemhintergrundnichtvertretbar.man

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7424 könnedeshalbdemvorgelegtengesetzentwurfimergebnis nichtzustimmen,sondernwerdesichderstimmeenthalten. B. Besonderer Teil SoweitdieBestimmungendesGesetzentwurfsunverändert übernommenwurden,wirdaufderenbegründungverwiesen. ZudenvomAusschussvorgenommenenÄnderungenist Folgendes zu bemerken: Zu Artikel 1 Nummer 1 neu ( 1 Absatz 2a neu des Gräbergesetzes) Nichtimmeristeindeutigfestzustellen,obPersonentatsächlicheinerbestimmtenOpfergruppezuzurechnensind. InvielenFällenhandeltessichbeidemPersonenkreisum ehemaligewehrmachtangehörigeoderangehörigederwaffen-sssowiesonstigermilitärischerbzw.militärähnlicher VerbändeausderZeitdesZweitenWeltkriegessowie KriegsteilnehmeramErstenWeltkrieg.Eshandeltsichalso umpersonen,diein 1Absatz2Nummer1und2des Gräbergesetzesgemeintsind.Darüberhinaussindauchdie Opfernach 1Absatz2Nummer8desGräbergesetzesbetroffen. UmhierbeiderUmsetzungdesGesetzeseineneindeutigen Hinweiszugeben,anwelcheBehördesichzuwendenist, uminfraglichenfälleneinenbestätigungsnachweisfürdie festdefinierteopfergruppezuerhalten,istaussichtder DeutschenDienststellefürdieBenachrichtigungderAngehörigenvonGefallenenderehemaligendeutschenWehrmacht (WASt)eineErgänzungzu 1Absatz2desGräbergesetzesdurchHinzufügungeinesBestätigungsvermerks sinnvoll. EinesolcheErgänzunghatkeinefinanziellenundpersonellenAuswirkungen.Siepräzisiert ähnlichwiedie 7 und8desgräbergesetzes dieanlaufstellenundzuständigkeiten,waszueinergezieltenundarbeitsprozessorientierten Anwendung des Gräbergesetzes führt. SchonjetztwirddieWAStinFällenderStatusklärung aufgrunddereinmaligenunterlagenzumgenanntenpersonenkreisamentscheidungsprozessbeteiligt.zudembesitztdiewastaufzeichnungen,dieunabdingbarmitder UmsetzungdesGräbergesetzeszusammenhängen:Durch denumfassendengräbernachweis,denoriginalverlust-und GrabmeldungenderehemaligenWehrmachtsowieder Gräberkartei,könnendienotwendigenAussagenzuGrablagenundzudenBestattetengetroffenwerden.Darüber hinausbesitztdiedienststelleausfertigungenderfriedhofs-undgräberlistenderöffentlichgepflegtengräberder 16LänderderBundesrepublikDeutschland.FürTeilnehmer deserstenweltkriegesliegtebenfallsvergleichbares Schriftgut vor. WährenddesZweitenWeltkriegesübernahmdieWehrmachtauskunftstellefürKriegerverlusteundKriegsgefangenedienachdemGenferAbkommenüberdieBehandlung derkriegsgefangenenausdemjahre1929vorgeschriebene AuskunftserteilungzuindeutschemGewahrsambefindlichenausländischenKriegsgefangenenundverstorbenen KriegsteilnehmernfremdländischerVerbändeandieSchutzmächteunddasInternationaleKomiteevomRotenKreuzin Genf (IKRK).DieDeutscheDienststelle (WASt) RechtsnachfolgerinderWehrmachtauskunftstelle führtediese AufgabenachKriegsendefortundbesitztdahereineneinmaligenBestandanUnterlagenzudiesemPersonenkreis,der einezuordnungsbestätigungzumanwendungsbereichnach 1 Absatz 2 Nummer 8 des Gräbergesetzes ermöglicht. Berlin, den 19. Oktober 2011 Markus Grübel Heidrun Dittrich in Franz Müntefering Till Seiler Florian Bernschneider

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